6B_8/2013 - 2013-04-05 - Droit pénal (partie général) - Wiederherstellung der Frist; Verjährung (Verletzung von Verkehrsregeln)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 8/2013

Urteil vom 5. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstrasse 62, 8002 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist; Verjährung (Verletzung
von Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Juni 2012.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich büsste den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht mit Fr. 250.--. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Einsprache. Mit eingeschriebenem Brief vom 8. März 2011 an seine Adresse in Zürich lud ihn das Stadtrichteramt für den 29. März 2011 zur persönlichen Einvernahme vor mit dem Hinweis, dass ein unentschuldigtes Nichterscheinen trotz gehöriger Vorladung als Rückzug der Einsprache im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO gelte. Da sich der Beschwerdeführer in Israel aufhielt, nahm ein bevollmächtigter Vertreter den Brief am 15. März 2011 am Postschalter in Empfang.

Das Stadtrichteramt stellte mit Verfügung vom 31. März 2011 fest, der Einvernahmetermin sei trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht eingehalten worden, weshalb die Einsprache als zurückgezogen gelte.

In der Zwischenzeit hatte der Vertreter des Beschwerdeführers den Brief des Statthalteramtes vom 8. März 2011 nach Israel weitergeleitet. Der Beschwerdeführer teilte dem Statthalteramt in einem Schreiben, welches er am 28. März 2011 der Post in Jerusalem übergab, mit, dass es ihm nicht möglich sei, zur anberaumten Einvernahme zu erscheinen. Das Schreiben ging beim Statthalteramt am 4. April 2011 ein.

Am 14. Juni 2011 ersuchte der Beschwerdeführer das Statthalteramt um eine Antwort auf sein Verschiebungsgesuch vom 28. März 2011. Am 28. Juni 2011 orientierte ihn das Statthalteramt über die Lage und wies ihn auf die Möglichkeit eines Fristwiederherstellungsgesuchs hin. Am 13. Oktober 2011 stellte und begründete der Beschwerdeführer ein solches Gesuch. Er habe einen Bevollmächtigten bestellt, der seinen Briefkasten in Zürich alle paar Tage leere und dadurch Briefe für ihn in Empfang nehme bzw. bei der Post abhole. Sodann leite der Bevollmächtigte ihm auftragsgemäss alle 14 Tage die Post nach Israel weiter. Bei einer Zeitspanne von nur drei Wochen zwischen dem Schreiben vom 8. März 2011 und dem Vorladungstermin habe ihn die Vorladung in Israel nicht rechtzeitig erreichen können.
Das Statthalteramt lehnte das Fristwiederherstellungsgesuch am 26. Oktober 2011 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2012 ab.

Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, seine Einsprache sei zu behandeln und gutzuheissen.

2.
Die Beschwerde ist nicht unterzeichnet (act. 1). Der Beschwerdeführer hat sie indessen mit einem späteren Schreiben, welches unterschrieben ist, bestätigt (act. 10). Eine Rücksendung der Beschwerde zwecks Verbesserung des Mangels erübrigt sich.

3.
Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend, in der Zwischenzeit sei die Verjährung eingetreten (Beschwerde Ziff. 1). Nachdem die Einsprache als zurückgezogen gilt, wurde die Verfügung vom 9. Dezember 2009 zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Am 9. Dezember 2009 war die Übertretung vom 23. Oktober 2009 nicht verjährt (Art. 109 StGB).

4.
Materiell kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 6-11 E. II). Die Vorladung des Beschwerdegegners wurde durch die Übergabe an den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 15. März 2011 rechtsgenügend und rechtzeitig zugestellt. Da es sich um ein eingeschriebenes Dokument einer Behörde handelte, hätte der Brief umgehend geöffnet oder an den Beschwerdeführer weitergeleitet werden müssen. Dass er erst zwölf Tage später in die Hände des Beschwerdeführers geriet, ist darauf zurückzuführen, dass dieser seinen Vertreter im Hinblick auf behördliche Sendungen nicht richtig instruiert und nur beschränkt bevollmächtigt hatte. Er hat den Umstand, dass er erst einen Tag vor dem Termin von der Vorladung erfuhr und nicht mehr rechtzeitig reagieren konnte, selber verschuldet.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Es ist offensichtlich, dass eine Entschuldigung vor dem Verhandlungstermin eingehen muss. Dass diese Selbstverständlichkeit weder im Gesetz noch in der Vorladung ausdrücklich festgehalten wird, ist nicht zu bemängeln. Um dies zu wissen, muss man auch nicht "Jahre lang studieren" (Beschwerde Ziff. 2). Es mag sein, dass der Beschwerdeführer sich dafür schämt, in einer Strafuntersuchung zu stehen, und dass er deshalb einem Bevollmächtigten keine Einsicht in behördliche Sendungen geben will. Dies ändert aber nichts daran, dass er seinen Bevollmächtigten nicht dahingehend instruiert hat, er müsse ihn bei eingeschriebenen behördlichen Sendungen ohne jeden Verzug orientieren (Beschwerde Ziff. 4).

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er führt in der Beschwerde aus, er sei bis zum Ende seines Studiums finanziell in einem Engpass (Beschwerde Ziff. 3). Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Im Übrigen sind Studenten nicht von vornherein bedürftig. Da der Beschwerdeführer es unterlässt, seine Bedürftigkeit zu belegen, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

6.
Der Beschwerdeführer, der sich in Israel aufhält, hat es unterlassen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Er ersucht darum, von einer Veröffentlichung im Amtsblatt abzusehen (act. 10). Folglich kann eine offizielle Mitteilung des Urteils an ihn unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Das Exemplar für den Beschwerdeführer verbleibt bei den Akten.

Lausanne, 5. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.256
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.