5A_72/2007 - 2007-04-05 - Droit de la famille - fürsorgerische Freiheitsentziehung (unentgeltliche Rechtspflege)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 72/2007 /zbe

Urteil vom 5. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
zzt. Psychiatrische Klinik A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Poststrasse 3, 4410 Liestal.

Gegenstand
fürsorgerische Freiheitsentziehung (unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft wies am 13. Januar 2007 X.________ im Rahmen einer vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung für längstens zehn Wochen in die Psychiatrische Klinik A.________ ein. X.________ beschwerte sich dagegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Der Präsident des Kantonsgerichts setzte die Verhandlung auf den 26. Januar 2007 an, worauf ihm Rechtsanwalt Dr. Nicolas Roulet mit Schreiben vom 18. Januar 2007 mitteilte, er vertrete die Interessen der Eingewiesenen und habe sich den Verhandlungstermin vorgemerkt. Für dieses Verfahren wurde um unentgeltliche Prozessführung ersucht.
B.
Am 26. Januar 2007 wies der Präsident des Kantonsgerichts sowohl die Beschwerde gegen die vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung (Ziff. 1) als auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Ziff. 3) ab und erhob in der Sache keine Kosten (Ziff. 2). Zur Begründung der Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung brachte er vor, die Beschwerdeführerin habe weder Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen noch ein Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung eingereicht, weshalb ihre Bedürftigkeit nicht genügend glaubhaft gemacht sei.
C.
Die inzwischen aus der Anstalt entlassene Beschwerdeführerin hat gegen Ziffer 3 des Urteils vom 26. Januar 2007 Beschwerde in Zivilsachen, bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziffer 3 des Urteils des Präsidenten des Kantonsgerichts aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen, eventuell die Angelegenheit zur Neuregelung des Kostenentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Bestimmung über die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie überspitzter Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Präsident des Kantonsgerichts hat keine Vernehmlassung eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung. Dabei handelt es sich nach der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis um einen Zwischenentscheid, welcher in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (BGE 129 I 129 E. 1.1). Diese Auffassung geht indes davon aus, dass über die unentgeltliche Rechtspflege vorgängig zur Hauptsache entschieden wird. Ist jedoch - wie vorliegend - über die unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Entscheides über die Hauptsache (Beschwerde gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung) befunden worden, so liegt kein Zwischenentscheid vor, zumal das Verfahren mit dem gleichzeitig ergangenen Entscheid in der Hauptsache seinen Abschluss gefunden hat. Diesfalls handelt es sich vielmehr um einen Endentscheid, der mit dem gegen den Entscheid in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann. An der Einheit des Rechtsmittels ändert nichts, dass einzig der Entscheid bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten ist. Da gegen den Endentscheid betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75 Abs. 1 BGG), steht sie nach dem
Gesagten auch gegen den ausschliesslich angefochtenen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege offen. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, mithin auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, für den Fall, dass jemandem während längerer Zeit die Freiheit entzogen werde, sei davon auszugehen, dass er über keine Einkünfte verfüge und somit als bedürftig zu gelten habe. Dem zu den Akten gereichten Schreiben an die Psychiatrische Klinik A.________ vom 24. Januar 2007 könne entnommen werden, dass sie bereits zu Beginn des Jahres ein erstes Mal in die Klinik eingewiesen worden und seit dem 13. Januar 2007 dauernd hospitalisiert gewesen sei. Im weiteren habe es sich laut diesem Bericht um den vierzigsten Aufenthalt in einer Anstalt gehandelt. Unter den gegebenen Umständen sei die Bedürftigkeit offensichtlich und erweise es sich als überspitzt formalistisch, zu deren Nachweis auf der Einreichung von Belegen und Zeugnissen zu beharren (Beschwerde S. 7 Ziff. 21, 22, 23).
2.2 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Er liegt u.a. dann vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt. Da jedoch prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten, verletzt nicht jede prozessuale Formstrenge Art. 29 Abs. 1 BV. Überspitzter Formalismus setzt vielmehr voraus, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 120 II 425 E. 2a mit Hinweisen; 132 I 249 E. 5 S. 253).
2.3 Aufgrund der dem Präsidenten des Kantonsgerichts vorgelegenen Akten und der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil leidet die Beschwerdeführerin an einem Suchtproblem (Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit) sowie an manischen Episoden mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer bipolaren Störung. Sie war bereits zu Beginn des Jahres in die Klinik eingewiesen worden und ist seit dem 13. Januar 2007 dauernd hospitalisiert gewesen, wobei es sich bei diesem Aufenthalt um den vierzigsten handelt. Unter den gegebenen tatsächlichen Umständen ist die Bedürftigkeit offensichtlich. Es erweist sich daher als überspitzt formalistisch, auf der Einreichung von Unterlagen und dem Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung zu beharren. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Rügen der Beschwerdeführerin.
2.4 Der angefochtene Entscheid enthält keine tatsächlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung (Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung), weshalb die Angelegenheit dem Eventualantrag entsprechend zu den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
4.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 des Urteils des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.