2A.599/2006 - 2007-04-05 - Économie - Art. 25 GwG (Reglement einer Selbstregulierungsorganisation)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.599/2006 /zga

Urteil vom 5. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
Verein X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Bernerhof, Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Christoffelgasse 5, 3003 Bern.

Gegenstand
Art. 25 GwG (Reglement einer Selbstregulierungsorganisation),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom
13. September 2006.

Sachverhalt:
A.
Der Verein X.________ (im Folgenden: Verein) ist eine in Zug domizilierte Selbstregulierungsorganisation nach dem Geldwäschereigesetz des Bundes. Am 1. April 2005 ersuchte er die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei um Genehmigung seines revidierten Reglements. Diese entsprach dem Begehren am 2. Mai 2005 ausser mit Bezug auf Art. 32 Abs. 1 Ziff. 2. Die zuletzt genannte Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"Keine Meldepflicht besteht:
.. ...
2. soweit dem Finanzintermediär ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von Art. 75 Absatz 1 BStP zusteht."
Das Eidgenössische Finanzdepartement wies am 13. September 2006 eine vom Verein gegen die Nichtgenehmigung erhobene Beschwerde ab.
B.
Der Verein beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Oktober 2006, den Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements aufzuheben und Art. 32 Abs. 1 Ziff. 2 des Reglements in der der Kontrollstelle eingereichten Fassung zu genehmigen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement ersucht um Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier indessen noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
2.
2.1 Die Vorinstanz bestätigt im angefochtenen Entscheid die Nichtgenehmigung einer Bestimmung des Reglements, das der Beschwerdeführer als anerkannte Selbstregulierungsorganisation gemäss dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) erlassen hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Departementsentscheide, die sich auf das Geldwäschereigesetz stützen, grundsätzlich zulässig (BGE 129 II 438 E. 1). Allerdings fragt sich, ob der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. a OG zum Zug kommt. Danach kann das erwähnte Rechtsmittel gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen nicht ergriffen werden.
2.2 Das fragliche Reglement ist formell eine privatrechtliche Satzung, die der Vorstand des Beschwerdeführers, der als Verein organisiert ist, erlassen hat. Es stützt sich zwar auch auf Art. 25 GwG, wonach die Selbstregulierungsorganisationen ein Reglement erlassen, das die Sorgfaltspflichten für die angeschlossenen Finanzintermediäre konkretisiert und weitere vom Gesetz vorgegebene Punkte regelt. Die Vorschriften des Reglements erhalten dadurch aber nicht den Charakter von hoheitlich erlassenen Rechtssätzen, gelten sie doch nur für Mitglieder des beschwerdeführenden Vereins. Das Reglement stellt daher keinen Erlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. a OG dar. Das Bundesgericht hat aus der gleichen Erwägung auch die "Flight Duty Regulations" der ehemaligen Swissair nicht als Erlass im Sinne der erwähnten Norm qualifiziert (Urteil 2A.400/1995 vom 24. März 1997, E. 1a). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
3.1 Nach Ansicht der Vorinstanz steht die Reglementsbestimmung, deren Genehmigung die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei abgelehnt hat, im Widerspruch zu Art. 9 GwG. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Auslegung der genannten Norm sei unzutreffend.
3.2 Nach Art. 18 Abs. 1 lit. c GwG genehmigt die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei die von den Selbstregulierungsorganisationen erlassenen Reglemente gemäss Art. 25 GwG sowie deren Änderungen. Die erwähnten Reglemente umschreiben unter anderem die für die angeschlossenen Finanzintermediäre geltenden Sorgfaltspflichten näher. Dazu gehört inbesondere die Meldepflicht der Finanzintermediäre gemäss Art. 9 GwG. Diese müssen der Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich Anzeige erstatten, wenn sie wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in eine Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB (Geldwäscherei) stehen oder dass sie aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) unterliegen. Nach Art. 9 Abs. 2 GwG sind der Meldepflicht die Anwälte und Notare in dem Umfang nicht unterworfen, als ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB untersteht. Im Bereich ihrer nicht berufsspezifischen wirtschaftlichen Aktivitäten sind sie hingegen meldepflichtig (BGE 132 II 103 E. 2.2).

Der nicht genehmigte Art. 32 Ziff. 2 des Reglements des Beschwerdeführers sieht eine zusätzliche Ausnahme von der Meldepflicht für den Fall vor, dass dem Finanzintermediär ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BStP - gemeint ist Art. 75 (alt) lit. a BStP (Verfügung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 2. Mai 2005, E. 2b; Beschwerde des Vereins vom 3. Juni 2005 an das Eidgenössische Finanzdepartement, Rechtsbegehren Ziff. 2; Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. II.1) - zusteht. Diese Norm hatte bis zum 1. Januar 2007 folgenden, hier noch massgeblichen Wortlaut:

Zur Zeugnisverweigerung sind berechtigt:
a) die Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten in gerader Linie, die Geschwister, der Schwager und die Schwägerin, der Ehegatte, auch wenn er geschieden ist, und der Verlobte des Beschuldigten, seine Adoptiveltern und Adoptivkinder."
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, Art. 9 GwG regle die Meldepflicht der Finanzintermediäre lückenlos und lasse die Schaffung einer zusätzlichen Ausnahme aus familiären Gründen analog zum Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 75 (alt) lit. a BStP nicht zu. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, das Zeugnisverweigerungsrecht werde seines Sinns entleert, wenn der Finanzintermediär gestützt auf Art. 9 GwG eine Meldung mit jenen Angaben machen müsse, über die er im Strafverfahren die Aussage verweigern könnte.
4.
4.1 Der Meldepflicht des Finanzintermediärs kommt bei der Bekämpfung der Geldwäscherei eine zentrale Funktion zu. Sie bezweckt, die Strafverfolgungsbehörden bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu unterstützen und die Einziehung deliktisch erworbener Vermögenswerte zu ermöglichen (Werner de Capitani, Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor [Geldwäschereigesetz, GwG, vom 10. Oktober 1997], in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Band II, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 9 GwG N. 4; vgl. auch Botschaft des Bundesrats vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor, BBl 1996 III 1113 f.). Der Finanzintermediär muss der Meldestelle einen verdächtigen Sachverhalt zur Kenntnis bringen. Diese hat ihn zu überprüfen und leitet die Anzeige der Strafverfolgungsbehörde weiter, wenn sie den Verdacht des Finanzintermediärs teilt (Art. 23 GwG). Der Meldestelle als spezialisierter Fachstelle kommt eine Triagefunktion zu: Sie soll nur die wirklich geldwäschereiverdächtigen Sachverhalte den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis bringen (Botschaft, a.a.O., S. 1130). Der Meldung des Finanzintermediärs an die Meldestelle wird in
der Literatur der Charakter einer Strafanzeige beigemessen (Werner de Capitani, a.a.O., N. 21).

Die Regelung der Meldepflicht ist in Art. 9 GwG vom Wortlaut her abschliessend geregelt. Auch der Entstehungsgeschichte lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die Meldepflicht abgesehen vom Vorbehalt in Art. 9 Abs. 2 GwG noch in anderer Weise eingeschränkt werden könnte. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sich der Gesetzgeber nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob für Personen, die aus familiären Gründen zeugnisverweigerungsberechtigt sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht zu schaffen sei. Es fragt sich daher einzig, ob Art. 9 GwG nach seinem Sinn und Zweck auch eine Einschränkung der Meldepflicht bei denjenigen Finanzintermediären zulässt, denen gemäss Art. 75 (alt) lit. a BStP ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
4.2 In der Schweiz ist nicht einheitlich geregelt, ob und in welchem Umfang sich Personen aufgrund familiärer Beziehungen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können. Es bestehen dazu vielmehr unterschiedliche Bestimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene sowie für das Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren. Ungeachtet dieser Unterschiede ist anerkannt, dass das genannte Zeugnisverweigerungsrecht dazu dient, dem Zeugen einen Konflikt zwischen der Wahrheitspflicht und familiärer Loyalität zu ersparen und damit fragwürdige Zeugenaussagen zu vermeiden. Ausserdem liegt darin auch ein Mittel zum Schutz des Privat- und Familienlebens (vgl. etwa Franz Riklin, Das Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund familienrechtlicher Beziehungen gemäss schweizerischem Strafprozessrecht, in: Peter Gauch et al. [Hrsg.], Familie und Recht, Festgabe für Bernhard Schnyder zum 65. Geburtstag, Freiburg 1995, S. 570 f.; Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 130 und 162). Das Bundesgericht hat es aber bisher abgelehnt, dem Zeugnisverweigerungsrecht unter Verwandten einen verfassungsrechtlichen Schutz zu verleihen (BGE 122 I 182 E. 6a/bb S. 109).
4.3 Die erwähnten Gründe haben im Bund und in den Kantonen den Gesetzgeber teilweise dazu bewogen, jene Personen, die aus familiären Gründen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, auch von der Pflicht zur Anzeige von Straftaten zu befreien. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass in der künftigen eidgenössischen Strafprozessordnung die Pflicht von Behörden und Beamten zur Erstattung einer Strafanzeige entfallen soll, wenn diese ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen besitzen (vgl. Art. 301 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 165 des bundesrätlichen Entwurfs einer Schweizerischen Strafprozessordnung, BBl 2006 1437 und 1482). Diese Ausnahme von der Anzeigepflicht soll nicht nur für die Strafbehörden, sondern überhaupt für alle Personen gelten, die nach eidgenössischem oder kantonalem Recht zur Anzeige verpflichtet sind (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1259). Allerdings existiert eine solche Einschränkung der Anzeigepflicht keineswegs in allen Gebieten. So verpflichtet etwa Art. 19 Abs. 2 VStrR die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, Widerhandlungen, die sie wahrnehmen oder von der sie Kenntnis erhalten, der
beteiligten Verwaltung anzuzeigen, ohne eine Ausnahme für Zeugnisverweigerungsberechtigte vorzubehalten.
4.4 Die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, in Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen einzuführen, mögen es nahelegen, diese Personen auch von der Pflicht zur Strafanzeige zu befreien. Wer im einmal eingeleiteten Verfahren die Aussage verweigern darf, sollte nicht zuvor verpflichtet werden, durch eine Anzeige ein solches Verfahren einzuleiten. Wie der Beschwerdeführer geltend macht, liesse sich diese Überlegung auch auf die Meldepflicht der Finanzintermediäre gemäss Art. 9 GwG übertragen, da deren Meldung der Charakter einer Strafanzeige oder zumindest eine ähnliche Funktion zukommt.

Auch wenn es beachtliche Gründe für eine solche Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf den Bereich der Anzeige- oder Meldepflicht gibt, so erscheint sie doch nicht zwingend. Der zuletzt genannten Pflicht kommt nämlich nicht die gleiche Funktion zu wie jener, im Strafverfahren als Zeuge aussagen zu müssen. So trifft die Zeugnispflicht grundsätzlich jedermann (vgl. Art. 74 BStP; vgl. auch Robert Hauser, a.a.O., S. 82). Ausserdem kommt dem Zeugnis angesichts des meist schon fortgeschrittenen Verfahrensstands oft eine entscheidende Bedeutung zu. Dementsprechend kann es für den Zeugnispflichtigen sehr belastend sein, aussagen zu müssen. Es kommt hinzu, dass das Zeugnis einer Person, die auf familiäre Beziehungen Rücksicht nimmt, bei der Wahrheitsfindung meist nur von beschränktem Wert ist. Der Schaffung eines Zeugnisverweigerungsrechts für diese Situationen stehen damit keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegen (vgl. Robert Hauser, a.a.O., S. 130). Dies gilt demgegenüber nicht in der gleichen Weise bei einer gesetzlichen Anzeige- oder Meldepflicht. Sie erstreckt sich regelmässig nur auf bestimmte Personenkreise (gewisse Behördenmitglieder, Beamte oder Angehörige einzelner Berufe) und erschöpft sich in einer Mitteilung
eines verdächtigen Sachverhalts, der anschliessend von der zuständigen Behörde näher geprüft wird und nicht in jedem Fall zu einem Strafverfahren führt. Der Eingriff in familiäre Beziehungen beschränkt sich damit auf bestimmte Personengruppen und erscheint in der Regel weniger einschneidend als bei der Zeugnispflicht. Umgekehrt tritt das öffentliche Interesse an einer uneingeschränkten Durchführung der Anzeige- oder Meldepflicht nicht ohne weiteres zurück hinter die Rücksichtnahme auf familiäre Beziehungen.

Den genannten Unterschieden kommt gerade bei der Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG erhebliches Gewicht zu. Sie dient wie erwähnt der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (vgl. Art. 1 GwG). An ihrer uneingeschränkten Durchsetzung besteht damit ein gewichtiges öffentliches Interesse. Eine Einschränkung der Meldepflicht muss bei dieser Sachlage im Gesetz ausdrücklich erwähnt sein. Es bestehen nach dem Dargelegten auch keine zwingenden Gründe, Personen von der Meldepflicht auszunehmen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 75 (alt) lit. a BStP zusteht. Meldepflichtig ist ohnehin nur, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt oder sie aufbewahrt oder hilft, sie anzulegen oder zu übertragen (Art. 2 Abs. 3 GwG). Das bedeutet, dass diejenigen Personen, die sich nur gelegenheitshalber um die finanziellen Belange eines Verwandten kümmern, der Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG nicht unterstehen. Umgekehrt erscheint es nicht sinnwidrig, wenn Personen, welche im Sinne eines Haupt- oder Nebenberufs Vermögenswerte von ihnen nahestehenden Personen annehmen oder sie verwalten, der Meldepflicht unterstehen (vgl. die Abgrenzung der berufsmässigen Tätigkeit: Botschaft a.a.O., BBl 1996 III 1117;
Werner de Capitani, a.a.O., S. 613 f.). Wohl erfährt das Zeugnisverweigerungsrecht wegen familiärer Beziehungen dadurch eine gewisse Relativierung, doch kann nicht die Rede davon sein, dass das Zeugnisverweigerungsrecht dadurch seines Sinns völlig entleert würde, wie dies der Beschwerdeführer behauptet.

Der vorinstanzliche Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.
5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 25 Règlement - 1 Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
¹	Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
²	Dans ce règlement, ils précisent à l'intention des intermédiaires financiers qui leur sont affiliés les obligations de diligence définies au chap. 2 et règlent les modalités d'application.
³	Ils définissent en outre dans ce règlement:
^a	les conditions relatives à l'affiliation et à l'exclusion d'intermédiaires financiers;
^b	la manière de contrôler si les obligations définies au chap. 2 sont respectées;
^c	des sanctions appropriées.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 25 Règlement - 1 Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
¹	Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
²	Dans ce règlement, ils précisent à l'intention des intermédiaires financiers qui leur sont affiliés les obligations de diligence définies au chap. 2 et règlent les modalités d'application.
³	Ils définissent en outre dans ce règlement:
^a	les conditions relatives à l'affiliation et à l'exclusion d'intermédiaires financiers;
^b	la manière de contrôler si les obligations définies au chap. 2 sont respectées;
^c	des sanctions appropriées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 25 Règlement - 1 Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
¹	Les organismes d'autorégulation édictent un règlement.
²	Dans ce règlement, ils précisent à l'intention des intermédiaires financiers qui leur sont affiliés les obligations de diligence définies au chap. 2 et règlent les modalités d'application.
³	Ils définissent en outre dans ce règlement:
^a	les conditions relatives à l'affiliation et à l'exclusion d'intermédiaires financiers;
^b	la manière de contrôler si les obligations définies au chap. 2 sont respectées;
^c	des sanctions appropriées.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 18 - 1 Dans le cadre de la surveillance des intermédiaires financiers visés à l'art. 2, al. 3, la FINMA assume les tâches suivantes:120
¹	Dans le cadre de la surveillance des intermédiaires financiers visés à l'art. 2, al. 3, la FINMA assume les tâches suivantes:120
^a	elle octroie ou retire la reconnaissance aux organismes d'autorégulation;
^b	elle surveille les organismes d'autorégulation;
^c	elle approuve les règlements édictés par les organismes d'autorégulation (art. 25) et les modifications qui y sont apportées;
^d	elle veille à ce que les organismes d'autorégulation fassent appliquer ces règlements;
^e	...
²	...123
³	Les organismes d'autorégulation doivent, en vue de garantir le respect du secret professionnel, faire effectuer les contrôles au sens de la présente loi (contrôles LBA) auprès des avocats et des notaires par des avocats et des notaires.124
⁴	Les avocats et les notaires chargés des contrôles LBA doivent impérativement remplir les conditions suivantes:
^a	détenir le brevet d'avocat ou de notaire;
^b	offrir toutes les garanties d'une activité de révision irréprochable;
^c	justifier des connaissances requises en matière de législation sur le blanchiment d'argent ainsi que de l'expérience et de la formation continue adéquates;
^d	justifier de leur indépendance à l'égard du membre faisant l'objet du contrôle.125

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 23 - 1 L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
¹	L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
²	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a.141
³	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme.142
⁴	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
^a	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP144 a été commise;
^b	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
^c	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).147
⁵	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b.148
⁶	...149

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 19 - 1 Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
¹	Les infractions aux lois administratives de la Confédération sont dénoncées à un fonctionnaire de l'administration fédérale compétente ou à un service de police.
²	L'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente.
³	Les organes de l'administration fédérale et de la police qui sont les témoins d'une infraction ou surviennent immédiatement après ont le droit, s'il y a péril en la demeure, d'arrêter provisoirement l'auteur, de séquestrer provisoirement les objets qui sont en rapport avec l'infraction, et de poursuivre à cet effet l'auteur ou le détenteur de l'objet dans des habitations et autres locaux, ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison.
⁴	La personne arrêtée provisoirement sera amenée immédiatement devant le fonctionnaire enquêteur de l'administration; les objets séquestrés seront remis sans délai.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	aux intermédiaires financiers;
^b	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants).7
²	Sont réputés intermédiaires financiers:
^a	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)9 et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
^abis	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)11;
^b	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
^bbis	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)14 et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
^c	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances16 si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
^d	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
^dbis	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF)19;
^dquater	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
^dter	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
^e	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)23;
^f	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
^g	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP)26.
³	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
^a	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
^b	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
^c	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
^d	...
^e	...
^f	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
^g	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
⁴	Ne sont pas visés par la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^c	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^d	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
^e	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.