K 106/00 - 2001-04-05 - Assicurazione contro le malattie - [AZA 7] K 106/00 Ge IV. Kammer Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin

[AZA 7]
K 106/00 Ge

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Krähenbühl

Urteil vom 5. April 2001

in Sachen
Dr. med. M.________, 1932, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Achermann, Schaffhauserstrasse 119, Glattbrugg,

gegen
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, Beschwerdegegner

A.- M.________, geboren 1932, ursprünglich jugoslawischer, seit 1983 schweizerischer Staatsbürger, schloss seine Studien an der Medizinischen Fakultät der Universität Belgrad mit dem Titel eines Doktors der Medizin ab (Diplom der Universität Belgrad vom 10. November 1962). Vom Zentralvorstand der Verbindung der Schweizer Ärzte wurde er überdies als Spezialarzt FMH für Anästhesiologie anerkannt (Urkunde vom 8. Februar 1974). Ferner weist sich M.________ durch ein erfolgreiches Abschlussexamen über die Teilnahme an Kursen in traditioneller chinesischer Medizin und Akupunktur aus (Bescheinigung der Schweizerischen Gesellschaft für Akupunktur vom 26. November 1980) und verfügt über einen von der Assoziation Schweizer Ärztegesellschaften (ASA) für Akupunktur und Chinesische Medizin am 1. Juli 1999 verliehenen Fähigkeitsausweis 'Akupunktur - Traditionelle Chinesische Medizin (ASA)'.
Nach ursprünglicher Verweigerung mangels Unterversorgung erteilte ihm das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern in Befolgung eines entsprechenden Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (vom

2. Dezember 1998) - nunmehr unabhängig von der Versorgungslage - eine Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis in der Stadt Luzern (Verfügung vom 17. Dezember 1998). In der Folge liess M.________ das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um Zulassung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung ersuchen (Gesuch vom 16. August 1999).
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2000 eröffnete das BSV M.________, die Behandlung seines Gesuchs um Anerkennung der Gleichwertigkeit seines ausländischen wissenschaftlichen Befähigungsausweises werde bis zum Vorliegen eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in welchem dieses ebenfalls über die Stellungnahme des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern zur Versorgungslage zu befinden habe, sistiert.

B.- Beschwerdeweise lässt M.________ die umgehende Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000, verbunden mit der Anweisung an das BSV, sein vom 16. August 1999 datierendes Gesuch materiell zu behandeln und gutzuheissen, beantragen.
Das BSV wie auch das als mitinteressierte Behörde zur Stellungnahme aufgeforderte Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern und das ebenfalls beigeladene Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das BSV nennt in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2000 als Rechtsmittel die Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Ob diese Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, richtet sich nach den massgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu prüfen, auch wenn sich die Parteien dazu nicht geäussert haben (BGE 122 V 195 Erw. 3 Ingress, mit Hinweisen).

2.- a) Als Zwischenverfügung ist die Sistierungsverfügung des BSV vom 6. Juni 2000 unter bestimmten Voraussetzungen mittels Beschwerde anfechtbar (Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG). Beschwerdeinstanz ist, sofern nicht der Bundesrat nach den Art. 72 ff . VwVG zuständig ist oder das Bundesrecht eine andere Instanz als Beschwerdeinstanz bezeichnet (Art. 47 Abs. 1 lit. a und b VwVG), die Aufsichtsbehörde (Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG). Aufsichtsbehörde über das BSV ist das EDI (Art. 37 f . in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG; SR 172. 010]).

b) Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (Sprungrekurs; Art. 47 Abs. 2 VwVG). Als nächsthöhere Beschwerdeinstanzen im Sinne dieser Regelung gelten auch das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 47 Abs. 3 VwVG). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist das EDI eine Vorinstanz, deren Verfügungen nach Massgabe der Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 ff . und Art. 122 ff . OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden können (Art. 98 lit. b OG).
c) Am 20. Juli 1999 hat das EDI die an das BSV sowie an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gerichtete Weisung für die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Befähigungsausweisen nach Artikel 39 , Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) erlassen. Diese enthält verschiedene Regeln, welche bei der Beurteilung solcher Gesuche beachtet werden sollen.
Das BSV geht in der angefochtenen Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000 davon aus, dass die Endverfügung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Befähigungsausweises des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Weisung des EDI vom 20. Juli 1999 gestützt auf Art. 47 Abs. 2 VwVG direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wäre.
Unter Berufung auf die gebotene Einheit des Verfahrens stellt es sich auf den Standpunkt, dass dies auch für die Anfechtung von im gleichen Verfahren ergangenen Zwischenverfügungen gelten müsse.

d) Das BSV behauptet nicht, vom EDI eine direkt auf die getroffene Zwischenverfügung bezogene Weisung erhalten zu haben, womit erst die für einen Sprungrekurs im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG vorausgesetzte Konstellation gegeben wäre. Dass die Prüfung eines gegen den noch ausstehenden Endentscheid des BSV gerichteten Rechtsmittels allenfalls unmittelbar in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fallen würde, hat entgegen der Auffassung des BSV nicht zur Folge, dass auch vor dem Endentscheid ergangene Zwischenverfügungen direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wären. Nach Sinn und Zweck des Sprungrekurses kann unter einer Weisung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG nur eine konkrete Anordnung bezüglich des Entscheids, dessen Anfechtung zur Diskussion steht, mithin im vorliegenden Fall bezüglich der am 6. Juni 2000 verfügten Sistierung, verstanden werden. Eine solche Weisung hat das Departement dem BSV jedoch nie erteilt, weshalb ein Sprungrekurs nicht zulässig ist. Die vorliegende Streitsache fällt vielmehr in die Zuständigkeit des EDI und ist an dieses zur Behandlung zu überweisen. Ob der Endentscheid des BSV tatsächlich, wie das BSV annimmt, direkt ans Eidgenössische Versicherungsgericht
weiterzuziehen wäre, kann an dieser Stelle ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die übrigen in Art. 45 VwVG genannten Eintretensvoraussetzungen, namentlich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, erfüllt wären.

3.- Gemäss dem Grundsatz, dass den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG), sind im vorliegenden Fall, obwohl das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher grundsätzlich kostenpflichtig ist (Umkehrschluss aus Art. 134 OG), keine Gerichtskosten zu erheben.

Über eine allfällige Parteientschädigung wird das EDI zu befinden haben.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

II. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen dem Eidgenössischen Departement des Innern überwiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird im

vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen
Departement des Innern, dem Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern und dem Konkordat der
Schweizerischen Krankenversicherer KSK/CAMS, Solothurn,
zugestellt.
Luzern, 5. April 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 72 - Il ricorso al Consiglio federale è ammissibile contro:
^a	le decisioni nel campo della sicurezza interna ed esterna del Paese, della neutralità, della protezione diplomatica e degli altri affari esteri in genere, sempre che il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni di prima istanza su elementi salariali al merito del personale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 37 Direzione e responsabilità - 1 Il capo di dipartimento dirige il dipartimento e ne assume la responsabilità politica.
¹	Il capo di dipartimento dirige il dipartimento e ne assume la responsabilità politica.
²	Il capo di dipartimento:
^a	definisce gli orientamenti generali della sua direzione;
^b	delega se necessario l'esecuzione diretta dei compiti dipartimentali a unità amministrative subordinate e a singoli collaboratori;
^c	fissa, nei limiti della presente legge, l'organizzazione del suo dipartimento.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 47 Decisioni - 1 La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
¹	La decisione di un affare spetta, secondo l'entità del medesimo, al Consiglio federale, a un dipartimento, a un gruppo oppure a un ufficio.
²	Il Consiglio federale stabilisce mediante ordinanza quale unità amministrativa sia legittimata a decidere in singoli affari oppure in un insieme di settori.
³	Nel caso in cui i dipartimenti non si accordino sulla competenza, decide il presidente della Confederazione.
⁴	Le unità amministrative superiori e il Consiglio federale possono in ogni tempo avocare a sé la decisione su singole questioni.
⁵	Rimangono salve le competenze stabilite imperativamente dalla legislazione federale sull'organizzazione giudiziaria. Se il ricorso al Consiglio federale è inammissibile, quest'ultimo può dare istruzioni all'autorità federale amministrativa competente su come interpretare la legge.
⁶	Gli affari del Consiglio federale spettano di diritto al dipartimento competente per materia, in quanto le relative decisioni siano impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Rimane salvo il ricorso contro le decisioni del Consiglio federale di cui all'articolo 33 lettere a e b della legge del 17 giugno 200548 sul Tribunale amministrativo federale.49

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 39 Istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici - 1 Gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici sono autorizzati se adempiono le condizioni seguenti, oltre a quelle previste dall'articolo 37 capoversi 2 e 3 LAMal:
¹	Gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici sono autorizzati se adempiono le condizioni seguenti, oltre a quelle previste dall'articolo 37 capoversi 2 e 3 LAMal:
^a	fornire le loro prestazioni facendo ricorso a medici che adempiono le condizioni dell'articolo 38 capoverso 1 lettere a e b;
^b	dimostrare che adempiono i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.
²	Sono fatte salve le limitazioni cantonali relative al numero di medici autorizzati (art. 55a LAMal).