9C_503/2023 - 2025-03-05 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 503/2023

Urteil vom 5. März 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiberin Rupf.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2023 (A-2397/2022).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist seit dem 1. April 1997 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Rechtsanwalt im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet seit 5. Mai 1997 nach vereinnahmten Entgelten sowie nach dem Saldosteuersatz ab. Nachdem die ESTV mangels fristgerechter Einreichung einer Mehrwertsteuerabrechnung für das erste Semester 2018 die Steuer zunächst provisorisch festgesetzt, A.________ aber hernach Abrechnungen für das erste und zweite Semester 2018 eingereicht hatte, korrigierte die ESTV auf der Basis der nachgereichten Abrechnungen den provisorisch festgesetzten Betrag am 4. April 2019.

A.b. Am 20. Juni 2019 machte A.________ bei der ESTV eine Entgeltsminderung von Fr. 39'966.- geltend; er bat um korrigierte Abrechnungen und forderte die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer zurück. Zur Begründung seines Begehrens führte er aus, er habe bezogene Kostenvorschüsse und Entgelte aus einer Mandatsbeziehung aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juni 2016, bestätigt durch Urteile des Obergerichts Zürich und des Bundesgerichts (Urteil 4A 462/2017 vom 12. März 2018) an einen ehemaligen Mandanten zurückerstatten müssen.
Die ESTV stellte sich auf dieses Gesuch hin zunächst auf den Standpunkt, es handle sich insoweit um Schadenersatzzahlungen, für welche keine Entgeltsminderung geltend gemacht werden könne. In der Folge anerkannte sie jedoch, dass eine Entgeltsminderung für zurückerstattete Honorare möglich sei. Dafür sei indessen nebst dem Nachweis der Honorarrückerstattung erforderlich, dass A.________ zudem nachweise, für sämtliche vom betreffenden Mandanten geleisteten Honorarzahlungen gegenüber der ESTV Mehrwertsteuer abgerechnet zu haben. Nachdem A.________ der ESTV verschiedene Unterlagen betreffend die Honorarrückzahlung eingereicht hatte, verweigerte diese am 9. Juli 2020 die verlangte Entgeltsminderung mit der Begründung, A.________ habe mit den von ihm eingereichten Unterlagen den Nachweis, dass die (ursprünglichen) Honorarzahlungen versteuert worden seien, nicht erbracht.

B.

B.a. Am 26. April 2022 wies die ESTV eine von A.________ gegen die Verfügung vom 9. Juli 2020 erhobene Einsprache ab.

B.b. A.________ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, mit welcher er nunmehr eine Entgeltsminderung von Fr. 52'727.50 verlangte, die sich aus der Honorarrückerstattung von Fr. 39'966.- und dem darauf entfallenden Zins von Fr. 12'761.50 zusammensetzte. Am 19 Juni 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, auf die Beschwerde hinsichtlich des (zusätzlichen) Begehrens um Berücksichtigung von Zins auf der Rückerstattung bei der Bemessung der Entgeltsminderung nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2023 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Einspracheentscheid (recte: der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts) sei aufzuheben und es sei von einer Honorarrückerstattung von Fr. 52'727.50 per 28. März 2018 auszugehen (Mandat xxx) auszugehen. Die Vorinstanz und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde, letztere, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Beschwerdeführers betreffend die Berücksichtigung von Zins von Fr. 12'761.50 auf der von ihm geleisteten Honorarrückerstattung bei der Bemessung der verlangten Entgeltsminderung nicht eingetreten (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.4.3). Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist diesbezüglich deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil 9C 51/2023 vom 11. April 2023 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Berücksichtigung von Zins verlangt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 21 E. 2; 148 V 209 E. 2.2; 148 V 366 E. 3.1). Dementsprechend ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 366 E. 3.1).

1.4. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 III 81 E. 1.3; 148 I 127 E. 4.3; 148 II 392 E. 1.4.1; 148 III 215 E. 3.1.4; 148 IV 409 E. 2.2). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 149 III 81 E. 1.3).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 149 I 207 E. 5.5; 149 II 43 E. 3.5; 149 IV 57 E. 2.2; 149 V 108 E. 4). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können im bundesgerichtlichen Verfahren von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 148 V 427 E. 3.2). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 149 III 379 E. 7.3.2; 149 IV 57 E. 2.2). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 148 V 70 E. 5.1.1), namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 149 II 109 E. 4.1) oder die freie Beweiswürdigung (BGE 144 III 264 E. 6.2.3). Willkürlich ist die Beweiswürdigung, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist, wenn die Behörde mithin in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 148 IV 356 E. 2.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen
unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 149 II 43 E. 3.6.4; 149 V 156 E. 6.2; vorne E. 1.3).

2.

2.1. Bereits im (früheren) Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) war vorgesehen, dass dann, wenn das vom Leistungsempfänger bezahlte oder mit ihm vereinbarte Entgelt korrigiert wird, die Umsatzsteuerschuld gegebenenfalls nachträglich angepasst wird bzw. vom steuerbaren Umsatz ein Abzug vorgenommen werden kann (vgl. Art. 44 Abs. 2 aMWSTG). Diese Regelung ist mit Art. 41 Abs. 2 MWSTG (SR 641.20) in einer systematisch klareren Fassung (vgl. Marginale zu Art. 41 MWSTG: "Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs" sowie Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 MWSTG, der davon spricht, dass das "Entgelt korrigiert" wird, d.h. sowohl Entgeltsänderungen nach unten wie nach oben erfasst) ins aktuell geltende Recht übernommen worden.
Wird das Entgelt nachträglich aufgrund von Skonti, Rabatten, Debitorenverlusten und nachträglichen (teilweisen) Rückabwicklungen bzw. Rückgängigmachungen von Leistungsverhältnissen (z.B. wegen Mängelrügen) korrigiert, entsteht auch ein Bedürfnis zur Korrektur der bereits entstandenen Umsatzsteuerschuld (sowie beim [mehrwertsteuerpflichtigen] Leistungsempfänger des Vorsteuerabzugs). Die Steuerschuld des Leistungserbringers erweist sich (ebenso wie der Vorsteuerabzug des [mehrwertsteuerpflichtigen] Leistungsempfängers) nachträglich als zu hoch. Vorausgesetzt ist dabei stets, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem getätigten Umsatz besteht (BGE 149 II 290 E. 3.4.3; 136 II 441 E. 3.2; Urteile 2C 647/2021 vom 1. November 2021 E. 5.3; 2C 928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 2.3). Das Leistungsverhältnis wird allein aufgrund der Entgeltsminderung weder aufgehoben noch noviert, es tritt lediglich eine Änderung der Bemessungsgrundlage ein. Die Korrektur ist sodann nicht "ex tunc" vorzunehmen (d.h. sie wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung zurück), sondern sie wird "ex nunc" in die Berechnung der Steuerforderung nach den Regeln von Art. 36 Abs. 2 MWSTG in der Abrechnungsperiode einbezogen, in der die Korrektur
vorgenommen wird (Michael Beusch, Kommentar MWSTG, 2. Aufl., 2019, N 3 zu Art. 41; Niklaus Honauer, Simenon L. Probst, Tobias F. Rohner, Philip Frey, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 4. Aufl., 2024, Rz 2217 S. 692).

2.2. Im vorliegenden Fall ist die mehrwertsteuerliche Qualifikation der infrage stehenden Kostenvorschuss- und Honorarrückerstattungen durch den Beschwerdeführer an einen ehemaligen Klienten als Entgeltsminderung nicht streitig. Nachdem die Beschwerdegegnerin diese Zahlungen ursprünglich nicht als Entgeltsminderungen qualifiziert sehen wollte, hat sie im späteren Verlauf des Verfahrens anerkannt, dass es sich bei Rückzahlungen von versteuerten Anwaltshonoraren um Entgeltsminderungen handelt. Der Streit dreht sich allein darum, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von ihm geltend gemachten Entgeltsminderung für von ihm zurückerstattete Kostenvorschüsse und Honorare einen ausreichenden Nachweis erbracht hat, damit seine Umsatzsteuerschuld anzupassen ist.

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer müsse nicht nur nachweisen, dass es bei ihm zu Rückzahlungen von Kostenvorschüssen und Honorar gekommen sei, sondern ihm obliege ausserdem der Nachweis dafür, dass die entsprechenden - mehrere Jahre früher - vereinnahmten Entgelte versteuert worden seien. Nur dann könne er eine Entgeltsminderung beanspruchen. Da er diesen ihm als Steuerpflichtiger, der eine Steuerminderung verlange, obliegenden Nachweis nicht erbracht habe, sei ihm die von ihm verlangte Entgeltsminderung nicht zu gewähren.

2.3.2. Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, vorliegend gehe es nicht um die Deklaration, sondern um eine Entgeltsminderung. Somit stelle sich die grundlegende Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern Fragen der Vereinnahmung und deren Deklaration in den Jahren 2004 bis 2009 respektive 2011 überhaupt der Prüfungsbefugnis der Beschwerdegegnerin (sowie der Vorinstanz) unterlägen. Diesbezüglich sei aber davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz aufgrund der materiellen Rechtskraft überhaupt nicht befugt seien, die ordnungsgemässe Deklaration seiner fraglichen Einnahmen der Jahre 2004 bis 2011 zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin habe nie angezeigt, dass sie die rechtskräftigen Mehrwertsteuerdeklarationen in Revision ziehen wolle. Vielmehr hätten sie und auch die Vorinstanz die irrige Auffassung vertreten, dass bei jeder Entgeltsminderung der Steuerpflichtige beweisen müsse, dass er tatsächlich das fragliche Entgelt erhalten und ordnungsgemäss deklariert habe. Wäre diese Auffassung zutreffend, würden die Begriffe der formellen und vor allem der materiellen Rechtskraft völlig ihres Sinns entleert. Art. 85 MWSTG verweise bezüglich der Revision auf Art. 66 bis 69 VwVG (SR 172.021). Revisionsgründe im Sinne von
Art. 66 VwVG seien von keiner Partei auch nur ansatzweise dargetan worden. Somit könnten auch nicht Bezüge zum Recht der Revision gemacht werden, welche allenfalls die materielle Rechtskraft durchbrechen könnten.

3.

3.1. Art. 41 Abs. 1 MWSTG verwendet zwar nicht den Begriff der Entgeltsminderung; auch das von der Vorinstanz vorausgesetzte Versteuerungserfordernis ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht. Wie indessen klar aus dem Marginale ebenso wie aus dem Wortlaut hervorgeht, beschlägt Art. 41 Abs. 1 MWSTG die "nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld" sowie die Korrektur von Entgelten ("wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert [....]"). Dabei erfasst der Gesetzgeber - im Unterschied zum aMWSTG - mit dieser neutralen Formulierung nicht nur nachträgliche Minderungen des Entgelts, sondern auch Erhöhungen (vgl. Marlise Rüegsegger, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, N 3 f. zu Art. 41). Auch die bundesrätliche Botschaft (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff.) nennt als Zweck von Art. 41 MWSTG, damit solle sichergestellt werden, dass "bei Entgeltskorrekturen auf der Umsatzseite (Abs. 1) und der Aufwandseite (Abs. 2) eine Anpassung der Steuerforderung vorgenommen wird. Diese Anpassung ist in der Abrechnungsperiode vorzunehmen, in welcher sie entsprechend
der Abrechnung nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten erfolgt" (BBl 2008 6984).

3.2. Aufgrund des Gesetzeswortlauts und der Materialien ist nach dem Dargelegten klar, dass es in Art. 41 Abs. 1 MWSTG um eine nachträgliche Korrektur der bereits entstandenen Umsatzsteuerschuld geht. Die Korrektur wirkt dabei nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung zurück, sondern wird in der (aktuellen) Abrechnungsperiode vorgenommen (vgl. E. 2.1 und 3.1). Damit liegt der Zusammenhang zwischen der Korrektur und dem in einer früheren (oder auch der aktuellen) Abrechnungsperiode vom Leistungsempfänger oder von der Leistungsempfängerin bezahlten bzw. mit ihm oder ihr vereinbarten und versteuerten Entgelt als Auslöser für die Korrektur auf der Hand. Wäre das Entgelt nicht versteuert worden, bestünde kein Anlass zu einer Korrektur, sondern es wäre gegebenenfalls das korrigierte Entgelt - soweit zeitlich noch möglich - noch nachträglich zu versteuern.
Der geschilderte Zusammenhang zwischen Entgelt und Entgeltskorrektur hat einerseits zur Folge, dass selbst dann, wenn die Korrektur, wie hier, einen Zeitraum betrifft, für den infolge Eintritts der Rechtskraft für die infrage stehende Steuerforderung die Festsetzungsverjährung eingetreten (Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG) oder die Steuerforderung aus einem andern Grund (vgl. Art. 42 Abs. lit. a und b MWSTG) rechtskräftig geworden wäre, eine Korrektur aufgrund einer Entgeltsminderung geltend gemacht werden kann. Ebenso folgt andererseits aus dem intrinsischen Zusammenhang zwischen der auf einem bestimmten Entgelt abgerechneten Steuer und einer mit Bezug auf diese eingetretene Minderung (infolge eines nachträglich gewährten Rabatts, einer Rückzahlung o.ä.), dass letztlich derjenige, der sich auf eine Entgeltsminderung beruft und damit, wenn auch für die aktuell geschuldete Steuer, eine Steuerminderung verlangt, nach der allgemeinen Beweislastregel im Steuerrecht vorgehen muss. Die allgemeine Beweislastregel besagt, dass steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen von der Steuerbehörde und steuerausschliessende und -mindernde Tatsachen vom Steuerpflichtigen nachzuweisen sind (sog. Normentheorie; BGE 148 II 285 E. 3.1.3; 144 II 427 E.
8.3.1; 142 II 488 E. 3.8.2; 140 II 248 E. 3.5; Urteil 9C 142/2024 vom 23. August 2024 E. 4.1.3 m.w.N.). Eine andere Lösung ist bei der Mehrwertsteuer, soweit für sie wie hier das Prinzip der (modifizierten) Selbstveranlagung (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile 9C 154/2023 vom 3. Januar 2024 E. 2.3.4; 2C 727/2021 vom 1. Mai 2022 E. 3.1) gilt, grundsätzlich nicht denkbar.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann daher nicht allein deshalb, weil die frühere Steuerforderung rechtskräftig geworden ist, auf den Nachweis verzichtet werden, dass es sich bei der geltend gemachten Entgeltsminderung um die Korrektur eines abgerechneten Entgelts handelt. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht, ist das Erfordernis des Nachweises der Versteuerung des Entgelts, für welches eine Korrektur geltend gemacht wird, bei der Mehrwertsteuer systemimmanent.

3.3. Es ist auch von der Beschwerdegegnerin unbestritten, dass der Beschwerdeführer die von ihm gemäss seinen Angaben in den Jahren 2004 bis 2009 respektive 2011 aus einer Mandatsbeziehung bezogenen Kostenvorschüsse und Honorare aufgrund von Gerichtsurteilen zurückerstatten musste und auch tatsächlich zurückerstattet hat. Damit dem Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Entgeltsminderung gewährt werden könnte, müsste er wie dargelegt darüber hinaus nachweisen, dass er die infrage stehenden Entgelte auch versteuert hat. Diesen Nachweis ist der Beschwerdeführer schuldig geblieben.

3.3.1. So hat die ESTV den Nachweis der Rechtmässigkeit der geltend gemachten Entgeltsminderung als nicht erbracht angesehen, da der Beschwerdeführer - trotz Aufforderung - keinerlei geeignete Unterlagen eingereicht habe, die belegen würden, dass er die entsprechenden Kostenvorschüsse je bei der ESTV abgerechnet habe. Zusätzlich ist erstellt, dass die ESTV unter Hinweis auf die Beweismittelfreiheit nach Art. 81 Abs. 3 MWSTG dem Beschwerdeführer eine Reihe von Unterlagen nannte, welche sie für den Nachweis der Entgeltsminderung in der Regel als geeignet erachtet (so beispielsweise Kontoauszüge, Rechnungen oder MWST-Abrechnungen; vgl. Vorinstanz E. 3.5.1). Sodann hat auch die Vorinstanz nach umfangreichen Abwägungen der durch den Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren ins Recht gelegten Unterlagen festgehalten, dass daraus jeweils nicht hervorgeht, ob bzw. wann und zu welchen Steuersätzen der Beschwerdeführer die vereinnahmten Kostenvorschüsse ursprünglich als Entgelt gegenüber der ESTV abgerechnet hat.

3.3.2. Diese Feststellung vermag der Beschwerdeführer auch nicht vor Bundesgericht mit Verweis auf die Untersuchungspflicht der ESTV umzustossen. Dieser ist die ESTV vorliegend klarerweise nachgekommen, indem sie den Beschwerdeführer aufgefordert hat, geeignete Beweisunterlagen einzureichen. Damit ist die ESTV ihrer Hauptverantwortung gerecht geworden, den massgeblichen Sachverhalt abzuklären (vgl. Urteil 9C 154/2023 vom 3. Januar 2024 E. 2.3.3 m.w.H.). In der Folge konnte der Beschwerdeführer keine geeigneten Beweisunterlagen einreichen, die seine Auffassung gestützt hätten. Da entsprechend der allgemeinen Beweisregel (vorne E. 3.2) der Beschwerdeführer hätte beweisen müssen, dass das infrage stehende Entgelt durch ihn versteuert worden war, und ihm dieser Nachweis nicht gelungen ist, trägt er die diesbezüglichen Folgen, was zur Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache führt.
Damit erübrigt sich ausserdem, über die Frage zu entscheiden, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren des Beschwerdeführers, ihm sei auch für den auf der Rückzahlungsforderung geschuldeten Zins eine Entgeltsminderung zu gewähren, nicht eingetreten ist (vgl. E. 1.2), da diese zusätzlich geltend gemachte Entgeltsminderung untrennbar mit der wie dargelegt mangels Nachweises der Versteuerung des ursprünglich bezogenen Entgelts zu Recht nicht gewährten Entgeltsminderung zusammenhängt. Insgesamt ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Rupf

9C_503/2023 05. März 2025 21. März 2025 Bundesgericht Unpubliziert Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Gegenstand Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2018

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGG 83^e VwVG 66^bis

BGE Register

Weitere Urteile ab 2000

2C_647/2021 2C_727/2021 2C_928/2010 4A_462/2017 9C_142/2024 9C_154/2023 9C_503/2023 9C_51/2023

BVGer

A-2397/2022

AS 2000/1300

BBl

2008/6885 2008/6984

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 41 Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs
	1.	Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen.
	2.	Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode
	1.	Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
	2.	Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 42 Festsetzungsverjährung
	1.	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
	2.	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
	3.	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
	4.	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
	5.	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
	6.	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.