7B_155/2024 - 2024-03-05 - Procédure pénale - Haftentlassungsgesuch, qualifizierte Wiederholungsgefahr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 155/2024

Urteil vom 5. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch, qualifizierte Wiederholungsgefahr,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Januar 2024 (UB230204-O/U/AEP>HEI).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte gegen A.________, geboren 1994, eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Der Beschuldigte wurde am 30. November 2022 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich (ZMG) in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. November 2023 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch. Auf deren Antrag hin wies das ZMG mit Verfügung vom 30. November 2023 das Haftentlassungsgesuch nach persönlicher Anhörung des Beschuldigten ab. Es verlängerte die Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis (längstens) zur Anklageerhebung. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 8. Januar 2024 ab.

B.
Am 4. Januar 2024 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage beim erstinstanzlichen Strafgericht wegen vorsätzlicher Tötung und weiteren Delikten. Es wird ihm im Wesentlichen vorgeworfen, er habe am 27. November 2022 (um ca. 02.55 Uhr morgens) in Uster eine Person im Verlauf einer kurzen Diskussion mit mehreren Messerstichen in den Oberkörper sowie am Hals niedergestochen, woraufhin das Opfer diesen Stichverletzungen noch vor Ort erlegen sei. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 verfügte das Bezirksgericht Uster, Zwangsmassnahmengericht, die Fortdauer der Haft in Form von Sicherheitshaft.

C.
Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 8. Januar 2024 gelangt der Beschuldigte mit Beschwerde vom 6. Februar 2024 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und seine sofortige Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für Haft.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben je ausdrücklich auf Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 228 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2024 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erhoben und das Bezirksgericht Uster, Zwangsmassnahmengericht, unterdessen (nämlich am 26. Januar 2024) die Fortdauer der Haft in Form von Sicherheitshaft verfügt hat (Art. 229 Abs. 1 StPO), lässt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Prüfung des angefochtenen Haftentscheides (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) nicht dahinfallen (BGE 149 I 16 E. 1.2; 139 I 206 E. 1.2; 135 I 79 E. 1.1; je mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft (AS 2023 468; BBl 2022 1560, 7; BBl 2019 6697). Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines neurechtlichen Haftgrundes bejaht. Zu prüfen ist, ob hier intertemporalrechtlich das neue oder das bisherige Recht zur Anwendung gelangt.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht (Art. 454 Abs. 2 StPO).
Die hier streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 30. November 2023, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel grundsätzlich altrechtlich zu beurteilen wären (vgl. BGE 137 IV 145 E. 1.1, 219 E. 1.1, 352 E. 1.2; je mit Hinweisen; Urteil 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1). Die Frage des Intertemporalrechtes braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht abschliessend vertieft zu werden. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, prüft das Bundesgericht hier das Vorliegen eines gesetzlichen Haftgrundes sowohl nach dem alten Recht (Bundesgerichtspraxis zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) als auch nach neuem Recht (Art. 221 Abs. 1bis StPO).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr in bundesrechtswidriger Weise als erfüllt erachtet. Insbesondere habe sie zu Unrecht eine ausreichend hohe Rückfallgefahr für schwere Verbrechen und eine unmittelbare Gefährdung durch drohende Verbrechen bejaht. Da diesbezüglich das Haftrecht am 1. Januar 2024 geändert habe, könne an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden. Ausserdem sei die Weiterdauer insofern unverhältnismässig, als selbst eine qualifizierte Wiederholungsgefahr mit Ersatzmassnahmen für Haft ausreichend gebannt werden könnte.

3.

3.1. Nach der bisherigen Rechtsprechung zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.5; je mit Hinweisen).

3.1.1. Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. (BGE 146 IV 136 E. 2.2-2.5; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen).

3.1.2. Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Eine negative, d.h. eine ungünstige
Rückfallprognose ist zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen).

3.1.3. Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straftaten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit der beschuldigten Person lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihr neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sie diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6).

3.1.4. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis (im Sinne einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer erdrückenden Beweislage für das untersuchte Delikt) sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.).

3.2. An den Erfordernissen drohender Verbrechen oder schwerer Vergehen und einer erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefährdung sowie am Vortatenerfordernis wurde bezüglich der einfachen Wiederholungsgefahr auch in der erfolgten Revision (nArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) grundsätzlich festgehalten. Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (ohne Vortatenerfordernis, vgl. E. 3.1.4 hiervor) wurde im neuen, per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Art. 221 Abs. 1bis StPO ausdrücklich geregelt (AS 2023 468; BBl 2022 1560, 6 f.).
Gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausnahmsweise zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a), und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (lit. b).
Bereits in seiner altrechtlichen Praxis ab 2011 ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass es qualifizierte Haftfälle gibt, bei denen vom gesetzlichen Vortatenerfordernis der einfachen Wiederholungsgefahr (aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) abzusehen ist. Schon im März 2011 hat es in BGE 137 IV 13 auf eine gravierende Gesetzeslücke hingewiesen, nämlich auf das Fehlen eines Haftgrundes der "qualifizierten" Wiederholungsgefahr bei akut drohenden Schwerverbrechen ohne einschlägige Vorstrafen. Das Bundesgericht hat damals ausdrücklich erwogen, dass es vernünftigerweise nicht in der Absicht der Legislative gelegen haben könne, bei mutmasslich bereits verübten und erneut akut drohenden schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen auf die Möglichkeit einer strafprozessualen Inhaftierung zu verzichten, nur weil der Beschuldigte nicht bereits früher wegen Schwerstverbrechen verurteilt wurde (Praxis bestätigt in BGE 143 IV 9 E. 2.3.1).
In der Fachliteratur ist seit 2012 darauf hingewiesen worden, dass eine solche Abweichung vom Gesetzeswortlaut vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips (Art. 36 Abs. 1 BV) allerdings rechtsstaatlich problematisch war (vgl. Bommer/Kaufmann, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2011, ZBJV 2015, S. 873 ff., 909 f.; Marc Forster, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, ZStrR 2012 S. 334 ff., 341 f.; Gfeller/Bigler/Bonin, Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die Praxis, Zürich 2017, Rz. 453-457). Ebenso wurde in der Doktrin bereits früh erwähnt, dass diverse kantonale Strafprozessgesetze den Haftgrund der "qualifizierten" Wiederholungsgefahr noch ausdrücklich geregelt hatten, dieser dann aber beim Erlass der Eidgenössischen StPO "vergessen" gegangen war (vgl. Forster, ZStrR 2012, S. 341 f.). Im Dezember 2012 reichten daraufhin Isabelle Moret (Motion 12.4077) und Daniel Jositsch (Initiative 12.495) entsprechende parlamentarische Vorstösse ein.

Im Parlament ist dem neu legiferierten Haftgrund von Art. 221 Abs. 1bis StPO kein Widerstand erwachsen (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Norm: Marc Forster, Basler Kommentar StPO [BSK], 3. Aufl. 2023, Art. 221 N. 15b; Frei/Zuberbühler Elsässer, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 221 N. 46a; Jositsch/Röthlisberger, Reform von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, Jusletter 5. Juni 2023, Rz. 11-34; Micheroli/Tag, Anmerkungen zu aktuellen Entwicklungen im Haftrecht, Jusletter 16. Mai 2022, Rz. 57-63, 87-91).

3.3.

3.3.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

3.3.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr. Er macht geltend, das neue Recht (Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO) verlange auch bei untersuchten und drohenden neuen Tötungsdelikten eine "sehr ungünstige" Rückfallprognose. Der blosse Umstand, dass die psychiatrische Gutachterin beim Beschuldigten eine mittelgradige Rückfallgefahr für neue schwere Gewaltverbrechen festgestellt habe, genüge nach neuem Recht nicht mehr. Insofern könne an der bisherigen einschlägigen Bundesgerichtspraxis nicht festgehalten werden. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang überdies willkürliche Tatsachenfeststellungen vor.

3.5. Die Vorinstanz kommt in ihren Erwägungen (zusammengefasst) zum Schluss, dass insgesamt zahlreiche als ernsthaft einzustufende Risikofaktoren vorlägen, welche die von der forensisch-psychiatrischen Gutachterin festgestellte Rückfallgefahr hinsichtlich erneuter, auch schwerer Gewalttaten "als mittelgradig bis erhöht" erscheinen liessen.
"Akut" erscheine die Gefahr von zukünftigen, potentiell auch schweren Gewaltdelikten insofern, als beim Beschwerdeführer die begründete Vermutung einer Suchtmittelproblematik bestehe. Das psychiatrische Gutachten lasse beim Beschwerdeführer zudem auf eine "schwer einschätzbare, intransparente Person" schliessen, was mit einer gewissen Unberechenbarkeit und damit auch prognostischen Unsicherheit einhergehe. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der mutmasslichen Tat offenbar wegen einer völlig harmlosen Auseinandersetzung gänzlich unerwartet mit einem Messer gegen das Opfer vorgegangen sei, lasse befürchten, dass er in einer zukünftigen vergleichbaren Situation mit Konfliktpotential, wie sich dies im Alltag jederzeit rein zufällig ergeben könne, erneut ein schweres Gewaltdelikt verüben könnte, insbesondere unter dem Einfluss von Suchtmitteln und/oder unter Mitführung von Waffen. Angesichts seiner auffälligen Affinität für Waffen und der sichergestellten Gewaltdarstellungen und Chatnachrichten, die eine äusserst problematische, gewaltbefürwortende Haltung des Beschwerdeführers nahelegen würden, akzentuiere sich die bereits dargelegte, zeitlich und situativ als "unmittelbar" zu erachtende Rückfallgefahr für schwere Gewalttaten
zusätzlich. Dass die Gutachterin nicht von einer psychischen Erkrankung im medizinischen Sinne ausgehe, sondern "bloss" von einer "narzisstischen und dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung", ändere an der Risikoeinschätzung nichts. Die festgestellten auffälligen Persönlichkeitsmerkmale, darunter ein erhöhtes Geltungsbedürfnis, eine instabile Selbstbewertung bzw. Selbstüberschätzung, Neigung zur Unwahrheit, fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, manipulative Tendenzen, eine defizitäre Normorientierung sowie seine Gewaltbereitschaft, trügen klar zur deutlich ungünstigen Rückfallprognose bei.
Unter Berücksichtigung sämtlicher persönlichen und tatbezogenen Faktoren, wie sie sich derzeit aus den Akten ergäben, erscheine es im Hinblick auf die Sicherheit anderer derzeit "nicht vertretbar, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen".

3.6.

3.6.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO verlange eine "sehr ungünstige" Rückfallprognose. Der Umstand, dass das psychiatrische Gutachten bei ihm eine bloss mittelgradige Rückfallgefahr für neue schwere Gewaltverbrechen festgestellt habe, genüge nach neuem Recht nicht mehr. Dies ergebe sich aus dem gesetzlichen Erfordernis einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" neuer Schwerverbrechen. Diesbezüglich könne an der bisherigen einschlägigen Bundesgerichtspraxis nicht mehr festgehalten werden. Er vertritt die Ansicht, dass in seinem Fall Gewaltverbrechen innert "einigen Monaten nach der Haftentlassung praktisch ausgeschlossen" seien; auch schwere Körperverletzungen müssten prognostisch als "extrem selten" eingestuft werden. Diesbezüglich verweist er unter anderem auf seine Interpretation des psychiatrischen Gutachtens und seine Vorstrafenlosigkeit betreffend Gewaltdelikte. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz sei willkürlich und bundesrechtswidrig bzw. verletze Beweislastregeln.
Dem Standpunkt des Beschwerdeführers ist aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

3.6.2. Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO setzt zunächst eine untersuchte qualifizierte Anlasstat voraus, nämlich den dringenden Verdacht, dass die beschuldigte Person durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt hat. Diese gesetzliche Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unbestritten. Eine einschlägige Vortat ist im Falle der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht erforderlich (vgl. Forster, BSK, Art. 221 N. 15c; Daniel Jositsch, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. Zürich 2023, Art. 221 N. 13a; Jositsch/Röthlisberger, a.a.O., Rz. 23-26).
Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO verlangt sodann als Prognoseelement die ernsthafte und unmittelbare Gefahr, dass die beschuldigte Person ein gleichartiges "schweres Verbrechen" verüben werde. Zwar wurde in der bisherigen Bundesgerichtspraxis nicht wörtlich vom Erfordernis einer "ernsthaften und unmittelbaren" Gefahr (von neuen Schwerverbrechen) gesprochen. Es bestand aber in diesem Sinne schon altrechtlich eine restriktive Haftpraxis, indem das Bundesgericht ausdrücklich betonte, qualifizierte Wiederholungsgefahr komme nur in Frage, wenn das Risiko von neuen Schwerverbrechen als "untragbar hoch" erschiene (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.). Bei der konkreten Prognosestellung wird im Übrigen weiterhin dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass bei qualifizierter Wiederholungsgefahr Schwerverbrechen drohen. Bei einfacher und qualifizierter Wiederholungsgefahr geht die Bundesgerichtspraxis von einer sogenannten "umgekehrten Proportionalität" aus zwischen Deliktsschwere und Eintretenswahrscheinlichkeit (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10; vgl. François Chaix, Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl. Basel 2019, Art. 221 N. 24; Forster, BSK, Art. 221 N. 15d; Frei/Zuberbühler Elsässer, a.a.O, Art. 221
N. 38). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass bei ernsthaft drohenden schweren Gewaltverbrechen auch nach neuem Recht keine sehr hohe Eintretenswahrscheinlichkeit verlangt werden kann. Die richterliche Prognosebeurteilung stützt sich dabei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (BGE 146 IV 136 E. 2.2-2.5; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; vgl. Forster, BSK, Art. 221 N. 10b, 14b, 15d; Frei/Zuberbühler Elsässer, a.a.O., Art. 221 N. 39-39a; Jositsch, a.a.O., Art. 221 N. 13a).

3.6.3. Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine ausreichend erhebliche (ernsthafte und unmittelbare) Wahrscheinlichkeit für neue schwere Gewaltverbrechen bejaht, hält vor dem Bundesrecht stand. Dabei durfte das Obergericht namentlich der im psychiatrischen Gutachten festgestellten "mittelgradigen" Rückfallgefahr Rechnung tragen, der gutachterlich diagnostizierten psychischen Auffälligkeit und Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers, der besonderen (gewaltexzessiven) Brutalität des von ihm unbestrittenermassen verübten Tötungsdeliktes, seiner auffälligen Vorliebe für Waffen, insbesondere Messer, Schlagstöcke und Elektroschockgeräte, der von ihm in Internet-Chats geäusserten weiteren Gewaltbereitschaft, seiner Affinität für sadistische Darstellungen von brutaler Gewalt oder auch den vom Obergericht dargelegten Anzeichen für eine massive Suchtmittelproblematik des Beschwerdeführers.

3.6.4. In diesem Zusammenhang sind auch keine willkürlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dargetan:
Zwar interpretiert der Beschwerdeführer das psychiatrische Gutachten in der Weise, dass die Expertin keine ungünstige Prognose für "die nahe Zukunft" gestellt habe. Zur Begründung verweist er darauf, dass das Gutachten (im Rahmen des psychiatrischen Risikoeinschätzungsinstruments VRAG) unter anderem "Rückfallraten innerhalb von 7 und 10 Jahren" bzw. 3- bis 9-jährige "Beobachtungszeiträume" erwähne. Dieser Interpretation ist jedoch nicht zu folgen. Aus dem Gutachten ergibt sich vielmehr deutlich, dass eine aktuelle Rückfallgefahr geprüft und bejaht wurde. Dass die Risikoeinschätzung darüber hinaus auch noch die statistischen Wahrscheinlichkeiten langfristiger Rezidive erörtert, ändert daran nichts. Selbst wenn die Expertin geprüft hätte, wie der Beschwerdeführer meint, ob sich das festgestellte Rückfallrisiko noch "innerhalb der nächsten ca. 10 Jahre realisieren könnte", wäre nicht einzusehen, weshalb ein allfälliges sogar langfristig bestehendes Risiko ausgerechnet im aktuellen Zeitpunkt bereits zu verneinen wäre. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Es verletzt auch kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einer "mittelgradigen bis erhöhten Rückfallgefahr" für schwere
Gewaltverbrechen ausgeht, zumal sie willkürfrei weitere Prognoseelemente erwähnt, die von der medizinischen Gutachterin noch nicht berücksichtigt worden waren.
Soweit der Beschwerdeführer weitschweifig ausführt, inwiefern die Vorinstanz die haftrelevanten Beweisergebnisse in seinem Sinne "zu würdigen" gehabt habe, aber nicht substanziiert, inwiefern die Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes offensichtlich unrichtig wären oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten, begründet er keine gesetzeskonformen Willkürrügen (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.6.5. Ebenso wenig hat das Obergericht als Haftprüfungsinstanz in diesem Zusammenhang "Beweislastregeln" (oder den Grundsatz in dubio pro reo) verletzt. Insbesondere hat die Vorinstanz ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer massiven Suchtproblematik willkürfrei dargelegt. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich weder bereit war, der psychiatrischen Gutachterin oder den Justizbehörden sachdienliche Fragen zu beantworten, noch seinen privaten Arzt vom Berufsgeheimnis zu entbinden, ist nicht den kantonalen Haftprüfungsinstanzen anzulasten. Auch seine weitere appellatorische Kritik an den von der Vorinstanz genannten Prognoseelementen (Gewaltfaszination, Waffenaffinität usw.) begründet keinen Vorwurf der Bundesrechtswidrigkeit oder gar der Willkür.

3.7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle im vorliegenden Fall an einer unmittelbaren Sicherheitsgefährdung durch die drohenden neuen Delikte. Bei der "Unmittelbarkeit" handle es sich um ein "neues gesetzliches Kriterium".
Auch dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die in Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO genannten Verbrechen und schweren Vergehen, mit denen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt wird, werden vom Gesetzgeber bereits de lege als unmittelbar sicherheitsgefährdend eingestuft. Im Gegensatz zur einfachen Wiederholungsgefahr (nArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) verlangt der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO denn auch keine zusätzliche "unmittelbare Sicherheitsgefährdung". Zum Bestehen einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" von neuen Schwerverbrechen im Rahmen der richterlichen Prognosestellung (Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO) ist auf die obigen Erwägungen (E. 3.6) zu verweisen.
Die im vorliegenden Fall zu befürchtenden schweren Gewaltverbrechen sind unmittelbar sicherheitsgefährdend, sowohl im Sinne der altrechtlichen Praxis (zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) als auch im Lichte des neuen Rechts (Art. 221 Abs. 1bis lit. a -b StPO). Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, ist die Sicherheitsgefährdung angesichts der diversen ungünstigen Prognoseelemente durchaus als aktuell, ernsthaft und "unmittelbar" einzustufen (vgl. oben, E. 3.6.3). Dass die Vorinstanz eine relevante Sicherheitsgefährdung durch drohende Schwerstverbrechen bejaht hat, verletzt das Bundesrecht nicht, auch nicht bei einer Auslegung im Lichte der am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Revision.

3.8. Nachdem der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht zu bejahen ist, erübrigt sich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht die Prüfung von weiteren selbstständigen Haftgründen (Art. 221 Abs. 1 lit. a -b und Abs. 2 StPO).

3.9. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch beiläufig eine Verletzung von Art. 237 StPO bzw. des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, da selbst bei Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr einer solchen mit Ersatzmassnahmen für Haft ("regelmässige Alkohol- und THC-Tests und/oder" Weisung, "einer geregelten Arbeit nachzugehen") ausreichend begegnet werden könne. Die Rückfallgefahr sei seiner Ansicht nach "marginal".
Die Rüge ist abzuweisen, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint und sich die Beschwerdeschrift mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz überhaupt nachvollziehbar auseinandersetzt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2 S. 23 f.). Wie bereits ausführlich erörtert, ist hier von einer ausgeprägten (qualifizierten) Wiederholungsgefahr für schwere Gewaltverbrechen auszugehen. Die Ansicht des Obergerichtes, diese lasse sich derzeit mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft noch nicht ausreichend bannen, hält vor dem Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 454 Décisions rendues après l'entrée en vigueur du présent code - 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
¹	Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
²	L'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.