8C_39/2015 - 2015-03-05 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung; Erlass)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 39/2015

Urteil vom 5. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Nadine Hagenstein,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), Rain 53, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Kurzarbeitsentschädigung; Erlass),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 25. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG führt Software für Kunden ein und entwickelt für diese individuelle Applikationen. Sie bezog für ihre Mitarbeitenden von Juli 2009 bis August 2011 Kurzarbeitsentschädigungen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder nach einer Arbeitgeberkontrolle im Gesamtbetrag von Fr. 640'097.60 mit Verfügung vom 27. März 2012, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. April 2012 und - zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2013, wieder zurück. Das Gesuch der A.________ AG um Erlass des Rückforderungsbetrages vom 16. April 2012 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 17. Januar 2014 bzw. berichtigte Verfügung vom 24. Januar 2014). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. April 2014).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1); es erhob keine Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 25. November 2014).

C.
Die A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben; Dispositiv-Ziffer 1 sei wie folgt abzuändern: In teilweiser Gutheissung des Erlassgesuchs sei von der Rückforderung im Betrag von Fr. 628'829.70 abzusehen; eventualiter sei von der Rückforderung im Betrag von Fr. 580'097.50 abzusehen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird beantragt, in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 3 sei ihr eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 4'263.30, eventualiter eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das AWA reicht keine Stellungnahme zur Beschwerde und zur darin beantragten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ein. Das SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 macht die A.________ AG geltend, der Beschwerde sei nun die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nachdem die Gegenpartei und die Aufsichtsbehörde keine Vernehmlassung eingereicht hätten. Dem Schreiben liegt eine Honorarnote für das letztinstanzliche Verfahren im Betrag von Fr. 8'856.- bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden kann, nämlich die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und - kumulativ - die grosse Härte der Rückerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 ATSG [anwendbar gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG] in Verbindung mit Art. 4 ATSV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Gemäss der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen und weiterhin gültigen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).

3.

3.1. Die Vorinstanz geht mit dem AWA davon aus, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Verfügung betreffend Voranmeldung zur Kurzarbeit über die Notwendigkeit des Führens einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle, welche namentlich täglich über die geleisteten Arbeitsstunden inklusive allfälliger Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über sämtliche übrigen Absenzen, wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt, informiert worden sei. Sie weist darauf hin, dass dies von der Arbeitgeberin denn auch nicht bestritten worden sei. Vielmehr mache die Beschwerdeführerin geltend, dass Ausfallstunden und Absenzen aus den Stundenrapporten ersichtlich seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies im Rückforderungsprozess nicht bestätigen können und stattdessen unter anderem festgehalten, es vermöge nicht zu überzeugen, dass es sich bei den freiwillig geleisteten Arbeitsstunden der Mitarbeitenden um wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden handle. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin - wie beim Anmeldungsprozedere zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung üblich - spätestens mit der ersten Verfügung betreffend Voranmeldung Kenntnis davon gehabt habe oder bei
Anwendung eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit hätte haben müssen, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eine rechtsgenügliche Arbeitszeitkontrolle mit Auskunft über Arbeitsstunden, allfällige Mehrstunden, wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden sowie Abwesenheiten aus nicht wirtschaftlichen Gründen voraussetze. Die Beschwerdeführerin habe keine solche Kontrolle geführt bzw. sie habe sich in ihrer speziellen Situation, in welcher sie ihre Mitarbeiter auf freiwilliger Basis sinnvoll beschäftigt habe, nicht erkundigt, ob ihre Methode der Arbeitszeitkontrolle den gesetzlichen Ansprüchen, die an die Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung geknüpft seien, genüge. Weil ihr dies aber durchaus zumutbar gewesen wäre, könne nicht mehr von einer lediglich leichten Nachlässigkeit (die der Annahme des guten Glaubens nicht entgegenstünde) gesprochen werden. Da Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von insgesamt mehr als einer halben Million Franken und von im Monatsdurchschnitt rund Fr. 26'000.- zur Diskussion gestanden seien, müssten strenge Anforderungen an die gebotene Aufmerksamkeit gestellt werden.

3.2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform:

3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Rückforderungsverfahren festgestellt, dass die ursprünglichen Arbeits- und Spesenrapporte der Mitarbeitenden zwar grundsätzlich dem Erfordernis einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden entsprochen hätten, doch sei daraus zu ersehen, dass sie an den geltend gemachten Kurzarbeitstagen vollumfänglich gearbeitet und teilweise sogar Mehrstunden geleistet oder aus nicht wirtschaftlichen Gründen (Kursbesuch, Ferien-/Feiertagsbezüge bzw. Krankheitsabsenzen) abwesend gewesen seien (Entscheid vom 3. September 2013). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Mitarbeiter seien während der ihnen zwangsweise auferlegten Freizeit auf freiwilliger Basis einer sinnvollen Beschäftigung nachgegangen mit dem Ziel, sie zu unterstützen und ihre Arbeitsplätze zu sichern, und sie hätten diese Tätigkeiten einzig zur eigenen und gegenseitigen Motivation in die Arbeits- und Spesenrapporte eingetragen, weshalb es sich dabei um wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden handle, vermöge nicht zu überzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht schloss nicht aus, dass die Aufnahme dieser von den Arbeitnehmenden freiwillig geleisteten Arbeit in die ursprünglichen
Arbeits- und Spesenrapporte (welche nachträglich korrigiert worden waren) erfolgt sei, um die aufgewendeten Stunden später allfälligen Kunden in Rechnung zu stellen.
Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin kann keine Rede davon sein, dass das kantonale Gericht überhöhte Anforderungen an die zumutbare Aufmerksamkeit gestellt hätte. Bei der gebotenen Sorgfalt hätte es der Beschwerdeführerin auch ohne genaue Kenntnis der Voraussetzungen einer genügenden Arbeitszeitkontrolle, allein schon aufgrund des gesunden Menschenverstandes, klar sein müssen, dass nicht nur "produktive", sondern auch "unproduktive" - nach ihrer im Rückforderungsprozess aufgestellten Behauptung "freiwillige, vor allem während der Freizeit geleistete" - Arbeitsstunden, welche ihren Kunden nicht berechnet werden konnten, nicht als Ausfallstunden qualifiziert werden können. Zumindest aber hätte sie sich bezüglich der von ihr selber vorgenommenen Einordnung der - aus ihrer Sicht - freiwillig geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeitenden als wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden bei genügender Aufmerksamkeit unsicher sein müssen und aufgrund ihrer Zweifel bei der Behörde nachfragen sollen, ob trotz Beschäftigung ihrer Mitarbeiter "auf freiwilliger Basis" Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehen könne. Es erübrigt sich, auf ihren pauschalen Einwand einzugehen, wonach keine Antragsteller je die Voraussetzungen für den Erlass
von Rückerstattungen erfüllen könnten, wenn all denjenigen, welche Leistungen beziehen, obschon sich nachträglich herausstelle, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben waren, der Vorwurf gemacht werde, sie hätten sich erkundigen müssen. Denn die Annahme des kantonalen Gerichts, dass die Beschwerdeführerin dem gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht nachgekommen sei, weshalb die ausgebliebene Erkundigung nicht als leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden könne, ist mit Blick auf die konkreten Umstände nicht rechtsfehlerhaft.

3.2.2. Es ist der Beschwerdeführerin zwar beizupflichten, dass die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung allein keine strengeren Anforderungen an die gebotene Aufmerksamkeit rechtfertigen. Soweit sie allerdings behauptet, gerade wegen der hohen ausbezahlten Summe von Fr. 640'000.- habe sie darauf vertrauen dürfen, dass ihre Anträge von der Beschwerdegegnerin genau geprüft worden seien, bevor es zur Zahlung gekommen sei, und sie habe in guten Treuen aus dem Erhalt von Kurzarbeitsentschädigung die Rechtmässigkeit ihres Vorgehens ableiten dürfen, kann ihr nicht gefolgt werden. Auch aus ihrem Vorhalt, hinsichtlich der gebotenen Aufmerksamkeit dürfe von ihr nicht mehr verlangt werden als von den in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich tätigen Verwaltungsstellen, lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie übersieht bei ihrer Argumentation, dass die Behörde zur Prüfung eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung auf die Angaben der Antragstellerin zum Ausmass und zur voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit angewiesen war. Die Unrichtigkeit der mitgeteilten Ausfallstunden ergab sich erst aus der späteren Überprüfung der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle durch das SECO und konnte der Verwaltung zum Zeitpunkt der Auszahlung
von Kurzarbeitsentschädigung noch nicht bekannt sein, weshalb durch die Tatsache der Leistungsausrichtung - auf der Basis der Angaben der Beschwerdeführerin - mitnichten eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden konnte.

3.3. Da es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt, kommt auch kein teilweiser Erlass in Frage. Die Vorinstanz, welche sich mit diesem Eventualstandpunkt der Arbeitgeberin nicht befasst hat, muss sich deshalb in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Begründungspflicht und des Verhältnismässigkeitsprinzips vorwerfen lassen.

4.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob - als weitere Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen - eine grosse Härte vorliegt.

5.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 11'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 4 Erlass - 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
¹	Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
²	Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.
³	Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
⁴	Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
⁵	Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.