8C_318/2011 - 2012-03-05 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 318/2011

Urteil vom 5. März 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 22. März 2011.

Sachverhalt:

A.
S.________ (Jg. 1978) hatte in den Monaten Februar bis September 2008 in der Anwaltskanzlei X.________ und ab Oktober bis Ende Dezember 2008 bei der Schlichtungsstelle Y.________ jeweils eine Vollzeitstelle als juristischer Volontär inne. Seit 1. April 2009 arbeitete er mit einem Pensum von 30 % für die Rechtsberatungsstelle Z.________. Daneben bereitete er sich auf das Anwaltsexamen vor, welches er nach einem missglückten ersten Versuch am 15. Juni 2010 mit dem Erwerb des Anwaltspatents erfolgreich ablegte. In der Folge meldete er sich am 18. Juni 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 17. Juni 2010, wobei er angab, bereit und in der Lage zu sein, vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit Verfügung vom 6. August 2010 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Anspruchsberechtigung ab 17. Juni 2010 mit der Begründung, S.________ weise weder einen anrechenbaren Arbeitsausfall auf noch könne er mangels Kausalität des geltend gemachten Hinderungsgrundes für die fehlende Beitragszeit als von deren Erfüllung befreit gelten. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 24. September 2010 bestätigt.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Präsidialentscheid vom 22. März 2011 ab.

C.
S.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht im Wesentlichen mit den Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm die vom 17. Juni 2010 bis 30. November 2010 geschuldeten Taggelder in Höhe von mindestens Fr. 74.95 pro Tag auszuzahlen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung "im Punkte der gleichzeitigen Erfüllung von Beitragszeit und Befreiungsgrund" an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und das kantonale Gericht sehen von einer materiellen Stellungnahme ab, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung gänzlich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
Art. 8 Abs. 1 AVIG zählt die für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Anspruchsvoraussetzungen auf.

2.1 Danach ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a). Als ganz arbeitslos gilt laut Art. 10 Abs. 1 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt nach Art. 10 Abs. 2 AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. b).

2.2 Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass der Versicherte einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.

2.3 Im Weitern muss der Versicherte die Beitragszeit erfüllen oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
2.3.1 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
2.3.2 Von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem, wer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. Ebenfalls befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; indessen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegen (Art. 14 Abs. 2 AVIG).

3.
3.1 Nach erfolgreichem Bestehen seiner Anwaltsprüfung am 15. Juni 2010 stand der Beschwerdeführer vorerst weiterhin bei 30%igem Pensum in einem Arbeitsverhältnis mit der Rechtsberatungsstelle Z.________, bis er auf den 1. Dezember 2010 hin eine Vollzeitstelle antreten konnte. Bis dahin war er, da er eine solche 100%ige Beschäftigung zunächst erfolglos gesucht hatte, seit seiner Anmeldung beim Arbeitsamt bezogen auf ein 30 % übersteigendes Arbeitspensum (also im Ausmass von 70 % einer Vollzeitbeschäftigung) teilarbeitslos (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 AVIG). Hinsichtlich der angestrebten Aufstockung seiner aktuellen Erwerbstätigkeit in der Rechtsberatungsstelle Z.________ um 70 % auf wiederum 100 % - wie vor der vorübergehenden Reduktion der Erwerbstätigkeit zufolge Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung - liegt, entgegen der in der Verfügung vom 6. August 2010 noch vertretenen Auffassung der Verwaltung, auch ein anrechenbarer Arbeitsausfall vor (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG), beurteilt sich dies doch bei versicherten Personen, die zwar eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, aber eine Ganztagesstelle (oder aber eine weitere Teilzeitstelle) suchen, nicht nach den
Verhältnissen in der Vergangenheit, sondern prospektiv im Hinblick auf den angestrebten Beschäftigungsgrad (BGE 121 V 336 E. 3 S. 341 mit Hinweisen).

3.2 Nachdem der Beschwerdeführer auch die Anspruchsvoraussetzungen nach lit. c, d, f und g von Art. 8 Abs. 1 AVIG ohne weiteres erfüllen dürfte, hat die Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der gesetzlich vorausgesetzten zwölfmonatigen Beitragszeit innerhalb der dafür vorgesehenen, unbestrittenermassen ab 17. Juni 2008 bis 16. Juni 2010 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 13 AVIG) und wegen fehlender Befreiung hievon (Art. 14 AVIG) verneint.

4.
4.1 Dass der Beschwerdeführer die verlangte zwölfmonatige Mindestbeitragszeit im 30 % übersteigenden Ausmass, wofür er nunmehr Arbeitslosenentschädigung beanspruchen will, nicht erfüllt, wurde von keiner Seite je in Frage gestellt und bedarf daher keiner weiteren Erörterungen (vgl. aber nachstehende E. 5.1).

4.2 Eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG schloss die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 121 V 336 aus. Im dort publizierten Urteil erkannte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts), dass Art. 14 Abs. 1 AVIG dann nicht zur Anwendung gelange, wenn ein Versicherter seine bisher ausgeübte unselbstständige Teilzeitbeschäftigung erweitern will (BGE 121 V 336 E. 5b S. 342 f.). Dieses Urteil ist für den vorliegend am Recht stehenden Beschwerdeführer indessen nicht einschlägig. In BGE 121 V 336 konnte die versicherte Person von vornherein nicht von einer Befreiung von der Beitragszeiterfüllung profitieren, weil sie durch den als Grund dafür angegebenen Besuch eines Weiterbildungskurses nicht an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert worden war, sondern schon vorher stets nur zu 50 % gearbeitet hatte und dieses Pensum wegen des neu aufgenommenen Schulbesuches nicht reduzieren musste. Damit war keiner der in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründe kausal für das Fehlen der für die beantragte Arbeitslosenentschädigung erforderlichen Erfüllung der (damals noch) sechsmonatigen Mindestbeitragszeit.

4.3 Anders verhält es sich beim Beschwerdeführer im hier interessierenden Fall. Dieser war zu 100 % erwerbstätig bis er Anfang 2009 seine Beschäftigung im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung zunächst aufgab und ab 1. April 2009 aus freien Stücken lediglich noch zu 30 % eines Vollzeitpensums Einsätze in der Rechtsberatungsstelle Z.________ leistete. Diese Beschäftigung konnte er nach erfolgreicher Absolvierung des Anwaltsexamens beibehalten. Unmittelbar danach bemühte er sich aber wieder um eine Vollzeitstelle, welche er auf den 1. Dezember 2010 hin denn auch fand.
Damit liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ein Fall wie in BGE 121 V 336 vor, wo die Versicherte ihre frühere Halbtagesstelle lediglich erweitern wollte. Der Beschwerdeführer versuchte, sein früheres Arbeitspensum, welches er zufolge Vorbereitung auf das beabsichtigte berufliche Weiterkommen vorübergehend nicht hatte halten können, wieder zu erreichen. Dass damit bezogen auf die trotz geltend gemachtem, eine Erwerbstätigkeit einschränkendem Hinderungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG tatsächlich ausgeübte 30%ige Beschäftigung effektiv auch eine Ausweitung des vorübergehend aktuellen Arbeitseinsatzes angestrebt wurde, ist nicht ausschlaggebend. Verglichen mit der ohne Hinderungsgrund - vor dessen Eintritt - noch erbrachten Leistung, die lediglich wieder zurückgewonnen werden wollte, war keine Erweiterung des Arbeitspensums beabsichtigt, sondern lediglich das Wiedererlangen des früher gewohnten Beschäftigungsgrades. Für diesen Fall ist BGE 121 V 336 insoweit zu relativieren, als das Vorliegen eines Befreiungsgrundes nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die vorübergehende Reduktion des Arbeitspensums nicht dem üblichen Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person entspricht, sondern einzig
auf den Hinderungsgrund zurückzuführen ist, der Anlass zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geben soll.

4.4 Daraus ergibt sich, dass die Betrachtungsweise des vorinstanzlichen Richters nicht geschützt werden kann, welcher eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit unter blossem Verweis vorwiegend auf BGE 121 V 336, dann aber auch auf BGE 126 V 384 und das bundesgerichtliche Urteil 8C 655/2009 vom 22. Februar 2010 ausschliessen wollte, welche für die vorliegend zu beurteilende Konstellation nicht einschlägig sind.

5.
5.1 Aufgrund der Volontariatsstellen, die der Beschwerdeführer bis Ende 2008 innehatte, kann er lediglich eine erfüllte Beitragszeit von rund 6 ½ Monaten innerhalb der ab 17. Juni 2008 bis 16. Juni 2010 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit ausweisen, womit die Anspruchsvoraussetzung der zwölfmonatigen Mindestbeitragszeit nicht erreicht wird. Die mit der 30%igen Teilzeitbeschäftigung in der Rechtsberatungsstelle Z.________ erfüllte Beitragszeit kann für den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung keine Rolle spielen, da es ja gerade in diesem Umfang nicht zu Arbeitslosigkeit gekommen ist. Zu prüfen bleibt damit einzig, ob für den darüber hinausgehenden, 70 % einer Vollzeitbeschäftigung ausmachenden Bereich, für welchen eine beitragspflichtige Beschäftigung nicht ausgewiesen ist, eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit in Betracht fällt (nachstehende E. 6).

5.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach eine gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit möglich sein soll, schon deshalb an der Sache vorbeizielt, weil im das 30%ige Arbeitspensum in der Rechtsberatungsstelle Z.________ übersteigenden Ausmass keine Beitragszeit erfüllt ist, sodass von vornherein nicht von "gleichzeitiger Erfüllung von Beitragszeit und Befreiungsgrund" gesprochen werden kann. Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine Kumulation ungenügender Beitragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war, ausgeschlossen, es also nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl., in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel, 2007, S. 2262 Rz. 272 f.), entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers in keiner Weise rechtswidrig. Sie ergibt sich vielmehr zwingend aus dem Gesetzeswortlaut in Art. 14 Abs. 1 AVIG, wonach von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, wer innerhalb der Rahmenfrist für die
Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit aus einem der in lit. a-c aufgezählten Gründe nicht erfüllen konnte. Lag ein Befreiungsgrund während weniger als zwölf Monaten vor, verbleiben mehr als zwölf Monate innerhalb der zweijährigen Beitragsrahmenfrist, während welcher die Mindestbeitragszeit trotz Befreiungsgrund noch hätte erfüllt werden können. Wenn dennoch keine genügende Beitragsdauer vorliegt, fällt für die fehlende Zeit eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ausser Betracht. Bei genügend langer Beitragszeit, wenn die versicherte Person also innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während der gesetzlich geforderten Zeit eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, kommt die Befreiungsregelung grundsätzlich nicht zum Zuge (BGE 126 V 384 E. 2b S. 386 f. mit Hinweis).

Es spricht nichts gegen eine gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und eine Befreiung hievon, wenn eine versicherte Person (wie hier) zur selben Zeit die Beitragszeit in einem weniger als 100 % ausmachenden Anteil erfüllt und im übrigen Bereich von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Nicht aus den Augen zu verlieren ist nämlich, dass mit Recht lediglich im Ausmass von 70 % einer Vollzeitbeschäftigung Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht wird, da bezüglich der übrigen 30 % gar keine Arbeitslosigkeit vorliegt. Es geht denn auch nur um die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bezüglich dieser 70 %. In diesem Rahmen gilt wiederum der Ausschluss einer Kumulation im obgenannten Sinne.

6.
6.1 Steht die bezüglich deren jeweiligen Dauer unzulässige Vereinigung (Kumulation) von Beitragszeiterfüllung und Befreiung davon vom für beide Varianten jeweils zur selben Zeit gegebenen Ausmass her gesehen einer Befreiung des Beschwerdeführers von der Erfüllung der Beitragszeit trotz (in reduziertem Umfang) auch erfüllter Beitragszeit nicht grundsätzlich entgegen, stellt sich die Frage, ob die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung als Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 AVIG gelten kann, wobei als solcher einzig die Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung nach Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung in Betracht fällt. Davon ist das Bundesgericht etwa im Urteil 8C 312/2008 vom 8. April 2009 (E. 5.1 und 6.1) ausgegangen, obschon hinsichtlich der erforderlichen Überprüfbarkeit gelegentlich Schwierigkeiten bestehen mögen (vgl. auch die Urteile des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 139/04 vom 4. Oktober 2004 [E. 2.2] und C 7/98 vom 30. April 1998 [E. 2.2]). Diesbezüglich kann ein strikter Nachweis nicht verlangt werden, weshalb es genügen muss, wenn dies glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt wird, was hier zutrifft. Die Vorbereitung auf das Anwaltsexamen ist auf ein konkretes berufliches Ziel ausgerichtet und
erfolgt auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch geordneten Ablaufs (vgl. BGE 122 V 43 E. 3c/aa S. 44 mit Hinweis), auch wenn sie - nicht notwendigerweise - mit dem regelmässigen Besuch von Vorlesungen, Kursen, Seminaren und Übungen verbunden ist. Sie bietet daher Anlass zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. Rechtsprechungsgemäss gilt dies auch für die mit Prüfungswiederholungen aufgewendete und die bis zum Bekanntwerden des positiven Prüfungsergebnisses verstrichene Zeit (ARV 2000 Nr. 28 S. 144; erwähntes Urteil 8C 312/2008 vom 8. April 2009 E. 4.3).

6.2 Auch wenn Anwärtern auf das Anwaltspatent einige Zeit vor den Abschlussprüfungen eine als Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG anzuerkennende erwerbslose Vorbereitungszeit zuzugestehen ist, bedarf deren Dauer einer genauen Überprüfung. Da bei den Prüfungsanforderungen je nach Kanton erhebliche Unterschiede bestehen, kann diese Dauer nicht generell festgelegt werden, sondern muss in jedem Einzelfall speziell geklärt werden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese darüber befinde, ob sich der benötigte Zeitaufwand nach objektiv zu beurteilenden Kriterien tatsächlich rechtfertigen lässt. Dabei wird zu beachten sein, dass eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Umfang der beanspruchten 70 % einer Vollzeitbeschäftigung nur in Frage kommt, wenn von einer ausbildungsbedingten Unmöglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, im gesamten Ausmass dieser 70 % auszugehen ist. Kann hingegen nur ein geringerer Aufwand für die Prüfungsvorbereitung als Befreiungsgrund anerkannt werden, hätte der Beschwerdeführer - neben seiner 30%igen Anstellung und der Prüfungsvorbereitung - Gelegenheit gehabt, die Beitragszeit auch im 30 % übersteigenden Ausmass zu erfüllen, denn auch hier gilt es
den Grundsatz zu beachten, dass eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Mindestbeitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist. Hat er diese Gelegenheit trotz vorhandener Möglichkeit dazu nicht wahrgenommen, müsste sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erneut mangels Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbeitragszeit und mangels (hinreichender) Befreiung davon verneint werden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführer kann trotz Obsiegens keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) beanspruchen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 10 Chômage - 1 Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
¹	Est réputé sans emploi celui qui n'est pas partie à un rapport de travail et qui cherche à exercer une activité à plein temps.
²	Est réputé partiellement sans emploi celui qui:
^a	n'est pas partie à un rapport de travail et cherche à n'exercer qu'une activité à temps partiel, ou
^b	occupe un emploi à temps partiel et cherche à le remplacer par une activité à plein temps ou à le compléter par une autre activité à temps partiel.
^2bis	N'est pas réputé partiellement sans emploi celui qui, en raison d'une réduction passagère de l'horaire de travail, n'est pas occupé normalement.41
³	Celui qui cherche du travail n'est réputé sans emploi ou partiellement sans emploi que s'il s'est inscrit aux fins d'être placé.42
⁴	La suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public est assimilée à du chômage, lorsqu'un recours avec effet suspensif contre la résiliation signifiée par l'employeur est pendant.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 11 Perte de travail à prendre en considération - 1 Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
¹	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
²	...43
³	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
⁴	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers.44
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9 Délais-cadres - 1 Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
¹	Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
²	Le délai-cadre applicable à la période de l'indemnisation commence à courir le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies.
³	Le délai-cadre applicable à la période de cotisation commence à courir deux ans plus tôt.
⁴	Lorsque le délai-cadre s'appliquant à la période d'indemnisation est écoulé et que l'assuré demande à nouveau l'indemnité de chômage, de nouveaux délais-cadres de deux ans sont ouverts pour les périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.38

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 14 Libération des conditions relatives à la période de cotisation - 1 Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
¹	Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
^a	formation scolaire, reconversion, formation ou formation continue, à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant dix ans au moins;
^b	maladie (art. 3 LPGA58), accident (art. 4 LPGA) ou maternité (art. 5 LPGA), à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant la période correspondante;
^c	séjour dans un établissement suisse de détention ou d'éducation au travail, ou dans une institution suisse de même nature.59
²	Sont également libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, par suite de séparation de corps ou de divorce, d'invalidité (art. 8 LPGA) ou de mort de leur conjoint ou pour des raisons semblables ou pour cause de suppression de leur rente d'invalidité, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou de l'étendre.60 Cette disposition n'est applicable que si l'événement en question ne remonte pas à plus d'une année et si la personne concernée était domiciliée en Suisse au moment où il s'est produit.61
³	Les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d'un an dans un pays non membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu'ils justifient de l'exercice d'une activité salariée à l'étranger et qu'ils aient exercé pendant au moins six mois une activité salariée soumise à cotisation en Suisse.62 Il en va de même des ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue. Le Conseil fédéral détermine en outre à quelles conditions les étrangers non-ressortissants d'un État membre de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation après un séjour à l'étranger de plus d'un an.63
⁴	...64
⁵	et 5bis ...65

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.