2F_22/2019 - 2020-02-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 22/2019

Urteil vom 5. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederöst,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Gesuchsgegner,

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Wegweisung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 864/2017 vom 15. Juni 2018.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geboren 1989) ist serbischer Staatsangehöriger kosovarischer Abstammung. Er wurde in der Schweiz geboren, lebte ununterbrochen hier und erhielt 1995 die Niederlassungsbewilligung. Nachdem er mehrmals straffällig geworden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 7. Dezember 2016 seine Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt wies das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 2C 864/2017 vom 15. Juni 2018 ab.

1.2. Am 20. September 2019 ersuchte A.________ das Bundesgericht um Revision des vorgenannten Urteils. Die Beschwerde sei neu gutzuheissen, eventualiter sei er ausländerrechtlich zu verwarnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Erlass provisorischer sowie superprovisorischer Massnahmen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 23. September 2019 schrieb das Bundesgericht das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen als gegenstandslos geworden ab. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird auch das Gesuch um Erlass provisorischer Massnahmen gegenstandslos.

2.

2.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der Tatsachen oder Beweismittel einzureichen, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG).

2.2. Die Revision erfolgt demzufolge nicht wegen neuer, sondern wegen nachträglich neu entdeckter Tatsachen und Beweismittel (BGE 143 III 272 E. 2.1 S. 275). Sie setzt rechtsprechungsgemäss erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil beziehungsweise bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte Noven, werden nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Gesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte. Ein neues Beweismittel sodann hat erstens dem Beweis einer früheren Tatsache, also eines unechten Novums zu dienen. Es muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, eine Änderung des Urteils
zugunsten des Gesuchstellers zu bewirken. Drittens muss es bereits vor dem zu revidierenden Urteil (beziehungsweise bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können) bestanden haben. Viertens darf es erst nachträglich entdeckt worden sein. Fünftens wird verlangt, dass es der Revisionsgesuchsteller unverschuldet nicht im früheren Verfahren einreichen konnte (BGE 143 III 272 E. 2.2 S. 275 f.; Urteil 8F 3/2019 vom 26. Februar 2019 E. 1.3).

3.

3.1. Der Gesuchsteller bringt als nachträglich neu entdeckte Tatsache vor, dass er kein kosovarischer Staatsangehöriger sei. Eine Ausreise nach Kosovo bzw. der behördliche Wegweisungsvollzug dorthin sei nicht möglich. Im ausländerrechtlichen Verfahren sei aber ausschliesslich die Wegweisung nach Kosovo geprüft und für verhältnismässig befunden worden. Der Wegweisungsvollzug nach Serbien sei rechtswidrig. Er spreche weder die serbische Sprache noch sei er mit der dortigen Kultur vertraut. Die Verhältnismässigkeit der Wegweisung sei deshalb neu zu prüfen.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat im damaligen Verfahren festgehalten, dass der Gesuchsteller ein "aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger (heute) Serbiens" sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2017.00317 vom 4. September 2017, Sachverhalt Ziff. I). Das Bundesgericht, das grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden war (Art. 105 Abs. 1 BGG), hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein "serbische[r] Staatsangehörige[r] kosovarischer Abstammung" sei (Urteil 2C 864/2017 vom 15. Juni 2018, Sachverhalt A.). Folglich handelt es sich beim Umstand, dass der Gesuchsteller als serbischer Staatsangehöriger anerkannt wurde, nicht um eine erst nachträglich bekannt gewordene Tatsache. Wenn der Gesuchsteller die Auffassung vertritt, er sei kein serbischer Staatsangehöriger, hätte er dies damals vor Bundesgericht rügen können wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. Der Beschwerde vom 6. Oktober 2017 lässt sich indessen keine entsprechende Sachverhaltsrüge entnehmen.

3.3. Auch der Umstand, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo nicht möglich ist, kann zu keiner Revision Anlass geben.

3.3.1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch mit Tatsachen, die sich bei der Papierbeschaffung und damit ab dem 13. November 2018 - dem Gesuch des Migrationsamts des Kantons Zürich beim Staatssekretariat für Migration um Vollzugsunterstützung - ereignet haben (vgl. S. 6 ff. der Beschwerde). Diese Tatsachen bzw. die entsprechenden Beweismittel sind mehrere Monate nach dem bundesgerichtlichen Urteil entstanden und können von vornherein nicht revisionsweise geltend gemacht werden.

3.3.2. Offengelassen werden kann, ob der Umstand, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht trotz der festgestellten serbischen Staatsangehörigkeit (vgl. vorne E. 3.2) ausschliesslich die Verhältnismässigkeit der Wegweisung nach Kosovo geprüft haben, zu einer Revision führen könnte. Denn dieser vermeintliche Widerspruch hätte dem bereits im früheren Verfahren anwaltlich vertretenen Gesuchsteller mit der Eröffnung des Entscheids des Verwaltungsgerichts, spätestens aber mit dem bundesgerichtlichen Urteil bekannt sein müssen. Das erst am 20. September 2019 gestellte Revisionsgesuch erweist sich diesbezüglich als verspätet.

3.4. Zusammenfassend kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Einwände sind vom Migrationsamt im Vollzugsverfahren zu prüfen. Es wird abzuklären haben, ob der Gesuchsteller mit seinen serbischen Papieren im Kosovo Wohnsitz nehmen bzw. ob ihm auch ein Leben in Serbien zugemutet werden kann.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.