9C_812/2013 - 2014-02-05 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_812/2013

Urteil vom 5. Februar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. S.________, Leitender Arzt Rheumatologie, Spital X.________, vom 9. Juni 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. A.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, vom 4. März 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern der 1970 geborenen N.________ mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 27. April 2006 eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2001 zu (letztinstanzlich geschützt durch das Urteil I 1036/06 vom 16. Juli 2007). In der Folge wurde der Anspruch auf eine halbe Rente revisionsweise bestätigt (Mitteilung der IV-Stelle vom 3. September 2008).

Im Rahmen einer im September 2011 eingeleiteten Rentenrevision nahm die infolge Wohnsitzwechsels nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Bern medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. R.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, und H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 11. und 30. April 2012 sowie Konsensbesprechung vom 11. Mai 2012). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 20. Juli 2012 hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 die Rente per 1. Februar 2013 auf, da sich der Gesundheitszustand wesentlich verbessert habe.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 mit substituierter Begründung der Rentenrevision gemäss den per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) ab. Zudem ordnete es die Weiterausrichtung der Rente bis zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung an und überwies die Sache zur Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss lit. a Abs. 2 und 3 SchlB IVG an die Verwaltung.

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 10. Dezember 2012 die Weiterausrichtung der Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen.

Am 17. Januar 2014 lässt N.________ unaufgefordert eine weitere Eingabe einreichen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das von der Beschwerdeführerin unaufgefordert und erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Schreiben vom 17. Januar 2014 hat unbeachtlich zu bleiben (vgl. Urteil 9C_457/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 1).

2.
Streitig und zu prüfen ist die mittels substituierter Begründung geschützte - auf den Zeitpunkt der Entscheideröffnung hin wirksame - Aufhebung der Invalidenrente. Die hiefür massgebenden Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist lit. a Abs. 1 SchlB IVG. Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (nachfolgend: unklare Beschwerden) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Abs. 4 der Bestimmung präzisiert, dass Abs. 1 keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.

3.
Das kantonale Gericht erwog, aus dem Vergleich der Gutachten der Dres. med. S.________ und A.________ vom 9. Juni 2004 bzw. 4. März 2005, auf welchen der rentenzusprechende Entscheid basiere, und der Expertisen der Dres. med. R.________ und H.________ vom 11. bzw. 30. April 2012, welche Grundlage für die rentenaufhebende Verfügung bildeten, ergebe sich keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands. Da auch keine anspruchsrelevante erwerbliche Veränderung vorliege, sei die Verwaltung nicht zur Rentenaufhebung gestützt auf Art. 17 ATSG berechtigt gewesen. Sodann bestehe keine Möglichkeit, die Rentenaufhebung mittels Wiedererwägung oder prozessualer Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) zu schützen. Indes fielen die von Dr. med. A.________ gestellten Diagnosen einer Neurasthenie und eines fibromyalgieformen Syndroms unter die in lit. a Abs. 1 SchlB IVG erwähnten Beschwerdebilder. Mangels komorbider psychopathologischer Befunde hinreichender Ausprägung sowie zufolge Fehlens der rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien sei den psychischen Diagnosen kein invalidisierender Charakter zuzuerkennen. Auch aus somatischer Sicht bestünden (nach wie vor) keine Einschränkungen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin weder das 55.
Altersjahr zurückgelegt noch die Rente mehr als 15 Jahre bezogen, womit die Voraussetzungen für die Rentenaufhebung erfüllt seien.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz die Rentenaufhebung mit dem "über zehn Jahre zurückliegenden" Gutachten des Dr. med. A.________ begründe, zumal die aktuell behandelnden Ärzte übereinstimmend eine seither eingetretene Verschlechterung festgestellt hätten. Diese Rüge zielt ins Leere. Die Vorinstanz hat zu Recht geprüft, ob es sich um eine Rente handelt, die bei unklaren Beschwerden (E. 2 hievor) gesprochen wurde und daher in den Anwendungsbereich der SchlB IVG fällt, was sie bejaht hat (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids). Dem kann gefolgt werden. Sowohl das Beschwerdebild der Neurasthenie als auch dasjenige der Fibromyalgie - andere psychiatrische Diagnosen wurden vom Gutachter nicht gestellt - gehören zu den hievor genannten unklaren Beschwerden (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 1002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB], gültig ab 1. Januar 2012). Weil zudem gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 3.6 des angefochtenen Entscheids) aus somatischer Sicht (Gutachten des Dr. med.
S.________ vom 9. Juni 2004) keine Einschränkungen attestiert wurden, erfolgte die Rentenzusprache ausschliesslich aufgrund unklarer Beschwerden. Folglich ist die Überprüfung der Rente nach den SchlB IVG grundsätzlich möglich (erwähntes Urteil 8C_972/2012 E. 10.1.1). Eine Revision unter dem Titel der SchlB IVG scheitert auch nicht daran, dass die fragliche Rentenzusprache bereits in Beachtung der Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerden erging (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_33/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2.2.2). Die im Bereich der somatoformen Schmerzstörung entwickelten Grundsätze sind erst seit dem Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 analog auf die Neurasthenie anwendbar.

4.2. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie auf das (Teil-) Gutachten des Dr. med. H.________ vom 30. April 2012 abgestellt habe, wonach im Wesentlichen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) und eine Dysthymie (F34.1) vorlägen. Denn betreffend die Frage, ob seit der ersten Begutachtung eine revisionsrechtlich relevante Änderung des Gesundheitszustands stattgefunden habe, habe die Vorinstanz das Gutachten nicht als beweiswertige Entscheidgrundlage eingestuft. Damit dringt sie nicht durch. Vermag eine Expertise - wie hier - in einem Punkt nicht zu überzeugen, führt dies nicht zur gänzlichen Unverwertbarkeit derselben (Urteil 9C_416/2013 vom 27. August 2013 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). Vielmehr ist hinsichtlich des Beweiswerts der einzelnen Aspekte des Gutachtens zu differenzieren. Was namentlich die Befunderhebung betrifft, hat das kantonale Gericht die Verwertbarkeit des Gutachtens ausdrücklich bejaht (E. 3.5 des angefochtenen Entscheids), was im Lichte der vorgebrachten Einwände nicht bundesrechtswidrig erscheint. Namentlich verfängt die Kritik nicht, die Diagnosestellung des Experten beruhe (massgeblich) auf der Prämisse, wonach eine Verbesserung des
psychischen Zustands eingetreten sei. Denn der Gutachter begründete die gestellten Diagnosen, insbesondere die von der Beschwerdeführerin bestrittene Dysthymie, zur Hauptsache mit objektiven Befunden (vor allem dem Psychostatus [u.a. nicht eingeschränkter Antrieb, guter affektiver Rapport, unproblematische Konzentration und Aufmerksamkeit, kaum depressives Zustandsbild], dem erhobenen Medikamentenspiegel [kaum therapeutisch wirksame Dosierung von Psychopharmaka]), ferner anhand von anamnestischen Angaben zu Lebensaktivitäten (regelmässige Tagesgestaltung, Gottesdienstbesuche, Freude am Musik hören, erhaltene soziale Kontakte, regelmässige Ferien im Heimatland) sowie zur (äusserst losen) psychiatrischen Behandlung.

Auch der Hinweis auf die Berichte der behandelnden Ärzte vermag das Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen. Der Experte hat sich mit der teilweise abweichenden Beurteilung des behandelnden Facharztes (Berichte des Dr. med. W.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2004 und 2. November 2011) hinreichend auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, dass er eine eigentliche depressive Störung aufgrund des Zustandsbilds nicht bestätigen kann und an der Diagnose Dysthymie festhält. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass seit der ersten psychiatrischen Begutachtung keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist, mit anderen Worten auch im Revisionszeitpunkt kein klar diagnostizierbares Störungsbild mit invalidisierender Wirkung (erwähntes Urteil 8C_972/2012 E. 10.1.2) vorliegt.

4.3. Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf das Teilgutachten des Dr. med. H.________, welcher sich zur Frage der Zumutbarkeit der Schmerzbewältigung geäussert hat (Urteil 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 138 V 339, aber in: SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200), eine psychisch ausgewiesene Komorbidität hinreichender Ausprägung (zur Dysthymie vgl. Urteil 8C_303/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2 mit Hinweisen) sowie das Vorliegen der übrigen rechtsprechungsgemäss relevanten Kriterien verneint (E. 5.2 des angefochtenen Entscheids), was nicht zu beanstanden ist. Mithin ist eine Validitätseinbusse - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebilds - auch auf diese Weise nicht gegeben (erwähntes Urteil 8C_972/2012 E. 9.1-9.1.3).

4.4. Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zur Klärung der Situation im Revisionszeitpunkt in willkürfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. R.________ und H.________ abgestellt. Die Rentenaufhebung unter dem Titel von lit. a SchlB IVG hält vor Bundesrecht stand.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.