Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_50/2014

Urteil vom 5. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Alfred Ros,

gegen

Y.________, Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte.

Gegenstand
Ausstand,

Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt Y.________, führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen verschiedenen Vermögensdelikten.

Am 22. Oktober 2012 stellte X.________ ein Ausstandsgesuch gegen den untersuchungsführenden Staatsanwalt. Mit Beschluss vom 1. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht gemäss Urteil vom 30. Mai 2013 abgewiesen (Verfahren 1B_101/2013).

Am 17. April 2013 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft den Antrag, die Strafuntersuchung sei umgehend einzustellen; eventualiter habe der ermittelnde Staatsanwalt Y.________ in den Ausstand zu treten. Am 30. September 2013 wies das Obergericht auch dieses Ausstandsgesuch ab. Der Entscheid blieb unangefochten.

Am 14. Oktober 2013 stellte X.________ ein weiteres Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Otto. Dieser widersetzte sich dem Begehren am 17. Oktober 2013 und leitete die Sache an den Leitenden Staatsanwalt weiter. Dieser liess seinerseits die Angelegenheit zuständigkeitshalber wiederum dem Obergericht zur Beurteilung zukommen.

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 ist die III. Strafkammer des Obergerichts auf das Ausstandsgesuch wegen verspäteter Geltendmachung nicht eingetreten. Dabei hat es in einem Eventualstandpunkt (d.h. als obiter dictum) erwogen, dass das Gesuch als unbegründet abzuweisen wäre, falls darauf einzutreten wäre.

2.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der Beschluss vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.

3.

3.1. Nach Art. 42 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a	Bundesrecht;
b	Völkerrecht;
c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e	interkantonalem Recht.

. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.).

3.2. Die III. Strafkammer des Obergerichts erwog (E. II.1, angefochtener Beschluss S. 3), Ausstandsgründe seien geltend zu machen, sobald sie dem Betroffenen bekannt würden. In Art. 58 Abs. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
1	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

StPO werde präzisiert, dass ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stellen sei. Nach der Rechtsprechung gelte ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht werde, als rechtzeitig (mit Hinweis auf Urteil 6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3); ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen sei nicht zulässig (mit Hinweis auf Urteile 1P.457/2006 vom 19. September 2006 E. 3.1; 1B_499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3). Im vorliegenden Fall habe der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit einer am 23. September 2013 ergangenen staatsanwaltschaftlichen Verfügung begründet, welche seinem Verteidiger am 24. September 2013 zugegangen sei. Das Ausstandsgesuch datiere erst vom 14. Oktober 2013. Dabei habe sich der Gesuchsteller nicht zur Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs geäussert. Er habe sich vielmehr 20 Tage Zeit gelassen, um sein Ausstandsgesuch zu begründen. Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung sei das Gesuch somit verspätet. Der Gesuchsteller habe in seinen Eingaben nicht dargelegt, weshalb er seine
Rügen erst nach zwei bis drei Wochen vorgetragen habe. Auf das Gesuch sei daher nicht einzutreten. - Erst daran anschliessend hat dann das Obergericht wie schon erwähnt als obiter dictum erwogen, dass das Ausstandsgesuch ohnehin als unbegründet abzuweisen wäre, falls darauf einzutreten wäre.

Der Beschwerdeführer begründet mit seiner Eingabe vom 30. Januar 2014 umfangreich, aus welchen Gründen Staatsanwalt Y.________ befangen sein und dem Ausstandsgesuch daher entsprochen werden soll. Dabei unterlässt er es indes, sich mit der obergerichtlichen Hauptbegründung auseinanderzusetzen, wonach auf das Ausstandsgesuch wegen verspäteter Einreichung nicht eingetreten wurde. Nach dem Gesagten ist daher auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten (vorstehend E. 3.1). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
2	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

BGG entschieden werden kann.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG).

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp