H_183/01 - 2003-02-05 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 183/01

Urteil vom 5. Februar 2003
IV. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger, Cordulaplatz 1, 5402 Baden,

gegen

Ausgleichskasse SPIDA, Bergstrasse 21, 8044 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 13. März 2001)

Sachverhalt:
A.
A.________ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift und seine Ehefrau K.________ Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschriftsberechtigung der Q.________ AG, welche u.a. eine Bauspenglerei sowie den Handel mit Sanitärartikeln betrieb. Die Gesellschaft entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem die Beiträge bereits ab 1991 vereinzelt und ab 1993 regelmässig gemahnt und betrieben werden mussten, wurde der Gesellschaft vom Gerichtspräsidium X.________ im Anschluss an eine Überschuldungsanzeige der Revisionsstelle (vom 10. August 1994) am 28. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1995 der Konkursaufschub bewilligt und M.________ als Sachwalter eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gesellschaft bereits ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund Fr. 60'000.-. Am 12. Januar 1996 verlängerte das Gerichtspräsidium X.________ den Konkursaufschub bis Ende März 1996 und schrieb gestützt auf einen Bericht des Sachwalters vom 26. April 1996 die Überschuldungsanzeige am 29. April 1996 als gegenstandslos ab. Am 8. Oktober 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Dabei kam die Ausgleichskasse SPIDA mit der eingegebenen Forderung für ausstehende
bundessozialversicherungsrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 400'494.95 (nebst Nebenkosten) vollständig zu Verlust. Am 4. September 1997 wurde über A.________ der Privatkonkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse eine Schadenersatzforderung in Höhe der verlustig gegangenen Beitragsforderung eingab und eine Konkursdividende von Fr. 248.70 erhielt. Mit Verfügung vom 24. September 1997 verpflichtete sie K.________ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 400'494.85.
B.
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. März 2001 gut und verpflichtete K.________, der Klägerin Fr. 400'246.15 zu bezahlen.
C.
K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Die Ausgleichskasse SPIDA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).
2.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 24. September 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.2 Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung; Art. 82 Abs. 1 AHVV) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a und b), des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 119 V 406 Erw. 4a) sowie der rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzes (vgl. auch BGE 128 V 10 und 15) ergangene Rechtsprechung finden sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügung und der nach erfolgtem Einspruch eingereichten Schadenersatzklage, den Eintritt eines Schadens in Höhe von Fr. 400'246.15, die Verletzung der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht, den Kausalzusammenhang, die Organstellung sowie das grobfahrlässige Verhalten und damit die Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin mit sorgfältiger Würdigung der Akten und eingehender Begründung bejaht. Es kann in diesem Zusammenhang auf die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht wird, was die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2

OG erscheinen liesse.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst der Einwand erhoben, die eingeklagte Schadenersatzforderung sei während des vorinstanzlichen Prozessverfahrens verjährt, da nach Einreichung der Duplik vom 17. April 1998 während über 2 ½ Jahren weder seitens der Vorinstanz noch der Beschwerdegegnerin eine fristunterbrechende prozessuale Handlung erfolgt sei. Mit dieser Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin, dass angesichts der Rechtsnatur der Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV als Verwirkungsfrist mit der rechtzeitigen Geltendmachung der Schadenersatzforderung die Verwirkung ein für allemal - auch während des laufenden Schadenersatzprozesses - ausgeschlossen ist; erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kommt die Vollstreckungsverwirkung zum Zug, wobei Art. 16 Abs. 2 AHVG sinngemäss anwendbar ist (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c mit Hinweisen; letztmals bestätigt für den Schadenersatzprozess im Urteil G. vom 27. Mai 2002, H 281/01; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 434; ders., Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 115).
3.3 Zu Recht bestreitet die Beschwerdeführerin die Organstellung nicht, da sie bis zur Konkurseröffnung am 8. Oktober 1996 Verwaltungsrätin der konkursiten Aktiengesellschaft war. Dabei hat das kantonale Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht mit der Geschäftsführung betraut war. Als Verwaltungsrätin sei sie nicht erst seit dem Konkursaufschub, sondern schon seit ihrem Eintritt in den Verwaltungsrat bei der Firmengründung vor Beginn der neunziger Jahre vollkommen untätig geblieben. Nicht nur habe sie sich nicht in die Geschäftsführung ihres Ehemannes eingemischt; auch die Aufsichts- und Kontrollfunktionen habe sie nie in igendeiner Weise wahrgenommen. Ihr Beitrag habe sich auf zu Hause erledigte Akquisitionsarbeit beschränkt.
Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, mit der Überschuldungsanzeige vom 10. August 1994 und dem am 28. Oktober 1994 gerichtlich bewilligten Konkursaufschub habe sich ihre Stellung als Verwaltungsrätin grundlegend verändert. Wie das kantonale Gericht festgestellt hat und wie sich aus der Konkursaufschubverfügung vom 28. Oktober 1994 ergibt, wurden den Organen der später in Konkurs gefallenen Aktiengesellschaft ihre statutarischen Kompetenzen grundsätzlich belassen und sie hatten die Geschäfte unter der Aufsicht des Sachwalters weiterzuführen. Dem Sachwalter wurde die Überwachung der laufenden und die Anordnung allfälliger neuer Sanierungsmassnahmen übertragen, wobei er insbesondere den geordneten Immobilienverkauf zu prüfen und zu entscheiden hatte, ob die diesbezüglichen Geschäfte angemessen sind und die Stellung der Gläubiger nicht verschlechtert wird. Die Tagesgeschäfte blieben - unter Aufsicht des Sachwalters - in der vollen Verantwortung des zweiköpfigen Verwaltungsrats. Unter diesen Umständen wurden die verantwortlichen Organe der Gesellschaft nicht von der Pflicht enthoben, für die Begleichung der aufgelaufenen und neu entstandenen Beitragsschulden besorgt zu sein. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im
Zusammenhang mit dem Konkursaufschub und für die Nachlassstundung entschieden hat, bezieht sich die Einschränkung der Verfügungsfähigkeit des Schuldners - vorbehältlich gegenteiliger konkreter Weisungen des Sachwalters - nicht auf Beitragsschulden (AHI 1994 S. 105 Erw. 5b/cc; nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen H. und K. vom 11. Juli 1996 [H 104/95]). Solch gegenteilige konkrete Weisungen des Sachwalters werden weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, noch hat das kantonale Gericht solche festgestellt oder sind solche aus den Akten ersichtlich. Dass die Geschäftsführung während der Dauer des Konkursaufschubs unter der Aufsicht des eingesetzten Sachwalters stand, entband die Beschwerdeführerin daher nicht von der ihr als nicht geschäftsführende Verwaltungsrätin der Firma namentlich auch im AHV-Beitragswesen obliegenden Kontroll- und Überwachungspflicht. Im Hinblick auf die Unübertragbarkeit der AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten sind die Gesellschaftsorgane auch in einem solchen Fall verpflichtet, das ihnen noch Mögliche und Zumutbare für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge zu unternehmen (nicht veröffentlichte Urteile in Sachen S. vom 18. Juli 2000 [H 301/99], H. vom 17. März 1998 [H 277/97] und M. vom
17. Februar 1994 [H 131/93]). Solche Bemühungen hat die Beschwerdeführerin zugegebenermassen nicht unternommen (vgl. Parteibefragung vom 13. März 2001).

Zur Kontrolle und Überwachung hätte für die Beschwerdeführerin umso mehr Anlass bestanden, als die Gesellschaft bereits ab 1991 zunehmend für ausstehende Beitragsforderungen betrieben werden musste und im Zeitpunkt des Konkursaufschubes vom 28. Oktober 1994 bereits eine Beitragsschuld in der Höhe von rund Fr. 60'000.- bestand. Der Verwaltungsrat traf auch keine Vorkehren, um wenigstens für die während des Konkursaufschubs zur Auszahlung gelangenden Löhne die Beiträge sicherzustellen. Im Gegenteil liess er es zu, dass sich die Beitragsschuld bis zur Konkurseröffnung am 8. Oktober 1996 auf rund Fr. 400'000.- erhöhte. Dieses Verhalten stellt namentlich eine Verletzung der Pflicht dar, in finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn auszuzahlen, als dass die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Namentlich bei Einhalten dieser Pflicht und deren Überwachung durch die Beschwerdeführerin wäre der Schaden nicht entstanden, sodass mit dem kantonalen Gericht auch der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederum bestrittene Kausalzusammenhang zu bejahen ist. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist mit dem kantonalen Gericht von einem haftungsbegründenden
qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen.
3.4 Daran ändern auch die weiteren Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei in geschäftlichen Belangen unerfahren, so übersieht sie, dass im Bereich von Art. 52 AHVG ein objektivierter Verschuldensmassstab gilt, das heisst, subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Annahme des Verwaltungsratsmandates sind unbeachtlich (Urteil M. und F. vom 25. Juli 2000, H 228/98 mit Hinweis auf Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrats nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1077). Nach ständiger Rechtsprechung genügt sodann die Investierung privater Mittel nicht für eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht (nicht publizierte Erw. 2c des auszugsweise in Pra 1997 Nr. 48 S. 250 veröffentlichtens Urteils A. vom 18. Dezember 1996, H 290/95 ; Urteile N. vom 26. August 2002 [H 367/01], B. vom 24. Mai 2002 [H 39/01], Z. vom 31. August 2001 [H 87/01] und W. vom 13. Dezember 2000 H 124/00]).
3.5 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin auch noch vor, durch die Nichtbezahlung der AHV-Beiträge während des Konkursaufschubs habe begründete Aussicht bestanden, die Gesellschaft zu retten. Diesem Argument ist zunächst entgegenzuhalten, dass die konkursite Gesellschaft bereits ab 1991 ihre Beitragsabrechnungs- und zahlungspflichten verletzte und zum Zeitpunkt des Konkursaufschubs am 28. Oktober 1994 bereits rund Fr. 60'000.- ausstehende Beitragsschulden hatte. Zwar wurde im Rahmen des Konkursaufschubs ein Sanierungskonzept durchgeführt, welches vermeintlich zum Erfolg führte, weshalb die Konkursanzeige als gegenstandslos abgeschrieben worden war. Für die Beurteilung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtigten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten. Dies ist
namentlich nach der Rechtsprechung dann nicht der Fall, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Beiträge objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann (Urteil S. vom 18. Juli 2000, H 301/99, und nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 11. Juli 1996, H 104/95). Wie aus dem Gesuch um Konkursaufschub hervorgeht, waren die damals ausstehenden Beiträge in Höhe von rund Fr. 60'000.- im Vergleich zu den übrigen Passiven (Fr. 10'788'803.- per 31. Dezember 1994) unbedeutend. Während des Konkursaufschubs hat die Gesellschaft zwar Abschlagszahlungen an die Beschwerdegegnerin geleistet und Sanierungsbemühungen unternommen, während Letzteren jedoch eine mehrfache Erhöhung der Beitragsschuld bis zur kurz nach Aufhebung des Aufschubs (Ende April 1996) erfolgten Konkurseröffnung vom 8. Oktober 1996 auf rund Fr. 400'000.- zugelassen. Mit einer solchen Vorgehensweise können sich die verantwortlichen Organe nicht darauf berufen, mit der vorübergehenden Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge hätte die Firma gerettet werden können, zumal das Fremdkapital der Firma weiterhin sehr hoch blieb (Fr. 11'195'667.- per 31.
März 1995; Fr. 9'064'868.- per 31. Dezember 1995; Fr. 10'094'383.- per 31. März 1996).
4. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist zu entsprechen (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 5. Februar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.292
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts293 über die unerlaubten Handlungen.294
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.295
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG296 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
¹	Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005147 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.
²	Die Ausgleichskasse kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Absatz 1 Buchstaben a und b, deren Jahresbeitrag an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erwerbsersatzordnung 3000 Franken nicht übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen.148
³	Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen. Im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 BGSA haben die Arbeitgeber die Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.149

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 16 Verjährung - 1 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
¹	Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
²	Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde.86 Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188987 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar.88 Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 389 noch verrechnet werden.
³	Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.90