2C_678/2010 - 2011-01-05 - Finanze pubbliche e diritto tributario - VOC-Abgabe; Sistierung der Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 678/2010

Urteil vom 5. Januar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Seiler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
Oberzolldirektion, Sektion chemische Erzeugnisse und VOC, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Wirz.

Gegenstand
VOC-Abgabe; Sistierung der Bewilligung zum Bezug
von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG produziert glasfaserverstärkte Kunststofferzeugnisse, insbesondere Plattenelemente für Dächer und Wände. Zu diesem Zweck verwendet sie auch Lösungsmittel mit flüchtigen organischen Verbindungen ("volatile organic compounds"; VOC). Diese VOC unterliegen einer Lenkungsabgabe des Bundes. Seit 2001 verfügt die X.________ AG über eine Bewilligung der Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens. Dieses Verfahren auferlegt dem Bewilligungsinhaber, eine Bilanz über die Verwendung der VOC zu führen und diese Aufstellung spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen.
Die VOC-Bilanz für das Geschäftsjahr 2007 konnte von der X.________ AG indes nicht rechtzeitig abgeliefert werden: Sie ging der für die Vorprüfung zuständigen Amtsstelle der Stadt A.________ erst am 14. Juli 2008 zu. Gemäss eigenen Angaben der X.________ AG erfolgte die Postaufgabe am 11. Juli 2008. Die bis zum 30. Juni 2008 laufende Einsendefrist wurde mithin um 11 bzw. um 14 Tage verpasst. Die X.________ AG begründete die Verspätung mit dem Vorliegen einer aussergewöhnlichen Personalfluktuation.

B.
Aufgrund der verspäteten Einreichung der VOC-Bilanz verfügte die OZD am 16. Juli 2008 die hierfür vorgesehene Sanktion, d.h. die Sistierung der Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC für eine Dauer von drei Jahren. Dies bedeutet, dass die X.________ AG die VOC-Abgabe im Moment des Imports oder der Herstellung dieser Stoffe bezahlen muss und erst zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls eine Rückerstattung erhält.
Hiergegen beschwerte sich die X.________ AG mit Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht: In seinem Urteil vom 19. Juli 2010 kam dieses zum Schluss, die von der OZD angeordnete Massnahme sei unverhältnismässig und es hob die Verfügung vom 16. Juli 2008 auf.

C.
Mit Eingabe vom 2. September 2010 führt die OZD Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Bestätigung ihres Entscheids vom 22. März 2006 (recte: 16. Juli 2008).
Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die X.________ AG auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten wird ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a . i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Eidgenössische Zollverwaltung ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 für das Eidgenössische Finanzdepartement [SR 172.215.1]). Sie wird im bundesgerichtlichen Verfahren durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] i.V.m. Art. 3 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen [VOCV; SR 814.018]). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In ihrer Eingabe verweist die OZD auf Art. 22b Abs. 1 VOCV: Gemäss dieser Bestimmung wird die Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC für drei Jahre sistiert, wenn die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht wird. Die OZD betont, dass sie an diese Verordnungsbestimmung gebunden sei; es verbleibe ihr bei der Anwendung keinerlei Ermessensspielraum.
Im Übrigen könne die Regelung von Art. 22b Abs. 1 VOCV auch nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Im Gegenteil verhalte es sich sogar so, dass diese Bestimmung am 2. April 2008 eingefügt worden sei, um schwerwiegendere Folgen für die betroffenen Firmen zu vermeiden: Bis zu diesem Zeitpunkt sei als Sanktion für eine verspätete Bilanzeinreichung vorgesehen gewesen, dass die Abgabe samt Verzugszins auf sämtlichen vorläufig befreiten VOC nachgezahlt werden muss.
Schliesslich bringt die OZD vor, dass sie als verantwortliche Fiskalbehörde zahlreiche Erlasse vollziehe. Dabei seien verbindliche gesetzliche Fristen im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit von entscheidender Bedeutung. Eine Aufweichung derselben würde eine unzumutbare Erschwerung der Abläufe nach sich ziehen.

3.
Die Ausführungen der OZD vermögen grundsätzlich zu überzeugen: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht in Art. 35c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) eine genügende gesetzliche Grundlage für die in der Verordnung vorgesehene Sistierung: Dass der Entzug einer Bewilligung, soweit er nicht wegen Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt, einer formellgesetzlichen Grundlage bedarf (Urteil 2A.705/2006 vom 24. April 2007 E. 3.7), kann dann nicht gelten, wenn die Bewilligung im Sinne einer Erleichterung von den gesetzlichen Vorschriften selber erst auf Verordnungsstufe eingeführt wurde. Die in Art. 22b Abs. 1 VOCV vorgesehene Sistierung der Bewilligung für den Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC führt alsdann nicht dazu, dass die Beschwerdegegnerin eine höhere Abgabelast zu tragen hätte. Vielmehr hat der temporäre Ausschluss aus dem Verpflichtungsverfahren zur Folge, dass das reguläre Abgabeverfahren zur Anwendung gelangt. Dieses sieht vor, dass die Abgabe zunächst von der Pflichtigen erhoben wird und danach gegebenenfalls eine Rückerstattung erfolgt (vgl. Art. 18 Abs. 1 VOCV). Der Nachteil der Beschwerdegegnerin durch diese "Vorleistungspflicht"
beschränkt sich mithin auf eine (vorübergehende) Schmälerung der Liquidität, einen allfälligen Zinsverlust sowie auf einen erhöhten administrativen Aufwand. Dass diese zeitlich befristete Rechtsfolge a priori unverhältnismässig wäre, ist nicht einzusehen. Dies umso weniger, als es sich hierbei - wie aufgezeigt - lediglich um den Verlust einer zuvor eingeräumten Erleichterung handelt. Sodann erscheint es nachvollziehbar und berechtigt, die Konsequenzen einer Pflichtverletzung aus Praktikabilitätsgründen zu schematisieren. Art. 22b Abs. 1 VOCV stellt damit an sich eine Regelung dar, die mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 5 Abs. 2 BV zu vereinbaren ist und von der nicht leichthin abgewichen werden darf.
Ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip kann aber immerhin dann vorliegen, wenn die sanktionsauslösende Pflichtverletzung der Abgabepflichtigen bei Betrachtung der Gesamtumstände als eigentliche Bagatelle erscheint, welche auf unerwarteten, ungünstigen Umständen und nicht bloss auf Nachlässigkeit beruhte und den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens nicht beeinträchtigte. Eine solche Konstellation durfte die Vorinstanz hier annehmen: Wie das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar festgehalten hat, ist die rund zweiwöchige Verspätung bei der Einreichung der VOC-Bilanz als vergleichsweise geringfügig zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass diese Unterlagen ohnehin einem Vorprüfungsverfahren durch die zuständige Amtsstelle der Stadt A.________ unterliegen; die Gesamtdauer des Verfahrens hängt somit nicht ausschliesslich von der Pflichtigen, sondern insbesondere auch vom Zeitbedarf der prüfenden Behörde ab und es verhält sich nicht so, dass der OZD an einem bestimmten Stichtag alle massgeblichen Informationen zur Verfügung stehen würden. Unbestritten ist ausserdem, dass die Beschwerdegegnerin die VOC-Bilanzen in den früheren Abrechnungsperioden (2001 bis und mit 2006) stets pünktlich eingereicht hat und ebenfalls die
Abrechnung für das Jahr 2008 wieder fristgerecht produziert hat. Auch inhaltlich gaben die VOC-Bilanzen der Beschwerdegegnerin offenbar zu keinen Klagen Anlass: Insbesondere die verspätet eingereichte Aufstellung des Jahres 2007 wurde im Rahmen der Vorprüfung für grundsätzlich richtig und plausibel befunden. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die im Streit stehende Sanktion im vorliegenden Einzelfall als Verstoss gegen das in Art. 5 Abs. 2 BV statuierte Verhältnismässigkeitsprinzip wertete.

4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen. Der OZD, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis Beschwerde führte, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat die OZD der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird der Oberzolldirektion, Sektion chemische Erzeugnisse und VOC, der Beschwerdegegnerin sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 22^b Presentazione di un bilancio dei COV incompleto - 1 ...55
¹	...55
²	Se un bilancio dei COV è presentato in maniera incompleta o oltre il termine di inoltro, l'UDSC stabilisce una proroga per la presentazione di un bilancio debitamente stilato.56
³	Per le tasse che secondo l'articolo 22 capoverso 2 sono da pagare posticipatamente sulla base del bilancio presentato oltre il termine di scadenza è dovuto un interesse di mora. Tale interesse è dovuto a decorrere dalla scadenza del termine di consegna conformemente all'articolo 22 capoverso 1.
⁴	Se il periodo di proroga secondo il capoverso 2 trascorre inutilizzato, la Direzione generale delle dogane stabilisce la tassa da pagare posticipatamente in base a una valutazione coscienziosa e in considerazione delle uscite degli anni precedenti gravate dalla tassa.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 35^c Obbligo di pagare la tassa e procedura - 1 Sono soggetti alla tassa:
¹	Sono soggetti alla tassa:
^a	sui composti organici volatili, coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge federale del 1° ottobre 192574 sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero;
^b	sull'olio da riscaldamento «extra leggero», sulla benzina e sul gasolio, coloro che, in virtù della legge federale del 21 giugno 199676 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm), sono soggetti all'imposta.
²	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
³	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale.77
^3bis	Per quanto riguarda l'importazione o l'esportazione, nonché la fabbricazione o l'estrazione in territorio svizzero di olio da riscaldamento «extra leggero», di benzina e di gasolio, valgono le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa stabilite dalla LIOm.78
⁴	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

SR 814.018 Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) OCOV Art. 18 Premesse per la restituzione - 1 La tassa viene restituita soltanto se l'avente diritto attesta che i COV sono stati impiegati in modo tale che siano esenti dalla tassa.36
¹	La tassa viene restituita soltanto se l'avente diritto attesta che i COV sono stati impiegati in modo tale che siano esenti dalla tassa.36
²	L'avente diritto deve conservare i documenti rilevanti per motivare la restituzione per cinque anni dall'inoltro della domanda.
³	Gli importi inferiori a 3000 franchi non vengono restituiti. Fanno eccezione gli importi di almeno 300 franchi in relazione con l'esportazione di COV.
^3bis	Diversi aventi diritto possono unirsi in un gruppo e presentare una domanda collettiva di restituzione. L'importo della restituzione è versato al rappresentante designato dal gruppo.37
⁴	L'avente diritto deve provare l'avvenuto pagamento della tassa.38
⁵	Le domande di restituzione, ad eccezione di quelle che riguardano l'esportazione, possono essere presentate soltanto dopo la chiusura dell'anno d'esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.