BK_B 164/04 - 2005-01-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i. V. m. Art. 46 ff. VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 164/04

Entscheid vom 5. Januar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiberin Priska Kummli

Parteien

A.______ AG,

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela

gegen

swissmedic, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i

. V. m. Art. 46 ff . VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 1. Juli 2004 eröffnete Swissmedic als zuständiges Institut für die Heilmittelkontrolle gegen Unbekannt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG [SR 812.21]). Mit Verfügungen vom 10. August 2004 wurde das Strafverfahren ausgedehnt auf C.______, den Geschäftsführer der A.______ AG, D.______, den Zuständigen in der Firma für den „Aufbau der Abteilung Getränke“ und neu seit dem 6. September 2004 Verwaltungsrat der Firma, sowie E.______, vom 24. Februar bis 6. September 2004 Verwaltungsrat der A.______ AG. Diese betreibt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Swissmedic verdächtigt die Beschuldigten, dass diese ohne über die gesetzlich benötigten Bewilligungen zu verfügen, namentlich für die Zulassung des Arzneimittels (Art. 9 HMG) sowie für die Herstellung (Art. 5 HMG), die Einfuhr, Ausfuhr und/oder den Grosshandel (Art. 18 ff . HMG), die Präparate „J.______“ (Kapseln) und „B.______“ (Getränke) herstellen, in Verkehr bringen, ein- bzw. ausführen, im Ausland handeln und mit ihnen Grosshandel betreiben. Dieser Tatverdacht sei bloss vorläufig.

B. Am 10. September 2004 verfügte Swissmedic, die F.______ habe alle Konten und Bankbeziehungen in Beziehung mit dem Unternehmen A.______ AG, respektive C.______, E.______ und D.______ offenzulegen. Die Bank wurde angewiesen, diverse im Detail genannte Bankunterlagen der verfügenden Instanz zuzustellen. Konten, Treuhandanlagen, Depots, Schliessfächer etc., welche den genannten Personen gehören oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt sind, wurden mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und bis auf Weiteres gesperrt. Der F.______ wurde gestützt auf Art. 17 VStrR eine Informationssperre bis zum Widerruf auferlegt.

Am 17. September 2004 erging eine Verfügung mit analogem Inhalt bezüglich derselben Personen an die K.______ und am 21. September 2004 nochmals eine solche bezüglich derselben Personen und zusätzlich bezüglich der G.______ AG mit Sitz in Z.______ an die H.______. Die Sperrungsverfügung an die K.______ wurde am 27. September konkretisiert, d. h. auf die beiden auf die A.______ AG lautenden Konten Nrn. ______ bezogen.

Am 28. September 2004 entsperrte Swissmedic ein auf D.______ lautendes Konto bei der F.______ (I.______). Bezüglich eines gesperrten Kontos bei der F.______ und eines solchen bei der H.______ forderte sie Detailbelege an. Die gegenüber den genannten Banken verfügten Informationssperren blieben vorerst bestehen.

Noch am gleichen Tag wurden die gegenüber der K.______ und der H.______ verfügten Informationssperren aufgehoben. Die Aufhebung der Informationssperre gegenüber der F.______ erfolgte mit Verfügung vom 29. September 2004.

Die A.______ AG erfuhr am 28. September 2004 durch Zufall von der Kontosperre bei der K.______. Auf Rückfrage hin sandte Swissmedic mit Schreiben vom 29. September all die genannten Verfügungen an den Rechtsvertreter der A.______ AG.

C. Am 4. Oktober 2004 reichte die A.______ AG gegen die Gesamtheit der erwähnten Verfügungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein mit den Anträgen, es seien die Sperren bezüglich der beiden Konten Nrn.______ aufzuheben; bezüglich der Verfügungen vom 10. und 28. September 2004 an die F.______, vom 21. und 28. September 2004 an die H.______ sowie vom 17. und 27. September 2004 an die K.______ seien ihr die Detail-Beschlagnahmeprotokolle zuzustellen; weiter, es sei festzustellen, dass die drei am 10., 28. und 29. September 2004 an die F.______, die drei am 21. und 28. September 2004 an die H.______ und die drei am 17., 27. und 28. September 2004 an die K.______ zugestellten Verfügungen in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin, in Verletzung der massgebenden Verfahrensbestimmungen und in Verletzung von deren Beschwerderechten erlassen worden seien; sodann, es sei festzustellen, dass die Aufforderung von Swissmedic an die F.______, an die H.______ und an die K.______, wonach sämtliche Bankbeziehungen und Konti offenzulegen seien, an denen C.______, E.______ und D.______ verfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt oder von denen die drei genannten Personen Kontoinhaber sind, unverhältnismässig und daher unzulässig seien; schliesslich, es sei festzustellen, dass die von Swissmedic an die F.______, die H.______ und die K.______ auferlegten Informationssperren bezüglich der Offenlegungs-, Editions- und Beschlagnahmebegehren rechtswidrig seien. Swissmedic stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerdeschrift datiert vom 4. Oktober 2004 (Postaufgabe) und ist sowohl beim Direktor von Swissmedic als auch bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht worden. Der Direktor von Swissmedic hat sie ohne Berichtigung der angefochtenen Amtshandlungen innert der gesetzlichen Frist gemäss Art. 26 Abs. 3 VStrR an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet. Die sachliche Zuständigkeit der Letztgenannten als Beschwerdeinstanz ist gegeben, da sich die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen richtet (Art. 26 VStrR).

1.2 Es ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 28. September 2004 eine oder alle angefochtenen Verfügungen umfassend kannte. Die Postzustellung des gesamten Verfügungspakets der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin erfolgte am 30. September 2004. Es ist daher davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe erst an diesem Tag Kenntnis von den Verfügungen erhalten; die Beschwerde wurde demnach fristgerecht eingereicht (Art. 28 Abs. 3 VStrR; Art 31 VStrR i. V. m. Art. 20 Abs. 2 VwVG)

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber nicht identisch sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164, 166 E. 1 c). Mit dem Begleitschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 ist die Zustellung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und von D.______ belegt. Die Beschwerdeführerin ist nicht Beschuldigte, da sich das Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen sie richtet. Sie ist durch die angefochtenen Amtshandlungen nur soweit berührt, als diese sie betreffen und daher nur insoweit zur Beschwerde legitimiert. Ihre Legitimation fehlt, wo sie die umgehende Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle über Konten Dritter (C.______, E.______, D.______, G.______ AG) verlangt. Sie ist auch nicht beschwert und somit nicht legitimiert, soweit die Unverhältnismässigkeit einer Verpflichtung der Banken / Finanzinstitute zur Auskunftserteilung bezüglich C.______, E.______ und D.______ gerügt wird. Ferner ist nicht sie, sondern sind die angesprochenen Banken / Finanzinstitute durch die ihnen auferlegte Informationssperre beschwert, weshalb der Beschwerdeführerin auch für die Rügen der Rechtswidrigkeit dieser Massnahme und der sich aus dieser Massnahme ergebenden behaupteten Verletzung von Verfahrensrechten (rechtliches Gehör, weitere Verfahrensrechte und Beschwerderechte) die Legitimation fehlt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit damit die Aufhebung der Kontosperren bezüglich der zwei Konten bei der K.______ der Beschwerdeführerin anbegehrt und die Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle bezüglich der ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigten gehörenden Konten, Depots etc. verlangt wird.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt zunächst das Begehren um Aufhebung der Sperre (Beschlagnahme) bezüglich ihrer beiden Konten Nrn. ______ bei der K.______. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens hat die Beschwerdegegnerin unter anderem das Recht, Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR i. V. m. Art. 90 Abs. 1 HMG). Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts als erforderlich erscheint (Art. 46 Abs. 2 VStrR). Art. 45 VStrR verlangt, dass bei der Beschlagnahme mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren sei. Damit ist die allgemeine Regel angesprochen, wonach die Beschlagnahme wie alle Zwangsmassnahmen nur so weit angeordnet und solange aufrecht erhalten werden darf, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, § 46 N. 750).

Aus den Akten geht hervor, dass am 20. September 2004 der Saldo auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ Fr. 108.32 betragen hat, jener auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ EUR –3.89. Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sperrung damit, dass über das Konto Nr.______ während des hängigen Verfahrens diverse Transaktionen getätigt worden seien, die einen direkten Zusammenhang mit dem vorgeworfenen tatbestandsmässigen Verhalten hätten, und dass der Verdacht bestehe, die Beschwerdeführerin beabsichtige weiterhin, mit gefährlichen, nicht zugelassenen Arzneimitteln zu handeln und damit zusammenhängende Gelder über das Konto Nr.______ fliessen zu lassen. Dabei übersieht die Beschwerdegegnerin, dass die Sperrung von Konten kein taugliches Mittel zur Verhinderung künftiger Straftaten ist, sobald die berechtigten Personen von der Blockade Kenntnis erhalten haben, und dass Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung einer Widerhandlung gedient haben, nur unter den Aspekten der Gefahrenabwehr und der Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts beschlagnahmt werden dürfen. Überdies ist die Beschlagnahme eines Kontosaldos von Fr. 108.32 zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 59 StGB aufgrund einer Kosten-/Nutzenrechnung unverhältnismässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher gutzuheissen.

2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die umgehende Zustellung der detaillierten Beschlagnahmeprotokolle. Im Umfang des Eintretens bezieht sich dieses Begehren auf die ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigte gehörenden Konten, Depots etc. Art. 47 Abs. 1 VStrR sieht vor, dass der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts verpflichtet ist, ihn dem untersuchenden Beamten gegen Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls herauszugeben. Daraus ergibt sich, dass ein Anspruch des Inhabers auf Aushändigung eines Beschlagnahmeprotokolls nicht besteht und die Aushändigung einer Bestätigung, welche begriffsnotwendig die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte in pauschalerer Form auflisten kann als das Protokoll, genügt. Inhaberin der beschlagnahmten Gegenstände (Akten) ist bei der hier vorliegenden Konstellation die angesprochene Bank bzw. das Finanzinstitut. Die Beschwerdeführerin ist lediglich an den gesperrten Kontosalden berechtigt. Über diese Salden und deren Sperrung hat sie mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 Mitteilung und somit Bestätigung erhalten. Einen weitergehenderen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Zustellung von Akten hat sie nicht. Insbesondere ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG in Verbindung mit Art. 36 VStrR nichts anderes. Man kann sich zwar fragen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin Partei im Sinne von Art. 6 VwVG sei und ihr daher ein Akteneinsichtsrecht im Sinne der zitierten Bestimmungen zustehe (vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, N. 1689 ff.). Diese Frage kann aber offen bleiben, da das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG bloss die Befugnis zum Inhalt hat, am Sitz der aktenführenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Ein Anspruch auf Zustellung von Akten besteht nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführerin ist nur in einem geringen Umfange mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen, weshalb ihr die Gerichtsgebühr, die auf Fr. 1'500.– festgesetzt wird, zum überwiegenden Teil und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses auferlegt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.322]; Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG i. V. m. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Angemessen erscheint eine Auflage an die Beschwerdeführerin im Umfange von Fr. 1'200.–. Im gleichen Verhältnis ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) ist das Honorar nach Ermessen festzusetzen, wenn keine Kostennote eingereicht wird. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 200.– (inkl. MWST).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sperre der beiden Konten Nrn.______ bei der K.______, wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und im Umfang von Fr. 1’200.–, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.–, der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.– entschädigt.

Bellinzona, 20. Januar 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Semela

- Swissmedic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 9 Autorisation de mise sur le marché - 1 Les médicaments prêts à l'emploi et les médicaments à usage vétérinaire destinés à la fabrication d'aliments médicamenteux (prémélanges pour aliments médicamenteux) doivent avoir été autorisés par l'institut pour pouvoir être mis sur le marché. Les accords internationaux sur la reconnaissance des autorisations de mise sur le marché sont réservés.
¹	Les médicaments prêts à l'emploi et les médicaments à usage vétérinaire destinés à la fabrication d'aliments médicamenteux (prémélanges pour aliments médicamenteux) doivent avoir été autorisés par l'institut pour pouvoir être mis sur le marché. Les accords internationaux sur la reconnaissance des autorisations de mise sur le marché sont réservés.
²	Sont dispensés de l'autorisation:
^a	les médicaments qui sont fabriqués en application d'une ordonnance médicale dans une officine publique ou une pharmacie d'hôpital et qui sont destinés à une personne ou à un cercle de personnes déterminés ou à un animal ou à un cheptel déterminé (formule magistrale); sur la base de cette ordonnance, le médicament peut être fabriqué ad hoc ou par lot dans l'officine publique ou la pharmacie d'hôpital mais ne peut être remis que sur ordonnance médicale;
^b	les médicaments qui sont fabriqués ad hoc ou par lot dans une pharmacie publique, une pharmacie d'hôpital, une droguerie ou un autre établissement titulaire d'une autorisation de fabrication, conformément à une monographie de préparations spéciale de la Pharmacopée ou encore d'une autre pharma-copée ou d'un formularium reconnus par l'institut, et qui sont destinés à être remis aux clients de l'établissement (formule officinale);
^c	les médicaments non soumis à ordonnance qui sont fabriqués ad hoc ou par lot dans une officine publique, une pharmacie d'hôpital, une droguerie ou un autre établissement titulaire d'une autorisation de fabrication d'après une formule propre à l'établissement ou une formule publiée dans la littérature spécialisée, dans les limites du droit de la personne responsable de la fabrication de remettre des médicaments (art. 25) aux clients de l'établissement;
^cbis	les médicaments pour lesquels il est prouvé qu'aucun médicament de substitution et équivalent n'est autorisé ou disponible, qui sont fabriqués par lot dans une pharmacie d'hôpital selon une liste de médicaments interne à l'hôpital et qui sont destinés à être remis aux clients de l'établissement;
^d	les médicaments qui sont destinés à des essais cliniques;
^e	les médicaments qui ne peuvent être standardisés;
^f	les médicaments qui bénéficiaient d'une autorisation cantonale le 1er janvier 2002 et qui se trouvent encore sur le marché à l'entrée en vigueur de la modification du 18 mars 2016; ils doivent être étiquetés en conséquence et peuvent être mis sur le marché dans le canton concerné exclusivement et remis uniquement par des personnes habilitées à le faire en vertu de la présente loi.
^2bis	Un établissement titulaire d'une autorisation de fabrication peut être chargé de la fabrication de médicaments visés à l'al. 2, let. a à cbis (fabrication à façon).38
^2ter	Un établissement titulaire d'une autorisation de fabrication délivrée par l'institut peut fabriquer des médicaments de la médecine complémentaire pour lesquels il est prouvé qu'aucun médicament de substitution et équivalent n'est autorisé ou disponible, sans être mandaté au sens de l'al. 2bis, et les distribuer à des établissements autorisés à fabriquer des médicaments en vertu de l'al. 2, let. a, b et c. Un établissement peut produire 100 boîtes au plus d'un médicament par principe actif et par année, représentant au total 3000 doses journalières au plus; pour les médicaments homéopathiques ou anthroposophiques, cette limitation se rapporte à chaque degré de dilution.39
^2quater	Le Conseil fédéral fixe les critères qualitatifs et quantitatifs auxquels doivent répondre les médicaments visés aux al. 2, let. a à cbis, et 2bis, ainsi que les critères qualitatifs pour les médicaments visés à l'al. 2ter.40
³	Le Conseil fédéral peut prévoir le régime de l'autorisation de mise sur le marché pour le procédé d'obtention ou de fabrication des médicaments qui ne peuvent être standardisés.
⁴	...41

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 5 Régime de l'autorisation - 1 Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut quiconque:27
¹	Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut quiconque:27
^a	fabrique des médicaments;
^b	ajoute des médicaments aux aliments pour animaux.
²	Le Conseil fédéral règle les dérogations au régime de l'autorisation. Il peut notamment:
^a	soumettre la fabrication de médicaments au sens de l'art. 9, al. 2, let. a à cbis, à une autorisation ou à une obligation de déclarer cantonales;
^b	dispenser de l'autorisation les détenteurs d'animaux qui ajoutent des médicaments aux aliments destinés à leur seul bétail.
³	Il peut, en se conformant aux exigences reconnues en la matière sur le plan international, prévoir le régime de l'autorisation pour la fabrication de certaines catégories d'excipients présentant un risque accru pour les patients.29

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 18 Régime de l'autorisation - 1 Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut, quiconque, à titre professionnel:
¹	Doit posséder une autorisation délivrée par l'institut, quiconque, à titre professionnel:
^a	importe des médicaments, en vue de leur distribution ou de leur remise;
^b	exporte des médicaments, en vue de leur distribution ou de leur remise;
^c	fait à l'étranger le commerce de médicaments à partir de la Suisse, sans que ces médicaments pénètrent en Suisse;
^d	exerce depuis la Suisse une activité de courtier ou d'agent ayant pour objet des médicaments.73
²	Le Conseil fédéral précise les exigences auxquelles doivent répondre les activités mentionnées à l'al. 1.74
³	Il peut instituer des dérogations au régime de l'autorisation pour:
^a	les personnes exerçant une profession médicale par-delà la frontière;
^b	les organisations internationales.
⁴	L'entreposage dans un entrepôt douanier ou dans un dépôt franc sous douane est assimilé à une importation.75
⁵	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur le transit.
⁶	Si un autre état exige des certificats d'exportation et des attestations pour les médicaments à importer, l'institut peut délivrer ces pièces aux personnes autorisées à exporter.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 17 - 1. Quiconque, dans une procédure pénale administrative, soustrait une personne à la poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine qui incombe à l'administration intéressée,
¹	Quiconque, dans une procédure pénale administrative, soustrait une personne à la poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine qui incombe à l'administration intéressée,
²	Si l'infraction préalable est une contravention, l'auteur est puni d'une amende.
³	Quiconque contribue illicitement à empêcher l'exécution d'une mesure de droit pénal administratif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 90 Poursuite pénale - 1 La poursuite pénale dans le domaine d'exécution de la Confédération est assurée par l'institut et par l'OFSP, conformément aux dispositions de la DPA259. Toute infraction aux dispositions sur l'importation, l'exportation ou le transit de produits thérapeutiques qui constitue simultanément une infraction à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes260 ou à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA261 est poursuivie et jugée par l'OFDF262.
¹	La poursuite pénale dans le domaine d'exécution de la Confédération est assurée par l'institut et par l'OFSP, conformément aux dispositions de la DPA259. Toute infraction aux dispositions sur l'importation, l'exportation ou le transit de produits thérapeutiques qui constitue simultanément une infraction à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes260 ou à la loi du 12 juin 2009 sur la TVA261 est poursuivie et jugée par l'OFDF262.
²	Si, en vertu de la présente loi ou d'une autre loi fédérale, la poursuite pénale relève de la compétence de plusieurs autorités fédérales, celles-ci peuvent convenir de la jonction des procédures devant une autorité pour autant qu'il s'agisse des mêmes faits ou qu'il existe un rapport étroit entre ceux-ci.
³	La poursuite pénale dans le domaine d'exécution des cantons relève de la compé-tence de ceux-ci. L'institut peut, dans la procédure, bénéficier des droits de la partie plaignante. Le ministère public informe l'institut de l'ouverture d'une procédure préliminaire.
⁴	Lorsqu'une affaire de droit pénal relative à la présente loi relève à la fois de la compétence fédérale et de la compétence cantonale, les autorités compétentes peuvent convenir de la jonction des procédures auprès de la Confédération ou du canton.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 47 - 1 Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
¹	Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
²	Les objets et valeurs séquestrés sont désignés dans le procès-verbal de séquestre et mis en lieu sûr.
³	Lorsque les objets séquestrés sont soumis à une dépréciation rapide ou sont d'un entretien onéreux, l'administration peut les vendre aux enchères ou, s'il y a urgence, de gré à gré.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33