B-673/2008 - 2008-11-05 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Eintragung der internationalen Registrierung Nr. 828'149 "T TRELLEBORG (fig.)"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-673/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. November 2008

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch Isler & Pedrazzini AG Patent- und Markenanwälte, Gotthardstrasse 53, Postfach 1772, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Eintragung der internationalen Registrierung Nr. 828'149 T TRELLEBORG (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 4. März 2004 international registrierten Marke Nr. 828'149 TRELLEBORG (fig.) mit Ursprungsland Schweden. Die Marke beansprucht auch Schutz in der Schweiz, und zwar für folgende Waren:
Klasse 7: Machines et machines-outils; (non pour véhicules), accouplements et organes de transmission (non pour véhicules); instruments agricoles (autres que les outils à main), couveuses à oeufs.

Klasse 9: Appareils et instruments scientifiques, nautiques, photographiques, cinématographiques, optiques; appareils et instruments de pesage, de mesurage, de signalisation, de contrôle (surveillance), de secours et d'enseignement; matériel et instruments d'inspection et d'arpentage; matériel et instruments pour le câblage, la conduite, la distribution, la transformation, l'accumulation, le réglage ou la commande de courant électrique; matériel d'enregistrement, de filmage, de diffusion ou de réception du son ou des images; supports d'enregistrement magnétiques, disques acoustiques; distributeurs automatiques et mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregistreuses; machines à calculer; matériel informatique et ordinateurs; extincteurs.

Klasse 12: Véhicules et bateaux; moyens de locomotion terrestres, aériens ou nautiques.

Klasse 17: Caoutchouc, gutta-percha, gomme, amiante, mica et produits en ces matières non compris dans d'autres classes; produits en matières plastiques mi-ouvrées; matières à calfeutrer, à étouper et à isoler; tuyaux flexibles non métalliques.

Klasse 19: Matériaux de construction (non métalliques); tuyaux rigides (non métalliques) pour la construction; asphalte, poix et bitume; constructions transportables non métalliques; monuments non métalliques.

Klasse 27: Tapis, paillassons, nattes, linoléum et autres revêtements de sols; tentures murales (non textiles).

Die Marke hat folgendes Aussehen:

B.
Am 30. Juni 2005 verweigerte die Vorinstanz der Marke für sämtliche beanspruchten Waren vorläufig den Schutz für die Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, die Marke enthalte die Bezeichnung "Trelleborg", den Namen einer schwedischen Stadt, welche für ihren grossen Hafen bekannt sei, und weise damit auf die Herkunft der beanspruchten Waren hin. Diese Bezeichnung könnte die angesprochenen Verkehrskreise bezüglich der Herkunft der beanspruchten Waren in die Irre führen, wenn diese nicht aus Schweden stammten. Die Einschränkung "tous les produits concernés; tous les produits provenant de Suède" würde zum Wegfall der Irreführungsgefahr führen.
Mit Eingabe vom 26. September 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, der internationalen Registrierung Nr. 828'149 auch in der Schweiz Schutz zu gewähren, und zwar ohne Einschränkung der Warenliste. Zur Begründung brachte sie vor, X. sei ein Konzern, der weltweit tätig sei, weshalb die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dessen Bekanntheit keine Erwartung in Bezug auf die geografische Herkunft der Produkte hätten. Im Weiteren kenne das betroffene Schweizer Publikum sicherlich weder die Stadt Trelleborg mit 38'759 Einwohnern (im Jahr 2002), noch die anderen schwedischen Städte dieser Grösse. Trelleborg habe zudem als Bezeichnung einer Wikingerfestung in Dänemark noch eine zweite Bedeutung. Schliesslich wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die strittige Marke in Schweden ohne Einschränkung registriert und die Ortsbezeichnung Trelleborg auch nicht staatsvertraglich geschützt sei.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 an ihrer Auffassung fest, dass dem strittigen Zeichen der Schutz wegen Irreführungsgefahr zu verweigern sei, wenn die Warenliste nicht auf Erzeugnisse schwedischer Herkunft eingeschränkt werde. Die von der Beschwerdeführerin genannte dänische Festung mit der Bezeichnung Trelleborg sei dem schweizerischen Publikum unbekannt und daher im vorliegenden Fall unbeachtlich, im Gegensatz zum internationalen schwedischen Hafen gleichen Namens. Da sich im Weiteren das strittige Zeichen auf keinerlei Geschäftstätigkeit beziehe, könne im vorliegenden Fall die Täuschungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Schliesslich verleihe der Umstand, dass das Zeichen im Ausland eingetragen worden sei, der Beschwerdeführerin kein Recht auf dessen Eintragung in der Schweiz.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2006 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass eine Irreführungsgefahr gemäss konstanter Rechtsprechung und Lehre erst dann vorliege, wenn die Irreführung bei einem beachtlichen Teil der Abnehmerschaft befürchtet werden müsse. Dass das breite Schweizer Publikum (vgl. Waren der Klasse 9, 12 und 27) die schwedische Kleinstadt Trelleborg kenne, sei mehr als unwahrscheinlich. Die wenigen Schweizer, welche nach Schweden reisten, buchten gewöhnlich einen Flug nach Stockholm oder in eine andere bedeutende schwedische Grossstadt. Was die spezialisierte Abnehmerschaft der Produkte der Klassen 7, 17 und 19 betreffe, könne von vorneherein ausgeschlossen werden, dass diese auch nur entfernt auf den Gedanken kommen könnten, die mit TRELLEBORG (fig.) gekennzeichneten Waren stammten aus Trelleborg respektive Schweden, denn bei der X.-Gruppe handle es sich um einen in Fachkreisen unzweifelhaft sehr bekannten Anbieter im Bereich Polymerspitzentechnologie. Bei der Beurteilung der Marke habe die Vorinstanz im Weiteren zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Wortmarke TRELLEBORG mit einem auffälligen figurativen Element (vier Dreiecke mit dem Buchstaben T) kombiniert sei. Dieses figurative Element werde unzweifelhaft als Firmenlogo und nicht etwa als schwedisches Wappen aufgefasst.
Auch nach erneuter Prüfung hielt die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 2. Oktober 2006 an ihrer Beanstandung fest. Sie erklärte, auf Grund internationaler Verpflichtungen der Schweiz könnten Zeichen, die eine Herkunftsangabe enthielten oder aus einer solchen bestünden, nur zum Markenschutz zugelassen werden, wenn jegliche Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könne. Dies sei beim strittigen Zeichen nicht der Fall. Im Weiteren könne gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege nicht angenommen werden, dass die geografische Angabe "Trelleborg" eine "secondary meaning" erlangt habe. Zudem seien die zusätzlichen Dreiecke und der Einzelbuchstabe T rein figürlicher / dekorativer Natur. Insbesondere handle es sich dabei nicht um Elemente, die bei den relevanten Abnehmerkreisen den Rückschluss zuliessen, dass es sich bei der geografischen Angabe "Trelleborg" ausschliesslich um einen Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft handle.
Mit Schreiben vom 30. März 2007 wiederholte die Beschwerdeführerin ihren Antrag, die Marke TRELLEBORG zum Schutz in der Schweiz zuzulassen.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 828'149 "T TRELLEBORG (fig.)" der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren, weil die relevanten Abnehmerkreise im Wort "Trelleborg" ohne Gedankenaufwand die geografische Angabe "Trelleborg" erkennen und erwarten würden, dass so gekennzeichnete Waren aus Schweden stammten. Die Konsumenten seien somit getäuscht, falls diese Waren nicht aus Schweden stammten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2007 sei aufzuheben, und der internationalen Registrierung Nr. 828'149 TRELLEBORG (fig.) sei der Schutz in der Schweiz für sämtliche beanspruchten Waren zu erteilen. Sie hielt fest, die strittige Marke sei nicht irreführend und könne für den Markenschutz in der Schweiz zugelassen werden.

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2008 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

E.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zwischen Schweden und der Schweiz gelten das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 (MMP, SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 3 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. c MSchG irreführende Zeichen vom Markenschutz ausschliesst (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Schweizerische Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006 S. 681 E. 2 - Burberry Brit; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2 - bticino [fig.], mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 - Yukon). Lehre und Praxis zu dieser Bestimmung können somit im vorliegenden Fall herangezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2 - Laura Biagiotti Aqua di Roma).

3.
Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 - Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 - Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 - Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 - FischmanufakturDeutscheSee [fig.]). Als derartige geografische Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städten (BGE 128 III 454 E. 2.1 - Yukon, mit Verweis auf: EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Band Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1996 [SIWR III], S. 52 f.).
Wird ein geografischer Name von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstanden, so kann das Zeichen, in dem er enthalten ist, insofern auch keine Irreführung bewirken (vgl. Art. 47 Abs. 2 MSchG; RKGE in sic! 2005 S. 890 E. 4 - La differenza si chiama Gaggenau). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die geografische Angabe den massgebenden Verkehrskreisen überhaupt nicht bekannt ist, trotz bekanntem geografischem Gehalt als Fantasiezeichen aufgefasst wird, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird, sich im Verkehr als Kennzeichen für ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat oder sich zur Gattungsbezeichnung gewandelt hat (BGE 128 III 454 E. 2.2 und E. 2.1.1 - 2.1.6 - Yukon, BGE 132 III 770 E. 2.1 - Colorado, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 - Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 - FischmanufakturDeutscheSee [fig.]).
Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 132 III 770 E. 2.1 - Colorado, BGE 128 III 454 E. 2.2 Yukon, Urteile des Bundesgerichts 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 4.1 - Champ, und 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 - FischmanufakturDeutscheSee [fig.]).
Bei zusammengesetzten Marken sind vorerst die den Gesamteindruck bildenden Einzelelemente auf einen geografischen Sinngehalt und ihre Relevanz bezüglich einer Herkunftserwartung hin zu untersuchen. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob der einen geografischen Sinngehalt aufweisende Zeichenbestandteil in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise eine Herkunftsangabe darstellt. Erst wenn letzteres bejaht wird, ist schliesslich zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck - und nicht nur in Bezug auf einzelne Zeichenbestandteile - eine Herkunftserwartung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hervorruft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 - AgieCharmilles).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden im Gegensatz zu Zeichen des Gemeingutes (BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece) Grenzfälle irreführender, gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossende Zeichen nicht zur Eintragung zugelassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7408/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.2 - bticino [fig.], mit Verweis auf: BGer in PMMBl 1994 I S. 76 - Alaska, BGer in PMMBI 1996 S. 25 - San Francisco 49ers).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht setzt für die Prüfung der Frage, ob ein Zeichen eine geografische Herkunft erwarten lässt und dadurch im Zusammenhang mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen zum Gemeingut zählt oder irreführend wirkt, in der Regel besondere Sachverhaltsabklärungen voraus. Es prüft einerseits, ob die Vorinstanz die mit vernünftigem Aufwand erhältlichen Beweismittel, soweit es nicht um allgemein notorische Tatsachen geht, vollständig erhoben und gewürdigt hat. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, als Herkunftsbezeichnung aufgefasst wird, eine entsprechende Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt und - bei mehrdeutigen Zeichen - von keinem naheliegenderen Sinngehalt ohne geografischen Bezug in den Hintergrund gerückt wird, ist in der Regel eine Herkunftserwartung zu bejahen. Für Weitergehendes trägt die Beschwerdeführerin die Folgen einer Beweislosigkeit (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 5 - Laura Biagiotti Aqua di Roma E. 5, B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.1 ff. - Afri-Cola und B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 - AgieCharmilles).

5.
Die Frage einer Irreführungsgefahr beurteilt sich aus der Sicht der be-troffenen Abnehmer. In diesem Zusammenhang sind sich die Be-schwerdeführerin und die Vorinstanz uneinig darüber, wie gross der Irreführungsgrad bei den massgebenden Verkehrskreisen sein muss, um einem Zeichen, welches eine geografische Angabe enthält, wegen Irreführungsgefahr den Schutz zu verweigern.
Die Vorinstanz vertrat im Schreiben vom 2. Oktober 2006 die Ansicht, insbesondere auf Grund internationaler Verpflichtungen der Schweiz wie des TRIPS-Abkommens könnten Zeichen, die eine Herkunftsangabe enthielten oder aus einer solchen bestünden, nur zum Markenschutz zugelassen werden, wenn jegliche Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden könne (vgl. auch Ziff. 8.7.1 der Richtlinien in Markensachen [Stand: 1. Juli 2008]). In E. 6 der angefochtenen Verfügung stellte sie dieselbe Anforderung, während sie in E. 3 dieses Entscheids die Irreführungsgefahr bejahte, weil die geografische Angabe "Trelleborg" einem gewissen Teil der schweizerischen Bevölkerung bekannt sei. Die Beschwerdeführerin argumentiert, zum Ausschluss eines Zeichens vom Markenschutz genüge es nicht, wenn diesem nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung ein bestimmter Sinngehalt zugemessen werde; es bedürfe eines wesentlichen oder doch nicht unerheblichen Teils der Markenadressaten.

5.1 Nach konstanter Rechtsprechung der Rekurskommission für geistiges Eigentum muss die geografische Angabe in ihrem Gesamteindruck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst zu werden (RKGE in sic! 2006 S. 769 E. 2 - Off Broadway Shoe Warehouse [fig.], RKGE in sic! 2006 S. 587 E. 3 - Fedex Europe First, RKGE in sic! 2006 S. 275 E. 3 - Die fünf Tibeter, RKGE in sic! 2006 S. 40 E. 3 - Würthphoenix [fig.], alle mit Verweis auf CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 226). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung übernommen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 E. 7 - Bellagio, B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 2 - AgieCharmilles und B-3259/2007, B-3261/2007, B-3262/2007 und B-3270/2007 vom 30. September 2008 E. 9 - Oerlikon). Auch das Bundesgericht spricht in einem älteren Urteil von einem "nicht unerheblichen Teil der Käuferschaft" (BGE 93 I 570 E. 4 - Trafalgar); eine Täuschungsgefahr lediglich bei dem einen oder anderen schweizerischen Konsumenten genügt nicht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Dezember 1978, in: Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt [PMMBI] 1979 S. 16 E. 2a - Greys). Jüngere Entscheide äussern sich soweit ersichtlich nicht zum erforderlichen Grad der Bekanntheit.
Die Vorinstanz stützte ihre Meinung, wonach jegliche Irreführungsgefahr ausgeschlossen sein müsse, insbesondere auf Art. 24 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 3 des Abkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen, Anhang 1 C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20). Aus diesen Bestimmungen lässt sich indessen keine Forderung nach Ausschluss jeglicher Täuschungsgefahr ableiten (vgl. auch ALESCH STAEHELIN, Das TRIPs-Abkommen, Bern 1999, S. 113 und 117 f.; WILLI, a.a.O., Vor47 N. 51 f.). Die Rekurskommission für geistiges Eigentum hat denn auch hinsichtlich des Irreführungsgrades nicht zwischen Schweizer und internationalen Marken unterschieden, figurieren doch unter den eingangs genannten Fällen auch zwei, in denen für internationale Marken um Schutz ersucht wird (RKGE in sic! 2006 S. 769 - Off Broadway Shoe Warehouse [fig.] und RKGE in sic! 2006 S. 275 - Die fünf Tibeter). Auch das Bundesverwaltungsgericht machte bisher keine entsprechenden Differenzierungen bezüglich internationaler Registrierungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 - Bellagio).
Auf Grund der dargestellten konstanten Rechtsprechung ist somit zu prüfen, ob die Bezeichnung "Trelleborg" einem erheblichen Teil des Verkehrs bekannt ist (vgl. auch EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in sic! 2007 S. 3 ff., S. 5 Bst. f). Die von der Vorinstanz im Schreiben vom 2. Oktober 2007 und in E. 6 der angefochtenen Verfügung gestellte Anforderung, wonach jegliche Irreführungsgefahr ausgeschlossen werden müsse, ginge daher, zumindest bei der Frage der Irreführung über die Herkunft, zu weit, wenn die Vorinstanz damit meint, dass niemand irregeführt werden dürfe. Sie räumte denn auch in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2008 ein, Bekanntheit bei einem nicht unwesentlichen Teil der relevanten Verkehrskreise reiche aus, um dem Zeichen im Lichte von Art. 2 Bst. c MSchG den Schutz zu verweigern.

5.2 Vorfrageweise sind sodann die massgebenden Verkehrskreise zu bestimmen.
Nach Ansicht der Vorinstanz sind Durchschnittskonsumenten, aber auch Spezialisten wie beispielsweise Ingenieure, Techniker oder Fachpersonen im Bereich des Baus Abnehmer der beanspruchten Waren.
Die Beschwerdeführerin vertritt im Ergebnis dieselbe Meinung, differenziert indessen, nur bezüglich der in Klasse 9 beanspruchten Waren "Photo- und Filmapparate", "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild", "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" und "Feuerlöschgeräte" sowie bezüglich der in den Klassen 12 und 27 beanspruchten Waren könne angenommen werden, dass sie regelmässig (auch) vom Schweizerischen Durchschnittskonsumenten erworben würden. Bei allen übrigen Waren sei der Adressatenkreis enger zu ziehen.
In der Tat können hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Waren der Klasse 9 (appareils et instruments photographiques, cinématographiques, optiques; appareils et instruments de pesage, de mesurage; matériel d'enregistrement, de filmage, de diffusion ou de réception du son ou des images; disques acoustiques; machines à calculer; matériel informatique et ordinateurs) sowie der Klassen 12 und 27 auch Durchschnittskonsumenten angesprochen sein. Diese und die übrigen beanspruchten Waren richten sich ansonsten an ein Fachpublikum in den verschiedensten Bereichen wie Bauwesen (Hoch- und Tiefbau), Industrie, Landwirtschaft, Naturwissenschaften, Schifffahrt, Fotografie, Filmwesen, Optik, Handel, Immobilien, Rettungswesen, Unterrichtswesen, Polizei, Elektrotechnik, Informatik, Automobilwesen und Luftfahrt.

6.
Die strittige Marke besteht aus dem Wortbestandteil "Trelleborg" und einem sich darüber befindenden Bildbestandteil, nämlich vier sich überlappenden, mit dem Spitz nach unten gerichteten Dreiecken, wobei auf dem vordersten, voll sichtbaren Dreieck der Buchstabe "T" prangt.
Unbestrittenermassen hat von diesen beiden Markenbestandteilen "Trelleborg" einen geografischen Sinngehalt: Es handelt sich um den Namen einer schwedischen Hafenstadt an der Südküste von Schonen, südöstlich von Malmö an der Ostsee gelegen, mit mittlerweile zirka 41'000 Einwohnern (vgl. MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, Mannheim / Wien / Zürich 1985, S. 327; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, Paris 1991, S. 10'349; www.wissen.de, www.britannica.com, www.scb.se). "Trelleborg" ist zudem der Name einer Wikingerfestung auf der dänischen Insel Seeland (vgl. www.copenhagenpictures.dk/trlborg.html [Beilage der Beschwerdeführerin zur Eingabe vom 26. September 2005]). Der Begriff "Trelleborg" hat somit zwei Bedeutungen. Indessen dürfte die Wikingerfestung namens Trelleborg bei den schweizerischen Abnehmern der beanspruchten Waren nicht oder kaum bekannt sein (vgl. etwa MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 327, und GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'349, welche unter "Trelleborg" keine dänische Wikingerfestung aufführen), weshalb diese Bedeutung im vorliegenden Fall in den Hintergrund rückt.

6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, Trelleborg verfüge über einen wichtigen Hafen, den zweitgrössten Schwedens, der jährlich von über 2 Millionen Passagieren auf der Durchreise passiert werde und der als "pont du Continent" respektive als "major crossing point to continental Europe" bezeichnet werde. Der Hafen liege an der Königslinie, die mit einer Fahrzeit von etwa vier Stunden die kürzeste direkte Fährverbindung zwischen Deutschland und Schweden sei. Auch unter dem Aspekt des Handels sei Trelleborg ein wichtiger Ort. Nicht nur aus Sicht der Touristen, die auf dem Land- und Seeweg nach Schweden reisten und wovon ein grosser Teil die Stadt Trelleborg passiere, sondern auch aus Sicht des internationalen Handels müsse davon ausgegangen werden, dass die geografische Angabe einem gewissen Teil der schweizerischen Bevölkerung bekannt sei.
Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen die Ansicht, die schwedische Hafenstadt sei den massgebenden Abnehmern der Waren unbekannt. Mit 40'000 Einwohnern sei Trelleborg eine schwedische Kleinstadt. Auf Grund ihrer Grösse könne respektive müsse sie den Markenadressaten in der Schweiz nicht bekannt sein. Der Hafen von Trelleborg habe für die Schweiz im Allgemeinen und die Markenadressaten im Besonderen keine spezielle Bedeutung. Zudem sei er nicht der einzige und schon gar nicht der wichtigste Haften bzw. das wichtigste "Tor" Skandinaviens respektive Schwedens zum Rest Europas. Schweden sei von Kontinentaleuropa auch und erst noch schneller und bequemer über Dänemark bzw. den Öresund erreichbar. Im Weiteren gehöre Schweden nicht zu den primären Reisezielen der schweizerischen Wohnbevölkerung. Schliesslich könne die Wichtigkeit von Trelleborg für den Handel nur insoweit als glaubhaft gemacht erachtet werden, als es um den Güterumschlag gehe. Entsprechend fiele diese Behauptung nur dann ins Gewicht, wenn davon auszugehen wäre, dass es sich bei den Markenadressaten primär um Frachtunternehmen handeln würde, was indessen im vorliegenden Fall nicht zutreffe.

6.2 Ein Vergleich der Bevölkerungszahlen verschiedener schwedischer Städte zeigt, dass Trelleborg mit seinen zirka 41'000 Einwohnern zu den schwedischen Kleinstädten zu zählen ist: Die grösste Stadt ist Stockholm mit beinahe 800'000 Einwohnern, gefolgt von Göteborg mit fast einer halben Million Einwohnern. Selbst in der Provinz Schonen, zu der Trelleborg gehört, existieren weitaus grössere Städte, wie Helsingborg mit knapp 125'000 Einwohnern und das nahe von Trelleborg gelegene Malmö, welches 280'000 Einwohner aufweist (vgl. die Bevölkerungsstatistik des statistischen Zentralbüros auf www.scb.se). Alleine auf Grund ihrer Grösse dürfte die Stadt den massgebenden schweizerischen Verkehrskreisen daher kaum bekannt sein, zumal sie auch als Tourismusdestination nicht von grosser Bedeutung zu sein scheint (vgl. www.trelleborg.se/Tourismus; MEYERS GROSSES UNIVERSAL LEXIKON, a.a.O., S. 327; GRAND LAROUSSE UNIVERSEL, a.a.O., S. 10'349; www.wissen.de, www.britannica.com).
Indessen wird Trelleborg zumindest beim angesprochenen Fachpublikum im Bereich der Schifffahrt (nautische Apparate und Instrumente [Klasse 9] sowie Schiffe und nautische Fortbewegungsmittel [Klasse 12]) auf Grund des Hafens, in dem Fähren von und nach Deutschland verkehren, bekannt sein. Er wird, wie von der Vorinstanz ausgeführt, jährlich von über 2 Millionen Passagieren auf der Durchreise passiert und als "pont du Continent" bezeichnet (vgl. Beilagen 2 - 4 der angefochtenen Verfügung). Zwischen Travemünde und Trelleborg dauert die Überfahrt zirka 7 Stunden, zwischen Rostock und Trelleborg etwa 5¾ Stunden und zwischen Sassnitz (Insel Rügen) und Trelleborg 4 Stunden (vgl. www.ttline.com, www.scandlines.de).
Fraglich ist, ob Trelleborg auch den übrigen massgebenden Verkehrskreisen ein Begriff ist. Die Beschwerdeführerin verneint dies mit dem Argument, abgesehen von Einzelfällen würden Schweizer Touristen, welche Schweden als Reiseziel hätten, nicht die Route über Trelleborg, d.h. mit der Fähre von Deutschland aus, wählen, sondern mit dem Auto oder dem Zug über Kopenhagen - Malmö respektive mit dem Flugzeug anreisen.
Zu Recht hat die Beschwerdeführerin betont, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht zwingend alle Touristen, die von der Schweiz aus Skandinavien auf dem Wasserweg ansteuern, in Trelleborg ankommen. So existieren beispielsweise Fährverbindungen zwischen Kiel und Oslo (vgl. www.colorline.de) respektive Göteborg (vgl. www.stenaline.de) oder zwischen Travemünde und Helsinki (vgl. www.finnlines.de). Gerade Touristen, welche den Norden Skandinaviens bereisen wollen, werden möglicherweise eine Fährverbindung wählen, welche sie - unter Auslassung vom an der Südspitze Schwedens gelegenen Trelleborg - weit in den Norden hinauf bringt.
Nebst der Fähre gibt es zudem andere Transportmittel, um nach Schweden zu gelangen. So erfreut sich die Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö, welche eine schnelle Überfahrt von Dänemark nach Schweden mit dem Auto oder mit dem Zug ermöglicht, wachsender Beliebtheit (vgl. www.oresundsbron.com ? "Verkehrsentwicklung auf der Öresundbrücke"). Mit der Beschwerdeführerin ist jedoch dafür zu halten, dass angesichts des langen Anfahrtsweges die Mehrheit der Schweizer Touristen, welche Schweden bereisen, das Flugzeug als Transportmittel wählen wird. Die Fahrt mit einer Fähre von Deutschland nach Trelleborg (inkl. Anreise mit dem Auto oder mit dem Zug) ist somit nur eine von mehreren Möglichkeiten, um nach Schweden respektive Skandinavien zu gelangen.
Schliesslich ist auch in Erwägung zu ziehen, dass Schweden nicht zu den meistgewählten Feriendestinationen von Schweizern gehört. Im Bericht "Reiseverhalten der schweizerischen Wohnbevölkerung 2003" des Bundesamtes für Statistik (Beilage 2 zur Beschwerde) wird Schweden zu "Übriges Europa" gezählt, auf welches 15% der Privatreisen mit Übernachtungen fallen, während etwa Deutschland alleine so viele Privatreisen aufweist, Frankreich und Italien sogar je 23% (vgl. S. 24 des genannten Berichtes).
Auf Grund dieser Erwägungen kann der Schluss gezogen werden, dass lediglich ein unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (abgesehen vom Fachpublikum im Bereich Schifffahrt) die geografische Angabe Trelleborg kennt. Es besteht daher nur für Fachleute im Bereich Schifffahrt die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem strittigen Zeichen versehenen nautischen Apparate und Instrumente (Klasse 9) sowie Schiffe und nautischen Fortbewegungsmittel (Klasse 12) nicht dort hergestellt werden.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen nur für "appareils et instruments nautiques" (Klasse 9) sowie "bateaux" und "moyens de locomotion nautiques" (Klasse 12) täuschend ist. Daher ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der internationalen Marke für alle angemeldeten Waren ausser für "appareils et instruments nautiques" (Klasse 9) sowie "bateaux" und "moyens de locomotion nautiques" (Klasse 12) in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

8.
Bei diesem Ergebnis muss auf die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren aufgeworfenen Argumente, Trelleborg sei eine Konzernmarke und habe eine zweite, eigenständige Bedeutung ("secondary meaning") erlangt, nicht weiter eingegangen werden.

9.
Die Beschwerdeführerin obsiegt damit fast vollständig. Im entsprechenden Umfang sind die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die stark reduzierte Spruchgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die von der Beschwerdeführerin zu einem geringen Teil geschuldete Gerichtsgebühr ist mit dem von ihr am 22. Februar 2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu verrechnen.
Der grösstenteils obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine leicht gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Kostennote für das Beschwerdeverfahren (Fr. 2'000.-) auf total Fr. 1'600.- festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der die internationale Registrierung Nr. 828'149 "T Trelleborg (fig.)" betreffende Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 17. Dezember 2007 wird aufgehoben, und das Institut wird angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 828'149 "T Trelleborg (fig.)" für alle beanspruchten Waren ausser "appareils et instruments nautiques" (Klasse 9) sowie "bateaux" und "moyens de locomotion nautiques" (Klasse 12) in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden im Umfang von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Überschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Internationale Registrierung Nr. 828'149; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. November 2008

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.