D-4688/2011 - 2011-10-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011; Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 / D-5465/2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4688/2011

Urteil vom 5. Oktober 2011

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am _______,

B._______,geboren am _______, und

C._______,geboren am _______,

Parteien Kosovo,

alle vertreten durch Annelise Gerber,

_______,

Beschwerdeführende/Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011 /

N _______;
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

16. Juni 2011 / D-5465/2009.

Sachverhalt:

A.
Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführende) vom 11. August 2007 mit Verfügung vom 29. Juli 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. August 2009 mit Urteil vom 16. Juni 2011 ab. Für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die entsprechenden Akten zu verwiesen.

B.

B.a. Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 11. Juli 2011 gelangten die Beschwerdeführenden an das BFM und liessen dabei im Wesentlichen vorbringen, die Einschätzung der Asylbehörden zur Lage der Goraner in Kosovo sei unzutreffend. Namentlich die Situation der unfreiwilligen Rückkehrer sei prekär. Weiter wurde erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe während des Krieges in der serbischen Armee gedient und sei dabei in albanischen Nachbardörfern im Einsatz gewesen, weshalb er noch heute bei den Albanern bekannt sei und Verfolgungshandlungen zu befürchten habe. Zudem leide er nach wie vor unter psychischen Problemen, welche in Kosovo nicht adäquat behandelt werden könnten.

B.b. Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden mehrere Beweismittel eingereicht: ein Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräsidenten von D._______ vom 21. Mai 2010 (Kopie; inkl. Übersetzung), eine ärztliche Bestätigung vom 23. Juni 2011 (inkl. Übersetzung), ein Schreiben von M. H. vom 30. Juni 2011 (Kopie), ein ärztlicher Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 23. März 2011 sowie ein Bestätigungsschreiben des Hotels Marriott E._______ vom 4. Juli 2011.

C.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2011 wurde ein weiterer Arztbericht vom 19. Juli 2011 nachgereicht.

D.

D.a. Das BFM nahm das Gesuch vom 11. Juli 2011 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 27. Juli 2011 - eröffnet am 28. Juli 2011 - ab und erklärte seine Verfügung vom 29. Juli 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar.

D.b. Zur Begründung seines Entscheids führte das BFM im Wesentlichen aus, die im Gesuch vorgebrachten Tatsachen seien in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht erheblich. Sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert. Dabei seien auch die nun erneut geltend gemachten Probleme mit Albanern abgehandelt worden. Im Weiteren könne aufgrund des eingereichten ärztlichen Berichts nicht auf die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bisher nie erwähnt habe, dass er in der serbischen Armee gedient habe. Die entsprechenden Vorbringen seien als nachgeschoben und folglich unglaubhaft zu erachten. Auch im Botschaftsbericht (vgl. das ordentliche Asylverfahren) fänden sich keinerlei Indizien darauf, dass der Beschwerdeführer infolge seiner angeblichen Aktivitäten bei der serbischen Armee verfolgt worden sei. Mit Blick auf diese Erwägungen seien auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 29. Juli 2009 zu führen.

E.

E.a. Die Beschwerdeführenden liessen diese Verfügung mit Beschwerde vom 26. August 2011 (vorab per Faxeingang; Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde (sinngemäss) beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen und die Beschwerdeführenden seien infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde respektive um den Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht.

E.b. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer könnte mittels einer Bestätigung der Bürgerinitiative (...)belegen, dass er von März bis Juni 1999 Militärdienst geleistet habe. Er habe erst im Laufe der Zeit und nachdem er Vertrauen zum (...) Kantonsrat M. H. gefasst habe, über die Kriegserlebnisse sprechen können. Dies spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen. Der Beschwerdeführer sei auch heute noch den in der Heimatregion lebenden Albanern bekannt, daher wäre er bei einer Rückkehr dorthin Rachehandlungen ausgesetzt. Der von den schweizerischen (Asyl-)Behörden vorgenommenen Einschätzung der Lage der Goraner in Kosovo sei unter Hinweis auf die diesbezüglich eingereichten Beweismittel zu widersprechen. Die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Goraner sei nicht gewährleistet. Zudem würden sie auf dem Arbeitsmarkt, namentlich bei Stellen im öffentlichen Sektor, diskriminiert. Sie hätten mit Diebstählen und Übergriffen auf ihre Häuser zu kämpfen, da die Grenze zu Albanien ungesichert sei. Die goranischen Kinder würden praktisch gezwungen, in bosnischsprachige Schulen zu gehen, und eine Weiterbildung sei nur in Serbien möglich. Im Weiteren sei die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet. Allgemein wäre es für die Beschwerdeführenden sehr schwierig, in Kosovo sichere und geordnete Lebensbedingungen zu finden.

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Bestätigung der Bürgerinitiative (...) vom 2. August 2011 (inkl. Übersetzung), Bericht der Bürgerinitiative (...) vom Februar 2011 (inkl. Übersetzung), Protokoll eines Gesprächs der Rechtsvertreterin mit Dr. J. R. vom 10. August 2011, Facharztbericht der Kreiskrankenhauses Prizren vom 23. August 2011 (inkl. Übersetzung), Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 19. Juli 2011, persönliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2011 (inkl. Übersetzung).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2011 teilte der Instruktionsrichter vorab mit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden enthielten teilweise Revisionsgründe, weshalb sowohl ein Beschwerdeverfahren (gegen den vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid) als auch ein Revisionsverfahren eröffnet werde. Sodann wies er die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 19. September 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde respektive das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.

G.
Am 6. September 2011 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein vom 4. September 2011 datierendes Unterstützungsschreiben einer Drittperson (M. H.) ein, mit dem Ersuchen, es sei wiedererwägungsweise auf die Zwischenverfügung vom 2. September 2011 zurückzukommen.

H.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 18. September 2011 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. September 2011 festgestellt wurde, enthält die Eingabe vom 11. Juli 2011 sowohl Elemente eines Wiedererwägungs- als auch eines Revisionsgesuchs, da darin sowohl eine nachträgliche Veränderung des Sachverhalts (medizinische Vorbringen) geltend gemacht als auch vorgebracht wird, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestanden hätten, aber während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebracht worden seien. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden werden daher im Folgenden teils unter dem Aspekt der Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 27. Juli 2011, teils als Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 entgegengenommen und aus prozessökonomischen Gründen gemeinsam in einem einzigen Entscheid behandelt. Dabei ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden dadurch, dass das BFM die gesamte Eingabe vom 11. Juli 2011 als Wiedererwägungsgesuch behandelt hat, kein Nachteil entstanden ist.

2.
Nachfolgend ist zunächst die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juli 2011 (Wiedererwägungsentscheid) zu prüfen.

2.1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.4. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen namentlich dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

2.5. Im vorliegenden Fall wird unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte geltend gemacht, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lasse den Vollzug der Wegweisung nach Kosovo unzumutbar erscheinen. In diesem Zusammenhang ist dem neu eingereichten Arztbericht vom 19. Juli 2011 zu entnehmen, dass der Zustand des Beschwerdeführers labiler geworden und dieser neu Suizidgedanken für den Fall einer Ausschaffung entwickelt habe. Damit wird eine nachträgliche Veränderung der Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn dargetan. Allerdings ist diese Veränderung nicht als wiedererwägungsrechtlich relevant zu bezeichnen, zumal die gestellten Diagnosen (posttraumatische Belastungsstörung und mittelgradige depressive Episode) seit dem letzten ärztlichen Bericht vom 23. März 2011 (welcher bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren eingereicht und gewürdigt worden war) unverändert geblieben sind und allfälligen suizidalen Tendenzen im Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung bei Bedarf medikamentös oder psychotherapeutisch entgegengewirkt werden könnte, um eine konkrete Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden auszuschliessen. Bezüglich der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 verwiesen werden (vgl. E. 7.6), zumal bezüglich der Infrastruktur in Kosovo keine Veränderung der Sachlage behauptet wird.

2.6. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass bei der derzeitigen Aktenlage insgesamt keine gegenüber der Situation im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeentscheids vom 16. Juni 2011 in wiedererwägungsrechtlicher Weise relevante Veränderung der Sachlage vorliegt. Das BFM hat das Gesuch vom 11. Juli 2011 demnach bezüglich der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe zu Recht abgewiesen.

2.7. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

3.
Bezüglich der seitens der Beschwerdeführenden sinngemäss geltend gemachten Revisionsgründe ist Folgendes zu bemerken:

3.1. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

3.2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, mit dem Ziel, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe geltend Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

3.4. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

3.5. Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2011 respektive ihrer Beschwerde vom 26. August 2011 sinngemäss vor, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit beziehungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Damit wird sinngemäss der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 a BGG angerufen. Von der Rechtzeitigkeit ist vorliegend ohne weiteres auszugehen, da zwischen dem sinngemäss angefochtenen Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 und der Eingabe vom 26. August 2011 weniger als 90 Tage liegen. Die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids ergeben sich sinngemäss aus den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt wurde, ist auf das sinngemässe Revisionsgesuch einzutreten.

3.6. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nämlich nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).

3.7. Von den Beschwerdeführenden wird in revisionsrechtlicher Hinsicht wie erwähnt sinngemäss vorgebracht, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen (vgl. dazu vorstehend Abschnitt B. und E.). Dieser Auffassung kann jedoch aus nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden:

3.7.1. Das Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräsidenten von D._______ vom 21. Mai 2010 sowie das Schreiben der Bürgerinitiative (...) vom 21. März 2011 hätten ohne weiteres bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens eingereicht werden können und sind daher als verspätet zu qualifizieren. Ohnehin sind diese Schreiben inhaltlich nicht geeignet, an der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 getroffenen Einschätzung, wonach der Wegweisungsvollzug zulässig und zumutbar sei, etwas zu ändern, zumal sie nicht auf die individuelle Situation der Beschwerdeführenden Bezug nehmen. Die ärztliche Bestätigung vom 23. Juni 2011 hätte auch bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens beschafft werden können und ist zudem ebenfalls als nicht erheblich zu qualifizieren, da bereits im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 festgestellt worden war, es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich zur Behandlung seiner psychischen Probleme nach Prizren zu begeben. Auch der Inhalt der von der Rechtsvertreterin protokollierten Unterhaltung mit Dr. J. R. vom 10. August 2011 sowie der eingereichte Facharztbericht vom 23. August 2011 (welcher im Übrigen nicht den Beschwerdeführer betrifft) sind revisionsrechtlich nicht relevant, zumal darin grundsätzlich bestätigt wird, dass die medizinische Versorgung in Kosovo gewährleistet ist, wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz. Die in den genannten Unterlagen enthaltenen Aussagen sind nach dem Gesagten nicht geeignet, die Erwägungen im Urteil vom 16. Juni 2011 betreffend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo umzustossen.

3.7.2. Seitens der Beschwerdeführenden wird ausserdem vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Kosovo infolge seiner Kriegsbeteiligung in der serbischen Armee noch heute Rachehandlungen seitens der albanischen Bevölkerung zu befürchten. Diese Aussage wird durch eine Bestätigung der Bürgerinitiative (...) vom 2. August 2011 sowie ein Unterstützungsschreiben von M. H. vom 30. Juni 2011 untermauert. Dieses Vorbringen sowie die damit verbundenen Beweismittel sind indessen klarerweise als verspätet zu erachten, da es den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar und möglich gewesen wäre, diese Tatsachen bereits im ordentlichen Asylverfahren zumindest anzudeuten. Im Übrigen ist ohnehin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer glaubt, wegen seiner Kriegsbeteiligung noch heute gezielt von Albanern verfolgt zu werden, zumal dieser Krieg nun über zehn Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer den Akten zufolge (vgl. das von ihm selbst verfasste Schreiben vom 31. Juli 2011) niemanden getötet hat. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bereits im Beschwerdeurteil vom 16. Juni 2011 bezüglich der schon damals (in anderem Kontext) geltend gemachten Behelligung durch Albaner festgestellt worden ist, dass die Behörden des Heimatlandes grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind. Aus diesen Gründen ist dieses nachgeschobene Vorbringen nicht nur als verspätet, sondern darüber hinaus als nicht erheblich zu qualifizieren.

3.8. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden mit ihrer Eingabe vom 11. Juli 2011 offensichtlich bezweckt haben, durch die Geltendmachung von bisher verschwiegenen Vorbringen und das Einreichen von Beweismitteln, welche bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten beigebracht werden können, eine neue, günstigere Beurteilung ihrer Asylgesuche zu erwirken. Das Revisionsverfahren stellt indessen kein dem ordentlichen Beschwerdeverfahren nachgelagertes Verfahren dar, in dem bereits gewürdigte oder neue Vorbringen, die bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können oder müssen, beurteilt werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegenden Vorbringen und Beweismittel nach dem Gesagten keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, weshalb das sinngemässe Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 abzuweisen ist.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 37 VGG sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den im gleichen Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das sinngemässe Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden/Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.