D-2184/2021 - 2022-09-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2184/2021

Urteil vom 5. September 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Martin A. Kessler, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. April 2021 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft aus dem Dorf Uzün Kuyü, Provinz Adiyaman reiste am 20. März 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 23. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 24. April 2017 die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.
Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei seitens der Behörden unter politischen Druck versetzt worden. Seine Familie erleide in ihrem Dorf seit Jahren Repressalien und werde verfolgt, weil sein der HDP (Demokratische Partei der Völker) angehöriger Cousin vor zehn bis fünfzehn Jahren wegen der Mitgliedschaft in der illegalen Organisation verurteilt worden sei, aber auch weil sie die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nie unterstützt habe. Der Beschwerdeführer habe die HDP unterstützt und deren Veranstaltungen beigewohnt. Nach der Machtergreifung durch die AKP sei er in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ständig umhergereist (beispielsweise nach Adana und Antep, in Nachbardörfer, in die Berge), währenddessen er von den Behörden vergeblich im Dorf gesucht worden sei. Er habe sich einmal einer Personenkontrolle unterziehen müssen, bei welcher er sich aber nicht als A._______zu erkennen gegeben habe. Im Weiteren sei er von den türkischen Behörden zur Stimmabgabe für ein Referendum gedrängt worden, wobei ihm bei deren Verweigerung angedroht worden sei, versprochene Hilfsleistungen in Form von Heizkohle und Lebensmittel würden eingestellt. Auch sein als Lehrer und Delegierter der HDP tätig gewesener Bruder sei immer unterwegs gewesen. Mit einem Schlepper sei der Beschwerdeführer für Euro 6000.- in einer zweitägigen Lastwagenfahrt über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte ein. Zu seinem Gesundheitszustand brachte er vor, seit ungefähr zwei Jahren an psychischen Problemen zu leiden sowie in der Schweiz in ärztlicher Behandlung zu sein.

C.
Das SEM verneinte mit Entscheid vom 20. Juli 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies dessen Asylgesuch erstmals ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. August 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren
D-4702/2017) und legte nebst den vorinstanzlichen Befragungsprotokollen des SEM im Wesentlichen Presseberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016 und der NZZ vom 24. März 2017 sowie ein Dokument betreffend Meldung eines medizinischen Falles vom 15. Mai 2017 bei.

E.
Am 16. Juli 2018 brachte er in einer Beschwerdeergänzung vor, ein ihm Unbekannter namens E.D. habe bei der türkischen Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn erstattet und es sei ein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Staatspräsidenten und des türkischen Staates eröffnet worden. Als Beweismittel legte er diverse Dokumentkopien bei (sechs Facebook-Auszüge sowie seitens der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy ein Anhörungsprotokoll betreffend E.D. vom 17. März 2018, ein Schreiben [Büro für Cyberkriminalität] vom 19. März 2018 und einen Unzuständigkeitsentscheid vom 24. April 2018; A37/28). Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere Beweismittel eingereicht (u.a. Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts in Istanbul vom 23. August 2019 und Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019).

F.
Das SEM hob mit Verfügung vom 24. Januar 2020 seinen Entscheid vom 20. Juli 2017 im Rahmen des Schriftenwechsels auf und nahm das
vorinstanzliche Verfahren (N 692 123) wieder auf, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4702/2017 vom 29. Januar 2020 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abschrieb.

G.
Mit Entscheid vom 1. April 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 20. März 2017 erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. Mai 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl aufzuheben, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um die Einsetzung des rubrizierten Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer, nebst dem vorinstanzlichen Entscheid und einer Fürsorgebestätigung vom 3. Mai 2021, im Wesentlichen Kopien diverser - auch aus den Akten der
Vorinstanz bekannter - Dokumente ein (drei Befragungsprotokolle aus den vorinstanzlichen Akten; Pressberichte von n-tv vom 2. Dezember 2016, der NZZ vom 24. März 2017, der Tagesschau vom 27. Januar 2021 und des deutschen Bundestages vom 18. März 2021; medizinisches Dokument vom 15. Mai 2017 sowie ein medizinischer Sammelbeleg; Facebook-Profil und -Kommentare; Schreiben des Büros für Cyberkriminalität vom 19. März 2018; Unzuständigkeitsentscheid der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy vom 24. April 2018; Eröffnungsbeschluss des Strafgerichts Istanbul vom 23. August 2019; Antragsgenehmigung vom 25. Februar 2019; handschriftlicher Rapport der lokalen Gendarmerie vom 16. April 2019; Schreiben von Rechtsanwalt Ferat Bogatekin vom 2. Mai 2021 inkl. Übersetzung).

I.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 8. September 2021 unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Martin Kessler als amtliche Rechtsvertretung beigegeben und das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Das SEM hielt in seiner Eingabe vom 13. September 2021 pauschal an seinen bisherigen Erwägungen fest, welche dem Beschwerdeführer am 15. September 2021 zur Kenntnis gebracht wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz wies das Asylbegehren des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, seine Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit sowie an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Seine geltend gemachten Probleme mit dem türkischen Staat aufgrund seiner Ethnie und der eigenen wie auch der politischen Tätigkeiten seiner Familie seien trotz Nachfrage unsubstanziiert und daher unglaubhaft dargelegt worden.

Das Vorbringen, er sei im Hinblick auf die Abstimmung über das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 noch stärker als früher als Oppositioneller gegen aussen in Erscheinung getreten, indem er in der HDP zahlreiche Demonstrationen gegen das Regime, namentlich in Diyarbakir, Adiyaman und Antep organisiert, sich bei der Propaganda gegen die AKP engagiert und sich somit vermehrt exponiert habe, überzeuge nicht. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er bereits in der Anhörung vom 24. April 2017 eine angebliche Mitgliedschaft bei der HDP erwähnt und nicht nur von einem Engagement berichtet hätte (Teilnahme an Veranstaltungen der HDP und an Auftritten von Selahattin Demirtas). Aber auch einfache Mitglieder der HDP seien im Regelfall keinen staatlichen Massnahmen flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses ausgesetzt. Über die Suche durch die Behörden habe er kaum etwas erzählen können und seine Erklärung, sich während eines Telefonanrufes bei seiner Familie nicht näher danach erkundigt haben zu können, weil er sich habe kurzhalten müssen (ausgeliehenes, fremdes Telefon), sei haltlos.

An der Unglaubhaftigkeit würden auch die Vorbringen in der damaligen Beschwerde vom 21. August 2017 nichts ändern. Der darin enthaltene ärztliche Bericht vom 9. November 2018 halte zwar fest, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seiner politischen Aktivitäten jahrelang versteckt sowie polizeiliche Gewalt erlitten und nenne als Grund für seine Flucht das zufällige Entdecken seines Namens auf einer Liste der Polizei. Nebst einer paranoiden oder katatonen Schizophrenie sowie einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; nicht gesichert) diagnostiziert worden. Hierzu sei aber festzustellen, dass seine psychischen Probleme und die in diesem Zusammenhang gemachte Anamnese keine Beweiskraft für die angeblich erlittene und vom SEM als unglaubhaft qualifizierte behördliche Verfolgung darstellten und deshalb der Arztbericht zu keiner anderen Einschätzung führe.

Bezüglich der Probleme mit den türkischen Behörden aufgrund der politisch tätigen Familienmitglieder (Bruder und Cousin) seien die Schilderungen des Beschwerdeführers ebenfalls vage und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe die Verfolgung und Gefährdung des Bruders als HDP-Delegierter stereotyp und nicht konkret beschrieben. Zudem erstaune die fehlende Kenntnis über dessen Entlassung, den Wegzug aus dem Dorf wie auch betreffend Dauer der Lehrtätigkeit. Nicht nur unsubstantiiert, sondern auch widersprüchlich seien die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen Cousin, dessen politische Verfolgung und Haft er als Hauptgrund für seine Probleme genannt habe. Die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers mit den türkischen Behörden seien jedoch nicht nachzuvollziehen, wenn gemäss eigenen Angaben der Cousin vor Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden sei und weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne.

Es seien keine glaubhaften Elemente für ein politisches Profil des Beschwerdeführers zu erkennen, das ihn ins Visier des türkischen Staates rücken könnte.

Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten habe er mehrere Facebook-Einträge vom 16. März 2018 (mit Übersetzung) eingereicht, in welchen er Verbrechen des türkischen Staates an Kurden kommentiert und die Kommentare geteilt habe. Am 17. März 2018 sei er von einer ihm unbekannten Person namens E. D. bei der Generalstaatsanwaltschaft Bakirköy angezeigt worden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei das Bestehen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer (wegen Erniedrigung der türkischen Militäreinheit) im Zusammenhang mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite erstellt. Bei «Ersttätern», also Personen, die vorher nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, würden Strafen häufig auf Bewährung ausgesprochen (Art. 51 des türkischen Strafgesetzbuches) oder die «Verkündung des Strafurteils» werde aufgeschoben (Art. 231 Absatz 5 der türkischen Strafprozessordnung). Das Aufschieben der Verkündung des Urteils bedeute, dass das ergangene Urteil für den Angeklagten keine rechtlichen Folgen nach sich ziehe. Würden Personen nach einer bedingt ausgesprochenen Strafe oder nach Aufschub der Verkündung des Urteils erneut straffällig oder gegen Bewährungsauflagen verstossen, müssten sie unter Umständen zwar die Strafe trotzdem verbüssen. Für diese Personen bestehe aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Aufgrund des niederschwelligen politischen Profils und als «Ersttäter» sei für diese Personen ausserdem die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Falls dennoch eine unbedingte Haftstrafe verhängt würde, müsste diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung in der Regel nicht im Gefängnis verbüsst werden. Das Strafmass für eine Verurteilung wegen der erwähnten Straftatbestände bleibe nach Erfahrung des SEM in der Regel unter zwei Jahren. Damit würden verurteilte Personen direkt in den offenen Strafvollzug kommen (bei Haftstrafen bis 3 Jahre) und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Allenfalls würden die Personen für eine gewisse Zeit Bewährungsmassnahmen unterstellt, die aber nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu erachten seien. Es würden keine Hinweise auf einen fehlenden Zugang zu einem fairen und gerechten Verfahren vorliegen. Vorliegend stütze sich das eingeleitete Strafverfahren gemäss Art. 301 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs einzig auf einen Facebook-Artikel. Aus den Akten seien keine Hinweise auf einen Aufruf seinerseits zu strafbaren Handlungen vorhanden und es werde entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein Strafverfahren wegen Terrorpropaganda gegen ihn geführt. Die
Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Strafverfolgung seien damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht unglaubhaft, denn es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Er sei am 16. März 2017 aus der Türkei geflohen, weil er als politisch exponierte Person (Mitglied HDP, Organisator von Kundgebungen und Demonstrationen) aufgrund des zuletzt immer willkürlicheren und rücksichtsloseren Vorgehens der türkischen Behörden und des Militärs gegen Mitglieder der Opposition unter psychischem Druck gestanden und sich gefürchtet habe, ohne Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verhaftet zu werden und physische Misshandlungen zu erleiden. Entgegen der Behauptung in der vorinstanzlichen Verfügung habe er bereits in der Anhörung erwähnt, die HDP unterstützt zu haben, weshalb nicht unglaubhaft sei, dass er HDP-Mitglied gewesen sei. Das Risiko bei einer Rückkehr massive Nachtteile zu erleiden, sei aufgrund von Presseberichten allgemein bekannt, zumal der Beschwerdeführer per Haftbefehl gesucht werde. Er weise als HDP-Mitglied und wegen der Teilnahme an politischen Veranstaltungen ein geschärftes politisches Profil auf und sei individuell sowie intensiver betroffen als die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Repressionen der Behörden gegen ihn, als nebst seinem betagten Vater einziges erwachsenes Familienmitglied im Haushalt, seien glaubhaft. Weiteren Nachteilen (als den berichteten) habe er sich durch sein stetiges Unterwegssein entziehen können; er sei nur nachts ins Dorf zurückgekehrt. Deshalb habe er auch keine konkreten Angaben zu (weiteren) erlittenen Nachteilen beziehungsweise Repressalien machen können, wobei er auch nur auf generelle Weise dazu befragt worden sei. Die jahrelange Verfolgung und das ständige Auf-der-Flucht-Sein, hätten seine Gesundheit beeinträchtigt (PTBS). Sein Arzt halte im Gegensatz zur Vorinstanz die festgestellte Diagnose mit der erlittenen Verfolgung des Beschwerdeführers für vereinbar und letztere auch für glaubhaft.

Es sei alsdann nachzuvollziehen, dass er sich kurzgehalten habe, als er von der behördlichen Suche nach ihm in einem Telefongespräch mit seinem Bruder erfahren habe, weil er dem Telefonbesitzer keine zu hohen Kosten habe verursachen wollen sowie befürchtet habe, abgehört zu werden. Selbst wenn er ferner keine detaillierten Angaben zum Lebenslauf seines Bruders gemacht habe, sei nicht zu bestreiten, dass Anhänger der Opposition Nachteilen ausgesetzt seien und Repressalien zu erleiden hätten. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Cousins auch nicht allein deshalb unglaubhaft, weil dieser seit seiner Haftentlassung weiterhin als HDP-Verantwortlicher unbehelligt im Dorf leben könne. Dieser halte sich im Gegensatz zum Beschwerdeführer nämlich im Hintergrund und sei kaum mehr politisch engagiert.

Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren in der Türkei geführt werde, weil er von seinem Meinungsäusserungsrecht auf Facebook Gebrauch gemacht habe. Dabei sei erwähnenswert, dass er nur einen Tag nach den Publikationen auf Facebook angezeigt worden sei. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz hinsichtlich einer möglichen zu erwartenden Strafe auf Bewährung seien die Angaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der Türkei entgegenzusetzen, gemäss welchen ihm eine (unbedingte) Strafe von bis zu zwei Jahren drohe, weil er als Oppositioneller gelte und wegen seiner Ethnie ins Blickfeld der Behörde geraten sei. Im Weiteren seien seine Familienmitglieder mehrfach auf der Polizeiwache nach ihm und seinem Aufenthaltsort befragt worden, was ebenfalls auf sein verschärftes politisches Profil hinweise.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 4.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

5.2 Vorab ist festzustellen, dass sich die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde, S. 4) als unberechtigt erweist.

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Aspekten der Asylvorbringen in gebührender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen hinreichend begründet. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der gehörigen Sachverhaltsfeststellung oder der Begründungspflicht zu entnehmen. Zudem wurde die Rüge auch nicht näher begründet. Bei der in der Beschwerde (indirekt) geltend gemachten falschen Einschätzung des politischen Profils des Beschwerdeführers handelt es sich jedenfalls um eine materielle Würdigung und nicht um eine gegebenenfalls unzureichende Sachverhaltsfeststellung.

Das diesbezügliche Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen.

5.3 Zu Recht wurde in der angefochtenen Verfügung auf die auffällige Substanzlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hingewiesen, insbesondere hinsichtlich des Werdegangs des Bruders und des aus der Haft entlassenen, nicht weiter behelligten Cousins. Die Detailarmut der Schilderung betreffend den Bruder wird auf Beschwerdeebene nicht substantiiert bestritten und die diesbezügliche Erklärung mit einem Verweis auf allgemein bekannte Nachteile für Anhänger der Opposition ist unbehelflich (Beschwerde, S. 17). Auch vermag das Argument des Beschwerdeführers, der Cousin könne aufgrund seiner politischen Zurückhaltung unbehelligt im Dorf leben, nicht zu überzeugen, tritt dieser doch - unbestrittenermassen - nach wie vor als Parteiverantwortlicher auf (Beschwerde, S. 17). Weiter vermag sich der Beschwerdeführer mit der blossen Behauptung, seine Familienmitglieder seien auf der Polizeiwache mehrfach nach ihm befragt worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (Beschwerde, S. 19). Alsdann räumt der Beschwerdeführer selbst ein, keinen (weiteren) Nachteilen (als dem Druck bei der Referendumsabstimmung oder einer Personenkontrolle) ausgesetzt gewesen zu sein, weshalb er auch keine detaillierteren Angaben habe machen können (Beschwerde, S. 15). Im Weiteren wäre es durchaus plausibel und hätte von ihm erwartet werden dürfen, nach dem telefonischen Erhalt der Information behördlich gesucht zu werden, möglichst alles darüber in Erfahrung bringen zu wollen und dass ihm hierzu die Telefonkosten eines Fremden, welche er ausserdem hätte begleichen können, nicht wichtiger als seine Sicherheit gewesen wären (Beschwerde, S. 16 f.). Seine diesbezüglichen Angaben vermögen an der von der
Vorinstanz zu Recht festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu ändern. Ebenso vermögen seine Ausführungen auf Beschwerdeebene betreffend Mitgliedschaft bei der HDP nicht zu überzeugen, zumal er selbst einräumt, in der Anhörung von einer «Unterstützung der Partei» gesprochen zu haben (Beschwerde, S. 15). Aufgrund einer erfolgten Unterstützung kann entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene nicht ohne Weiteres auf eine Mitgliedschaft geschlossen werden. Es ist jedoch unabhängig von der Glaubhaftigkeit der behaupteten Mitgliedschaft mit der Vorinstanz festzuhalten, dass selbst bei einer vermuteten «einfachen Mitgliedschaft» nicht von einer exponierten politischen Stellung auszugehen wäre. Im Weiteren sind vorliegend die Hinweise auf und Beilage von öffentlich zugänglichen Presseberichten für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung oder das Bejahen der Flüchtlingseigenschaft mangels individuell konkreten Bezugs zum Beschwerdeführer unbehelflich. Die Vorinstanz hat alsdann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend festgestellt, dass ein Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen die eingereichten medizinischen Dokumente daher nichts zu ändern.

5.4 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen.

5.5

5.5.1 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (Facebook Posts) sind unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.5.2 Die Vorinstanz hat sich mit den verschiedenen eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Buchstaben D und E) eingehend auseinandergesetzt und ausführlich sowie nachvollziehbar dargelegt, weshalb es sich dabei um kein flüchtlingsrechtlich relevantes Vorbringen handelt (beispielsweise keine zu erwartende Gefängnisstrafe, kein Vorwurf der Terrorpropaganda; vgl. E. 4.2 des vorliegenden Urteils sowie Ziffer II/2.2). Die bereits vorinstanzlich und nun zum grössten Teil erneut auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; ebensowenig wie der Hinweis auf das Schreiben des Rechtsanwaltes in der Türkei, worin dieser ohne nähere Angaben von einer zu erwartenden Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ausgeht. Hierzu kann auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz zur strafrechtlichen Verfolgung im Heimatstaat (kein zu erwartender Gefängnisaufenthalt bei Haftstrafen bis zu drei Jahren; vgl. E. 4.1) sowie auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziff. II/2.2) verwiesen werden. Auch wenn in Anbetracht der Beweismittel ein in der Türkei eingeleitetes Strafverfahren als glaubhaft zu erachten sein sollte, ist diesem Vorbringen folglich (mangels hinreichender Intensität) zu Recht keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.

Es ist wegen den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung auszugehen. Vorliegend bestehen keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer E-125/2021 vom 4. Februar 2021 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent-
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.).

7.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer verfügt als Bauer über Arbeitserfahrung (vgl. Verfahren D-4702/2017, A7/3 f.), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Zudem leben zahlreiche Verwandte, unter anderem seine Geschwister, Eltern und sein Cousin in der Türkei (vgl. D-4702/2017, A7/5). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor seiner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen.

7.4.3 Weiter ist festzuhalten, dass auch die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss dem Austrittsbericht von Dr. med. B._______, Gravita / SRK St. Gallen, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 23. November 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer längeren depressiven Reaktion mit paranoiden Zügen mit Verdacht auf eine PTBS sowie an einer (...) Schizophrenie. Er wird gemäss der Bestätigung von Dr. med. C._______ vom 12. Oktober 2018 seit dem 13. März 2018 wegen psychischer Störungen behandelt (Beschwerde, Beilagen 10). In der Beschwerde wurde keine veränderte Situation des Gesundheitszustandes geltend gemacht, sondern es werden die genannten medizinischen Dokumente beigelegt. Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sofern der Beschwerdeführer weiterhin einer Behandlung seiner psychischen Beschwerden bedarf, ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass diese in der Türkei möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-3590/2020 vom 24. August 2020 E. 9.4.1 m.w.H.). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.

7.4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Identitätsausweis und obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischenverfügung vom 8. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben (Beschwerde, Beilagen 24 bis 26), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.

Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Sein Honorar ist auf Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'800.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.