E-305/2017 - 2017-09-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-305/2017

Urteil vom 5. September 2017

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem.

A._______, geboren am (...),

Parteien Marokko,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge hielt sich der Beschwerdeführer von 1999 bis 2013 in Deutschland auf, wo er im Jahr 2002 um Asyl nachgesucht hatte. Im Jahr 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt; im August 2013 wurde er nach Marokko ausgeschafft. Im Februar 2014 verliess er seinen Heimatstaat erneut und gelangte unter anderem über Bulgarien am 28. März 2016 in die Schweiz, wo er am 30. März 2016 um Asyl nachsuchte. Am 5. April 2016 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person statt. Im Rahmen dieser Befragung gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur Wegweisung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand.

B.
Gestützt auf den EURODAC-Treffer und die Aussagen des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 18. April 2016 um Rückübernahme; diese stimmten mit Schreiben vom 27. April 2016 ausdrücklich zu.

C.
Mit Verfügung vom 28. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Urteil des BVGer E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

E.
Am 30. Juni 2016 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um die Zustellung des in Bulgarien ergangenen Asylentscheides. Die bulgarischen Behörden teilten am 22. Dezember 2016 mit, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seinen Asylentscheid vom 9. Oktober 2014 sei von den bulgarischen Gerichtsbehörden am 22. Dezember 2014 letztinstanzlich abgewiesen worden.

F.
Ausserdem ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 30. Juni 2016 um Zustellung der medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers der Jahre 1999 bis 2013.

G.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, den Asylentscheid aus Bulgarien vorzulegen und medizinische Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszustand einzureichen. Am 11. August 2016 gingen folgende Dokumente beim SEM sein:

ein Hilfswerksbericht der Foundation for Access to Rights vom 13. Dezember 2014,

ein Bericht des Assistance Centre for Torture Survivors (ACET ) in Bulgarien vom 21. Mai 2015,

eine Kopie des bulgarischen Asylentscheids vom 9. Oktober 2014 (Deckblatt mit Datum 27. Mai 2015),

eine undatierte E-Mail von B._______ des C._______ Bundeszentrum D._______,

ein Laborbefund von Dr. E._______ vom 10. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an die Praxis F._______ vom 12. April 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. G._______ vom 26. April 2016,

ein ambulanter Bericht des H._______ Kantonsspitals vom 30. April 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. I._______ vom 3. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. I._______ vom 6. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an die psychiatrischen Dienste J._______vom 1. Juli 2017 samt Bericht der Erstkonsultation vom 22. Juni 2016,

eine Bestätigung des Eintritts in die integrierte Psychiatrie Winterthur - Züricher Unterland (ipw) vom 28. Juli 2016 sowie

ein Vorgesprächsbericht der ipw vom 29. Juli 2016.

H.
Mit Schreiben vom 29. September 2016 und 3. Oktober 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Am 1. November 2016 gab der Beschwerdeführer ein Schreiben der Psychologin K._______ vom 24. Oktober 2016 sowie einen Austrittsbericht der ipw vom 20. Oktober 2016 zu den Akten. Mit Schreiben vom 7. November 2016 ging zudem ein ärztliches Zeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 7. November 2016 ein und am 25. November 2016 folgten ein ärztliches Zeugnis vom 17. November 2016 sowie ein ärztlicher Bericht vom 22. November 2016 der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______.

I.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 (eröffnet am 9. Januar 2017) trat das SEM auf das Asylgesuch erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

J.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung. Das Verfahren sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) auszuüben und sich für das Asylverfahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Der Beschwerde waren ein ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 13. Januar 2017 und ein undatiertes Schreiben eines spanischen Journalisten mit sieben Fotos beigelegt.

K.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Januar 2017 setze der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen per sofort aus.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2017 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

N.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. März 2017 zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2014 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diese hiessen das Ersuchen am 27. April 2016 gut und informierten die Vorinstanz am 22. Dezember 2016 darüber, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2014 einen negativen Asylentscheid erhalten habe und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2014 von den bulgarischen Gerichtsbehörden abgewiesen worden sei. Wie bereits im Urteil E-3034/2016 E. 6. festgestellt wurde, ist Bulgarien somit grundsätzlich für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig.

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, Bulgarien sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei von den bulgarischen Behörden ausführlich geprüft und begründet worden. Der Asylentscheid sei wiederum von einem Gericht überprüft und bestätigt worden, womit Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei und keine Hinweise für eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes vorliegen würden. Bezüglich seiner gesundheitlichen Vorbringen sei darauf hinzuweisen, dass der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung in Bulgarien gesichert sei und sich die Art und der Umfang der Unterstützung aus der bulgarischen Gesetzgebung ergebe. Der Beschwerdeführer habe bereits während seines ersten Aufenthaltes in Bulgarien medizinische Hilfe erhalten und sei in einem ACET behandelt worden. Auch in der Schweiz werde er medizinisch versorgt, wodurch eine gute Ausgangslage für Anschlussbehandlungen in Bulgarien geschaffen worden sei. Sein Gesundheitszustand werde vor der Überstellung eingehend beurteilt und die bulgarischen Behörden würden über seine gesundheitliche Verfassung und die notwendige medizinische Behandlung informiert. Die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO sei folglich nicht angezeigt.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe nicht geklärt, ob die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in Bulgarien eine Überstellung erlaubten. Diverse Berichte liessen systemische Schwachstellen vermuten und andere Dublin-Staaten hätten deren Vorliegen bejaht. Er habe in Bulgarien in stark verdreckten und mit Schimmel befallenen Räumen leben müssen. Nach eineinhalb Monaten sei er grundlos auf die Strasse gesetzt worden und habe draussen übernachten müssen. Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, weshalb im Falle seiner Rückschiebung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Er leide aufgrund der erlebten Folter an starken posttraumatischen Belastungsstörungen, rezidivierenden Depressionen und an Alkoholabhängigkeit. Zudem habe er einen Suizidversuch unternommen. Seit anfangs November 2016 befinde er sich in stationärer Behandlung. Ein Verbleib im aktuellen Umfeld sei für seine Behandlung unabdingbar; bei einer Rückschaffung nach Bulgarien bestehe die Gefahr, dass die posttraumatische Belastungsstörung in eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10, F62.0) übergehe. In Bulgarien gebe es keine angemessene psychiatrische Betreuung. Während des Asylverfahrens habe eine private Organisation seine Behandlung organisieren müssen, welche ungenügend gewesen sei.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer befinde sich in keinem fortgeschrittenen Krankheitsstadium, weshalb eine Rückweisung nach Bulgarien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. Der Umstand, dass er in Bulgarien von einer privaten Organisation betreut worden sei, belege nicht, dass staatliche Institutionen dazu nicht fähig seien. Zudem habe er keine menschenunwürdige Behandlung geltend gemacht. Die eingereichten Fotos, die keinen Beweiswert hätten, seien kein Beleg für systemische Mängel.

4.4 In der Replik argumentiert der Beschwerdeführer, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Rückschaffung von besonders verletzlichen Personen eine einzelfallbezogene Prüfung angezeigt. Laut neusten Berichten hätten sich die Aufnahmebedingungen in Bulgarien erneut verschlechtert. Auch wenn systemische Mängel verneint würden, könne gemäss dem Tarakhel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen. Bulgarien müsse eine Garantie für eine angepasste Unterbringung des Beschwerdeführers abgeben, weil gemäss dem Bericht der Asylum Information Database (AIDA) vom Februar 2017 für Personen mit Traumastörungen und Folteropfer in Bulgarien keine medizinische Betreuung oder besondere Unterbringungen zur Verfügung stünden. Die Lage für solche Personen sei somit prekärer als für Mütter mit Kindern.

5.

5.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es ist weiterhin anzunehmen, dass sich Bulgarien an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält sowie die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

Wie bereits im Urteil E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 festgehalten, wird anerkannt, dass das Asylwesen in Bulgarien gewisse Mängel aufweist. Allerdings ist trotz der vom Beschwerdeführer geltend gemachten allfälligen Verschlechterungen nach wie vor davon auszugehen, dass dem Asylsystem keine systemischen Mängel zu entnehmen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7459/2016 vom 12. Dezember 2016; D- 1329/2016 vom 30. März 2016). Die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie seine Verweise auf die Urteile belgischer und deutscher Gerichte vermögen die Vermutung, dass Bulgarien seinen Pflichten nachkommt, ebenfalls nicht zu widerlegen. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer eingereichten Bilder. Aufgrund des blossen Vorliegens hygienischer Mängel kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihm bei einer Überstellung nach Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.

5.2 Nach Art. 17 Satz 1 Dublin-III-VO (alt: Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

5.2.1 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 19894 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht. Gemäss Rechtsprechung des EGMR muss aufgrund der Gefahr einer Kettenabschiebung dann von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, T.I. gegen Vereinigtes Königreich, Entscheid vom 7. März 2000, Beschwerde-Nr. 43844/98, S. 15; bestätigt durch EGMR, Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 30696/09, § 342).

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in welchen eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 24 E. 4).

5.2.2 Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung wie auch in ihrer Vernehmlassung davon aus, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei von den bulgarischen Behörden individuell und detailliert geprüft worden. Die Urteilsbegründung lege dar, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt worden sei. Zudem sei der Entscheid zweitinstanzlich bestätigt worden.

Die Würdigung der Vorinstanz kann nicht geteilt werden. Bereits bei der polizeilichen Einvernahme am 30. März 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei von der marokkanischen Regierung gefoltert worden (vgl. Akten der Vorinstanz A2/43). Anlässlich der BzP führte er aus, er sei bei seiner Rückschaffung nach Marokko von der Militärpolizei am Flughafen abgefangen, weggebracht und gefoltert worden. Infolge der Folter leide er an Schmerzen am Unterschenkel und am Anus, habe eine Fussinfektion und habe Zähne verloren. Zudem sei er depressiv (vgl. Akten der Vorinstanz A9/12, F2.06, 8.02). Des Weiteren lässt sich dem eingereichten Bericht des ACET entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2015 in Bulgarien für mehrere Wochen in eine spezielle Therapie für Folteropfer begeben und dort erklärt habe, er sei nach seiner Rückkehr nach Marokko Ende August 2013 dreieinhalb Monate lang gefoltert worden. Als Folge diagnostizierten die Ärzte des Therapiezentrums eine posttraumatische Belastungsstörung mit Symptomen von Depression und Angst (vgl. Akten der Vorinstanz A 41/52). Sodann ist aus den zahlreichen zu den Akten gereichten Arztberichten und Überweisungsformularen aus dem Jahr 2016 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wiederholt vorbrachte, in Marokko Folter erlitten zu haben und die Ärzte ihm aufgrund dieser Foltererlebnisse eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigten. Auch aus dem neusten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 13. Januar 2017 geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer stationär-psychotherapeutischen Behandlung angab, ihm drohe bei einer Rückübernahme von Bulgarien eine Ausschaffung nach Marokko und somit eine erneute Traumatisierung. Der Beschwerdeführer hat somit während des gesamten Verfahrens wiederholt geltend gemacht, er sei in Marokko gefoltert worden. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten Beweismittel wäre die Vorinstanz folglich zur Abklärung verpflichtet gewesen, ob seine diesbezüglichen Vorbringen im Urteil der bulgarischen Behörden Eingang gefunden haben und gewürdigt worden sind. In der Verfügung vom 28. Dezember 2016 kam die Vorinstanz zur Einschätzung, die bulgarischen Behörden hätten das Gesuch des Beschwerdeführers im Einzelnen geprüft und in ihrem Asylentschied "konkret und ausführlich dargelegt", weshalb sie sein Asylgesuch abgelehnt haben. Wie die Vorinstanz zu diesem Ergebnis gelangen konnte, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat zwar den bulgarischen Asylentscheid vom 9. Oktober 2014 (Deckblatt mit Datum 27. Mai 2015) erhalten, eine genügende Übersetzung findet sich hingegen nicht in den Akten. Ebenfalls liegt das Beschwerdeurteil vom 22.
Dezember 2014 weder im Original noch in Übersetzung bei den Akten. Somit lässt sich nicht erschliessen, ob und inwiefern die bulgarischen Behörden sich mit den Foltervorbringen des Beschwerdeführers, die ein gewichtiges Indiz für eine konkrete und ernsthafte Gefahr von erneuter Folter sind, auseinandergesetzt haben und zu welchem Schluss sie diesbezüglich gelangt sind. Die anders lautende Behauptung der Vorinstanz muss vor dieser Aktenlage als reine Mutmassung qualifiziert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er im Heimatland gefoltert worden ist, bei der aktuellen Aktenlage für glaubhaft und erblickt darin ein gewichtiges Indiz dafür, dass ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Marokko die konkrete und ernsthafte Gefahr einer erneuten Folter droht. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien Gefahr läuft, gegen den Grundsatz des Non-Refoulement zu verstossen, weshalb ein Selbsteintritt angezeigt ist. Eine Wegweisung nach Bulgarien ist somit unzulässig.

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und das nationale Verfahren - mit allen erforderlichen Abklärungen - durchzuführen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführer hat angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Er ist jedoch auf Beschwerdestufe bislang nicht rechtsvertreten und es sind auch keine anderen verhältnismässig hohen Kosten ersichtlich, die ihm durch die Beschwerdeführung entstanden sein könnten. Somit besteht kein Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Stefanie Brem

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7