E-3/2016 - 2016-09-05 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 27. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3/2016

Urteil vom 5. September 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______,geboren am (...),

sowie ihr Sohn

B._______,geboren am (...),
Parteien
Afghanistan,

beide vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 28. September 2012 liess die in Kabul wohnhafte Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin ein Asylgesuch stellen. Diese reichte am 31. Januar 2014 die Willenserklärung sowie die Vollmacht ihrer Mandantin ein und erklärte mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 auf die entsprechende Anfrage des SEM hin, dass ihre Mandantin am Asylgesuch festhalte. Die Gesuchstellerin reiste daraufhin mit der Verlobten ihres in der Schweiz wohnhaften Bruders nach Pakistan aus, wo sie am 10. November 2015 durch die Schweizer Botschaft in Islamabad angehört wurde. In ihren schriftlichen Eingaben sowie anlässlich der Anhörung machte sie folgenden Sachverhalt geltend:

Sie stamme aus Kabul und sei eine ethnische Hazara. Im Jahre 2008 bzw. 2011 sei sie von unbekannten Männern entführt, über mehrere Tage festgehalten sowie gepeinigt und daraufhin wieder freigelassen worden. Nach diesem Vorfall habe ihr ein unbekannter Mann nachgestellt, sie beobachtet und ihr gegenüber sexuell anzügliche Bemerkungen gemacht. Sie leide deswegen unter Verfolgungsangst, Depressionen und Lähmungserscheinungen. Einige Zeit später habe sie eine andere Frau und deren Kinder bei sich aufgenommen, weshalb sie von Männern, die den Ehemann dieser Frau verfolgten, aufgesucht und bedroht worden sei.

Als Beweismittel reichte sie ihren Identitätsausweis samt Übersetzung, eine Kopie ihres Reisepasses und Fotos zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. November 2015 verweigerte das SEM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab.

C.
Am 3. Dezember 2015 kam ihr Sohn Hussein Sardar zur Welt.

Mit Eingaben vom 30. Dezember 2015 sowie vom 8. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, um unter Einschluss ihres neugeborenen Sohnes das ordentliche Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter beantragte sie ihre Anerkennung als Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl aufgrund der Akten sowie subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung bzw. Neubeurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung einer Nachfrist von sieben Tagen zur Ergänzung der Beschwerde und Einreichung weiterer Beweismittel.

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht den Sohn der Beschwerdeführerin in das Verfahren auf, wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verpflichtete die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde am 10. Februar 2016 fristgerecht bezahlt.

Am 22. Januar 2016, 11. Februar 2016 sowie am 16. Februar 2016 reichte die Rechtsvertreterin weitere Beweismittelergänzungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.

1.3 Auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs.1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; nichtstaatliche Verfolgung ist dagegen nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Verfolgung anregt, sich eine solche in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten.

3.2 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen dazu ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes zu bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

3.3 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128).

Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Einreise und lehnte ihr Asylgesuch mit der Begründung ab, sie habe die in den schriftlichen Eingaben geltend gemachten Asylgründe während der Befragung entweder gar nicht oder auf Nachfrage hin in dürftiger Form geschildert. Im freien Bericht habe sie lediglich ausgesagt, alleinstehende Mutter ohne Unterstützung zu sein und habe auf Nachfrage hin sogar verneint, absichtlich verletzt worden zu sein, während ihre Rechtsvertreterin am 11. November 2015 per E-Mail mitgeteilt habe, ein Mullah würde gegen die Beschwerdeführerin hetzen.

Die Entführung, die Misshandlungen und die Nachstellungen durch den Mann lägen schon Jahre zurück, weshalb auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit eine akute Gefährdung der Beschwerdeführerin verneint werden könne. Die angeblichen medizinischen Probleme würden durch keine ärztlichen Unterlagen belegt. Sodann habe sie in der Vergangenheit ihre Selbständigkeit bewiesen. Notleidende Frauen und Kinder seien bei ihr untergekommen und den eigenen Lebensunterhalt habe sie teilweise selber mit verschiedenen Arbeiten bestritten. Deshalb erscheine sie nicht in solchem Masse hilflos und verletzlich, wie sie es darstelle.

Die von ihr geltend gemachten Schwierigkeiten als alleinerziehende Mutter seien Nachteile, die aufgrund der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Afghanistan viele Frauen in gleichem Masse betreffen würden und deswegen nicht asylbeachtlich seien.

Was die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe sowie den nachgereichten Beweismittelergänzungen geltend macht, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen. Die Rechtsvertreterin räumt sogar ein, es sei rätselhaft, weshalb die Beschwerdeführerin in der Anhörung die im schriftlichen Gesuch vorgebrachten Asylgründe nicht angeführt habe.

Ihre Versuche, diese Ungereimtheiten zu erklären, vermögen nicht zu überzeugen. Der Behauptung, der Bruder habe sie angewiesen, in der Anhörung nicht von sich aus zu erzählen und sich auf die gestellten Fragen zu konzentrieren, ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz ausdrücklich nach den Asylgründen sowie nach ihrer Gefährdung gefragt worden war (Akten Vorinstanz A 16/21 Pt. 11 ff.). Deshalb entspricht auch ihr Vorwurf an die Vorinstanz, keine konkreten Fragen gestellt zu haben, nicht der Wahrheit. Mit der Behauptung, sie habe in der Anhörung Wichtiges und Unwichtiges nicht auseinanderhalten können (Ergänzung zur Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2016), lässt sich nicht erklären, weshalb sie während der Anhörung in ihrem freien Bericht die im schriftlichen Gesuch angeführten angeblichen Gefährdungen nicht erwähnt hatte. Das Vorbringen, sich in der Anhörung aus Bescheidenheit sowie wegen des Bedürfnisses, niemandem zur Last fallen zu wollen, zurückgehalten zu haben, ist wenig glaubhaft. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin ihre Selbständigkeit bisher durch die teilweise alleinige Bestreitung des Lebensunterhalts, die Aufnahme von notleidenden Personen sowie ihre Reise nach Pakistan unter Beweis gestellt hat. Somit zeigt sich das Bild einer Frau, die sich aktiv um ihre Belange kümmert und auch für diese einzustehen vermag. Die Auseinandersetzung mit dem Vorhalt der Vorinstanz, unterschiedliche Angaben über den Zeitpunkt ihrer Entführung gemacht zu haben, unterliess sie trotz der Erheblichkeit des strittigen Zeitraums vollständig. Aus diesen Gründen sind die von ihr geltend gemachten Asylgründen nicht glaubhaft.

Auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Behauptung, die Widersprüche würden teilweise auf ihrem Gesundheitszustand beruhen, konnte von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt werden. Aus den von ihr vorgelegten ärztlichen Berichten lässt sich kein Zusammenhang zwischen ihren angeblichen Beschwerden sowie der Dürftigkeit ihrer Aussagen herstellen. Zudem handelt es sich bei diesen Berichten um leicht fälschbare Kopien, weshalb ihnen schon aus diesem Grund kein Beweiswert zukommt.

Selbst bei Wahrannahme kommt den von ihr in der Beschwerde vorgebrachten Gründen keine Asylrelevanz zu. Die Entführung wie die Nachstellungen durch den unbekannten Mann liegen mehrere Jahre bzw. über ein Jahr zurück und weisen keine Aktualität auf. In Bezug auf das feindselige Verhalten des Mullahs ist festzuhalten, dass Beschimpfungen, ein Steinwurf sowie von der Beschwerdeführerin nicht weiter konkretisierte Drohungen durch andere Männer noch keine asylrelevante Verfolgung darstellen. Das Vorbringen, ihr drohe wegen der ehemaligen Verlobten ihres Bruders Blutrache von deren Verwandten, beruht auf blossen Mutmassungen, die nicht weiter belegt und konkretisiert wurden.

Abgesehen von den Kopien der ärztlichen Berichte brachte die Beschwerdeführerin als Beweismittel lediglich allgemeine Berichte über die Situation von Frauen sowie von Selbstjustiz in Afghanistan vor, woraus sich jedoch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin ergeben.

Die Beschwerdeführer leben zweifellos unter schwierigen Umständen. Doch entspricht ihre Lage allgemeinen schwierigen Lebensbedingungen, die eine grosse Zahl von Frauen und Kindern betreffen. Die Umstände werden durch ihre Volkszugehörigkeit zu den Hazara noch erschwert, doch begründet diese Eigenschaft für sich alleine noch keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG.

Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, verfügt die Beschwerdeführerin bis auf ihren Bruder über keinen näheren Bezug zur Schweiz, hat somit keine besondere Bindung im asylrechtlichen Sinn. Die Beziehung zwischen den beiden Geschwistern kann wie in den vergangenen 15 Jahren weiter durch finanzielle Zuwendungen sowie Besuche des Bruders gepflegt werden. Im Übrigen ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen, welche ihr Asylgesuch zu Recht wegen fehlender Glaubhaftigkeit sowie mangelnder Asylrelevanz abgewiesen hat.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist hierfür zu verwenden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Deckung der Kosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer Botschaft in Pakistan.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105