A-3766/2012 - 2013-08-05 - Altro (Energia) - Rechnungsstellung für angeblich verursachte Mindererlöse aus dem Internationalen Transitkostenausgleich (ITC); Rechnungsstellung für angeblich verursachte Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung und für Fahrplanmanagement

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3766/2012

Urteil vom 5. August 2013

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

1. Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten,
2. Alpiq Suisse SA, place de la Gare 12, 1000 Lausanne, 3. Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, c/o Bernische Kraftwerke AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern, 4. Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Kraftwerkstrasse, Postfach, 4658 Däniken SO,
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin Dr. Nadine Mayhall, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.

A-3766/2012

Gegenstand

Rechnungsstellung für angeblich verursachte Mindererlöse aus dem Internationalen Transitkostenausgleich (ITC); Rechnungsstellung für angeblich verursachte Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung und für Fahrplanmanagement.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Verfügung vom 4. März 2010 legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) unter anderem die Tarife 2010 für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2010 fest (Ziff. 1 des Dispositivs) und wies die Swissgrid AG an, die Mindererlöse aus dem Internationalen Transitkostenausgleich (ITC) im Umfang von voraussichtlich (...) Franken den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Energielieferverträgen nach Art. 17 Abs. 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) gemäss dem verursachten Mindererlös anzulasten (Ziff. 12 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziff. 14 des Dispositivs). Am 22. April 2010 erhoben die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung von Ziff. 12 des Dispositivs (Verfahren A-2842/2010). Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 wies dieses ihren Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde sowie ihren Eventualantrag, der Swissgrid AG sei einstweilen zu befehlen, die gestellten (Akonto-) Rechnungen betreffend ITC-Mindererlöse zurückzunehmen und bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Sache von einer Rechnungsstellung abzusehen, ab. A.b Mit Verfügung vom 11. November 2010 legte die ElCom unter anderem die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2011 fest (Ziff. 1 des Dispositivs). Weiter wies sie die Swissgrid AG an, für die Tarife 2012 ein verursachergerechtes Modell für die Anlastung der Kosten für Fahrplanmanagement an die Bilanzgruppen auszuarbeiten und anzuwenden (Ziff. 6 des Dispositivs) und den Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, je die von ihnen verursachten Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung in Rechnung zu stellen (Ziff. 8 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziff. 10 des Seite 2

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Dispositivs). In ihren Erwägungen führte sie mit Verweis auf ihre Verfügung vom 4. März 2010 aus, es sei verursachergerecht, die ITCMindererlöse von voraussichtlich (...) Franken den schweizerischen Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Energielieferverträgen nach Art. 17 Abs. 2 StromVG gemäss dem verursachten Mindererlös anzulasten. Dagegen erhoben die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG (Verfahren A-8631/2010) bzw. die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk GösgenDäniken AG (Verfahren A-8666/2010) am 15. Dezember 2010 je Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im erstgenannten Verfahren beantragten sie die gerichtliche Feststellung, dass die Swissgrid AG für 2011 nicht berechtigt sei, sie mit ITC-Mindererlösen zu belasten, bzw. sie für 2011 nicht verpflichtet seien, die Swissgrid AG für ITC-Mindererlöse zu entschädigen, im zweiten Verfahren die Aufhebung von Ziff. 6 und Ziff. 8 des Dispositivs. Das Bundesverwaltungsgericht wies in der Folge in beiden Verfahren mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden ab. A.c Mit Verfügung vom 12. März 2012 bzw. mit Wiedererwägungsverfügung vom 16. April 2012 legte die ElCom unter anderem die Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2012 fest. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie auch hier die aufschiebende Wirkung. In ihren Erwägungen führte sie erneut mit Verweis auf ihre Verfügung vom 4. März 2010 aus, es sei verursachergerecht, die ITC-Mindererlöse von voraussichtlich (...) Franken den schweizerischen Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Energielieferverträgen nach Art. 17 Abs. 2 StromVG gemäss dem verursachten Mindererlös anzulasten. Dagegen erhoben die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die KernkraftwerkBeteiligungsgesellschaft AG sowie die Electricité d'Emosson SA am 7. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten hauptsächlich, es sei festzustellen, dass die Swissgrid AG für 2012 nicht berechtigt sei, sie mit ITC-Mindererlösen zu belasten, bzw. sie für 2012 nicht verpflichtet seien, die Swissgrid AG für ITC-Mindererlöse zu entschädigen (Verfahren A-2511/2012).

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B.
B.a Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen stellte die Swissgrid AG ab dem 20. April 2011 der Alpiq AG, der Alpiq Suisse SA sowie der Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG für die Jahre 2010, 2011 und 2012 (bis März) wiederholt Akontobeträge für ITCMindererlöse in Rechnung. Am 18. Januar 2012 stellte sie der Alpiq AG als Bilanzgruppenverantwortlicher der Bilanzgruppe, welcher die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA und die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG angehören, zudem die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung sowie ab dem 14. März 2012 wiederholt Akontobeträge für die Kosten für Fahrplanmanagement für das Jahr 2012 (bis Mai) in Rechnung. B.b Mit Eingaben vom 10. Februar bzw. vom 6. März 2012 ersuchten die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG und die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) die ElCom, die Swissgrid AG anzuweisen, die bereits ausgestellten Rechnungen für angeblich verursachte ITC-Mindererlöse und Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung zu stornieren und künftige Rechnungsstellungen bis zum rechtskräftigen Abschluss der zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2842/2010, A-8631/2010 und A-8666/2010 zu unterlassen. B.c Auf entsprechende Aufforderung hin teilte die Swissgrid AG der ElCom mit Schreiben vom 30. Mai 2012 mit, sie sei ohne weiteres zur Rechnungsstellung gegenüber den Gesuchstellerinnen berechtigt; sie habe aber keine Schritte unternommen, um die ausstehenden Forderungen klageweise oder auf dem Betreibungsweg einzufordern. B.d Gestützt auf diese Ausführungen der Swissgrid AG teilte die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) den Gesuchstellerinnen mit Schreiben vom 12. Juni 2012 mit, sie erachte es zur Zeit als nicht erforderlich, aufsichtsrechtliche Massnahmen gegenüber der Swissgrid AG zu ergreifen. C.
Gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 12. Juni 2012 erheben die Gesuchstellerinnen (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen 1-4 bzw. Beschwerdeführerinnen) am 13. Juli 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
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" 1. Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juni 2012 aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, bis zum rechtskräftigen Abschluss der derzeit vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2842/2010, A-8631/2010 und A-2511/2012 der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 2 sowie der Beschwerdeführerin 3 für angeblich verursachte Mindererlöse für ITC Rechnung zu stellen; 3. Es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens A-8666/2010 der Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführerin 4 angeblich verursachte Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung und für Fahrplanmanagement in Rechnung zu stellen;
4. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche, bis zum Datum des vorliegend zu erlassenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils an die Beschwerdeführerin 1, an die Beschwerdeführerin 2 sowie an die Beschwerdeführerin 3 ausgestellten Rechnungen für angeblich verursachte ITC-Mindererlöse zu stornieren; 5. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche, bis zum Datum des vorliegend zu erlassenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils an die Beschwerdeführerin 1, an die Beschwerdeführerin 2 sowie an die Beschwerdeführerin 4 ausgestellten Rechnungen für angeblich verursachte Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung oder für Fahrplanmanagement zu stornieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
D.
Gestützt auf ein mit als "2. Mahnung" betiteltes Schreiben der Swissgrid AG vom 16. Juli 2012 stellten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 26. Juli 2012 ein Gesuch um Erlass von superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahmen. Dieses hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2012 einstweilen gut und wies es nach Anhörung der Parteien mit Zwischenverfügung vom 22. August 2012 ab.
E.
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2012 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2012 beantragt die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.

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G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 5. November 2012 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Rechtsbegehren fest. H.
Mit Urteil vom 20. März 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-2842/2010 die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1-3 gut und hob Ziffer 12 des Dispositivs der Verfügung vom 4. März 2010 in Bezug auf sie auf. Dieses Urteil ist einzig betreffend die Kostenverlegung beim Bundesgericht angefochten, im Übrigen aber in Rechtskraft erwachsen. I.
Mit Urteil vom 2. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-8666/2010 die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 4 gut und hob Ziffer 8 des Dispositivs der Verfügung vom 11. November 2010 auf. Soweit die Anfechtung von Dispositivziffer 6 betreffend, trat es auf die Beschwerde nicht ein. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich ebenfalls in Rechtskraft erwachsen.
J.
Am 8. Mai 2013 reichen die Beschwerdeführerinnen ihre Kostennote für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein.
K.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 eröffnete die Vorinstanz ein Verfahren auf Erlass einer Endverfügung über die definitive Kostentragungspflicht für ITC-Mindererlöse in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Den betroffenen Parteien wurde mitgeteilt, das Fachsekretariat werde der Kommission aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes beantragen, festzustellen, dass die ITC-Mindererlöse nicht den Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Energielieferverträgen nach Art. 17 Abs. 2 StromVG in Rechnung gestellt werden dürfen, und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 über die Akonto-Verrechnungssätze eingenommenen Beträge zurückzuerstatten. L.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2013 ersuchte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht um Sistierung des Verfahrens A-8631/2010 bis zum rechtskräftigen Abschluss des von ihr neu eröffneten Verwaltungsverfah-
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rens (vgl. Bst. K). Über diesen Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht bisher noch nicht entschieden. Das Verfahren A-2511/2012 ist grundsätzlich spruchreif. M.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde grundsätzlich zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG). Da unter den Parteien umstritten ist, ob es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 12. Juni 2012 überhaupt um eine anfechtbare Verfügung handelt, ist vorab zu untersuchen, ob eine solche vorliegt oder ob allenfalls wegen unrechtmässiger Verweigerung einer Verfügung auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 46a VwVG).
1.1 Die Vorinstanz macht geltend, ihr Fachsekretariat habe die beiden Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 10. Februar und vom 6. März 2012 als einfache Anfragen entgegengenommen, da diese nicht als formelle Gesuche ausgestaltet gewesen seien. Aus verfahrensökonomischen Gründen entspreche es ihrer Praxis, derartige Anfragen vorerst durch ein blosses Antwortschreiben des Fachsekretariates zu beantworten. Das von den Beschwerdeführerinnen angefochtene Schreiben vom 12. Juni 2012 sei bloss vom Geschäftsführer und von der Leiterin der Sektion Recht des Fachsekretariats unterzeichnet worden. Das Fachsekretariat sei jedoch gemäss ihrem Geschäftsreglement nicht befugt, selbständig zu verfügen. Vielmehr hätte eine anfechtbare Verfügung einen Beschluss der ElCom erfordert und zumindest von einem Kommissionsmitglied unterzeichnet werden müssen.
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1.2 Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Auffassung, sie hätten mit ihren Schreiben vom 10. Februar und vom 6. März 2012 bei der Vorinstanz als zuständiger Aufsichtsbehörde je ein Gesuch um Erlass von Massnahmen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 VwVG eingereicht, welche mit Schreiben vom 12. Juni 2012 abgewiesen worden seien. Letzteres erfülle somit alle materiellen Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 25a Abs. 2 VwVG. Dass das Antwortschreiben fälschlicherweise nicht als Verfügung bezeichnet worden sei, ändere nichts an der Qualifikation als solche, sei doch der materielle und nicht der formelle Verfügungsbegriff ausschlaggebend. Auch die formellen Voraussetzungen für ein Eintreten auf ihre Gesuche seien gemäss Art. 25a Abs. 1 VwVG erfüllt gewesen: Einerseits hätten sie ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der anbegehrten Massnahmen gehabt, andererseits sei die umstrittene Rechnungsstellung als Realakt zu qualifizieren, stütze sich auf öffentliches Recht des Bundes und berühre ihre Rechte und Pflichten. Die Verfügung sei ebenso wenig als nichtig anzusehen, sei sie doch ausdrücklich im Namen der ElCom, der auf dem Gebiet des Stromversorgungsrechtes allein zuständigen Behörde, ergangen. Die unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde stelle nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kein Nichtigkeitsgrund dar. Aus der Verfügung gehe überdies nicht hervor, ob ihr ein Beschluss der Kommission in Übereinstimmung mit deren Reglement vorausgegangen sei oder nicht; der Mangel sei somit nicht leicht erkennbar gewesen. Da die Unterschrift von Bundesrechts wegen nicht Gültigkeitserfordernis einer Verfügung sei, könne offengelassen werden, ob der Geschäftsführer bzw. die Leiterin der Sektion Recht des Fachsekretariats nicht berechtigt gewesen seien, für die Vorinstanz rechtsgültig zu zeichnen. Ohnehin verstosse die Vorinstanz gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn sie die Nichtigkeit der durch sie erlassenen Verfügung selber geltend mache. 1.3 Die Beschwerdegegnerin überlässt die Frage, ob es sich beim Schreiben vom 12. Juni 2012 um eine Verfügung der ElCom handelt oder nicht, der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht. Liege ein Anfechtungsobjekt vor, fehle es für ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Vorinstanz nach Art. 25a VwVG an einer widerrechtlichen Handlung ihrerseits sowie an einem schützenswerten Interessen der Beschwerdeführerinnen. 1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben die Vorinstanz (genauer: deren Kommissionsmitglieder) mit Schreiben vom 10. Februar sowie vom 6. März 2012 darum ersucht, als Aufsichtsbehörde über die BeschwerdeSeite 8
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gegnerin die zur Einhaltung des StromVG erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; namentlich sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bereits ausgestellte Rechnungen für ITC-Mindererlöse bzw. für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung zu stornieren und künftige Rechnungsstellungen bis zum rechtskräftigen Abschluss der derzeit vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2842/2010, A-8631/2010 sowie A-8666/2010 zu unterlassen. Die Vorinstanz hat ihnen daraufhin mit Schreiben vom 12. Juni 2012 beschieden, sie erachte es zur Zeit als nicht erforderlich, aufsichtsrechtliche Massnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin zu ergreifen, da ihnen durch die blosse Rechnungsstellung noch kein Nachteil erwachsen sei. Unterzeichnet haben dieses Schreiben im Namen der Vorinstanz der Geschäftsführer ElCom sowie die Leiterin Sektion Recht.
1.4.1 Verfügungsbegriff und Verfügungsform sind auseinanderzuhalten. Eine Verfügung liegt vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale aufweist. Eine mit Formmängeln behaftete Verfügung bleibt eine Verfügung, sofern die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG vorliegen. Danach ist eine Verfügung die Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 1 f. und § 29 Rz. 3). Behörde im Sinne des VwVG ist jeder Akteur, der unmittelbar Verwaltungsaufgaben des Bundes erfüllt. Die Verwaltungsbefugnis schliesst grundsätzlich auch die Verfügungsbefugnis ein. Die Verfügung regelt Rechte und Pflichten im Einzelfall, somit für einen einzelnen oder mehrere Adressaten und mit Blick auf einen bestimmten Lebenssachverhalt. Ein Rechtsverhältnis liegt vor, wenn die Anordnung der Behörde auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gerichtet ist (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 16 ff.; zum Ganzen auch: BVGE 2009/43 E. 1.1.4).
1.4.2 Indem die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2012 festgehalten hat, dass sie vorderhand keine Massnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin ergreifen werde, hat sie im Ergebnis die Gesuche der Beschwerdeführerinnen abgewiesen. Sie traf mithin als im Bereich der Stromversorgung zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 22 Abs. 1 StromVG sowie E. 6) eine einseitige und verbindliche Anordnung im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Die Regelung eines Rechtsverhältnisses ist darin zu erblicken, dass sie der BeschwerSeite 9
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degegnerin das Recht zugestanden hat, den Beschwerdeführerinnen gestützt auf ihre jeweiligen (noch nicht rechtskräftigen) Verfügungen (welche ihrerseits auf Art. 15 Abs. 1 Bst. b und Bst. c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV, SR 734.71] gründen) Rechnungen für ITC-Mindererlöse und für die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung zuzustellen resp. den Beschwerdeführerinnen das Recht abgesprochen hat, die Rechnungsstellungen aufsichtsrechtlich verbieten bzw. rückabwickeln zu lassen. Die Strukturmerkmale des Verfügungsbegriffes sind demnach erfüllt. 1.4.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Hinzu kommen elementare Formalien wie die Bezeichnung der erlassenden Behörde und des Adressaten (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35 Rz. 2). Eine Verfügung, die keine oder eine ungültige Unterschrift trägt, ist grundsätzlich mangelhaft; gemäss der neueren Rechtsprechung ist die Unterschrift nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis, wenn das anwendbare Recht (wie vorliegend Art. 35 Abs. 1 VwVG) nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 38 Rz. 22; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich einen Eröffnungsmangel; die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge davon anfechtbar, in seltenen Fällen gar nichtig (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 18). Da die Berufung auf Formmängel durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt wird, ist letztlich entscheidend, ob einer Partei aus der fehlerhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen und sie dadurch benachteiligt worden ist (vgl. Art. 38 VwVG); Formfehler fallen dann nicht ins Gewicht, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung gleichwohl den zugedachten Zweck erfüllt (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 38 Rz. 22; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 Rz. 20). Das Schreiben vom 12. Juni 2012 weist wie in E. 1.4.2 ausgeführt sämtliche Strukturmerkmale einer Verfügung auf. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob es wie die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 15 und Art. 5 Abs. 2 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (Geschäftsreglement, SR 734.74) geltend macht der Unterschrift zumindest eines Kommissionsmitgliedes bedurft hätte. Seite 10

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Denn selbst bei Bejahung eines solchen Formfehlers bliebe das Schreiben eine Verfügung. Ohnehin erschöpft sich der Sinn des Formzwanges im Schutz des Verfügungsadressaten, d.h. nur dieser kann sich auf einen Formmangel berufen (vgl. BVGE 2009/43 E. 1.1.7; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 Rz. 2). Da die Beschwerdeführerinnen aber rechtzeitig Beschwerde ergriffen haben, ihnen mithin aus einer allenfalls mangelhaften Unterzeichnung kein Rechtsnachteil erwachsen ist, und sie eine solche auch nicht beanstanden, ist dem entsprechenden Einwand der Vorinstanz keine Folge zu geben (betreffend den angeblich fehlenden vorgängigen Kommissionsbeschluss siehe E. 6 nachfolgend). 1.5 Bei diesem Ergebnis muss nicht weiter geprüft werden, ob (auch) die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über einen Realakt (um welchen es sich bei der Rechnungsstellung durch die Beschwerdegegnerin handeln dürfte) gemäss dem von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Art. 25a VwVG erfüllt gewesen wären, ist doch die Vorinstanz dem eigentlichen Zweck dieser Bestimmung, nämlich der Garantie eines gerichtlichen Rechtsschutzes gemäss Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, a.a.O., Art. 25a Rz. 2), mit dem Erlass eines Anfechtungsobjektes in Form einer Verfügung ohne weiteres nachgekommen. Desgleichen kann auf eine Überprüfung der Voraussetzungen der Rechtsverweigerungsbeschwerde verzichtet werden, da eine solche mangels aktuellem Rechtsschutzinteresse ausgeschlossen ist, wenn eine anfechtbare Verfügung vorliegt (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLEBÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, a.a.O., Art. 46a Rz. 6). 2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Fehlt einem Rechtsschutzansuchen das Rechtsschutzbedürfnis, so ist darauf nicht einzutreten; fällt es im Verlaufe des Verfahrens dahin, so ist das Verfahren aus diesem Grund als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Weil das Interesse im Sinne von Art. 48 VwVG aktuell sein muss, ist es im Allgemeinen nur schutzwürdig, wenn es nicht bloss bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der UrSeite 11
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teilsfällung besteht (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.70).
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahren A-2842/2010 sowie A-8666/2010 mit Urteil vom 20. März 2013 bzw. vom 2. Mai 2013 zumindest soweit hier interessierend in der Zwischenzeit rechtskräftig entschieden. Für ein Verbot der Rechnungsstellung "bis zum rechtskräftigen Abschluss" dieser beiden Verfahren (vgl. Rechtsbegehren 2 und 3) fehlt es den Beschwerdeführerinnen somit an einem aktuellen praktischen Interesse und das Verfahren ist in dieser Hinsicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Dies gilt umso mehr, als die bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Rechnungen von den Rechtsbegehren 4 und 5 weiterhin erfasst werden und einer materiellen Überprüfung zugänglich bleiben (vgl. jedoch sogleich einschränkend E. 4). 2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben im Übrigen als Parteien am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung besonders betroffen. Sie sind somit beschwerdelegitimiert. 3.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach vorbehältlich der Ausführungen in E. 4 nachfolgend einzutreten.
4.
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der vorinstanzliche Entscheid; er bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann mithin nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7 f.). 4.1 Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Eingaben vom 10. Februar bzw. vom 6. März 2012 die Vorinstanz darum, die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die bereits ausgestellten Rechnungen für ITC-Mindererlöse und für Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung zu stornieren und künftige Rechnungsstellungen bis zum rechtskräftigen Ab-
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schluss der vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2842/2010, A-8631/2010 und A-8666/2010 zu unterlassen. Die angefochtene Verfügung hatte sich demnach (wie auch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2012 zu Handen der Vorinstanz) bloss mit diesen Anträgen zu befassen. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht daher zusätzlich die Rechnungsstellung durch die Beschwerdegegnerin für angeblich verursachte Kosten für Fahrplanmanagement (Verfahren A-8666/2010; vgl. Rechtsbegehren 3 und 5) beanstanden, gehen sie über das Anfechtungsobjekt hinaus und es ist darauf nicht einzutreten.
4.2 Anders verhält es sich mit der (erstmaligen) Beanstandung der Rechnungsstellung für angeblich verursachte ITC-Mindererlöse im Verfahren A-2511/2012 (vgl. Rechtsbegehren 2 und 4): Dort erging die Verfügung der Vorinstanz erst am 12. März 2012 bzw. (wiedererwägungsweise) am 16. April 2012, so dass die Beschwerdeführerinnen im Zeitpunkt ihrer Gesuchseinreichung noch gar nicht in der Lage waren, darauf Bezug zu nehmen. Da sich aber die Frage der Rechtmässigkeit nicht nur bei der Anlastung von ITC-Mindererlösen aus den Jahren 2010 und 2011, sondern auch bei derjenigen aus dem Jahre 2012 stellt und ein enger Sachzusammenhang besteht, ist auf die diesbezüglichen Anträge einzutreten. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerinnen in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2012 neben der bereits erfolgten Rechnungsstellung der Beschwerdegegnerin für ITC-Mindererlöse in allgemeiner Form "die künftige Rechnungsstellung in derselben Angelegenheit" thematisiert haben. 5.
5.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt es somit nur (materiell) zu beurteilen, ob die Rechnungen, welche den Beschwerdeführerinnen 1-3 für ITC-Mindererlöse im Zusammenhang mit den Verfahren A-2842/2010, A-8631/2010 und A-2511/2012 zugestellt worden sind, sowie die Rechnungen, welche den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 4 für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung im Zusammenhang mit dem Verfahren A-8666/2010 zugestellt worden sind, zu stornieren sind (vgl. Rechtsbegehren 4 und 5). Weiter ist zu untersuchen, ob der Beschwerdegegnerin zu verbieten ist, bis zum rechtskräftigen Abschluss der derzeit vor Bundesverwaltungsgericht noch hängigen Verfahren A-8631/2010 und A-2511/2012 den Beschwerdeführerinnen 1-3 für angeblich verursachte ITC-Mindererlöse Rechnung zu stellen (vgl. Rechtsbegehren 2).
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5.2 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass vorliegend nur die Rechnungsstellung an sich im Streite liegt. Soweit die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerinnen konkrete, über diese hinausgehende Massnahmen zur Erfüllung und Durchsetzung ihrer (angeblichen) Forderungen ergreifen sollte, haben Letztere erneut (nun aber nicht mehr betreffend die blosse Rechnungsstellung, sondern betreffend die von der Beschwerdegegnerin konkret ergriffenen zusätzlichen Massnahmen) zwecks Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die Vorinstanz zu gelangen (vgl. Art. 22 StromVG; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes A-3766/2012 vom 22. August 2012 E. 3.2). 6.
Die ElCom überwacht die Einhaltung des StromVG, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des StromVG und seiner Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der (fünf bis sieben) Mitglieder anwesend sind und fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfachem Mehr der Stimmenden (Art. 21 Abs. 1 StromVG; Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Geschäftsreglementes); einzig dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten oder vom Vizepräsidenten zusammen mit einem anderen Mitglied der ElCom erlassen (Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglementes). Das Fachsekretariat seinerseits bereitet die Geschäfte der ElCom gestützt auf deren Weisungen vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide (Art. 5 Abs. 2 des Geschäftsreglementes). Falls die Verfügung vom 12. Juni 2012 tatsächlich ohne einen (Mehrheits-) Beschluss der ElCom bzw. bei zu bejahender Dringlichkeit ohne Mitwirkung des (Vize-) Präsidenten und eines weiteren Kommissionsmitgliedes ergangen sein sollte, wäre sie wegen Missachtung der Verfahrensvorschriften bei ihrem Zustandekommen fehlerhaft und als Folge davon an sich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (so etwa: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-3427/2007 vom 19. Juni 2007 E. 5). Da sich die Vorinstanz jedoch im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2012, welche von ihrem Präsidenten mitunterzeichnet worden ist und somit von der Kommission mitgetragen sein dürfte, für die Zulässigkeit der Rechnungsstellung während hängiger Beschwerdeverfahren ausgesprochen hat, wäre eine Rückweisung ein prozessualer Leerlauf. Es ist daher nachfolgend ein Entscheid in der Sache zu fällen. 7.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-2842/2010 vom 20. März Seite 14

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2013 rechtskräftig entschieden, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen 1-3 für das Jahr 2010 keine ITC-Mindererlöse anlasten darf; mit Urteil A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 hat es ebenfalls rechtskräftig entschieden, dass den Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 4 für das Jahr 2011 keine Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung auferlegt werden können. Wie sich nachfolgend ergibt (vgl. E. 8 ff.), hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen zwar während der Rechtshängigkeit dieser beiden Beschwerdeverfahren die entsprechenden Mindererlöse bzw. Kosten bereits in Rechnung stellen dürfen. Da die Beschwerdeführerinnen jedoch gemäss den in der Zwischenzeit in dieser Angelegenheit ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes auch keine grundsätzliche Zahlungspflicht trifft, sind die ausgestellten Rechnungen antragsgemäss von der Beschwerdegegnerin zurückzunehmen und die Beschwerde ist in dieser Hinsicht gutzuheissen. 8.
Die Vorinstanz hat zwar ihre Absicht bekundet, das Urteil A-2842/2010 vom 20. März 2013 auch betreffend die ITC-Mindererlöse aus den Jahren 2011 und 2012 umzusetzen (vgl. Bst. K). Solange die Beschwerdeverfahren A-8631/2010 und A-2511/2012 jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen 1-3 die damit in Zusammenhang stehenden ITCMindererlöse in Rechnung stellen darf bzw. ob die bis zum Erlass des vorliegenden Urteils bereits ausgestellten Rechnungen zu stornieren sind. 8.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Rechnungsstellungen der Beschwerdegegnerin verstiessen gegen den Wortlaut der in den Hauptverfahren ergangenen Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 2011. Die Beschwerdegegnerin übergehe stillschweigend, dass ihnen noch gar keine Zahlungspflicht für ITCMindererlöse auferlegt worden sei und die in Rechnung gestellten Beträge daher noch gar nicht geschuldet, geschweige denn fällig seien. Offenbar versuche die Beschwerdegegnerin mit der Rechnungsstellung, sie für Beträge in Millionenhöhe in Verzug zu setzen, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht einmal fällig seien. Ihrer Ansicht nach falle auch die Rechnungsstellung für Kosten, für welche noch gar keine Zahlungspflicht bestehe, unter den Begriff der "Einforderung", welche das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig erklärt habe.
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8.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, sie habe durch die Rechnungsstellungen in keiner Art und Weise gegen eine Anordnung des Bundesverwaltungsgerichtes oder der Vorinstanz verstossen und demnach auch nicht widerrechtlich gehandelt. Bei einer Gutheissung der Beschwerden in den Hauptverfahren treffe die Beschwerdeführerinnen keine Zahlungspflicht. Bei einer Abweisung hätten sie zwar die Rechnungen zu begleichen; ob sie alsdann auch Verzugszinse zu bezahlen hätten, sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch eine rein hypothetische Frage und nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Würden wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen ihre Forderungen tatsächlich erst mit den rechtskräftigen Entscheiden über die Zahlungspflicht fällig, vermöchten die Rechnungsstellungen ohnehin (noch) keine Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen zu begründen, so dass den Beschwerdeführerinnen daraus auch kein Nachteil erwachse. 8.3 Die Vorinstanz verweist auf die in den Hauptverfahren ergangenen Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 2011, wonach die Beschwerdegegnerin berechtigt sei, während der Rechtshängigkeit der betreffenden Verfahren die endgültigen Kosten, die Kostenpflichtigen und deren Kostenanteile bereits festzulegen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, diese Kosten gegenüber den Beschwerdeführerinnen bloss in Rechnung zu stellen und nicht aktiv (etwa mittels Mahnungen) einzufordern, sei demnach nicht zu beanstanden. Dies gelte umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht in zwei neueren Entscheiden im Zusammenhang mit der Anlastung von Systemdienstleistungskosten festgehalten habe, dass die Beschwerdegegnerin durchaus berechtigt sei, Akontozahlungen zu fakturieren. 8.4 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2012 zu Handen der Vorinstanz festgehalten, dass die Beschwerdeführerinnen durch die Rechnungsstellung in Verzug gesetzt würden, so dass im Falle einer Abweisung der Beschwerden in den hängigen Hauptverfahren Verzugszinsen geschuldet seien. 8.4.1 Eine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen ist zu bejahen, unabhängig davon, ob die in Rechnung gestellten Kosten privater oder öffentlich-rechtlicher Natur sind. Rechtsprechung und Lehre anerkennen seit langem, dass auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen ein Verzugszins geschuldet ist, sofern dies durch besondere gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes Seite 16

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A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 5 sowie A-1034/2010 vom 13. Januar 2011 E. 13.1 je mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 756). Verzugszinsen sind in direkter oder sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) geschuldet, wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Geldschuld in Verzug befindet. Der Schuldnerverzug setzt unter anderem die Fälligkeit der betreffenden Forderung und eine Mahnung des Gläubigers oder einen bestimmten Verfalltag voraus (vgl. Art. 102 OR). Mit Fälligkeit bezeichnet man jenen Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die vereinbarte Leistung beim Schuldner einfordern kann und darf; ergibt sich ein solcher Termin weder aus dem Vertrag noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, kann die Leistung vermutungsweise sogleich erbracht oder gefordert werden. Unter Mahnung versteht man jene an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, durch die er in unmissverständlicher Weise die unverzügliche Erbringung der fälligen Leistung beansprucht; sie muss dem Schuldner inhaltlich nicht nur klar zum Ausdruck bringen, dass der Gläubiger die versprochene Leistung endgültig verlangt, sondern auch deren Quantität, Qualität und Erfüllungsort richtig bezeichnen (W OLFGANG W IEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, N. 3 ff. zu Art. 102 OR). 8.4.1.1 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen 1-3 wiederholt Rechnungen für "Mindererlöse aus dem ITC-Mechanismus an LTC-Halter" bzw. "aux titulaires LTC des manques à gagner issus du mécanisme ITC" gestützt auf einen Akonto-Verrechnungssatz und mit dem Vermerk "Zahlbar: Netto 30 Tage" bzw. "Payable: net à 30 jours" zugestellt. Dabei handelt es sich auch wenn die Beschwerdegegnerin diese offenbar nicht als Zahlungsaufforderungen verstanden haben will um sogenannte befristete Mahnungen (W IEGAND, a.a.O., N. 9 zu Art. 102 OR; A. FURRER/R. W EY, in: Andreas Furrer/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 25a zu Art. 102 OR; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1034/2010 vom 13. Januar 2011 E. 13.1).
8.4.1.2 Die Vorinstanz hat in ihren Verfügungen vom 11. November 2010 (Verfahren A-8631/2010) und vom 12. März bzw. 16. April 2012 (Verfahren A-2511/2012) wenn nicht im Dispositiv so doch zumindest in den Erwägungen jeweils lediglich den Grundsatzentscheid gefällt, die VerSeite 17
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tragsparteien von internationalen Energiebezugs- und Energielieferverträgen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 StromVG mit ITC-Mindererlösen zu belasten, ohne die tatsächlichen Kosten, die Kostenpflichtigen und deren Kostenanteile bereits zu konkretisieren; sie durfte demnach mangels Verpflichtung zu einer Geldleistung im Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwVG einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung grundsätzlich entziehen (vgl. Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichtes A-8631/2010 vom 21. Februar 2011 E. 4 sowie A-2842/2010 vom 21. Februar 2011 E. 4 je mit weiteren Hinweisen; siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 1.2.1, wonach mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung [Urteile des Bundesgerichtes 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.2 sowie E. 1.4.3, 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.2 sowie E. 1.4.3 und 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.3.2 sowie E. 3.4.3] der Entscheid über die grundsätzliche Kostenpflicht der Bilanzgruppen gemäss Dispositivziffer 8 der Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2010 ebenfalls als materiellrechtlicher Grundsatzentscheid bezeichnet wurde). Sind aber die Beschwerdeführerinnen noch zu keiner Geldleistung verpflichtet und ist ihnen noch keine konkrete Zahlungspflicht auferlegt worden, sind die gestützt darauf bereits in Rechnung gestellten Beträge folgerichtig noch gar nicht geschuldet und auch nicht fällig.
8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Bezug auf die Anlastung von ITC-Mindererlösen wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin während hängigem Beschwerdeverfahren zwar die tatsächlichen Kosten, die Kostenpflichtigen und deren Kostenanteile festlegen, nicht aber die so ermittelten oder auch nur auf Schätzungen basierenden Geldbeträge bei den (angeblichen) Schuldnern bereits einfordern dürfe. Den Antrag der Beschwerdeführerinnen 1-3, der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu befehlen, die gestellten (Akonto-) Rechnungen zurückzunehmen und von einer zukünftigen Rechnungsstellung abzusehen, hat es abgewiesen (vgl. Zwischenverfügungen A-2842/2010 vom 21. Februar 2011 E. 8.4 sowie A-8631/2010 vom 21. Februar 2011 E. 8.3; betreffend die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung identisch: Zwischenverfügung A-8666/2010 vom 21. Februar 2011 E. 8.1). Mit Urteilen A-3505/2011 vom 26. März 2012 E. 7.5 sowie A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 E. 4.2 hat es im Zusammenhang mit der Anlastung von Kosten für Systemdienstleistungen präzisierend festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin mangels Verpflichtung zu einer Geldleistung zwar berechtigt (gewesen) sei, Akontozahlungen zu fakturieren, jedoch keine Möglichkeit (gehabt) habe, diese Seite 18

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im Falle der Nichtbezahlung auf dem Betreibungsweg erhältlich zu machen (auf eine dagegen gerichtete Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 2C_450/2012 vom 27. März 2013 nicht eingetreten bzw. hat sie ohne sich zu der hier interessierenden Frage der Zulässigkeit der Rechnungsstellung zu äussern mit Urteil 2C_572/2012 vom 27. März 2013 gutgeheissen).
8.4.3 Die Beschwerdegegnerin hat zwar wie ausgeführt (vgl. E. 8.4.1.1) gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1-3 bereits konkrete Einforderungshandlungen vorgenommen, bevor über deren grundsätzliche Zahlungspflicht für ITC-Mindererlöse in den Jahren 2011 und 2012 überhaupt (rechtskräftig) entschieden worden ist. Im Ergebnis erwüchse jedoch daraus den Beschwerdeführerinnen 1-3 selbst bei Abweisung ihrer Beschwerden in den noch hängigen Hauptverfahren A-8631/2010 und A-2511/2012 kein Rechtsnachteil, werden sie doch mit der blossen Rechnungsstellung mangels Fälligkeit der eingeforderten Beträge (vgl. E. 8.4.1.2) (noch) nicht in Schuldnerverzug gesetzt und somit auch (noch) nicht verzugszinspflichtig (vgl. E. 8.4.1). Die bereits erfolgte und allenfalls noch erfolgende Rechnungsstellung der Beschwerdegegnerin ist demnach in Übereinstimmung mit der (präzisierten) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. E. 8.4.2 in fine) nicht zu beanstanden und die Beschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen. Gleiches hätte auch für die Rechnungsstellung für die ITC-Mindererlöse aus dem Jahre 2010 sowie für die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung während der (damaligen) Rechtshängigkeit der Beschwerdeverfahren A-2842/2010 und A-8666/2010 zu gelten, wenn diese Rechnungen nicht aufgrund der in der Zwischenzeit ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 20. März 2013 bzw. vom 2. Mai 2013 rückwirkend zu stornieren wären (vgl. bereits E. 7). 9.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin die den Beschwerdeführerinnen gegenüber ausgestellten Rechnungen für die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung (Verfahren A-8666/2010) sowie für ITC-Mindererlöse aus dem Jahre 2010 (Verfahren A-2842/2010) zu stornieren hat und die Beschwerde in dieser Hinsicht gutzuheissen ist (vgl. E. 7). Soweit die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, bis zum rechtskräftigen Abschluss der zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht noch hängigen Verfahren A-8631/2010 und A-2511/2012 für ITC-Mindererlöse Rechnung zu stellen, und diese sei anzuweisen, sämtliche, bis zum DaSeite 19
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tum des vorliegenden Urteils in diesem Zusammenhang bereits ausgestellten Rechnungen zu stornieren, ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. E. 8.4.3). Der Antrag auf ein Verbot der Rechnungsstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss der beiden Verfahren A-2842/2010 sowie A-8666/2010 ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2.1). Auf den Antrag der Beschwerdeführerinnen, der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens A-8666/2010 Kosten für Fahrplanmanagement in Rechnung zu stellen, und diese sei anzuweisen, sämtliche, in diesem Zusammenhang bereits ausgestellten Rechnungen zu stornieren, ist schliesslich nicht einzutreten (E. 4.1). 10.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz als teilweise obsiegend. Da sich die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht durchgesetzt haben und ihren Rechtsbegehren in der Hauptsache nur zum Teil entsprochen werden kann, sind ihnen (ermässigte) Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat nachdem betreffend die Rechnungsstellung im Zusammenhang mit den in der Zwischenzeit rechtskräftig entschiedenen Hauptverfahren eine Gutheissung der Beschwerde erfolgt Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.- zu übernehmen. Keine Verfahrenskosten zu tragen hat die Vorinstanz trotz ihres ebenfalls teilweisen Unterliegens (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
11.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien erhalten eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). 11.1 Die beiden Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführerinnen haben mit Schreiben vom 8. Mai 2013 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 39'671.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) eingereicht, welche einen Gesamtaufwand von rund 89.35 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 400.- sowie eine Kleinkostenpauschale von Fr. 1'072.20 ausweist.
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Die Kostennote genügt dem in Art. 14 Abs. 1 VGKE geforderten Detaillierungsgrad nicht (vgl. bereits Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2842/2010 vom 20. März 2013 E. 7.2 sowie A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 15.1), führt bestimmte Arbeiten doppelt auf und stellt mit dem Gesuch um Erlass von Massnahmen gestützt auf Art. 25a VwVG Aufwendungen aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren in Rechnung, welche nicht zu entschädigen sind (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, a.a.O., Art. 64 Rz. 1). Der geltend gemachte zeitliche Aufwand und der Einsatz von zwei Rechtsvertreterinnen ist zudem für dieses Beschwerdeverfahren nicht angezeigt und das Honorar entsprechend zu kürzen, zumal die beiden Anwältinnen in die Verfahren A-2842/2010, A-8666/2010, A-8631/2010 sowie A-2511/2012 involviert waren bzw. weiterhin sind und demnach mit der Thematik des vorliegenden Verfahrens vertraut sind. Überdies handelt es sich hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht um eine typische Streitigkeit mit Vermögensinteresse, welche gemäss Art. 10 Abs. 3 VGKE eine angemessene Erhöhung der Parteientschädigung rechtfertigen würde, geht es doch nur um die Frage der Zulässigkeit der Rechnungsstellung an sich, ohne dass über die Höhe der eingeforderten Beträge zu befinden wäre. Schliesslich ist das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erlass von vorsorglichen Massnahmen nachdem es vorerst superprovisorisch geschützt worden ist mit Zwischenverfügung vom 22. August 2012 abgewiesen worden und kann ihren Rechtsbegehren in der Hauptsache nur teilweise entsprochen werden. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint es daher angemessen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zuzusprechen. Diese Entschädigung ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 und Abs. 3 VwVG nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils durch die Beschwerdegegnerin zu entrichten. 11.2 Die zwar ebenfalls teilweise obsiegende aber nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Aufhebung der Verfügung vom 12. Juni 2012 wird die Beschwerde gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin angewiesen, die im Zusammenhang mit den Beschwerdeverfahren A-2842/2010 sowie A-8666/2010 ausgestellten Rechnungen für ITC-Mindererlöse und für die Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung zu stornieren. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten und sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden kann.
2.
Den Beschwerdeführerinnen werden insgesamt Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 3'000.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.- auferlegt.
4.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. Diesen Betrag hat ihnen die Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichten. 5.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 23

A-3766/2012 05. agosto 2013 14. agosto 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Rechnungsstellung für angeblich verursachte Mindererlöse aus dem Internationalen Transitkostenausgleich (ITC); Rechnungsstellung für angeblich verursachte Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung und für Fahrplanmanagement

DE FR IT EN

Registro di legislazione

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RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 17 Accesso alla rete in caso di congestioni nella rete di trasporto transfrontaliera
	1.	Se la domanda di capacità di trasporto transfrontaliera supera la capacità disponibile, la società nazionale di rete può attribuire la capacità disponibile secondo procedure orientate al mercato quali le vendite all'asta. La ElCom può disciplinare la procedura.
	2.	Nell'ambito dell'attribuzione di capacità nella rete di trasporto transfrontaliera sono prioritarie le forniture basate su contratti internazionali di acquisto e di fornitura conclusi prima del 31 ottobre 2002. Le forniture provenienti da centrali idroelettriche di frontiera sono parimenti prioritarie, per quanto il trasporto transfrontaliero sia necessario al fine di assicurare le rispettive parti di sovranità. [1]
	3.	L'utilizzazione della capacità attribuita può essere limitata soltanto se la sicurezza della rete di trasporto è minacciata e la società nazionale di rete non può adottare altri provvedimenti ragionevolmente esigibili e economicamente accettabili per compensare il carico della rete.
	4.	Se non è stata utilizzata, la capacità attribuita deve essere riassegnata secondo procedure orientate al mercato.
	5.	Le entrate risultanti dalle procedure di attribuzione orientate al mercato vanno impiegate per coprire:
		a.	i costi delle forniture transfrontaliere di energia elettrica che non sono addebitati direttamente a chi li ha causati, in particolare i costi legati alla garanzia della disponibilità della capacità attribuita;
		b.	le spese per il mantenimento o il potenziamento della rete di trasporto;
		c.	i costi computabili della rete di trasporto secondo l'articolo 15.
	6.	Al fine di promuovere lo sviluppo delle capacità della rete di trasporto transfrontaliera il Consiglio federale può prevedere eccezioni limitate nel tempo per quanto concerne l'accesso alla rete e il calcolo dei costi di rete computabili. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 4999; FF 2016 7427 7449). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 25a [1]
	1.	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
		a.	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
		b.	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
		c.	accerti l'illiceità di atti materiali.
	2.	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 22 Compiti
	1.	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
	2.	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
		a.	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
		b.	verifica le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, per la fornitura di energia elettrica nel servizio universale nonché le tariffe di misurazione e il corrispettivo per la misurazione secondo l'articolo 17a capoversi 2 e 3; sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici; la ElCom può decidere una diminuzione delle tariffe o vietarne un aumento;
		c.	decide sull'approvazione delle rimunerazioni secondo l'articolo 15b capoverso 3, sull'approvazione dei contatori di elettricità supplementari secondo l'articolo 17abis capoverso 8 e sull'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5;
		d.	decide sull'utilizzo della flessibilità al servizio della rete per quanto riguarda:gli utilizzi garantiti,l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
			1.	gli utilizzi garantiti,
			2.	l'adeguamento di rimunerazioni abusive;
		e.	ordina, se necessario in relazione ai provvedimenti in caso di minaccia per l'esercizio sicuro della rete di trasporto (art. 20a), la conclusione di un accordo tra le parti, di cui fissa il contenuto minimo; decide inoltre in merito all'ammissibilità e ai costi conseguenti dei provvedimenti ordinati e, in caso di mancato rispetto di tali provvedimenti, dei provvedimenti sostitutivi ordinati;
		f.	prende decisioni concernenti la riserva di energia (art. 8b), in particolare infligge sanzioni od ordina altri provvedimenti;
		g.	verifica i costi e i corrispettivi computati dal gestore della piattaforma secondo l'articolo 17h capoverso 1 per la realizzazione e la gestione della piattaforma, nonché l'indipendenza del gestore della piattaforma e il rispetto dell'obbligo di limitare le sue attività ai compiti previsti. [1]
	2bis.	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica. [2]
	3.	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
	4.	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
	5.	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
	6.	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025, le lett. da b. a d. 1°gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.71 OAEl Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) Art. 15 [1] Imputazione dei costi della rete di trasporto
	1.	La società nazionale di rete fattura individualmente ai gruppi di bilancio i prelievi dalla riserva di energia elettrica secondo l'OREI [2].
	2.	Ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto la società nazionale di rete fattura, proporzionalmente all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali, i seguenti costi:
		a.	i costi per la gestione del sistema e dei dati di misurazione, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, il mantenimento della tensione, la regolazione primaria e le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, che non possono essere attribuiti ad un gruppo di bilancio; la ElCom fissa ogni anno l'importo massimo;
		b.	i costi in relazione con la riserva di energia elettrica secondo l'OREl e i costi di cui all'articolo 15a capoverso 1 LAEl;
		c.	i costi per i potenziamenti delle reti di distribuzione e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b capoversi 3-5 LAEl.
	3.	Ai consumatori finali allacciati direttamente alla rete di trasporto e ai gestori di rete la società nazionale di rete fattura, in modo non discriminatorio e secondo una tariffa unitaria per la zona di regolazione Svizzera, i rimanenti costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici in base al seguente schema:
		a.	al 10 per cento in base all'energia elettrica prelevata dalla rete in questione: dai consumatori finali allacciati direttamente alla rete, edai consumatori finali allacciati al livello di rete inferiore;
			1.	dai consumatori finali allacciati direttamente alla rete, e
			2.	dai consumatori finali allacciati al livello di rete inferiore;
		b.	al 90 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile richiesta alla rete di trasporto da ogni consumatore finale allacciato direttamente alla rete e da ogni rete del livello inferiore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 feb. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 139). [2] RS 734.722

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 38
		Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiudizio.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 102
	1.	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
	2.	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 21 Organizzazione
	1.	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
	2.	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
	3.	... [1]
	4.	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
	5.	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 55
	1.	Il ricorso ha effetto sospensivo.
	2.	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso. [1]
	3.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio. [2]
	4.	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
	5.	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1836; FF 1976 II 859).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).