E-5901/2008 - 2010-08-05 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5901/2008/
{T 0/2}

Urteil vom 5. August 2010

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
Armenien,
alle vertreten durch Isabelle A. Müller, Rechtsanwältin,(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. August 2008 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 27. August 2004 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 23. Februar 2004 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

B.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2006 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 29. September 2004 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

C.
Am 11. Januar 2007 fanden zusätzliche Anhörungen der Beschwerdeführerin sowie des Sohnes B._______ statt. Die Beschwerdeführerin reichte bei dieser Gelegenheit eine Bestätigung der "(...)" vom 21. November 2006, einen Bericht der heilpädagogischen Tagesschule D._______ vom 24. Dezember 2006 und Berichte von Dr. med. E._______, F._______, vom 23. Dezember 2006 sowie von Dr. med. G._______, H._______, vom 22. Dezember 2006 zu den Akten.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Februar 2007 reichten die Beschwerdeführenden ein an eine Freundin in Armenien gerichtetes Schreiben vom 18. Januar 2007 in Kopie, betreffend Beschaffung der geforderten Dokumente, inklusive Postquittung, ein und führten aus, die Adressatin sei aufgrund familiärer Verpflichtungen derzeit kaum in der Lage, diese Beweismittel zu beschaffen. Im Weiteren ersuchten sie darum, es sei ihnen im Falle eines negativen Verfahrensausgangs vor der Entscheidfällung Akteneinsicht zu gewähren.

E.
Einer Vorladung des BFM zu einem Treffen mit einer armenischen Delegation am 26. Februar 2007 leistete die Beschwerdeführerin keine Folge. Mit Schreiben vom 1. März 2007 teilte die Fremdenpolizei des Kantons I._______ dem BFM unter Beilage eines Bestätigungsschreibens des Kinderspitals J._______ vom 28. Februar 2007 mit, dass der Sohn C._______ der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2007 unverzüglich habe hospitalisiert werden müssen.

F.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. med. G._______, H._______.vom 17. Mai 2007 ein.

G.
Mit Schreiben vom 13. August 2008 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden entsprechend ihrem Begehren vom 8. Februar 2007 Akteneinsicht.

H.
Mit Verfügung vom 18. August 2008 stellte das BFM fest, dass die Punkte 1 bis 3 der Verfügung vom 27. August 2004 rechtskräftig seien. Ferner bezeichnete es den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. September 2008 liessen die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung erheben und beantragten, die Ziffern 2 bis 4 derselben seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2008 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden mit Sendung vom 7. Oktober 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Eingabe vom 20. November 2008 reichten die Beschwerdeführenden ein fallspezifisches Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Behandlungsmöglichkeiten in Armenien vom 19. November 2008 zu den Akten.

M.
Mit Eingabe vom 31. August 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des Sozialzentrums K._______ vom 21. August 2009, einen Lehrvertrag des Sohnes B._______ vom 14. Mai 2009, einen Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin sowie eine Kopie der Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2009 ein.

N.
Mit Eingabe vom 2. März 2010 reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein:
Bericht der L._______ Privatschule, M._______, vom 31. Januar 2010 über die Schulzeit des Sohnes B._______,
Schreiben der Bildungsdirektion Kanton J._______ vom 3. Juli 2009 und vom 22. Januar 2010 betreffend Lehrvertrag von B._______ beziehungsweise dessen Auflösung,
Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons J._______ vom 30. September 2009 und Schreiben der N._______ AG, J._______, vom 8. Oktober 2009 betreffend Auflösung des Lehrvertrags von B._______,
Arbeitsbestätigung der N._______ AG vom 9. Oktober 2009,
3 Unterstützungsschreiben zugunsten von B._______,
Arbeitszeugnis der O._______ AG, P._______, vom 26. Januar 2010,
Arbeitszeugnis von Herrn Q._______, Arbeitgeber der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2010,
2 Referenzschreiben zugunsten der Beschwerdeführerin vom 25. und 27. Januar 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verfügung des BFF vom 27. August 2004 ist soweit die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betreffend unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006 wurde eine Neubeurteilung nur hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Gegenstand der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung vom 18. August 2008 sowie des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob anstelle des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. AuG).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.
6.1 Das Bundesamt führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ hätten anlässlich der ergänzenden Befragungen vom 11. Januar 2007 derart ausweichende Angaben zu ihrer Wohnadresse in R._______, dem Verbleib des Ehemanns beziehungsweise Vaters, sowie zu ihren Bezugspersonen im Heimatstaat gemacht, dass weitere Abklärungen nicht möglich seien. Zudem hätten sie sich nicht in zumutbarer Weise um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und weiteren Beweismitteln bemüht. Insbesondere sei als tatsachenwidrig zu bezeichnen, dass die Beschwerdeführerin angeblich in R._______ nicht registriert gewesen sei. Dem eingereichten Dokument eines armenischen Spitals vom 21. November 2006 sei wegen dessen Form kein Beweiswert zuzumessen und es könnten aufgrund dessen rudimentären Inhalts gestützt darauf keine weiteren Abklärungen vorgenommen werden. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin einem vorgesehenen Treffen mit einer armenischen Delegation am 26. Februar 2007 ohne überzeugende Begründung ferngeblieben. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ihr Sohn C._______ an diesem Tag in Spitalpflege gewesen sei, wäre ihr die Einhaltung des Termins zumutbar gewesen. Das Verhalten der Beschwerdeführenden sei dahingehend zu deuten, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und absichtlich ihre Identifizierung sowie weitere Abklärungen verunmöglichen würden. Die von der ARK im Urteil vom 23. Oktober 2006 angeregten Abklärungen könnten demnach nicht durchgeführt werden. Es sei somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden kein Interesse daran hätten, wahrheitsgetreue Angaben zu ihrem sozialen Beziehungsnetz und ihren Lebensverhältnissen zu machen und folglich sei davon auszugehen, dass sie entgegen ihren Angaben in Armenien über eine gewisse Infrastruktur und ein soziales Netz verfügen würden. Im Weiteren sei in Armenien der Zugang behinderter Kinder zu medizinischen und schulischen Leistungen in staatlichen Institutionen gewährleistet und die Kosten der Behandlung werde vom Staat übernommen. Es seien adäquate medizinische Strukturen vorhanden. Darüber hinaus werde Unterstützung durch eine grosse Zahl von NGOs und Hilfswerken angeboten.

6.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerdeeingabe auf den Standpunkt, sie hätten durchaus überprüfbare Angaben gemacht und ein Beweismittel eingereicht. Diese ärztliche Bestätigung weise die in Armenien übliche Form auf. Angesichts des Fehlens einer schweizerischen Vertretung in Armenien sei ohnehin fraglich, ob entsprechende Abklärungen möglich wären. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin für ihre Absenz beim Termin vom 26. Februar 2007 eine begründete Entschuldigung abgegeben. Ihr Sohn C._______, welcher nicht sprechen könne, sei während der Dauer seines Spitalaufenthalts auf eine dauernde Begleitung angewiesen gewesen. Zudem hätten zu dieser Zeit intensive Gespräche mit den behandelnden Ärzten über die Ursachen von dessen Krampfanfällen und die mögliche Behandlung stattgefunden. Unter diesen Umständen könne aus ihrem Nichterscheinen nicht auf mangelnde Kooperation geschlossen werden. Die Einschätzung des BFM betreffend die Möglichkeit einer adäquaten Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Sohns C._______ im Heimatstaat stehe im Widerspruch zu den entsprechenden Ausführungen im Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006. Es sei zu berücksichtigen, dass die medizinische Behandlung mit zunehmendem Alter des Kindes teurer werde. Zudem sei fraglich, ob im Heimatstaat eine gezielte heilpädagogische Förderung, wie er sie in der Schweiz erfahre, möglich wäre. Der Wegweisungsvollzug würde einen schweren Bruch in seiner Entwicklung bedeuten. Ferner sei auch die Beschwerdeführerin wegen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie diversen körperlichen Beschwerden in therapeutischer Behandlung, und es sei zu befürchten, dass sie im Falle einer erzwungenen Rückkehr die erlangte Stabilität verlieren würde. Schliesslich habe der Sohn B._______ prägende Jugendjahre in der Schweiz verbracht und habe sich schulisch und kulturell gut integriert.

7.
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Armenien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.; 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.; 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123).
7.4
7.4.1 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass der Sohn C._______ der Beschwerdeführerin unter einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung leidet. Es wurden bei ihm eine schwere allgemeine Entwicklungsverzögerung mit fehlender Sprachentwicklung sowie ataktischen Bewegungsstörungen und Muskelzuckungen (Myoklonien) und einem alternierenden beidseitigen Schielen diagnostiziert. Zudem hat er mehrmals epileptische Krampfanfälle erlitten. Es besteht der Verdacht eines Angelman-Syndroms. C._______ benötigt regelmässige neurologische und epileptische Kontrollen sowie eine dauernde medikamentöse anti-epileptische Therapie mit entsprechender Überwachung (Schreiben von Dr. med. G._______, H._______, vom 20. August 2008, 17. Mai 2007, 22. Dezember 2006, 14. September 2005 und 1. März 2005; Berichte des Kinderspitals J._______ vom 9. Juli 2008, 13. April 2007, 25. Oktober 2005, 9. November 2004, 2. September 2004 und 23. April 2004). Zudem besucht er seit 2006 die Tagesschule im Heilpädagogischen Zentrum D._______, wo er nebst einer heilpädagogischen Förderung Physiotherapie und Logopädie erhält. Es wird festgestellt, dass ein Wegfall dieser Massnahmen zu einem schweren Bruch in seiner Entwicklung führen würde (Berichte des heilpädagogischen Zentrums D._______ vom 25. August 2008 und 24. Dezember 2006).
7.4.2 Gemäss Erkenntnissen des Gerichts gehören behinderte Kinder unter 18 Jahren zu den durch das armenische staatliche Unterstützungsprogramm BBP (basic benefits package) festgelegten sozial gefährdeten Gruppen ("vulnerable groups"), welche grundsätzlich Anspruch auf kostenlose medizinische Behandlung und den unentgeltlichen Bezug von gewissen Medikamenten haben. Zu den Medikamenten auf der "essential drugs list" (Liste der Basismedikamente, die theoretisch kostenfrei sein sollten) gehören auch solche zur Behandlung von Epilepsie. Indessen ist gerade im Gesundheitswesen die Korruption weit verbreitet, und es werden häufig informelle Zahlungen auch für eigentlich unentgeltliche Leistungen verlangt. Es kommt daher verbreitet vor, dass bedürftige Personen eine ihnen theoretisch unentgeltlich zustehende Behandlung mangels finanzieller Mittel nicht in Anspruch nehmen können. Das Bekenntnis zu einem frei zugänglichen Gesundheitswesen besitzt folglich vorwiegend deklarativen Charakter (vgl. Country of Return Information Project, Country Sheet Armenia, Juni 2009, S. 78 ff., Internal Displacement Monitoring Centre, Armenia; Need to monitor progress towards durable solutions, 23. Februar 2010, S. 6; Hakobyan et al. (2006): Armenia, Health System Review. In: Health systems in transitions. Vol.8, No.6. European Observatory on Health Systems and Policies [Hrsg.], S. 31 ff.).
7.4.3 Demnach ist davon auszugehen, dass die vom Sohn C._______. benötigten antiepileptischen Medikamente in seinem Heimatland grundsätzlich erhältlich sind. Ob die notwendigen regelmässigen Kontrollen in Armenien durchgeführt werden können, erscheint fraglich (Gutachten der SFH-Länderanalyse, Dr. Tessa Savvidis, 19. November 2008). Es muss zudem damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführenden zumindest einen Teil der Kosten der Medikamente sowie der Behandlung von C._______ selber tragen müssten.

Aufgrund der Aktenlage muss jedoch bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, zumal es sich bei der Erkrankung von C._______ um ein chronisches Leiden mit unbestimmter Behandlungsdauer handelt. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit dürfte für die Beschwerdeführerin aufgrund der Notwendigkeit, die Betreuung ihres Sohnes sicherzustellen, sowie in Anbetracht ihrer bloss geringen beruflichen Qualifikationen und der hohen Arbeitslosenquote in Armenien kaum möglich sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sie wegen psychosomatischen Symptomen und einer posttraumatischen Belastungsstörung selbst in ärztlicher und psychologischer Behandlung ist (Bericht von Dr. S._______, T._______, vom 28. August 2008; Bericht von Dr. med. E._______, F._______ vom 23. Dezember 2006) und die erzwungene Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls gar zu einer Verstärkung ihrer psychischen Symptome führen dürfte. Es kann im Weiteren nicht davon ausgegangen werden, dass der inzwischen volljährig gewordene Sohne B._______ in der Lage wäre, die erforderliche Hilfe zu leisten, da er noch über keine Berufsausbildung und nur über geringfügige berufliche Erfahrung verfügt.

Aufgrund dieser Umstände ist in Übereinstimmung mit dem Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006 festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nur mithilfe finanzieller und tätiger Unterstützung eines tragfähigen sozialen Netzes in der Lage wäre, die allfälligen Kosten der medizinischen Behandlung ihres Sohnes C._______ zu tragen, die notwendige Betreuung sicherzustellen sowie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
7.4.4 Gemäss eigenen Aussagen verfügen die Beschwerdeführenden in ihrem Herkunftsland über kein familiäres Netz. Diese Angaben sind zwar in Zweifel zu ziehen, nachdem bereits im ARK-Urteil vom 23. Oktober 2006 festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden den schweizerischen Asylbehörden gewisse Informationen, namentlich über den Verbleib des Ehemanns beziehungsweise Vaters, vorenthalten haben und sie zudem ihren Obliegenheiten im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz getroffenen Massnahmen zu der von der ARK geforderten näheren Sachverhaltsabklärung nicht hinreichend nachgekommen sind. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass - auch wenn die Beschwerdeführenden möglicherweise nähere Kenntnisse über den Verbleib des Ehemanns/Vaters haben - nicht sichergestellt ist, dass dieser in der Lage und Willens wäre, ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass sie entgegen ihren Aussagen darüber hinaus in ihrem Heimatland über Bezugspersonen verfügen, auf deren Unterstützung sie sich verlassen könnten. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage erscheint somit nicht gewährleistet, dass die Beschwerdeführenden in ein gesichertes und tragfähiges familiäres Umfeld zurückkehren könnten, welches die von ihnen benötigte persönliche Unterstützung sicherstellen könnte.
7.4.5 Zusammenfassend gelangt das Gericht aufgrund einer Gesamtabwägung aller dargelegten massgeblichen Elemente zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn C._______ im Falle der Rückschaffung in ihren Heimatstaat einer existenziellen Gefährdung in gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausgesetzt wären und sich daher der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweist.

7.5 Der Sohn B._______ der Beschwerdeführerin, welcher am (...) volljährig geworden ist, kann nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Mutter und seines Bruders einbezogen werden, da der asylrechtliche Familienbegriff nur Ehegatten und minderjährige Kinder umfasst (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). B._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...)-jährig. Den eingereichten Dokumenten kann entnommen werden, dass ihm in der Schweiz eine bemerkenswert gute Integration gelungen ist. Er besuchte in den Jahren 2007 bis 2009 die Sekundarstufe in der Privatschule (...), wo er sich gemäss vorliegenden Berichten sozial gut integriert hat, viel Einsatz und Leistungswillen zeigte und bei Schülern und Lehrerschaft beliebt war (Berichte des Schulleiters vom 8. September 2008 und 31. Januar 2010). Es gelang ihm in der Folge, eine Lehrstelle als Zahntechniker bei der N._______ AG, J._______, zu finden. Das Lehrverhältnis musste jedoch wegen verweigerter Bewilligung seitens der kantonalen Behörden aufgrund des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers aufgelöst werden. Daraufhin hat er eine befristete Praktikumsstelle bei der O._______ AG, P._______ angetreten. Beide Arbeitgeber haben ihm in ihren Arbeitszeugnissen gute Arbeitsleistungen, Fleiss und Pünktlichkeit sowie ein gutes Verhältnis zu Vorgesetzten und Mitarbeitenden bescheinigt (Arbeitsbescheinigung N._______ AG vom 9. Oktober 2009, Beurteilung der O._______ AG vom 26. Januar 2010). Weitere Referenzschreiben von Bekannten nehmen ebenfalls in ausschliesslich positiver Weise zu seiner Integration und seinem sozialen Verhalten Stellung.

Es kann somit festgestellt werden, dass B._______ den für das anstehende Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt hat. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er in den über sechs Jahren seines Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung mit Bezugspersonen seines Heimatlandes hat unterhalten können. Er würde heute somit aus einer Lebensstruktur herausgerissen, welche sich erheblich von derjenigen in Armenien unterscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre seine Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt hat. Da er seit mehr als sechs Jahren im Kanton I._______ lebt, dort die Schule besucht, eine Ausbildung geplant und sich in sozialer Hinsicht überdurchschnittlich integriert hat, dürfte er an diese Kultur und Lebensweise assimiliert sein. Wie bereits erwähnt, kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt. Angesichts der weit fortgeschrittenen Integration B._______, der während fast sechseinhalb Jahren erfolgten, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Prägung, dem bevorstehenden Abbruch der persönlichen Beziehungen zu seinen Familienangehörigen sowie der beruflichen Projekte zeichnet sich vorliegend eine solche, mit dem Zumutbarkeitsgedanken nicht zu vereinbarende Entwurzelungssituation geradezu ab. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass auch ein Wegweisungsvollzug des Sohnes B._______ heute als unzumutbar zu gelten hat.

7.6 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 18. August 2008 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG)

10.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kostennote ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2009 sowie der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) auf pauschal Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. August 2008 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.