E-3735/2006 - 2009-08-05 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3735/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 5. August 2009

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), und deren Kinder
C._______, geboren(...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...), und
F._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 17. Mai 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, Kurden aus Karahmanmaras verliessen ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Kindern eigenen Angaben zufolge am 5. Dezember 2003 und gelangten am 8. Dezember 2003 in die Schweiz, wo sie am 9. Dezember 2003 um Asyl nachsuchten. Am 12. Dezember 2003 wurden sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) G._______befragt. Am 8. Januar 2004 wurden sie durch die zuständige kantonale Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe sich im Gegensatz zu seinen Brüdern politisch nicht betätigt. Sein Bruder H._______ sei 1994 wegen seines Engagements für die kurdische Sache zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Brüder I._______ und J._______ seien in Deutschland vor mehreren Jahren und sein Bruder K._______ in England im Jahre 1989 als Flüchtlinge anerkannt worden. I._______ habe früher für die L._______ in Belgien gearbeitet. Jetzt sei er für die Zeitung 'M._______' in N._______ tätig. Zudem habe er mehrere Cousins und Onkel, die in Deutschland und Österreich sowie in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ferner seien drei Söhne seiner Tante mütterlicherseits erschossen worden. Einer von ihnen habe den gleichen Namen wie er gehabt, weshalb er Schwierigkeiten bekommen habe. Er und seine Familie hätten wegen I._______ und dessen (...) sowie wegen des behördlichen Vorwurfs, für den Bau einer (...) Geld der PKK verwendet zu haben, nur zögerlich und gegen Bestechungsgelder eine Betriebsbewilligung dafür erhalten. Da er sich deswegen verschuldet habe und die Schulden nicht mehr habe zurückzahlen können, habe er im Januar 2003 seinen Angestellten gekündigt und die (...) stillgelegt. Im Februar 2003 habe er seine Autos verkauft und nicht mehr gearbeitet. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, jedoch nicht sofort einen zuverlässigen Schlepper gefunden. Im Juli 2003 sei er wegen seiner Brüder H._______, den er im Gefängnis des Typ E besucht habe, sowie I._______ zweimal für je drei Tage festgenommen worden. Zwischen Ende Juli und Ende August 2003 hätten ihn Angehörige der Guerilla dreimal am Arbeitsplatz aufgesucht. Dabei habe er sie zweimal finanziell unterstützt. Deshalb sei er am 23. August 2003 und am 27. November 2003 unter dem Vorwurf, der Guerilla Unterschlupf gewährt zu haben, festgenommen und beschimpft worden. Zudem hätten die Beschwerdeführer Schwierigkeiten gehabt, weil sie Kurden und Aleviten seien. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen die gleichen Gründe wie ihr Ehemann an.

Die Beschwerdeführer reichten verschiedene Beweismittel (Haftbestätigung und Anklageschrift betreffend H._______, Flüchtlingsausweis des Bruders J._______ sowie Unterlagen betreffend die frühere berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers) in Kopie ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 17. Mai 2004, eröffnet am 18. Mai 2004, fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2004 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Zudem sei den Beschwerdeführern eine angemessene Frist anzusetzen, um Beweismittel betreffend die politische Tätigkeit ihrer Verwandten einzureichen. Ferner sei die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Abklärungen zur Situation der Familien der Beschwerdeführer zu beauftragen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 28. Juni 2004 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Die übrigen Verfahrensanträge wurden auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 ersuchten die Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig reichten sie eine Fürsorgebestätigung vom 6. Juli 2004 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Urteilszeitpunkt vertagt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am 10. August 2004 und vom 3. September 2004 reichten die Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie verschiedene Namenslisten ihrer Verwandten ein.

I.
Am 26. Juli 2005 gaben die Beschwerdeführer (vorab per Telefax) weitere Beweismittel betreffend ihre Verwandten (Entscheide betreffend Flüchtlingsanerkennung, Ausweise, Familienlisten, Bilanzunterlagen) zu den Akten. Gleichzeitig wurde um Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen der Nichte des Beschwerdeführers, O._______ (E-4507/2006; N (...)), ersucht.

J.
Die Vorinstanz nahm in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 22. März 2007 ausführlich Stellung und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
In ihrer Replik vom 13. April 2007 ersuchten die Beschwerdeführer unter anderem erneut um Einholung einer Botschaftsabklärung betreffend die Situation ihrer Herkunftsfamilien.

L.
Die neu zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die Schweizerische Botschaft in Ankara am 19. Februar 2009 um Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführer. Mit Eingabe vom 18. März 2009 teilte die Schweizerische Botschaft den Beschwerdeführern das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

M.
Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 8. April 2009 Stellung. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2008 einen Verkehrsunfall erlitten habe, an deren Folgen er noch heute leide.

N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2009 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen ärztlichen Bericht betreffend den Beschwerdeführer und eine ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen.

O.
Am 28. Mai 2009 wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. P._______ vom 26. Mai 2009 sowie eine ärztliche Entbindungserklärung vom 7. April 2009 eingereicht.

P.
Am 24. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Verfahren wird antragsgemäss und soweit nötig mit jenem der Nichte des Beschwerdeführers (E-4507/2006) koordiniert behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Die von Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen als Angehörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen und als nahe Verwandte von politischen Gefangenen im Besonderen würden keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen und seien daher asylrechtlich nicht relevant. Im Weiteren würden keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. So wäre der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht nach jeweils zwei Tagen wieder freigelassen worden, wenn die Behörden ihn ernsthaft verdächtigt hätten, der Guerilla Unterstützung gewährt zu haben. Gegen die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Verfolgung spreche auch der Umstand, dass die Familie problemlos legal über den Flughafen Istanbul habe ausreisen können. Demzufolge seien die geäusserten Befürchtungen objektiv nicht begründet und daher asylrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. So hätten die Beschwerdeführer mehrfach erklärt, aus Familien zu stammen, die sich im Kampf für die kurdische Sache in der Türkei engagiert hätten und deswegen von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt worden seien. Alle nahen Angehörigen der Beschwerdeführerin seien ins Ausland geflüchtet. Von den nahen Angehörigen des Beschwerdeführers würden nur noch dessen Eltern, ein Bruder und eine Schwester in der Türkei leben. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführer hätten erwähnt, dass sie wegen ihrer politisch aktiven Angehörigen behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen seien (Reflexverfolgung). Dies habe die Vorinstanz weder abgeklärt noch habe sie diese in ihrer Verfügung gewürdigt. Der Bruder H._______ befinde sich nach wie vor in Haft und leide an erheblichen gesundheitlichen Problemen. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten über Jahre hinweg Bestechungsgelder bezahlt, damit dieser weiterhin in Kahramanmaras inhaftiert bleibe, um so Besuche durch die Verwandten zu ermöglichen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten die Beschwerdeführer objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe mit dem Bau einer (...) ein aussergewöhnlich hohes Einkommen erzielt, weshalb seine Ausreise nicht aus wirtschaftlichen Gründen gewesen sei. Schliesslich hätte die spezielle Situation der Beschwerdeführer bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden müssen.

4.3 Im Verlaufe des weiteren Verfahrens machten die Beschwerdeführer unter Eingabe verschiedener Unterlagen eine Reflexverfolgung geltend. Diese konzentriere sich wegen der zahlreichen weggezogenen Verwandten auf immer weniger Familienmitglieder, welche unter einem immer grösseren Druck stünden. Die Unterlagen des (...) des Beschwerdeführers würden zudem einen Einblick in dessen guten finanziellen Verhältnisse geben.

4.4 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 22. März 2007 stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, den Unterlagen könne zwar entnommen werden, dass die Brüder J._______, I._______ und K._______ in Deutschland respektive in England als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zudem hätten verschiedene Cousins in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich den Flüchtlingsstatus erhalten. Diese Anerkennungen seien jedoch im Wesentlichen in den 90er-Jahren erfolgt. Auch das Verfahren gegen H._______ sei in den Jahren 1992 bis 1995 erfolgt. Offenbar sei dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang - ausser den Belästigungen bei seinen Besuchen im Gefängnis - nichts Gravierendes passiert. Der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Entscheids erstellt gewesen. Die Beschwerdeführer seien ausführlich zu ihren Ausreisegründen befragt worden. Eine Reflexverfolgung sei zwar bei der Beurteilung einer möglichen Gefährdung mitzuberücksichtigen. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Bundesamtes, zusätzlich nach hypothetischen Verfolgungsgründen im Umfeld des grossen Verwandtschaftsnetzes zu forschen. Es liege gegen den Beschwerdeführer in der Türkei nichts vor und er habe legal ausreisen können. Er habe im Übrigen mehrere Verwandte, die in der Türkei verblieben seien, so die Eltern, eine Schwester und ein Bruder sowie verschiedene Cousins, die offensichtlich nicht von Verfolgungsmassnahmen betroffen seien. Im Übrigen sei angesichts der nicht asylrelevanten Beeinträchtigungen ausdrücklich auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen nicht eingegangen worden. In der Tat seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit bzw. Unterstützung der Guerilla und zu den Gründen für die vier kurzen Mitnahmen kurz vor der Ausreise widersprüchlich und realitätsfern. Die geltend gemachten Ausreisegründe müssten auch deshalb hinterfragt werden, weil sich der Beschwerdeführer bereits mehrere Monate vor den geltend gemachten kurzen Festnahmen zur Ausreise entschlossen habe. So bliebe als Ausreisegrund nur noch die Tatsache, dass viele seiner Verwandten aus ganz unterschiedlichen Motiven - unter anderem auch politischen - das Exil gesucht hätten. Dies sei keine ausreichende Begründung für die Annahme, dass auch der Beschwerdeführer in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei.

4.5 In ihrer Replik vom 13. April 2007 halten die Beschwerdeführer demgegenüber fest, die Vorinstanz habe die Reflexverfolgung, obwohl bereits anlässlich der Anhörungen vorgebracht, nicht weiter abgeklärt und geprüft. Schliesslich habe die Vorinstanz trotz der umfangreich dokumentierten Familiensituation die Gründe der Reflexverfolgung nach wie vor nicht gewürdigt. Weiter könne aus dem Umstand, dass die Eltern und eine Schwester in der Türkei verblieben seien, nicht auf die Nichtexistenz einer Reflexverfolgung geschlossen werden. Was Q._______ - der Bruder des Beschwerdeführers - betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass dessen Tochter O._______ - Nichte des Beschwerdeführers - aufgrund der Benachteiligungen der Familie ebenfalls geflüchtet sei. Vor zehn Monaten sei auch Q._______, der seit der Ausreise von O._______ gesteigerten Behelligungen ausgesetzt gewesen sei, in Richtung Europa gegangen, um dort um Asyl zu ersuchen. Die Familie sei seither ohne Nachricht von ihm. Diesbezüglich sei im Rahmen einer Botschaftsabklärung von dessen in der Türkei verbliebenen Ehefrau R._______ Näheres zu den verstärkten Behelligungen und der Flucht von Q._______ in Erfahrung zu bringen. Von den wenigen männlichen Verwandten des Beschwerdeführers sei lediglich der Cousin S._______ in der Türkei verblieben. Schliesslich seien die Feststellungen in der Vernehmlassung, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführer unglaubhaft seien, pauschal ausgefallen und würden dokumentieren, dass das BFM die Fehlerhaftigkeit seiner Verfügung nicht eingestehen wolle. Im Übrigen sei der Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK in letzter Zeit weiter eskaliert und Personen wegen angeblicher Unterstützung der PKK behelligt worden. Vor dem Hintergrund der wiederholt in Erscheinung getretenen aktiven politischen Familie sei von einer nach wie vor bestehenden Bedrohungslage der Beschwerdeführer auszugehen.

4.6 Eine vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara in Auftrag gegebene Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführer ergab, dass über diese keine Datenblätter bei der Polizei und auch keine Passverbote bestünden. Sie seien weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Die eingereichten Dokumente betreffend den Bruder H._______ (Gerichtsakten, Haftbestätigung) seien authentisch. Der Bruder sei am (...) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und befinde sich gegenwärtig im E-Typ-Gefängnis T._______. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung wäre frühestens ab (...) möglich. Andernfalls müsse er bis am (...) einsitzen. Am 24. Juni 2004 habe sich H._______ im F-Typ-Gefängnis in U._______ befunden. Im Weiteren sei die (...) des Beschwerdeführers nach einem Konkurs durch diesen verkauft worden. Danach habe er sich ins Ausland abgesetzt. Zurzeit stehe die (...) leer. Laut Angaben der Handelskammer Kahramanmaras sei die Mitgliedschaft wegen ausstehender Mitgliederbeiträge suspendiert. Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahre 2003 offenbar vorgehabt, sein Land und seine Autos zu verkaufen. Ferner lebe Q._______, der Bruder des Beschwerdeführers, zusammen mit seiner Ehefrau in V._______. Deren Tochter O._______ - Nichte des Beschwerdeführers - sei vor vier oder fünf Jahren in die Schweiz gereist, um ihre kranke Tante zu pflegen, was sie bis heute tue. Der Cousin S._______ lebe unterdessen in W._______. Der Dorfvorsteher kenne die Familie nicht.

4.7 Die Beschwerdeführer nahmen zu den Abklärungsergebnissen Stellung. Dabei hielten sie fest, das Fehlen eines Datenblattes sei nicht erstaunlich, zumal dieses Register die Funktion eines Strafregisters erfülle. Auf die Register der übrigen Sicherheitskräfte habe die Schweizerische Botschaft nur beschränkten Zugriff. Leider enthalte die Botschaftsantwort keine Angaben zur politischen Tätigkeit der Familien (...) und (...) in der Türkei. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Verurteilung zu 36 Jahren Haft aus politischen Gründen zu einer Reflexverfolgung der Familienangehörigen führen könne. Im Weiteren werde die (...)schliessung des Beschwerdeführers und das Nichtweiterführen (...) durch die Botschaftsantwort bestätigt. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass die Schliessung mit der politischen Tätigkeit der Verwandten sowie mit dem gegen ihn geäusserten Verdacht der PKK-Unterstützung zusammenhänge. Entgegen der Angaben in der Botschaftsantwort lebe in der Schweiz keine Tante von O._______, weshalb es unrichtig sei, die Nichte O._______ sei zu deren Pflege in die Schweiz gereist. Die Mutter von O._______ habe beim Telefongespräch mit der Kontaktperson der Botschaft nicht frei sprechen können. Daher habe sie zu den Ausreisegründen ihrer Tochter falsche Angaben gemacht. Weiter sei nicht erstaunlich, dass die Beschwerdeführer dem Dorfvorsteher nicht bekannt seien, zumal sie seit ihrer Ausreise nicht mehr an der früheren Adresse gemeldet gewesen seien. Im Übrigen weise V._______ 9'000 Einwohner auf. Im Weiteren habe der Vater des Beschwerdeführers in einem Kaffeehaus davon erfahren, dass ein Quartiervorsteher als Kontaktperson der Schweizerischen Botschaft Auskunft über den Beschwerdeführer habe geben müssen, wobei dieser von den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers erzählt habe. Im Wesentlichen habe die Botschaftsantwort ergeben, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer bezüglich ihrer Situation den Tatsachen entsprechen würden, und es sei von einer Reflexverfolgung auszugehen. Schliesslich wurde in der Replik darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am (...) einen schweren Verkehrsunfall erlitten habe, bei dem er sich Verletzungen an beiden Handgelenken und am Kopf zugezogen habe.

5.
In formeller Hinsicht wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. So habe sie die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reflexverfolgung weder abgeklärt noch in ihrer Verfügung gewürdigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält diesem Einwand entgegen, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen wegen ihren Verwandten in ihrer angefochtenen Verfügung aufgenommen und auch gewürdigt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass diese Schwierigkeiten - vier kurze Festnahmen - als Angehörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen sowie als nahe Verwandte von politischen Gefangenen im Besonderen asylrechtlich nicht relevant seien. Schliesslich hat sie, hinsichtlich der von den Beschwerdeführern eingereichten zahlreichen Unterlagen betreffend ihrer Verwandten (Verwandtenlisten, Anerkennungsentscheide, etc.) in ihrer ergänzenden Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese mit den detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung decken würden (vgl. A8, S. 3 ff.). Hingegen kam sie bei der materiellen Würdigung dieser Vorbringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführer. Folglich kann diese Rüge nicht gehört werden.

6.
In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat, wie hievor erwähnt, den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer schliessen lassen.

6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten im Wesentlichen wegen der früheren politischen Tätigkeit ihrer Verwandten Benachteiligungen erlebt und wären bei einer Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung ausgesetzt, wird Folgendes festgestellt:

In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausgegangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Indessen kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.

6.2 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer, der eingereichten Beweismittel sowie der weiteren Abklärungen (Gerichtsakten betreffend den Bruder H._______, Botschaftsabklärung, Verwandtenlisten, Unterlagen betreffend Flüchtlingsanerkennungen) steht fest, dass H._______ im Jahre 1992 inhaftiert und am (...) wegen Unterstützung der PKK angeklagt und zu 36 Jahren Haft verurteilt worden ist. Gemäss Botschaftsauskunft vom 18. März 2009 hält er sich zur Zeit im E-Typ-Gefängnis in T._______ auf. Zudem haben verschiedene Mitglieder der Familien der Beschwerdeführer - so auch die Brüder des Beschwerdeführers J._______, I._______ und K._______ - vorwiegend in den 90er Jahren die Türkei aus politischen Gründen verlassen und wurden in verschiedenen europäischen Ländern als Flüchtlinge anerkannt (letztmals 1996 - Bruder J._______) oder erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Ferner wohnt der Bruder Q._______ zusammen mit seiner Ehefrau R._______ nach wie vor in V._______.
6.2.1 Die oben erwähnten Voraussetzungen zur Bejahung einer Reflexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführer nicht vor. Einerseits ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die vorgebrachten vier kurzen Festnahmen des Beschwerdeführers keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Andererseits sind die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2007 festgestellt, widersprüchlich und realitätsfremd ausgefallen. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung, wonach die Vorinstanz ihre Vorbringen in pauschaler Weise als unglaubhaft gewürdigt habe, wies die Vorinstanz bereits in ihrer angefochtenen Verfügung auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in der Vorbringen der Beschwerdeführer hin, wobei sie angesichts der fehlenden Asylrelevanz darauf verzichtet hat, näher darauf einzugehen. Eine Durchsicht der diesbezüglichen Protokollstellen ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle geltend gemacht hat, er habe seinen Bruder im Gefängnis besucht, weshalb er befragt und drei- oder viermal festgenommen und während zwei Tagen festgehalten worden sei. Auf die dort wiederholte Frage nach dem Grund seiner Festnahmen nannte er dafür die Besuche seines Bruders im Gefängnis (vgl. A2, S. 4 f.). Demgegenüber machte er anlässlich der kantonalen Befragung geltend, er sei viermal festgenommen, wobei nur das erste und zweite Mal seine Gefängnisbesuche der Grund gewesen sei. Die zwei anderen Festnahmen seien wegen Unterstützung der Guerilla erfolgt (vgl. A8, S. 11). In diesem Zusammenhang machte im Übrigen auch die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ehemann sei, weil er seinen Bruder im Gefängnis besucht habe, festgenommen worden, wobei sie von "ständigen" respektive zehn Festnahmen sprach (vgl. A9, S. 5 und 7). Hinsichtlich der Dauer dieser Festnahmen machten die Beschwerdeführer ebenfalls widersprüchliche Angaben (vgl. A8, S. 10 und A9, S. 7). Im Weiteren verneinte der Beschwerdeführer die ihm anlässlich der summarischen Befragung gestellte Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, und fügte an, er sei schliesslich Arbeitgeber gewesen. Hingegen bejahte er dies für seine Brüder (vgl. A2, S. 5). Im Gegensatz dazu erwähnte er anlässlich der kantonalen Befragung, er habe die Guerilla mit 1 bzw. 2 Milliarden Lire finanziell unterstützt (vgl. A8, S. 10 ff.). In diesem Zusammenhang kann zudem nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer hätte sich nach seiner Entlassung aus der letzten Festnahme vom 27. November 2003 nicht direkt nach Hause begeben, sondern umgehend einen Guerilla getroffen und ihm Geld gegeben (a.a.O., S. 10). Dies wäre angesichts der ihm von den Behörden angeblich vorgeworfenen
Unterstützungstätigkeit viel zu riskant gewesen. Zudem lässt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung, wonach ihm die Guerilla im Juli und August 2003 dreimal jeweils an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und um Unterstützung gebeten hätten, nicht mit seiner Aussage vereinbaren, wonach er ab Februar 2003 nicht mehr gearbeitet und sich zu Hause aufgehalten habe (a.a.O., S. 8 und 11). Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seinen Ausreiseentschluss bereits anfangs 2003 gefasst und somit noch vor seinen Festnahmen. Er habe im Januar seinen Arbeitnehmern gekündigt, seine Autos verkauft und ab Februar 2003 selber nicht mehr gearbeitet. In diesem Zusammenhang kann der Botschaftsauskunft entnommen werden, dass die Firma des Beschwerdeführers nach einem Konkurs tatsächlich verkauft worden sei. Anlässlich der kantonalen Befragung hatte der Beschwerdeführer betreffend seine wirtschaftliche Situation zwar geltend gemacht, er sei wegen der politischen Tätigkeit seiner Verwandten gezwungen worden, für den Erhalt der Betriebsbewilligung seiner Firma Bestechungsgelder zu bezahlen. Daher habe er grosse Schulden gehabt (vgl. A8, S. 7). Andererseits wurde in der Beschwerdeschrift angeführt, seine finanzielle Situation habe dem Beschwerdeführer ein überdurchschnittlich gutes Leben ermöglicht. Insgesamt lassen diese Feststellungen den Schluss zu, dass nicht die von den Beschwerdeführern angeführten Gründe - politische Tätigkeit ihrer Verwandten -, sondern andere, asylrechtlich nicht relevante Gründe zu ihrem Ausreiseentschluss geführt haben. Schliesslich hielten sich die Beschwerdeführer trotz angeblicher Behelligungen noch bis zu ihrer Ausreise an ihrem Wohnort auf, woraus der Schluss gezogen werden kann, sie hätten nichts zu befürchten gehabt. Ferner liessen sich die Beschwerdeführer im April bzw. Juli 2003 einen neuen Reisepass ausstellen und reisten mit diesem legal über den Flughafen von Istanbul aus (A2, S. 3; A3, S. 3), was gegen ein behördliches Interesse an den Beschwerdeführern spricht.
6.2.2 Schliesslich machten die Beschwerdeführer nie geltend, sie hätten zu ihren politisch engagierten Verwandten, die vorwiegend bereits in den 90er Jahren und somit über zehn Jahre vor den angeblichen Behelligungen der Beschwerdeführer ins Ausland geflüchtet sind, einen besonderen engem Kontakt gepflegt oder würden dies im heutigen Zeitpunkt tun. Jedenfalls lassen die obwohl zahlreichen Beweismittel - alles Ausweispapiere und Entscheidungen derselben - nicht darauf schliessen. Der Beschwerdeführer absolvierte überdies zwischen 1987 und 1989 den Militärdienst, zu einem Zeitpunkt, als mehrere Verwandte ins Ausland geflohen sind, wobei er spezielle Probleme ausdrücklich verneint hat (vgl. A8, S. 8). Zudem machten die Beschwerdeführer für die Zeit seit der Inhaftierung des Bruders H._______ im Jahre 1992 bis zu ihrer Ausreise - ausser den nicht glaubhaften Festnahmen - keine besonderen Behelligungen geltend. Es kann daher nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführer hätten sich wegen Benachteiligungen im Zusammenhang mit den Besuchen bei H._______ im Gefängnis zur Ausreise entschlossen. Schliesslich hat die Botschaftsanfrage ergeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers - Q._______ - nach wie vor in V._______ wohnhaft ist. Der Cousin S._______ lebt in X._______. Dies lässt wiederum den Schluss zu, dass die in der Türkei verbliebenen Angehörigen des Beschwerdeführers wegen ihrer Verwandten nichts zu befürchten haben. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein Interesse an den Beschwerdeführern haben sollten.
6.2.3 Im Übrigen kann den im Zusammenhang mit den Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara erhobenen Einwänden, wonach diese nicht korrekt erfolgt seien, nicht zugestimmt werden. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht ist gegen die telefonische Anfrage durch die Schweizerische Botschaft bei der Schwägerin des Beschwerdeführers/Ehefrau von Q._______ - R._______ - nichts einzuwenden. So war der Anruf durch die Botschaft offenbar spontan und R._______ unvorbereitet. Dass sie dabei aus Angst vor Abhörungen spontan eine falsche Aussage gemacht habe, ist daher mehr als fraglich. Schliesslich hat sie bei diesem Anruf erwähnt, ihr Ehemann sei unterwegs (Abholen der Wahlpapiere), was sie kaum erwähnt hätte, wenn dieser bereits zirka Mitte 2006 wegen behördlichen Behelligungen ausgereist gewesen wäre. Zudem kann auch nicht geglaubt werden, die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft seien Gesprächsstoff in den Kaffeehäusern von V._______ gewesen, wobei ein Quartiervorsteher darüber berichtet habe, er habe als Kontaktperson der Botschaft erzählt, dass der Beschwerdeführer immer wieder Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt habe. So können der Botschaftsantwort nämlich keine Hinweise oder Aussagen einer solchen Kontaktperson entnommen werden.

6.3 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Gesuchsbegründung ferner vorgetragen haben, sie seien auch, weil sie Kurden seien, unter erhöhtem Druck gestanden und behelligt worden, ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten der alevitisch-kurdischen Minderheit, unter denen deren Angehörige zu leiden haben, gemäss nach wie vor gültiger Praxis für sich alleine zu wenig intensiv sind, als dass ihnen Verfolgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommt. Um die vom Asylgesetz vorausgesetzte Intensität zu erreichen, müssten zusätzliche staatliche Massnahmen hinzukommen, die im konkreten Einzelfall stärker sind als das, was die ethnische Minderheit der alevitischen Kurden an sich hinnehmen muss. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen wurden hievor als asylrechtlich irrelevant respektive nicht glaubhaft qualifiziert (vgl. Ziff. 6.2.1).

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer oder auf die Beweismittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt. Es besteht demnach keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. Auch eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4 Wie den Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer am (...) rechts und am (...) links eine komplizierte Handgelenksfraktur erlitten. Im Arztbericht von Dr. med. P._______ wurde dazu festgestellt, es sei eine operative Versorgung durchgeführt worden, wobei keine vollständige Bewegungsfreiheit habe erreicht werden können. Jedoch bestehe keine weitere Behandlungsoption. Es sei keine Entzündung oder Schwellung als Hinweis auf eine postoperative Komplikation vorhanden. Der Beschwerdeführer klage zudem über wiederkehrende Kopfschmerzen und wiederkehrender Unterbauchschmerzen. Die Operation einer Leistenhernie (Leistenbruch) sei ohne Einfluss auf die Beschwerdesymptomatik geblieben. Der Arzt wies zudem darauf hin, die Behandlungsmöglichkeiten und die Abklärungsmöglichkeiten seien erschöpft. Es sei auch keine Weiterbehandlung vorgesehen oder notwendig. In der Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Mai 2009 wurde auf die reduzierte Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer hingewiesen, was sich bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei negativ auswirken würde. Schliesslich haben Abklärungen des Bundesverwaltungsgericht zur Arbeitssituation des Beschwerdeführers ergeben, dass dieser vom 13. November 2007 bis am 31. Mai 2009 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Angaben über die Höhe des Arbeitspensum liegen zwar keine vor, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass er trotz den vorhandenen Beschwerden in der Lage ist, zumindest für einen Teil zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Ob und in welcher Höhe dies bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei möglich wäre, kann jedoch angesichts der nachstehenden Feststellungen offen gelassen werden.

8.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).

8.6 Vorliegend fällt im Besonderen ins Gewicht, dass die Beschwerdeführer und ihre Kinder seit 5½ Jahren in der Schweiz leben. Zwei der vier Kinder haben während dieser Zeit die Schulen in der Schweiz besucht. Die zwei älteren Kinder waren im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 11½- bzw. 7 ¾-jährig. Heute sind sie 17- und 13½-jährig. Das zweitjüngste war damals kaum acht Monate alt. Das jüngste Kind ist in der Schweiz geboren. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Integration der Beschwerdeführer und insbesondere jene ihrer Kinder in der Schweiz weit fortgeschritten ist und sich der Lebensmittelpunkt der Familie in jeder Hinsicht in erheblichem Mass dem schweizerischen Umfeld angenähert hat. Jedenfalls lässt die in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers darauf schliessen. Die 17-jährige C._______ hat ihre Schule in der Schweiz abgeschlossen und geht ab dem 1. August 2009 einer Erwerbstätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einer (...) nach. Es ist davon auszugehen, dass sich C._______ in jeder Beziehung an die schweizerische Lebensweise assimiliert hat bzw. durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt ist. Zudem befindet sich auch der 13 ½-jährige D._______ in der beginnenden Adoleszenz. C._______ und D._______ werden kaum über - namentlich schriftliche - Kenntnisse der Muttersprache (Türkisch) verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem respektive die weitere Ausbildung in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch werden sie aufgrund der langjährigen Abwesenheit kaum Kontakte zu anderen gleichaltrigen Menschen in ihrem Heimatland haben. Angesichts dessen sowie der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und der Türkei wäre ihre Reintegration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage insbesondere für C._______ und D._______ die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer (Re-) Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits, zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

8.7 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 7. Mai 2004 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer und ihre vier Kinder in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens im Asyl- und Wegweisungspunkt - wären den Beschwerdeführern die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer ersuchten indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage aktuell bedürftig sind. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen und auf die hälftigen Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Nachdem die vertretenen Beschwerdeführer teilweise - hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte am 24. Juli 2009 eine Honorarnote ein, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 31.41 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 230.- und Auslagen im Umfang von Fr. 91.60 ausweist. Dies ergibt ein Total von Fr. 7'315.90. Die Kostennote ist als angemessen zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von total Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und

10.3 Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 19. Februar 2004 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und das Y._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7