Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3388/2008/
{T 0/2}
Urteil vom 5. August 2008
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Bernard Maitre, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
Parteien
B._______ , Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI
Regionalzentrum Sumiswald,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.
Gegenstand
Aufgebot zum Zivildienst.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 09. November 2005 wurde B._______ (Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 128 Diensttagen verpflichtet. Davon leistete der Beschwerdeführer bislang einen Diensttag, dies am 09. November 2005 (Anhörungs- und Infotag).
Mit Schreiben vom 06. Januar 2006 orientierte die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Sumiswald (Vorinstanz) den Beschwerdeführer, welcher bei der Zulassung das 26. Alterjahr bereits überschritten hatte, über die Regeln bezüglich Einsatzplanung, Ersteinsatz und Abfolge der Einsätze. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, ihr bis 31. März 2006 eine Einsatzvereinbarung für einen mindestens 26-tägigen Ersteinsatz im Jahr 2006 und eine Einsatzplanung für die Leistung der Zivildiensttage zukommen zu lassen.
B.
Der Beschwerdeführer liess der Vorinstanz in der Folge weder eine Einsatzvereinbarung für den Ersteinsatz im Jahr 2006 zukommen, noch reichte er ihr eine eigene Einsatzplanung ein.
Die Vorinstanz legte die Einsatzplanung betreffend den 128 zu leistenden Diensttagen deshalb mit Verfügung vom 30. November 2006 von Amtes wegen fest. Danach hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2006 26 Diensttage, im Jahr 2007 68 Diensttage und im Jahr 2008 die restlichen 34 Diensttage erbringen müssen. Mit Aufgebot vom 18. Dezember 2006 verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer zudem zur Leistung eines Ersteinsatzes von voraussichtlich 26 Diensttagen in der Zeit vom 16. April 2007 bis 11. Mai 2007. Mit gleichem Datum bot sie den Beschwerdeführer zu einem Vorstellungsgespräch am 16. Januar 2007 auf.
Der Beschwerdeführer erschien jedoch ohne Rückmeldung und unentschuldigt weder zum Vorstellungsgespräch noch zum rechtskräftig verfügten Zivildiensteinsatz. Da er trotz Aufforderung auch keine Stellungnahme einreichte, welche sein Verhalten rechtfertigen könnte, erstattete die Vorinstanz gegen ihn am 15. August 2007 Strafanzeige wegen Zivildienstversäumnis, eventuell Zivildienstverweigerung.
C.
Mit Schreiben vom 09. Januar 2007 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, seinen Einsatz für das Jahr 2007 vorzubereiten und ihr bis 31. Januar 2007 die Einsatzvereinbarung über einen mindestens 68-tägigen Einsatz gemäss der am 30. November 2006 verfügten Einsatzplanung einzureichen.
Da der Beschwerdeführer auch auf diese Aufforderung nicht reagierte, setzte ihm die Vorinstanz am 14. Februar 2007 eine letzte Frist bis 15. März 2007 zur Zustellung der ausstehenden Einsatzvereinbarung. Gleichzeitig drohte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die kostenpflichtige Zuweisung eines Einsatzes im Rahmen eines Zwangsaufgebots an.
Ungeachtet dessen liess der Beschwerdeführer weiterhin nichts von sich hören. Somit verfügte die Vorinstanz mit Aufgebot vom 13. Juli 2007 wie angedroht einen zwangsweisen Einsatz. Dieser war vorgesehen ab 03. Dezember 2007 bis 07. März 2008 und hätte mit voraussichtlich 96 Diensttagen sowohl die nicht geleisteten Diensttage 2006 (26 Diensttage) als auch die Diensttage für das Jahr 2007 (68 Diensttage) umfasst. Zudem bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 auf den 19. September 2007 zu einem Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb auf.
In der Folge erschien der Beschwerdeführer ohne sich je zu melden wiederum weder zum Vorstellungsgespräch noch zum aufgebotenen Zivildiensteinsatz. Dies veranlasste die Vorinstanz zur Einreichung zweier weiterer Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer (Strafanzeigen vom 30. Oktober 2007 und 20. Dezember 2007).
D.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass er gemäss der am 30. November 2006 rechtskräftig verfügten Einsatzplanung im Verlauf des Jahres 2008 alle 127 Restdiensttage zu leisten habe. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Zusendung der Einsatzplanung über sämtliche 127 Diensttage bis 31. Januar 2008 auf. Auch diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.
Am 12. Februar 2008 gewährte ihm die Vorinstanz eine letzte Frist bis 07. März 2008 zur Zustellung der ausstehenden Einsatzvereinbarung, dies wieder unter Androhung des Erlasses eines Zwangsaufgebots im Unterlassungsfall. Darauf kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2008 mangels Eingangs einer entsprechenden Einsatzvereinbarung an, ihn zwangsweise zu einem Einsatz vom 25. August 2008 bis 10. Januar 2009 über 127 anrechenbare Diensttage sowie einem Vorstellungsgespräch am 30. Mai 2008 aufzubieten. Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
E.
Erstmals seit seiner Zulassung zum Zivildienst machte der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Gebrauch und reichte am 10. April 2008 fristgerecht eine Stellungnahme ein. Darin entschuldigte er sich für die verursachten Unannehmlichkeiten, erklärte sich kooperationsbereit und ersuchte die Vorinstanz, gemeinsam eine andere Lösung zu finden. Es sei ihm beinahe unmöglich, die geforderte Anzahl Diensttage in diesem Jahr zu absolvieren. Zwar würde der vorgesehene Einsatzort genau seinen Vorstellungen entsprechen und seiner momentanen Anstellung sehr nahe kommen. Er sei an seiner Arbeitsstelle jedoch in vielen Projekten engagiert und in ein Bezugspersonensystem eingebunden, welches er nicht über drei Monate unbearbeitet lassen könne. Gerne sei er zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Der Stellungnahme legte der Beschwerdeführer eine am 25. November 2007 datierte und wohl ursprünglich für das Strafverfahren verfasste Erklärung bei. Darin legte er seine persönliche Situation dar, dies im Wesentlichen wie folgt:
Nach einem enttäuschenden Jahr als Zeitmilitär habe er sich für einen Berufswechsel entschieden. Er habe einen Beruf im sozialen Bereich gewählt und erkannt, in Zukunft mit geistig und körperlich behinderten Menschen arbeiten zu wollen. Genau in der Zeit der Neuorientierung sei er zum Zivildienst zugelassen worden. Er bedaure heute sehr, dass er diesen fahrlässig behandelt habe. Er habe sich auf seine berufliche Zukunft konzentrieren wollen und diese als prioritär betrachtet. So habe er ab dem 01. August 2006 ein 100% Praktikum in einer Institution mit geistig und körperlich behinderten Menschen absolvieren können. Danach habe er eine 70% Festanstellung als Betreuer ohne Ausbildung angeboten erhalten und mit Freude akzeptiert. Der berufliche Neuanfang und das Engagement am neuen Arbeitsplatz bedeuteten ihm sehr viel. Auch habe er eine berufliche Ausbildung ins Auge gefasst und sei extrem motiviert, sich weiter zu bilden. Er sei sich seiner Zivildienstpflicht sehr bewusst und werde seinen Pflichten nachkommen. Er verspreche, sich zu Beginn des Jahres 2008 bei den zuständigen Stellen zu melden und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
F.
Aufgrund seiner Anregung in der Stellungnahme vom 10. April 2008 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 05. Mai 2008 in einem persönlichen Gespräch an.
Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer am Gespräch bekräftigt, seinen Zivildienst leisten zu wollen. Der vorgeschlagene 127-tägige Einsatz sei jedoch schwierig in seine berufliche Tätigkeit als Betreuer zu integrieren. Da es sich beim Einsatzbetrieb um eine Institution im Sozialwesen handle, welche ähnliche Aufgaben ausführe wie sein aktueller Arbeitgeber, spreche nichts gegen einen Einsatz in diesem Betrieb.
Die Vorinstanz habe sich anlässlich des Gesprächs zur Anpassung der bestehenden Einsatzplanung bereit erklärt und sich mit dem Beschwerdeführer geeinigt, dass für das Jahr 2008 47 Diensttage, für 2009 40 Diensttage und für 2010 die restlichen 40 Diensttage zu planen seien. Für 2011 - das Jahr seiner Entlassung - sei kein Einsatz vorgesehen worden.
Entsprechend sei vereinbart worden, den im Schreiben vom 11. März 2008 angekündigten Zwangseinsatz von 127 auf 47 Diensttage zu verkürzen. Zeitlich habe man den Einsatz einvernehmlich auf die Periode ab 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 festgelegt. Dies aus der Überlegung, dass er nach den vom Beschwerdeführer geplanten Ferien zu liegen komme und vor der arbeitsintensiven Zeit an seinem Arbeitsplatz im Dezember aufhöre.
Am Vorstellungsgespräch vom 30. Mai 2008 im Einsatzbetrieb sei festgehalten worden. Der Beschwerdeführer habe versichert, an diesem zu erscheinen und seinen Arbeitgeber umgehend über das Gespräch und die vereinbarte Lösung zu informieren.
Am 07. Mai 2008 erliess die Vorinstanz das Aufgebot zum Vorstellungsgespräch. Zwei Tage später genehmigte sie die abgeänderte Einsatzplanung und erklärte sie als verbindlich.
G.
Zudem verpflichtete die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der persönlichen Besprechung mit Verfügung vom 07. Mai 2008 zu einem Einsatz von voraussichtlich 47 Diensttagen vom 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 beim Einsatzbetrieb Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz - Schlössli Kehrsatz.
In der Begründung wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 10. April 2008 und im persönlichen Gespräch vom 05. Mai 2008 plausibel erklärt habe, dass die Leistung von 127 Diensttagen im Jahr 2008 eine ausserordentliche Härte für ihn und seinen Arbeitgeber darstellen würde. Da der Beschwerdeführer der Vorinstanz auch nachvollziehbar und überzeugend aufgezeigt habe, wann er die restlichen Diensttage leisten könne, sei die Vorinstanz bereit, die Dauer des Zwangseinsatzes auf 47 Diensttage zu reduzieren. Das Aufgebot vom 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 entspreche der im persönlichen Gespräch erfolgten Einigung.
H.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit am 17. Mai 2008 datierter Eingabe (Poststempel vom 23. Mai 2008) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er sei bereit, den Zwangseinsatz am 13. Oktober 2008 zu beginnen, erachte den Einsatz aber als zu lang und wünsche eine Verkürzung auf drei Wochen.
Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, dass "eine beinahe 3monatige Abwesenheit" den Arbeitgeber vor grosse Probleme stelle. Obwohl sie ein gut eingespieltes Team seien, würde ein solch langer Einsatz das Arbeitspensum der Teammitglieder des Wohnheims erheblich steigern. Das Wohnheim sei nicht in der Lage, für diese Zeit einen entsprechenden Ersatz zu stellen. Dies sei im Umgang mit Bewohnern, die einen geregelten Tagesablauf benötigen, nicht einfach. Wie früher erwähnt, sei er in ein Bezugspersonensystem eingebunden. Eine solch lange Absenz würde das filigrane Gefüge arg in Mitleidenschaft ziehen. Eine zu lange Abwesenheit würde vom Team respektive vom Arbeitgeber nicht getragen. Er sei bereit, die verbleibenden Tage zu leisten, jedoch ohne eine Friktion zwischen dem Zivildienst und dem Arbeitgeber.
I.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung betont die Vorinstanz unter anderem, dass beim Erlass des angefochtenen Aufgebots die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich des persönlichen Gesprächs weitgehend berücksichtigt worden seien:
Man habe die Einsatzplanung angepasst und die Leistung der Diensttage auf zwei nachfolgende Jahre verteilt. Die Pflicht zur Leistung von 127 Diensttagen im Jahr 2008 sei auf 47 Diensttage reduziert worden. Bei der Festlegung von Beginn und Dauer des Einsatzes habe man auf private wie berufliche Anliegen Rücksicht genommen, soweit die Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage und das Alter des Beschwerdeführers dies noch zugelassen hätten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer müsse davon ausgegangen werden, dass bei einer Bewilligung kürzerer Einsätze nicht mehr ausreichend gewährleistet sei, dass er vor seiner Entlassung aus der Zivildienstpflicht alle verfügten Zivildiensttage leisten würde. Die Vorinstanz hege begründete Zweifel an den Beteuerungen des Beschwerdeführers, Zivildienst leisten zu wollen. Es sei an der Zeit, dass er den Beweis antrete, dass er das Leisten von Zivildienst nicht nur verspricht, sondern auch einhält.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Aufgebot der Vorinstanz vom 07. Mai 2008 ist eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 5 Equivalenza - Per chi vi è soggetto, il servizio civile ordinario deve rappresentare un onere globalmente equivalente a quello che i servizi d'istruzione rappresentano per un soldato. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6. |
3 | L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 64 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124 |
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a | 10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi; |
b | 30 giorni per gli altri casi. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
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1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 Abs. 1
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 1 Principio - Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare che non possono conciliare il servizio militare con la propria coscienza prestano, su domanda, un servizio civile sostitutivo (servizio civile) di più lunga durata secondo la presente legge. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a: |
|
a | sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1); |
b | presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1); |
c | partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36); |
d | prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8; |
e | prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14). |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32 |
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1 | Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32 |
2 | Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 20 Frazionamento del servizio civile - Il servizio civile è prestato in uno o più periodi d'impiego. Il Consiglio federale disciplina la durata minima e la successione dei periodi d'impiego. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 21 Inizio del primo impiego - 1 La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato. |
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1 | La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato. |
2 | Il Consiglio federale disciplina le eccezioni. |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 36 |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC) |
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1 | La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni. |
2 | I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi: |
a | corsi di formazione; |
b | periodi d'impiego a titolo di prova; |
c | impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione |
d | ... |
e | impieghi nel servizio di picchetto; |
f | impieghi speciali; |
g | impieghi di assistenza nei campi; |
h | l'ultimo periodo d'impiego; |
i | il test attitudinale. |
3 | La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119 |
a | un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o |
b | un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni. |
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 5 Equivalenza - Per chi vi è soggetto, il servizio civile ordinario deve rappresentare un onere globalmente equivalente a quello che i servizi d'istruzione rappresentano per un soldato. |
Eine zivildienstpflichtige Person, welche bei Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat, muss der Vollzugsstelle innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung eine Einsatzplanung vorlegen, welche aufzeigt, wie sie ihre Zivildienstleistungen auf die einzelnen Jahre verteilt und in welchem Jahr sie wie viele Zivildiensttage leisten wird (Art. 38a Abs. 1
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38a |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38a |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 36 |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
|
1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
3 | ...96 |
4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
3 | ...96 |
4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC) |
|
1 | La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104 |
2 | Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile. |
3 | Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì. |
4 | La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5. |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104 |
2 | Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile. |
3 | Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì. |
4 | La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5. |
Legt die zivildienstpflichtige Person die verlangte Einsatzplanung nicht vor, so legt die Vollzugsstelle selbst fest, wann die Einsätze geleistet werden (Art. 38a Abs. 5
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38a |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
3 | ...96 |
4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
3.
Der Beschwerdeführer lehnt den verfügten Einsatz nicht umfassend ab, sondern beantragt sinngemäss die Verkürzung des Zwangsaufgebots auf drei Wochen mit unverändertem Antritt des Einsatzes am 13. Oktober 2008. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass der geplante Einsatz vom 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 (47 Diensttage) mit seiner beruflichen Situation als Betreuer nicht vereinbar sei, den Arbeitgeber vor grosse Probleme stelle und auch vom Team nicht getragen würde.
3.1 Gestützt auf Art. 31a Abs. 4
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
3 | ...96 |
4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
3.2 Der Beschwerdeführer arbeitet seit dem Abschluss seines Praktikums im Rahmen einer 70% Festanstellung als Betreuer im PTA-Wohnheim in La Neuveville, einem Wohnheim für geistig und mehrfach behinderte erwachsene Menschen. Diese Tätigkeit lässt den Beschwerdeführer ohne Weiteres für den vorgesehenen Einsatz im Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz geeignet erscheinen. Er rügt denn in seiner Beschwerde vom 17. Mai 2008 die Art des Einsatzes und die Wahl des Einsatzbetriebes auch nicht. Im Gegenteil hält er im Schreiben vom 10. April 2008 an die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass der vorgesehene Einsatzort genau seinen Vorstellungen entspreche und seiner momentanen Anstellung sehr nahe komme. Schliesslich hat er auch gegen das Aufgebot der Vorinstanz vom 07. Mai 2008 zum Vorstellungsgespräch beim vorgesehenen Einsatzbetrieb keine Beschwerde erhoben.
Zu prüfen bleibt somit einzig, ob die Vorinstanz die Interessen eines geordneten Vollzugs genügend berücksichtigte (Art. 31a Abs. 4
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
3 | ...96 |
4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
3.3 Diesbezüglich gilt es namentlich die Vorschrift im Auge zu behalten, wonach die zivildienstpflichtige Person so aufzubieten ist, dass sie die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus dem Zivildienst absolvieren kann (vgl. Art. 35 Abs. 1
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104 |
2 | Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile. |
3 | Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì. |
4 | La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5. |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
Die Entlassung aus dem Zivildienst richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht (Art. 11 Abs. 2
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile - 1 L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile. |
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1 | L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile. |
2 | Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene: |
a | per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato; |
b | per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38 |
2bis | Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39 |
3 | L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi: |
a | è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo; |
b | ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi; |
c | in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile; |
d | è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40 |
4 | ...41 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 13 Limiti d'età dell'obbligo di prestare servizio militare - 1 L'obbligo di prestare servizio militare dura: |
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1 | L'obbligo di prestare servizio militare dura: |
a | per i militari di truppa e per i sottufficiali, sino alla fine del dodicesimo anno dalla conclusione della scuola reclute; |
abis | per i reclutati che sono stati prosciolti dall'esercito secondo l'articolo 49 capoverso 2, sino alla fine del dodicesimo anno dopo il proscioglimento dall'esercito; |
b | per i sottufficiali superiori: |
b1 | non incorporati in stati maggiori di Grandi Unità: |
b2 | incorporati in stati maggiori di Grandi Unità, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni; |
c | per gli ufficiali subalterni, sino alla fine dell'anno in cui compiono 40 anni; |
d | per i capitani, sino alla fine dell'anno in cui compiono 42 anni; |
e | per gli ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni; |
f | per gli alti ufficiali superiori, sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni; |
g | per gli specialisti, sino alla fine dell'anno in cui compiono 50 anni; |
h | per il personale militare, sino alla fine del rapporto di lavoro; è fatta salva una durata maggiore secondo le lettere a-g. |
2 | Il Consiglio federale può: |
a | diminuire di cinque anni al massimo i limiti d'età per gestire l'effettivo dell'esercito; |
b | aumentare di cinque anni al massimo i limiti d'età per un servizio attivo o un servizio d'appoggio; |
c | prevedere che i sottufficiali superiori, gli ufficiali e gli specialisti possano, se necessario per l'esercito, prolungare la durata dell'obbligo di prestare servizio militare, tuttavia al massimo sino alla fine dell'anno in cui compiono 65 anni. |
Unter diesen Umständen und vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 127 Diensttage zu leisten hat, ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Absolvierung der Gesamtheit der Diensttage bis zum Ende der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers im Jahre 2011 als gefährdet einstuft, falls nicht wenigstens ein Teil der Diensttage noch im Verlauf des Jahres 2008 absolviert wird.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in der Periode ab seiner Zulassung zum Zivildienst im November 2005 bis im April 2008 (Einreichung Stellungnahme vom 10. April 2008) jegliche Mitwirkung bei der Planung und Umsetzung seiner Zivildiensteinsätze verweigerte und sämtliche behördlichen Aufforderungen und Anordnungen ignorierte. Ebenso leuchtet ein, dass die Vorinstanz den heutigen Beteuerungen des Beschwerdeführers, Zivildienst leisten zu wollen, nur beschränkt Glauben schenken kann. Ein Indiz neueren Datums dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildienstpflichten entgegen seinen Zusicherungen nicht ernsthaft nachkommen will, ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren zwar versprochen hat, sich zu Beginn des Jahres 2008 von sich aus bei der Vorinstanz zu melden, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten (vgl. die mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. April 2008 abgegebene Erklärung vom 25. November 2007). Wie aus dem Gesagten hervorgeht, meldete sich der Beschwerdeführer schliesslich aber erst am 10. April 2008 auf erneuten Druck der Vorinstanz.
Nach dem Eingang der einzigen Stellungnahme des Beschwerdeführers suchte die Vorinstanz zudem umgehend das Gespräch mit diesem und zeigte sich kompromissbereit. So kam die Vorinstanz der persönlichen Situation des Beschwerdeführers insofern entgegen, als sie die Dauer des Einsatzes von den vorgesehenen 127 Diensttagen auf 47 Diensttage reduzierte und die verbleibenden Diensttage gleichmässig auf die zwei nachfolgenden Jahre verteilte. Auch nahm die Vorinstanz insofern Rücksicht auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers, als sie den Einsatz erst nach dessen Ferien und ausserhalb der arbeitsintensivsten Zeit im Dezember ansetzte. Offenbar zeigte sich der Beschwerdeführer mit dieser Lösung einverstanden.
Insgesamt war es im Interesse eines geordneten Vollzugs dringend angezeigt, den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 07. Mai 2008 zu einer Zivildienstleistung im vierten Quartal 2008 aufzubieten. Das gewählte Vorgehen (47 Diensttage im Jahr 2008, je 40 Diensttage in den Jahren 2009 und 2010) scheint notwendig, um die Absolvierung aller Diensttage vor der Entlassung des Beschwerdeführers im Jahr 2011 zu gewährleisten. Das Jahr der Entlassung bleibt damit als Reserve erhalten. Auch dagegen ist nichts einzuwenden.
3.4 Dass und inwiefern das Aufgebot gegen das Interesse eines geordneten Vollzugs sprechen würde, ist somit nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat beim Erlass der angefochtenen Verfügung die nach Art. 31a Abs. 4
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC) |
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1 | La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94 |
2 | Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95 |
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4 | Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97 |
5 | ...98 |
4.
Der Beschwerdeführer wäre offenbar zur Leistung von kurzen Einsätzen bereit, da er bei solchen keine "Friktionen" mit dem Arbeitgeber befürchtet. Indem er die Verkürzung des Zwangsaufgebots auf drei Wochen beantragt und sich gleichzeitig zu späteren Einsätzen bereit erklärt, verlangt er sinngemäss eine Dienstverschiebung.
In der Folge ist somit zu prüfen, ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Dienstverschiebung gegeben sind.
4.1 Die Vollzugsstelle hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 gegen eine Verschiebung beziehungsweise Verkürzung des Einsatzes ausgesprochen. Aufgrund der gesamten bisherigen Verhaltensweise des Beschwerdeführers sei offensichtlich nicht gewährleistet, dass der Beschwerdeführer alle noch zu leistenden Diensttage bis zu seiner Entlassung aus der Zivildienstpflicht absolvieren würde. Gestützt auf die zwingende Bestimmung von Art. 46 Abs. 5 Bst. b
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
4.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die Mindestdauer eines Einsatzes nach Art. 38 Abs. 1
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC) |
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1 | La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni. |
2 | I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi: |
a | corsi di formazione; |
b | periodi d'impiego a titolo di prova; |
c | impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione |
d | ... |
e | impieghi nel servizio di picchetto; |
f | impieghi speciali; |
g | impieghi di assistenza nei campi; |
h | l'ultimo periodo d'impiego; |
i | il test attitudinale. |
3 | La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119 |
a | un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o |
b | un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni. |
4.3 Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Art. 46
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
Nach Art. 46 Abs. 3
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
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a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren;
e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
Die Vollzugsstelle lehnt nach Art. 46 Abs. 5
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
a. wenn den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
b. nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer glaubwürdig darzulegen vermag, dass ein Beharren auf dem Vollzug des Zivildiensteinsatzes in seiner gesamten Länge von 47 Diensttagen ab 13. Oktober 2008 aufgrund seiner beruflichen Situation für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
4.3.1 Es ist unbestritten, dass eine 47-tägige Abwesenheit eines Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz sowohl den betroffenen Arbeitnehmer wie den Arbeitgeber vor gewisse Probleme stellt. Gerade in kleinen Betrieben wie dem vorliegend in Frage stehenden erweist sich eine längere Abwesenheit eines Mitarbeitenden als besondere Herausforderung, kann der Arbeitgeber hier den Ausfall einer Arbeitskraft doch kaum auf Dauer durch eine blosse interne Umorganisation auffangen, ohne die anderen Mitarbeitenden über Gebühr mit Mehrarbeit zu belasten. Es gilt jedoch zu beachten, dass Abwesenheiten von zivildienstpflichtigen Personen in der Grössenordnung von rund 1 ½ Monaten nicht ungewöhnlich sind und sich grundsätzlich auch kleinere Betriebe darauf einstellen müssen. Vor allem sind zivildienstliche Abwesenheiten anders als krankheits- bzw. unfallbedingte Ausfälle frühzeitig absehbar, sodass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann.
Auch vorliegend darf davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers seit längerem von dessen Zivildienstpflicht und vom anstehenden Zivildiensteinsatz Kenntnis hat. Es liegt auf der Hand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet war, seinen Arbeitgeber über den sich seit geraumer Zeit abzeichnenden längeren Zivildiensteinsatz zu orientieren (Art. 321a Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321a - 1 Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro. |
|
1 | Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro. |
2 | Egli deve adoperare secondo le regole le macchine, gli utensili e le installazioni tecniche nonché i veicoli del datore di lavoro e trattarli con cura, come pure il materiale messo a sua disposizione. |
3 | Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può eseguire lavoro rimunerato per conto di un terzo nella misura in cui leda il dovere di fedeltà verso il datore di lavoro, segnatamente facendogli concorrenza. |
4 | Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può utilizzare né rivelare fatti di natura confidenziale, segnatamente i segreti di fabbricazione e di affari, di cui ha avuto conoscenza al servizio del datore di lavoro; egli è tenuto al segreto anche dopo la fine del rapporto di lavoro nella misura in cui la tutela degli interessi legittimi del datore di lavoro lo esiga. |
Der Auffassung, die Einstellung eines Stellvertreters sei nicht möglich, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer muss sich namentlich entgegenhalten lassen, dass beispielsweise bereits eine gewisse Zeit vor seiner Abwesenheit eine zusätzliche Praktikantin beziehungsweise ein zusätzlicher Praktikant beschäftigt werden könnte. Dadurch könnten sowohl eine übermässige Mehrarbeit der Teammitglieder verhindert als auch eine gewisse Konstanz der Bezugspersonen im Wohnheim gewährleistet werden. Es fällt auch auf, dass sich der Arbeitgeber darauf beschränkte, die Beschwerdeschrift als "eingesehen" mitzuunterzeichnen, ohne die Situation in eigenen Worten zu schildern. Dieses Verhalten legt nahe, dass kein gravierendes Personalproblem besteht und der Arbeitgeber in der fraglichen Abwesenheit des Beschwerdeführers zumindest keine ausserordentliche Härte erblickt. Insgesamt bleibt zu folgern, dass genügend Zeit verblieb und verbleibt, um den Betrieb auf die Abwesenheit des Beschwerdeführers vorzubereiten.
Zudem hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer seit seiner Zulassung zum Zivildienst im November 2005 regelmässig und umfassend über seine Rechte und Pflichten sowie die zu leistenden Einsätze informiert. Es wäre trotz der vom Beschwerdeführer angerufenen Phase der beruflichen Neuausrichtung an ihm gewesen, rechtzeitig mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür zu sorgen, den Dienst in für ihn und den Arbeitgeber annehmbaren Teileinsätzen und zu möglichst günstigen Zeitpunkten leisten zu können. Nun hat die Vorinstanz die ursprünglich vorgesehene Dauer des Einsatzes nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer ungeachtet der lange fehlenden Mitwirkung stark reduziert und soweit als möglich auch anderweitig auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers Rücksicht genommen.
Zu beachten ist auch die Grundregel, dass zivildienstpflichtige Personen - beziehungsweise ihre Arbeitgeber - nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, Botschaft, S. 1643 und 1672). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil B-2128/2006 vom 08. Februar 2007 festgehalten, dass eine 26-tägige Abwesenheit verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse keine übermässige Härte darstellt. Der vorliegend umstrittene Zivildiensteinsatz von 47 Diensttagen übersteigt diese Dauer zwar deutlich, stellt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände jedoch gleichwohl keine übermässige Härte dar. So ist etwa zu beachten, dass beim Beschwerdeführer die Leistung des Ersteinsatzes seit seiner Zulassung zum Zivildienst im Jahre 2005 in Frage steht. Ein 47-tägiger Ersteinsatz, der erst im Jahr 2008 erfolgt, belastet den Beschwerdeführer insgesamt nicht mehr als die Ausbildungsdienste, welche ein Militärdienstpflichtiger im entsprechenden Dienstgrad innerhalb von drei Jahren absolvieren muss. Eine weitere Verkürzung des Ersteinsatzes würde den Beschwerdeführer im Verhältnis zu den Militärdienstpflichtigen in unzulässiger Weise bevorzugen (vgl. Art. 5
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 5 Equivalenza - Per chi vi è soggetto, il servizio civile ordinario deve rappresentare un onere globalmente equivalente a quello che i servizi d'istruzione rappresentano per un soldato. |
Der Beschwerdeführer kann somit nicht rechtsgenüglich aufzeigen, inwiefern seine Abwesenheit vom Betrieb während 47 Tagen für ihn, seinen Arbeitgeber oder für seine engsten Angehörigen zu einer ausserordentlichen Härte führen soll.
4.3.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine zu lange Abwesenheit würde vom Arbeitgeber nicht getragen, könnte bedeuten, der Beschwerdeführer befürchte einen Stellenverlust und berufe sich auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
|
1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
5 | ...142 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
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1 | Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
a | allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti; |
b | allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio; |
c | durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice; |
cbis | prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2; |
cquater | finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro; |
cquinquies | durante il congedo di cui all'articolo 329gbis; |
cter | tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c; |
d | allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero. |
2 | La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo. |
3 | Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo. |
Eine Reduktion der Dauer bzw. eine Dienstverschiebung ist somit auch unter diesem Titel nicht angezeigt. Weitere Dienstverschiebungsgründe werden nicht angerufen und sind auch nicht ersichtlich.
4.3.3 Die sinngemäss beantragte Dienstverschiebung ist aber auch gestützt auf Art. 46 Abs. 5 Bst. b
SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
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SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC) |
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1 | Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando: |
a | l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta; |
b | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto; |
c | la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137 |
2 | Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi. |
3 | Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138 |
a | debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi; |
b | segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo; |
c | perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro; |
cbis | ... |
d | per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia; |
e | rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave. |
4 | Il CIVI respinge una domanda: |
a | quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3; |
b | quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure |
c | quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141 |
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Angesichts des baldigen Endes der Dienstpflicht und der zweifelhaften Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers überwiegt das öffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug der Zivildienstgesetzgebung das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Verkürzung bzw. Verschiebung des Zivildiensteinsatzes deutlich. Einer Verkürzung des ab 13. Oktober 2008 vorgesehenen Ersteinsatzes kann damit nicht zugestimmt werden.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet hat, vom 13. Oktober 2008 bis 28. November 2008 beim Einsatzbetrieb Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz seinen Ersteinsatz zu leisten. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1
SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili. |
|
1 | La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili. |
2 | I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo. |
3 | L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari. |
4 | Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
7.
Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes können nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig (Art. 83 Bst. i
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: 8.423.30806.182; Einschreiben; Vorakten zurück)
- Zulassungskommission für den Zivildienst (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Roger Mallepell
Versand: 6. August 2008