F-2090/2018 - 2018-07-05 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2090/2018

Urteil vom 5. Juli 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______, geboren am (...),
und deren Töchter,

B._______, geboren am (...),

Parteien C._______, geboren am (...),

alle Irak,

alle vertreten durch lic.iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 27. März 2018

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben suchten die Beschwerdeführerinnen am 22. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerinnen am 10. Januar 2018 in Italien illegal in den Schengen-Raum eingereist und daktyloskopiert worden waren.

B.
Anlässlich der Befragung vom 24. Januar 2018 wurde der Mutter (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) und der älteren Tochter (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Italien grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]).

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Befragten nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin 1 gab unter anderem an, sie sei mit ihren zwei Töchtern in der Schweiz, um bei ihrer bereits hier lebenden volljährigen Tochter verbleiben zu können. Letztere sei (...) und sie seien wegen deren Aktivitäten von (...) Gruppierungen mehrfach bedroht worden. Die Beschwerdeführerin 2 leide psychisch stark unter dem Erlebten. Sie selber würde an Migräne, Nackenbeschwerden und Schmerzen an der Wirbelsäule leiden. Die Beschwerdeführerin 2 hielt ihrerseits fest, dass sie in Italien niemanden kennen würden. Sie wolle bei ihrer Schwester in der Schweiz bleiben. Ihren Gesundheitszustand bezeichnete die Beschwerdeführerin 2 als gut.

C.
Am 26. Januar 2018 und am 15. März 2018 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 27. März 2018 entsprochen.

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2018 - eröffnet am 4. April 2018 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 10. April 2018 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung vom 27. März 2018 aufzuheben und auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Sie reichten zwei Arztberichte von prac. med. D._______, beide datiert vom 10. April 2018, betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie die in der Schweiz lebende Tochter zu den Akten.

F.
Die in der Schweiz lebende Tochter der Beschwerdeführerin 1 reichte mit Eingabe vom 11. April 2018 ein Unterstützungsschreiben zugunsten der Beschwerdeführerinnen ein.

G.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. April 2018 setzte der Instruktionsrichter die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien aus.

H.
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 24. April 2018 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

J.
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten in ihrer Replik vom 15. Mai 2018 um Gutheissung ihrer Beschwerde und reichten betreffend die Beschwerdeführerin 1 eine Stellungnahme von prac. med. D._______ vom 15. Mai 2018 sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______ der F._______ vom 9. Mai 2018 ein. Im Weiteren legten sie einen Arztbericht vom 7. Mai 2018 von prac. med. D._______ betreffend die Beschwerdeführerin 2, ein Schreiben der Beschwerdeführerin 1 sowie ein Unterstützungsschreiben (...) bei (vgl. BVGer act. 8/nicht nummerierte Beilagen).

K.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen ein weiteres ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______ vom 30. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein (vgl. BVGer act. 9). Ein weiteres Arztzeugnis der gleichen Ärztin vom 13. Juni 2018 ging zusammen mit dem Empfehlungsschreiben einer Privatperson am 25. Juni 2018 ein (vgl. BVGer act. 11).

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3. Derjenige Mitgliedstaat, in welchem die antragstellende Person die Land-, See- oder Luftgrenze illegal überschritten hat, ist für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz einer Person aus einem Drittstaat zuständig. Diese Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

3.5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass diese am 10. Januar 2018 durch die italienischen Behörden daktyloskopiert worden sind. Die Beschwerdeführerinnen hatten gemäss eigenen Angaben zuvor in Italien den Schengen-Raum illegal betreten. Der Aufenthalt in Italien sowie die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführerinnen denn auch nicht bestritten. Die italienischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 26. Januar respektive 15. März 2018 am 27. März 2018 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut und garantieren die Unterbringung der Beschwerdeführerinnen als Familie ("nucleo familiare") in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ist somit gegeben.

Indessen machen die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zuständigkeit der Schweiz unter Verweis auf die von prac. med. D._______ ausgestellten Arztberichte geltend, sie seien auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden, ältesten Tochter beziehungsweise Schwester angewiesen. Sie berufen sich damit auf die Zuständigkeitsklausel von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO.

3.6. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist die Schweiz zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, wenn der Beschwerdeführer auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, welcher sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Es handelt sich dabei nicht um ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht (vgl. dazu Art. 17 Dublin-III-VO), welches ein Ermessen zur Ausübung einräumt, sondern um eine Aufzählung der wesentlichsten Lebenssachverhalte, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtmässige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die fehlende Erklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann sich bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2017 E. 5.3 mit Hinweis auf Urteil BVGer D-1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 m.w.H., auch zum Folgenden).

3.7. Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden. Bei deren Fehlen müssen die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist).

3.8. Die vorliegend relevante Voraussetzung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem eines Elternteil oder Geschwister), die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Dabei muss die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden haben und das Familienmitglied in der Lage sein, die abhängige Person zu unterstützen. Zudem müssen die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

3.9. Bei den Beschwerdeführerinnen und ihrer in der Schweiz lebenden Schwester beziehungsweise Tochter handelt es sich um eine Geschwister- respektive Mutter-Tochter-Beziehung. Diese familiären Bindungen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfasst und haben zudem (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden. Ferner haben die Betroffenen den Wunsch, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz geprüft werde, schriftlich kundgetan. Die volljährige Tochter beziehungsweise Schwester hält sich überdies als anerkannter Flüchtling rechtmässig in der Schweiz auf.

3.10. Aufgrund ihrer Situation als Flüchtlinge kann der Wunsch der alleinerziehenden Beschwerdeführerin 1 sowie der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen im Alter von (...) und (...) Jahren, in der Nähe ihrer Schwester beziehungsweise Tochter leben und sich (gegenseitig) unterstützen zu wollen, nachvollzogen werden. Dieser Umstand allein begründet jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer D-2041/2016 vom 11. Juli 2017 E. 8.2). Ebenso kann weder aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 Analphabetin ist, noch aus den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO geschlossen werden. Gemäss den eingereichten Arztberichten ist die mögliche Trennung von ihrer Schwester beziehungsweise Tochter gewiss ein Faktor, welcher die psychischen Leiden der Beschwerdeführerinnen verstärkt (vgl. den Arztbericht bzw. die Stellungnahme von prac. med. D.________ betreffend die Beschwerdeführerin 1 vom 10. April 2018 [BVGer act. 1/Beilagen] und 15. Mai 2018 [BVGer act. 8 Beilagen] sowie betreffend die Beschwerdeführerin 2 vom 7. Mai 2018 [BVGer act. 8/Beilagen]). Die Ausführungen in den eingereichten Arztberichten, die beschwerdeweise Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sowie die Ausführungen der in der Schweiz lebenden Tochter beziehungsweise Schwester lassen indessen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerinnen zur Bewältigung ihrer gesundheitlichen Probleme und ihres Alltags notwendigerweise und dauernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihre volljährige Tochter beziehungsweise Schwester angewiesen wären (vgl. dazu Urteile des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 5.7; D-2041/2016 vom 11. Juli 2017 E. 8.2). Letztere leidet gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 10. April 2018 ihrerseits an schweren psychischen Störungen und wird langfristig auf eine psychiatrische und medikamentöse Behandlung angewiesen sein (vgl. BVGer act. 1/Beilage "Vertraulich-Arztbericht"). Daraus sowie aus den anderen eingereichten Unterlagen resultiert insgesamt kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 Dublin-III-VO.

3.11. Festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerinnen aus der Beziehung zu ihrer in der Schweiz lebenden volljährigen Schwester beziehungsweise Tochter ebenfalls keine Rechtsansprüche aus Art. 9 bzw. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ableiten können. Volljährige Kinder und Geschwister sind keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb es im vorliegenden Fall bereits an den Voraussetzungen für die Anwendung der erwähnten Bestimmungen fehlt (vgl. Urteil BVGer E-1597/2016 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 m.w.H.).

3.12. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit auch vor dem Hintergrund von Art. 9, 10 und 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.

4.

4.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist entsprechend zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden.

4.2. Ferner ist die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Eine Pflicht, das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) auszuüben, kann sich aus dem Völkerrecht ergeben. Im Landesrecht wird dieses Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Diese Kann-Bestimmung erteilt dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen Ermessensspielraum (vgl. Urteil BVGer E-1492/2017 vom 1. Februar 2018 E. 7 m.w.H., auch zum Folgenden).

5.

5.1. Zunächst gilt es im Hinblick auf Art. 3 EMRK zu klären, ob bei einer Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer beiden minderjährigen Töchter nach Italien die Familieneinheit gewahrt würde und eine kindsgerechte Unterbringung vorhanden wäre.

5.2. Die Beschwerdeführerinnen erachten die in Italien zu erwartenden Bedingungen bezüglich ihrer Lebensbedingungen als prekär. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund der allgemeinen Ausgangslage für Asylsuchende in Italien angesichts der dort herrschenden besorgniserregenden Aufnahmebedingungen sich selbst überlassen wären.

Demgegenüber hält die Vorinstanz insgesamt fest, aufgrund der individuellen Zusicherung Italiens sowie der zu erwartenden Infrastrukturen im Falle der Rückkehr der Betroffenen nach Italien sei keine Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu erwarten.

5.3. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sodann in seinem Urteil Tarakhel bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt und führte insbesondere aus, die heutige Lage sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. vs. Belgien und Griechenland des EGMR [Grosse Kammer] vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09) vergleichbar (vgl. Urteil Tarkhel vs. Schweiz [Grosse Kammer] vom 4. November 2014, Nr. 29217/14, § 114 f. und 120).

5.4. Im Urteil BVGE 2015/4 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, asylsuchende Personen seien besonders benachteiligt und verletzlich und bedürften eines speziellen Schutzes, der umso wichtiger werde, wenn Kinder betroffen seien, angesichts deren speziellen Bedürfnisse und ihrer besonderen Verletzlichkeit. Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf das Urteil Tarakhel des EGMR). Die einzuholenden individuellen Garantien einer kindergerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung stellen nicht eine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern seien Voraussetzung für die völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung - insbesondere unter Namens- und Altersangaben - vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). Sodann setzte sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 7. April 2016 ausführlich mit den Anforderungen an die Zusicherung der italienischen Behörden sowie den Projekten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auseinander ("Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati" [SPRAR]; vgl. BVGE 2016/2 E. 5 m.w.H.).

5.5. Vorliegend haben die italienischen Behörden die Beschwerdeführerinnen mit Garantieerklärung vom 27. März 2018 unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft anerkannt und deren familiengerechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ausdrücklich zugesichert. Dementsprechend ist mit Hinweis auf die erwähnte Rechtsprechung von einer hinreichenden Zusicherung seitens der italienischen Behörden für die kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit auszugehen.

Eine alleinerziehende Mutter und zwei Kinder sind gemäss der oben zitierten Rechtsprechung eindeutig als vulnerable Personen zu erachten, weshalb sie auf besonderen Schutz angewiesen sind. Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach sie in Italien stark gefährdet seien und in eine prekäre Lage, wie beispielsweise Obdachlosigkeit, geraten könnten, ist auf die in ihrem Fall konkret erteilte Garantieerklärung der italienischen Behörden vom 27. März 2018 zu verweisen. Es liegen keine Indizien vor, die darauf hindeuten würden, dass den Beschwerdeführerinnen nach Ankunft in Italien die Unterbringung in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte verwehrt würde (vgl. BVGE 2016/2, insb. E. 5.3). Überdies haben die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich einer Verletzung von Art. 3 EMRK kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

6.

6.1. In einem weiteren Schritt gilt es unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK abzuklären, ob die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerinnen einer Überstellung nach Italien entgegenstehen.

6.2. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene unter Verweis auf die entsprechenden Arztberichte im Wesentlichen geltend, dass eine Überstellung nach Italien das gesundheitliche Leiden namentlich der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verstärken würde. Ebenso würde ihnen die für eine Genesung notwendige Behandlung in Italien nicht in angemessener Weise zur Verfügung stehen. Als alleinerziehende, analphabetische Frau auf der Flucht habe die Beschwerdeführerin 1 in Italien nicht denselben Zugang zum Gesundheitssystem wie europäische Staatsbürger. Im Weiteren könne es auch der Beschwerdeführerin 2, die (...) traumatisiert sei, nicht zugemutet werden, für ihre Mutter und ihre jüngere Schwester zu sorgen.

Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, dass die dargetanen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 1 einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen würden und die Beschwerdeführerinnen in Italien Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung hätten. Zudem werde die Mutter von (Beschwerdeführerin 2) unterstützt.

6.3. Gemäss Urteil C-578/16 vom 16. Februar 2017 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein physisches oder psychisches Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - wie beispielsweise einer Ausweisung - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmass der Schwere erreicht (vgl. ebenda § 68). Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil Paposhvili vs. Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, No. 41738/10, § 183 ff.) verwiesen, wonach eine Abschiebung nicht nur unzulässig ist, wenn der Tod der von Abschiebung betroffenen ausländischen Personen unmittelbar bevorsteht. Vielmehr gibt es auch besondere Ausnahmefälle ("autres cas très exceptionnels"), die einer Abschiebung entgegenstehen können. Dabei muss der Betroffene darlegen können, dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, da eine angemessene Behandlung im Zielstaat fehlt. Zudem muss dies zu einem intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen.

6.4. Gemäss den eingereichten Arztberichten vom 10. April und 7. Mai 2018 leiden die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 an (psychischen Beeinträchtigungen). Für beide Beschwerdeführerinnen wird in den Berichten eine kontinuierliche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als erforderlich erachtet, wobei im Falle der Beschwerdeführerin 1 zusätzlich eine medikamentöse Behandlung indiziert sei (vgl. BVGer act. 1 und 8 mit den jeweiligen Beilagen). Aus den Akten geht ebenfalls hervor, dass sich die Beschwerdeführerin 1 seit dem 9. Mai 2018 wegen "Krankheit/Unfall" in Behandlung der F._____ befindet und bis zum 30. Juni 2018 nicht arbeitsfähig ist (vgl. BVGer act. 9/Beilage "Aerztliches Zeugnis" vom 30. Mai 2018, act. 8/Beilage "Aerztliches Zeugnis" vom 9. Mai 2018 sowie act. 11/Beilage "Aerztliches Zeugnis" vom 13. Juni 2018).

Ohne die tragischen Erlebnisse und die äusserst schwierigen Umstände der Beschwerdeführinnen angesichts ihrer Flucht aus dem Heimatstaat und der Trennung ihrer volljährigen Familienangehörigen zu verkennen, geht aus den eingereichten ärztlichen Berichten nicht hervor, dass die diagnostizierten Leiden von einer derartigen Schwere sind, welche ein reales Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würden (vgl. EuGH C-578/16, a.a.O., § 37, sowie BVGE 2011/9 E. 7). Die Beschwerdeführerinnen konnten insgesamt nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit im oben genannten Sinn ernsthaft gefährdet und die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK ausnahmsweise erreichen würde.

6.5. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).

6.6. Die Beschwerdeführerinnen haben ferner keine konkreten Hinweise für die Annahme erbracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.

Ohne die Schwierigkeit der Situation der Beschwerdeführerinnen angesichts des Erlebten und des Analphabetismus der Mutter zu verkennen, wäre es der Mutter und der (Beschwerdeführerin 2) grundsätzlich zumutbar, ihre Rechte bei den italienischen Behörden und insbesondere die ihnen zustehenden medizinische Behandlung einzufordern. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich dementsprechend nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

6.7. Zu berücksichtigen bleibt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerinnen Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Es obliegt dementsprechend dem SEM, den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerinnen bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen.

6.8. Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführerinnen eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Demnach vermag der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen auch unter Berücksichtigung der Einweisung der Beschwerdeführerin 1 in eine psychiatrische Klinik eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

7.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Überstellung und Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien zwecks Durchführung des Asylverfahrens völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht entgegensteht.

8.

8.1. Zu prüfen bleibt die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

8.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Die angefochtene Verfügung sowie die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 24. April 2018 sind unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Mithin besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Im Übrigen räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

9.
Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerinnen nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) sind nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings rechtfertigt es sich vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.