D-2772/2010 - 2012-07-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. März 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2772/2010/wif

Urteil vom5. Juli 2012

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Bendicht Tellenbach;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Dieter Roth, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. März 2010 / N_______.

Sachverhalt:

A.a Der gemäss eigenen Angaben aus B._______ stammende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess seinen Heimatstaat am 3. Januar 2009 auf dem Landweg und gelangte über ihm unbekannte Länder am 8. Januar 2009 illegal in die Schweiz, wo er am 9. Januar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch einreichte.

A.b Nach der Kurzbefragung im EVZ C._______ vom 19. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 27. Januar 2009 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 21. April 2009 wurde er vom BFM direkt angehört.

A.c Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen an, von (...) bis (...) seinen Militärdienst geleistet und dort an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben, worunter sein psychischer Gesundheitszustand gelitten und er sich nach Dienstentlassung deswegen in Behandlung begeben habe. Deshalb verspüre er manchmal den Drang, sich selber zu verletzen. Ferner sei er nicht Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch ab dem Jahre (...) an einer Vielzahl von Kundgebungen der D._______ teilgenommen. Dabei sei er insgesamt vier Mal, so im (...) (zwei Mal), im (...) und im (...) festgenommen, während (...) Stunden festgehalten und aufgrund einer Geldzahlung seines Onkels jeweils wieder freigelassen worden. Am (...) habe er sich nach einem Verwandtenbesuch auf dem Heimweg befunden, als in seiner Nähe ein Polizeibus beschossen worden und es auch zu Explosionen gekommen sei. Er habe sich auf den Boden geworfen und sei nach einigen Minuten, als sich die Lage wieder etwas beruhigt habe, aus Angst nach Hause gerannt. Bei diesem Vorfall sollen fünf Polizisten umgekommen sein. Zwei bis drei Stunden später hätten sich Polizisten bei seinem Vater nach ihm erkundigt und diesem mitgeteilt, dass er am fraglichen Vorfall beteiligt gewesen sei. Er selber habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der (...) seines Onkels befunden. Da er befürchtet habe, zu Unrecht der Beteiligung am erwähnten Vorfall verdächtigt zu werden, habe er sich am nächsten Tag zu seinem Grossonkel nach E._______ begeben, wo er am Abend des gleichen Tages festgenommen und auf die Sicherheitsdirektion gebracht worden sei. Dort sei er während (...) wiederholt wegen des Ereignisses in B._______ einvernommen worden, wobei er jegliche Teilnahme am Vorfall bestritten habe. Schliesslich habe er vor dem Staatsanwalt erscheinen müssen, der ihn mit Auflagen aus der Haft entlassen habe. Noch vor seiner Entlassung sei er ins Krankenhaus gebracht worden, wo er jedoch nicht über die erlittene schlechte Behandlung habe berichten und sich kein entsprechendes ärztliches Zeugnis habe ausstellen lassen dürfen. (...) Tage später sei bei seinem Grossonkel in E._______ wie auch in B._______ mittels Haftbefehl nach ihm gesucht worden, weil man ihn beschuldigt habe, das Polizeifahrzeug beschossen und die Polizisten getötet zu haben. Da er auf keinen Fall ins Gefängnis habe gehen wollen, habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

A.d Am 17. September 2009 liess die Vorinstanz über die Schweizerische Botschaft in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Die Botschaft übermittelte dem BFM ihr Abklärungsergebnis mit Schreiben vom 27. Oktober 2009. Mit Schreiben des BFM vom 26. November 2009 wurde dem Beschwerdeführer der Inhalt der Botschaftsanfrage und der wesentliche Inhalt des entsprechenden Botschaftsberichtes zur Stellungnahme unterbreitet. Es wurde ihm mitgeteilt, gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 27. Oktober 2009 werde er von den türkischen Behörden nicht gesucht, es bestehe über ihn kein politisches Datenblatt und er unterstehe keinem Passverbot. Beim eingereichten (Nennung Beweismittel) handle es sich um eine Fälschung. Einerseits sei (Erläuterung der Fälschungsmerkmale).

A.e Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 seine Stellungnahme zu den Akten.

A.f Mit Eingaben vom 10. Dezember 2009, 14. Januar 2010 und 28. Januar 2010 legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 19. März 2010 - eröffnet am 22. März 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und zog verschiedene vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente ein. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit zu genügen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei erscheine als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 21. April 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 19. März 2010 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zumindest bezüglich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Weiter beantragte der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei der Wegweisungsvollzug vorsorglich auszusetzen, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig von jeglichen Vollzugs- beziehungsweise Wegweisungsmassnahmen ihm gegenüber abzusehen, zudem sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des BFM das Replikrecht einzuräumen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei.

D.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen im Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, zumal nach Durchsicht der Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten.

F.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 5. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden sich als teilweise widersprüchlich, unplausibel und somit als unglaubhaft erweisen. So habe er sich bezüglich des Zeitpunktes, wann er sich im (...) nach E._______ begeben habe und wann sein Grossonkel vom Bestehen eines Haftbefehls erfahren habe, in Widersprüche verstrickt. Weiter habe er keine detaillierten Angaben zum Anschlag auf einen Polizeibus geben können, obwohl er sich eigenen Angaben zufolge in nur zwanzig Metern Entfernung vom beschossenen Fahrzeug befunden habe. Die blosse Schilderung von allgemein bekannten Informationen zum Vorfall, die beispielsweise auch über das Internet zugänglich seien, vermöchten nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich selber erlebt habe. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass gemäss den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden nicht gesucht werde, über ihn kein Datenblatt bestehe, er keinem Passverbot unterliege und gegen ihn weder in E._______ noch in B._______ ein Gerichtsverfahren hängig noch bei den dortigen Staatsanwaltschaften ein Verfahren eingeleitet worden sei. Gemäss dem Botschaftsbericht vom 27. Oktober 2009 erweise sich die eingereichte (Nennung Beweismittel) aufgrund formaler Mängel als Fälschung. Dadurch entstünden auch Zweifel an der Echtheit der anderen eingereichten Beweismittel. Diese Zweifel würden durch den Umstand zusätzlich verstärkt, dass die Angaben im (Nennung Beweismittel) nicht mit den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung gebracht werden könnten. Er habe es unterlassen, die in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2009 in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel nachzureichen, und sich damit begnügt, drei der bereits eingereichten Dokumente ein zweites Mal einzureichen. Dazu sei zu bemerken, dass die Unterschrift auf dem am 14. Januar 2010 eingereichten (Nennung Beweismittel) nicht mit der Unterschrift auf dem sonst identischen, bereits bei der Erstbefragung eingereichten (Nennung Beweismittel) übereinstimme. Bei dem ebenfalls am 14. Januar 2010 ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) fehle die Unterschrift gänzlich, anders als bei dem zuvor eingereichten (Nennung Beweismittel). Dadurch würden sich die aufgeführten Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente zusätzlich erhärten, weshalb sie gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen seien. Somit vermöge der blosse Einwand des Beschwerdeführers, er halte an der Suche nach ihm fest, die überzeugenden Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft in Ankara nicht in Zweifel zu ziehen. Sodann erfüllten die vom
Beschwerdeführer geschilderten vier kurzzeitigen Festnahmen im (...), (...) und im (...) aufgrund ihrer Art und Intensität die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb sie nicht asylbeachtlich seien.

3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm das BFM eine vollumfängliche Einsicht in die Abklärung der Botschaft verweigert habe. Es lasse sich daher nicht überprüfen, auf welchem Weg (d.h. durch Anfrage an welche Personen und Behörden) die Angaben der Schweizer Vertretung in ihrer Botschaftsantwort zustande gekommen seien. In jedem Fall sei zu bezweifeln, dass Vertreter eines Verfolgerstaates wahrheitsgemäss Auskunft geben würden, wenn sie gefragt würden, ob gegen eine verfolgte Person ein Verfahren hängig sei beziehungsweise ob eine solche Person gesucht werde oder verurteilt worden sei. Zudem seien mit der Botschaftsanfrage diverse heikle Angaben (regelmässige Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______) an die Schweizer Vertretung weitergegeben worden. Es sei anzunehmen, dass die Botschaft diese Informationen für ihre Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben habe. Er müsse daher befürchten, dass sich dadurch seine Gefährdung in der Türkei noch erhöht habe. Sodann befremde es, wenn in der angefochtenen Verfügung vom BFM lediglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen würden. Dass die Echtheit des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung offenbar genauso wenig bezweifelt worden sei wie die des (Nennung Beweismittel), werde hingegen nicht erwähnt.

In materieller Hinsicht seien seine Vorbringen - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - detailliert, substanziiert und schlüssig. So habe er zum Vorfall vom (...) selber, wie auch zur Anhaltung vom (...), viele Detailangaben machen können und seine Ausführungen würden äusserst glaubhaft erscheinen. Auch seine sofortige Angst beim Anblick der Absperrung sei angesichts der erlittenen Traumatisierung nachvollziehbar. Es falle zudem auf, dass er bei seinen Schilderungen nie übertrieben habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass er im Militärdienst Schlimmes erlebt habe und dies aufgrund seiner Traumatisierung bisher niemandem habe schildern können. Gerade in Anbetracht der ärztlich belegten schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung gehe es nicht an, aus gewissen kleinen Ungereimtheiten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die von ihm vorgebrachten Ereignisse so zugetragen hätten. Demnach sei vollumfänglich auf seine Schilderungen abzustellen und deren Asylrelevanz zu prüfen. Bezüglich seiner schlimmen Ereignisse im Militärdienst wäre unter Beizug einer psychiatrisch geschulten Fachperson eine erneute Befragung durchzuführen gewesen, weshalb sein Fall - sollte das Asylgesuch nicht ohnehin gutgeheissen werden - entsprechend dem Eventualantrag an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre. Bei schwerwiegenden Massnahmen, wie Folter, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung, sei ohne Weiteres von einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei weniger gravierenden Eingriffen sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Neben einer objektiven Einschätzung der Sachlage erfordere das im Begriff der begründeten Furcht enthaltene subjektive Element eine intensive Würdigung der Ansicht und Gefühle der betroffenen Person. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass er während des Militärdienstes in den Jahren (...) bis (...) in einer schwerwiegenden Form misshandelt worden sei und Gewalt erlebt habe, was bei ihm zu einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung geführt habe. In den Jahren (...) bis (...) habe er verschiedene kurze Inhaftierungen über sich ergehen lassen müssen, wobei er teilweise auch geschlagen und beschimpft worden sei. Auch wenn man aufgrund der Abklärung der Botschaft davon ausgehen sollte, dass er nicht offiziell gesucht werde, sei ihm aufgrund seiner glaubhaften Schilderungen zumindest zu glauben, dass er vom (...) bis (...) in Haft gewesen und dabei geschlagen und unter Druck gesetzt worden sei. Alle diese Ereignisse seien aufgrund der Häufigkeit in einem relativ kurz bemessenen Zeitraum als Einheit zu betrachten. Aufgrund seiner schweren Traumatisierung sei ohne Weiteres davon
auszugehen, dass bereits die im Militärdienst erlebte Gewalt die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität überschritten habe, und er sei daher als Flüchtling anzuerkennen respektive es sei ihm Asyl zu gewähren.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel vermögen die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht zu entkräften.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht), da das BFM eine vollumfängliche Einsicht in die Abklärung der Botschaft verweigert habe. Es lasse sich daher nicht überprüfen, auf welchem Weg (d.h. durch Anfrage an welche Personen und Behörden) die Angaben der Schweizer Vertretung in ihrer Botschaftsantwort zustande gekommen seien.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a.), wesentliche private Interessen (Bst. b.) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]) fallen unter als Beweismittel dienende Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet sind, als Beweismittel zu dienen. Als interne Akten fallen lediglich Unterlagen in Betracht, welchen kein Beweischarakter zukommt. Berechtigten öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen können diejenigen des Beschwerdeführers an einer unbeschränkten Einsichtnahme entgegenstehen. Die Interessenabwägung darf indes nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori - ohne Abwägung im Einzelfall - dem Einsichtsrecht entzogen wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn die Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen. Namentlich die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen sowie Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland stellen gewichtige Geheimhaltungsinteressen dar, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken. In diesen Fällen hat die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes von Aktenstücken dergestalt zu erfolgen, dass der Partei eine Zusammenfassung des Inhaltes der vorenthaltenen Aktenstücke zugestellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3b S. 12 und 14).

Die vorliegend zur Diskussion stehenden Aktenstücke geben Aufschluss über die konkrete Zusammenarbeit der Schweizerischen Behörden im In- und Ausland. Zudem enthalten sie teilweise Angaben über die Arbeitsweise und Erkenntnisse der Botschaft. Bereits aus diesen Gründen besteht in casu ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung dieser Aktenstücke. Wird einer Partei indes die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde gemäss Art. 28 VwVG vom wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Vorliegend brachte die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. November 2009 (A26/2) dem Beschwerdeführer ihre Anfrage an die Schweizer Vertretung in Ankara vom 17. September 2009 (A24/4) sowie den wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts vom 27. Oktober 2009 zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in den hier zu beurteilenden Briefverkehr mit der Schweizer Botschaft wurde demnach Genüge getan.

Somit liegt zusammenfassend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (durch Nichtgewährung der Akteneinsicht) vor.

4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei hinsichtlich der getätigten Abklärungen durch die Botschaft in jedem Fall zu bezweifeln, dass Vertreter eines Verfolgerstaates wahrheitsgemäss über allfällig gegen eine Person anhängig gemachte oder abgeschlossene Ermittlungs- und Strafverfahren Auskunft gäben. Zudem seien mit der Botschaftsanfrage diverse heikle Angaben (regelmässige Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______) an die Schweizer Vertretung weitergegeben worden. Es sei anzunehmen, dass die Botschaft diese Informationen für ihre Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben habe. Er müsse daher befürchten, dass sich dadurch seine Gefährdung in der Türkei noch erhöht habe. Sodann seien in der angefochtenen Verfügung vom BFM lediglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen, jedoch nicht erwähnt worden, dass sowohl die Echtheit des (Nennung Beweismittel) als auch diejenige des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung nicht bezweifelt worden sei.

Diese Rügen erweisen sich jedoch als unbegründet. Da sich die schweizerische Vertretung in der Regel für ihre Abklärungen jeweils mehrerer, voneinander unabhängiger Quellen, bedient, und vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, welche die Qualität des Abklärungsergebnisses in Zweifel ziehen könnten, darf der Schluss gezogen werden, dass der Vorinstanz seitens der Botschaft korrekte Informationen zugekommen sind. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Ankara resultierenden Ergebnisse korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Zudem führen nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara bisweilen durchaus zu einem positiven Resultat bezüglich der Frage, ob eine Person durch die türkischen Behörden in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist oder gegen sie ermittelt wird oder diese fichiert ist. Die entsprechende Kritik des Beschwerdeführers kann daher nicht gehört werden. Zudem muss - aus dem Standpunkt des Beschwerdeführers betrachtet - in gewisser Weise als widersprüchlich gewertet werden, wenn er in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vorgibt, das türkische Regime würde nie zugeben, dass er offiziell gesucht werde, er jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Dokumente (Auflistung Beweismittel) zu den Akten reichte, wonach die türkischen Ermittlungsbehörden Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten und er gesucht werde. Zudem kann der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die in der Botschaftsanfrage enthaltenen heiklen Angaben, so die Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______, von der Botschaft im Zuge ihrer Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben worden seien, was seine Gefährdung erhöhe, nicht gefolgt werden. Zwar wurden in der Botschaftsanfrage die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Asylbefragungen angeführten Teilnahmen an Kundgebungen der D._______ vom BFM in der Zusammenfassung des Sachverhalts in der Tat kurz genannt, aber bei den explizit gestellten Fragen, die für die Abklärung von eigentlichem Interesse waren, gar nicht erwähnt, zumal diese Aktivitäten für die nähere Abklärung des Sachverhalts für die Vorinstanz offensichtlich nicht von Belang waren und denn auch keinen Niederschlag im Abklärungsergebnis der Botschaft fanden. Auch wenn das BFM den wesentlichen Sachverhalt in der Botschaftsanfrage jeweils kurz aufnimmt, bedeutet dies nicht, dass diese Informationen weitergegeben werden. Das Vorbringen, in der angefochtenen Verfügung seien
lediglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen, nicht aber erwähnt worden, dass sowohl die Echtheit des (Nennung Beweismittel) als auch diejenige des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung "offenbar" nicht bezweifelt werde, ist als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführte, ergeben sich aus dem Umstand, dass sich ein Dokument als Fälschung erweist, Zweifel an der Echtheit der übrigen, im gleichen Zusammenhang stehenden Dokumente. Das BFM untermauerte diese Zweifel mit dem Hinweis auf weitere Ungereimtheiten (vgl. act. A34/8, S. 4, Ziff. 3). Überdies handelt es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, die Echtheit weiterer Dokumente sei "offenbar" nicht bezweifelt worden, lediglich um seine eigene Schlussfolgerung, die nicht zwingend mit dem ihm nicht offen gelegten Inhalt der Botschaftsantwort in Übereinstimmung stehen muss.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe in seinen Schilderungen zum Anschlag auf einen Polizeibus viele Detailangaben machen können und dabei nie übertrieben und seine sofortige Angst beim Anblick der Absperrung sei angesichts der erlittenen Traumatisierung nachvollziehbar, weshalb es gerade auch mit Rücksicht auf seine ärztlich belegte schwerwiegende (...) Erkrankung nicht angehe, aus gewissen kleinen Ungereimtheiten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass seine Ausführungen nicht den Schluss zulassen, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. Auch wenn sich die Aussagen zum vorgebrachten Attentat über mehrere Seiten des BFM-Befragungsprotokolls erstrecken (vgl. act. A19/19, S. 9 - 11), so können jenen kaum Hinweise auf emotionale respektive psychische Reaktionen des Beschwerdeführers auf das Attentat, in dessen unmittelbarer Nähe er sich eigenen Angaben zufolge befunden habe und wo es zu mehreren Explosionen gekommen sei, entnommen werden, d.h. es fehlen ihnen weitgehend Realkennzeichen, die auf tatsächlich erlebte Ereignisse schliessen lassen würden. So lassen sich in den Vorbringen eines Asylgesuchstellers hinsichtlich der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie formale und inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zum Attentat und der damit verbundenen polizeilichen Suche nach seiner Person wirken jedoch in ihrer Gesamtheit - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er diesbezüglich einen nicht selber erlebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können. Diese Schlussfolgerung wird dadurch untermauert, dass der ganze Vorfall respektive das Attentat gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers von Kameras gefilmt worden sei (vgl. act. A19/19, S. 10). Dadurch könnte - entgegen der in der direkten Anhörung vom Beschwerdeführer geäusserten Ansicht - seine Unschuld bewiesen und für die türkischen Sicherheitsbehörden der Nachweis erbracht werden, dass er sich nur zufällig in der nächsten Umgebung des Attentats aufgehalten und mit dem fraglichen Vorfall nichts zu tun gehabt hätte. An dieser Einschätzung vermag auch der Hinweis auf eine ärztlich belegte schwerwiegende (...) Erkrankung nichts zu ändern, zumal den Befragungsprotokollen keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, die an
deren Verwertbarkeit ernsthafte Zweifel aufkommen lassen könnten. Eine Durchsicht der in Frage stehenden Protokolle ergibt, dass die Fragen und Antworten chronologisch und kohärent aufgeführt wurden und keinerlei sprachliche Schwierigkeiten oder diesbezügliche Einwände des Beschwerdeführers während der Befragungen angegeben sind. Anhaltspunkte, dass die anlässlich der direkten Anhörung erstmals geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten zu einer unrichtigen und unvollständigen Erfassung seiner Asylgründe geführt hätten, sind den Akten nicht zu entnehmen und wurden von ihm nicht belegt. Insbesondere finden sich im Anhörungsprotokoll des BFM vom 21. April 2009 verschiedene Stellen, aus denen ersichtlich wird, dass er zu den Ereignissen im Militärdienst und den damit einhergehenden gesundheitlichen Schwierigkeiten wiederholt befragt wurde. Aus seinen Antworten ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht keine Notwendigkeit, ihn unter Beizug einer psychiatrisch geschulten Fachperson erneut zu befragen, weshalb der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. Aus den diesbezüglichen Auskünften ist nämlich zu ersehen, dass sich der Beschwerdeführer (Umstände der Verletzung), um seine Ruhe wieder zu bekommen. Er sei denn auch während seiner Dienstzeit mit Psychopharmaka behandelt worden und habe seinen Militärdienst ordentlich bis zum Abschluss der Dienstzeit absolviert (vgl. act. A19/19, S. 4 und 11 f.). Wohl führte er an, während des Militärdienstes disziplinarisch bestraft worden und in Haft gewesen zu sein (vgl. act. A19/19, S. 8), die Narben an seinem Körper würden jedoch von ihm selber stammen (vgl. act. A19/19, S. 11). Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Schwierigkeiten im Militär oder gar eine während der Dienstzeit erlebte Haft anlässlich der Erstbefragung im EVZ auch auf ausdrückliche Nachfrage nach Hafterlebnissen mit keinem Wort erwähnte (vgl. act. A2/9, S. 4 f.). Überdies ist dem bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Zeugnis der (Nennung Beweismittel) zu entnehmen, dass die psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bereits vor dem Militärdienst bestanden und sich durch die Ereignisse während der Dienstzeit - eigenen Angaben zufolge habe er an vorderster Front an Kriegshandlungen teilnehmen müssen (vgl. act. A19/19, S. 4) - akzentuiert hätten; wegen suizidaler Äusserungen sei es damals im Militärdienst zu einer ersten psychiatrischen Behandlung gekommen, wobei sich sein Zustand aufgrund einer kurzen Inhaftierung mit Misshandlung noch verschlimmert habe (vgl. act. A30/3). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden durchgeführten Befragungen eine im Militärdienst
erlebte Misshandlung nie erwähnte. Jedenfalls kann aufgrund obiger Erwägungen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, wonach er während des Militärdienstes in den Jahren (...) bis (...) in einer schwerwiegenden Form misshandelt worden sei und Gewalt erlebt habe, welche bei ihm zu einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung geführt hätten und ihm schon alleine deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, in dieser Form nicht gefolgt werden. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass sich die psychischen Probleme des Beschwerdeführers aufgrund einer vorbestehenden Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes insbesondere angesichts der unmittelbar miterlebten Ereignisse an der Front erheblich verschlechtert haben dürften. Zudem ist festzuhalten, dass diese Erlebnisse - selbst wenn der Einschätzung des Beschwerdeführers in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht gefolgt würde - nicht als asylrelevant zu erachten wären, zumal er nach seiner Dienstentlassung weitere Jahre in seiner Heimat verbracht und unter anderem im (...) eines Onkels gearbeitet habe (vgl. act. A19/19, S. 7). So ist darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern vermöchten die im Militärdienst erlittenen psychischen und physischen Beeinträchtigungen, von denen der Beschwerdeführer betroffen gewesen sein soll, heute - auch bei Wahrunterstellung - eine Asylgewährung in der Schweiz nicht zu begründen.

Es ist somit festzustellen, dass die Entgegnungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgehaltenen Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag sowie das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Ankara - so hinsichtlich des Vorfalls im (...) und der damit einhergehenden behördlichen Suche - zu relativieren beziehungsweise zu entkräften. Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Sodann sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen Teilnahmen an Kundgebungen der D._______ insgesamt (Nennung Anzahl und Dauer der Festnahmen) von den Sicherheitskräften festgehalten worden zu sein, mangels erforderlicher Intensität nicht asylrelevant und für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung nicht geeignet, zumal in casu kein begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich staatliche Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werden.

4.3 Es ergibt sich somit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.1

6.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

6.1.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die Hinweise auf die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei vermögen diesbezüglich zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.

6.1.3 Was die in den ärztlichen Berichten (Nennung Beweismittel) diagnostizierte (Nennung Diagnose) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).

6.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.2 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten in der Türkei - und dort insbesondere in E._______, wo er über Verwandte verfügt - dar und zog dementsprechende Schlüsse auf seine persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass er (Nennung Behandlung) behandelt werde. Die für die Weiterbehandlung in seiner Heimat benötigten (Nennung nötige Behandlung) auch dort vornehmen. Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes reichte er auf Beschwerdeebene ein weiteres ärztliches Dokument (vgl. Bst. C. oben) zu den Akten, das seine weitere ambulante beziehungsweise stationäre Behandlung, so insbesondere (Nennung Ort der Behandlung), ausweist, was jedoch an der Einschätzung, wonach er seine psychischen Schwierigkeiten auch in seiner Heimat weiterbehandeln lassen kann, nichts zu ändern vermag. Daher können weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Einholung aktueller ärztlicher Berichte unterbleiben, auch wenn der neueste ärztliche Bericht bereits vom 19. März 2010 datiert, zumal das Krankheitsbild beim Beschwerdeführer angesichts der darin vermerkten Diagnose (Nennung Diagnose), welche bereits im (Nennung Beweismittel)
enthalten war, nicht geändert haben dürfte und er seit der Einreichung seiner Rechtsmitteleingabe im April 2010 keine weiteren medizinischen Unterlagen mehr ins Recht legte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die oben erwähnte Diagnose weiterhin zutrifft und sich insbesondere sein psychischer Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert haben dürfte.

Bezüglich der in den ärztlichen Unterlagen (so insbesondere im [Nennung Beweismittel]) bestehenden Hinweise auf suizidale Gedanken und der im diagnostizierten Krankheitsbild enthaltenen Eventualität der jederzeit möglichen akuten suizidalen Krise (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Auflage, Berlin 2010, S. 1852) ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen - und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden - zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den beim Beschwerdeführer vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld zählen kann, das ihn bei der Reintegration unterstützen dürfte. Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände - so auch aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in (...) eines Onkels, wo er gut verdient habe (vgl. act. A19/19, S. 5) - davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen.

6.2.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2010 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen, jedoch antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist festzustellen, dass in Berücksichtigung der kurzen, bislang erst einige Monate dauernden Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Baugewerbe von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.