D-3830/2008 - 2010-07-05 - Asyl - Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3830/2008/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 5. Juli 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
A._______ B._______, geboren [...],
und deren Kinder B._______ B._______, geboren [...],
und C._______ B._______, geboren [...], Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo (CL),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Mit an die schweizerische Vertretung in Colombo gerichteter und dort am 3. August 2007 eingegangener Eingabe vom 27. Juli 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin - eine srilankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie aus D._______ - für sich und ihre minderjährigen Kinder um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann habe seit dem Jahr 2001 in D._______ als [...] der [...] Nichtregierungsorgansiation E._______ gearbeitet und sei am 4. August 2006 zusammen mit 16 tamilischen Arbeitskollegen bei einem mutmasslich von der srilankischen Armee verübten Attentat auf deren Geschäftssitz erschossen worden. Die srilankische Justiz habe eine Untersuchung des Vorfalles eröffnet und nun werde sie von unbekannter Seite bedroht.

B.
Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August 2007 unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens im Unterlassungsfalle zur schriftlichen Präzisierung ihres Asylgesuches sowie zur Einreichung entsprechender Beweismittel auf.

C.
Mit an die Botschaft gerichteter Eingabe vom 10. September 2007 präzisierte die Beschwerdeführerin ihre bereits im Asylgesuch vom 27. Juli 2007 vorgebrachten Gründe und reichte in diesem Zusammenhang zahlreiche Beweismittel zu den Akten, darunter Bestätigungen der E._______ vom 22. August 2006 und vom 2. Oktober 2006 betreffend die Anstellung und Ermordung des Ehemannes der Beschwerdeführerin, die Kopie des Totenscheines ihres Ehemannes und eines entsprechenden Auszuges aus dem Todesregister, eine Bestätigung des IKRK vom 15. März 2007 betreffend die Eröffnung eines Schutzverfahrens für die Beschwerdeführer, eine Bestätigung des Regionalzentrums D._______ der Human Rights Commission of Sri Lanka vom 15. März 2007 betreffend die Einreichung einer Menschenrechtsbeschwerde durch die Beschwerdeführerin, Geburtsregisterauszüge betreffend die Beschwerdeführer und ihren verstorbenen Ehemann/Vater, einen Auszug aus dem Eheregister, Pressemitteilungen und Kondolenzbezeugungen diverser internationaler Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Attentat vom 4. August 2006 auf den Geschäftssitz der E._______ sowie Zeitungsberichte über dieses Ereignis.

D.
Die Botschaft übermittelte die Akten am 7. Dezember 2007 zuständigkeitshalber an das BFM; sie führte dabei aus, dass von einer persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin abgesehen worden sei, weil ihres Erachtens die vorgebrachten Gründe voraussichtlich nicht zur Bewilligung der Einreise in die Schweiz führen dürften.

E.
Mit an die Botschaft gerichteter Eingabe vom 27. Januar 2008 - welcher sie ein weiteres an die Vertretung adressiertes Schreiben vom 19. November 2007 beilegte - teilte die Beschwerdeführerin unter anderem mit, sie habe in der Zwischenzeit telefonische Drohungen erhalten und sei im Oktober 2007 vom C.I.D. (Criminal Investigation Department) vorgeladen worden; ferner werde sie auf der Strasse von unbekannten Personen verfolgt, so beispielsweise am 5. Januar 2008, als ihr jemand auf den F._______ gefolgt sei.

F.
Mit an die Vertretung in Colombo gerichteter Eingabe vom 5. März 2008 verwies die Beschwerdeführerin auf ihr hängiges Asylverfahren, reichte erneut Kopien der bereits bei den Akten liegenden Dokumente ein und brachte vor, sie habe anonyme Anrufe erhalten und zudem klopften nachts unbekannte Personen an ihre Haustüre.

G.
Die Botschaft übermittelte die bei ihr eingegangenen Eingaben der Beschwerdeführerin am 19. März 2008 zuständigkeitshalber an das BFM. Gleichzeitig teilte sie dem Bundesamt mit, die Beschwerdeführerin melde sich praktisch täglich bei ihr und mache erneute Bedrohungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Ermordung ihres Ehemannes geltend; die Beschwerdeführerin habe ferner angegeben, sie habe sich auch bei der Vertretung des Staats H._______ in Colombo gemeldet, jedoch keine schriftliche Antwort erhalten.

H.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und verweigerte ihnen gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 30. Mai 2008 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 10. Mai 2008 zwei anonyme Telefonanrufe erhalten, in welchen sie unter Morddrohungen zur Zahlung einer Summe von 200'000 Rupien aufgefordert worden sei. Sie habe noch immer keine Antwort auf ihr Asylgesuch erhalten und bitte das Gericht, ihr die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen.

Der zuständige Instruktionsrichter übermittelte die Eingabe, bei welcher es sich angesichts ihres Inhaltes nicht um eine Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008 handelte, zur gutscheinenden Behandlung an das Bundesamt.

J.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise in Kopie an die schweizerische Vertretung in Colombo gerichteter Eingabe vom 21. Juni 2008 (Posteingang bei der Botschaft am 30. Juni 2008, beim Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli 2008) erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008 Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Eingaben vom 30. Juni 2008, vom 14. Januar 2009, vom 21. Mai 2009 und vom 10. Mai 2010 machte die Beschwerdeführerin weitere Angaben zu in der Zwischenzeit erfolgten Ereignissen im Zusammenhang mit ihrem Asylgesuch und reichte weitere Beweismittel in Kopie zu den Akten, so eine Eingabe vom 19. August 2009 an das UNHCR mit dem Ersuchen um Unterstützung im Hinblick auf eine Asylgewährung in H._______ oder einem anderen europäischen Land, eine Bestätigung des Friedensrichters des Distrikts D._______ vom 25. Dezember 2008 betreffend die Drohungen gegenüber der Beschwerdeführerin, eine vom 15. September 2008 datierende Vorladung der Beschwerdeführerin als Zeugin vor die G._______, sowie das Protokoll vom 2. Dezember 2008 einer von der Beschwerdeführerin eingereichten Anzeige gegen Unbekannt im Zusammenhang mit anonymen telefonischen Drohungen. Auf diese Beweismittel und die ergänzenden Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber befunden werden kann.

1.4 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Die Beschwerdeführer geben in ihren Eingaben vom 21. Juni 2008 beziehungsweise vom 30. Juni 2008 an, sie hätten die Verfügung des BFM am 9. Juni 2008 beziehungsweise am 6. Juni 2008 erhalten. Trotz diesen widersprüchlichen Angaben ist angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61), zugunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass ihre am 30. Juni 2008 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo eingelangte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

1.5 Die Beschwerde ist demnach - mit Ausnahme des genannten sprachlichen Mangels - form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52f . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Schliesslich ist die nach dem Erlass der Verfügung des BFM vom 8. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Beschwerdeführer vom 30. Mai 2008 (vgl. Sachverhalt, Bst. I) im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
3.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der schweizerischen Vertretung in Colombo zu ihrem am 3. August 2007 eingegangenen Asylgesuch vom 27. Juli 2007 nicht befragt; die Botschaft hielt dazu in ihrem Überweisungsschreiben vom 7. Dezember 2007 an das BFM fest, es sei von einer persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin abgesehen worden, weil die vorgebrachten Gründe nach Ansicht der Botschaft voraussichtlich nicht zur Bewilligung der Einreise in die Schweiz führen würden; eigentliche Gründe, welche eine Anhörung verunmöglicht hätten, bringt die Botschaft demgegenüber nicht vor. Sie gab indessen der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August 2007 Gelegenheit, ihre Asylgründe schriftlich zu präzisieren, was die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 10. September 2007 - sowie in der Folge mit weiteren Eingaben vom 27. Januar 2008 und vom 5. März 2008 - unter Einreichung zahlreicher Beweismittel denn auch tat. Damit ist zum einen der entscheidwesentliche Sachverhalt als abgeklärt zu bezeichnen und im Weiteren der erforderlichen Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Genüge getan.

3.3 Die Vorinstanz hat allerdings den Verzicht auf eine Befragung in der angefochtenen Verfügung nicht begründet, was vor dem Hintergrund von BVGE 2007/30 einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt. Angesichts des vorab deklaratorischen Charakters der diesbezüglichen Begründungspflicht und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles erscheint die Gehörsverletzung indessen nicht schwerwiegend; insbesondere hat sie die Möglichkeit der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 8. Mai 2008 sachgerecht anfechten zu können, in keiner Weise beeinträchtigt. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen käme demnach einem blossen prozessualen Leerlauf gleich, weshalb der Mangel durch die im vorliegenden Beschwerdeentscheid nachgereichte Begründung als geheilt zu bezeichnen ist. Es bleibt somit im Folgenden zu prüfen, ob das Bundesamt das Asylgesuch in materieller Hinsicht zu Recht abgewiesen und den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz verweigert hat.

4.
4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welche angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.
5.1 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 8. Mai 2008 das Asylgesuch der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abgewiesen und diesbezüglich ausgeführt, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei von 2001 bis zu seiner Ermordung im Jahr 2006 bei der [...] Nichtregierungsorganisation E._______ angestellt gewesen, was auch für seine Angehörigen Beziehungungen und Bindungen zum Staat H._______ habe entstehen lassen. Auch wenn H._______ über kein formalisiertes Asyl- und Einreiseverfahren auf seiner Vertretung in Sri Lanka verfüge, sei es den Beschwerdeführern daher zuzumuten, dort ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung einzureichen. In einem konkreten Fall hätten die [...] Behörden den Familienangehörigen eines ebenfalls beim Attentat von Muttur getöteten E._______-Mitarbeiters Asyl gewährt, woraus sich ergebe, dass nicht nur die faktische Möglichkeit bestehe, bei den [...] Behörden ein Gesuch um Aufnahme zu stellen, sondern dass einem solchen auch entsprochen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe zwar angegeben, die [...] Botschaft in Colombo diesbezüglich kontaktiert zu haben, ohne indessen entsprechende Unterlagen vorzulegen; damit sei weder der angebliche Kontakt belegt, noch sei das BFM über eine allfällige Stellungnahme seitens der [...] Behörden informiert.

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Beschwerdeführenden hätten in ihrem Gesuch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht; dies wird von den Beschwerdeführern selber denn auch nicht bestritten. Im Weiteren hat das Bundesamt zu Recht erwogen, dass es den Beschwerdeführern zuzumuten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei steht namentlich H._______ im Vordergrund, da die Beschwerdeführer über die frühere berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes/Vaters gewisse Bande zu diesem Staat geknüpft haben; es kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Bis zum Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides scheinen sich die Beschwerdeführer indessen noch nicht an die [...] Behörden gewendet zu haben; aus ihrem mit Eingabe vom 20. Mai 2010 eingereichten Schreiben an das UNHCR vom 19. August 2009 ergibt sich lediglich eine Bitte an die Flüchtlingskommission, H._______ oder einen anderen europäischen Staat zur Gewährung von Asyl zu bewegen. Neben der Beziehung zu H._______ besteht sodann eine weitere zu Indien. So hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. Mai 2009 ausgeführt, sie habe sich mit ihren Kindern "recently" für einige Zeit in diesem Staat aufgehalten, um den ihr in Sri Lanka drohenden Behelligungen zu entkommen. In ihrer Eingabe vom 10. Mai 2010 gab sie sodann an, sie habe sich mit ihren Kindern "from time to time" nach Indien begeben müssen, um sich in Sicherheit zu bringen. Auch wenn die Beschwerdeführerin - entgegen ihren Ausführungen in dieser Eingabe - keine Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführer eingereicht hat, steht demnach fest, dass es den Beschwerdeführern offensichtlich möglich und auch zumutbar ist, sich in Indien um Schutz vor den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen zu bemühen. Dieser Staat hat zwar weder das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) noch das diesbezügliche Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 ratifiziert und verfügt auch über kein eigentliches nationales Asylrecht; die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen jedoch unter dem Schutz der indischen Verfassung, und der indische Supreme Court hat 1996 ein landesrechtliches Non-Refoulement-Gebot für Flüchtlinge im Sinne der FK festgestellt. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist es ferner - soweit tamilische Schutzsuchende betreffend - bislang zu keinen Verletzungen dieses Gebotes gekommen und das UNHCR, welches in Indien über kein offizielles Mandat verfügt, aber dennoch unter anderem
in Chennai (Bundesstaat Tamil Nadu) mit einem Büro vor Ort ist, überprüft vor der Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka jeweils deren Freiwilligkeit.

5.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführer aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen, hingegen die Möglichkeit der anderweitigen Schutzsuche haben. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- an sich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer, durch Vermittlung der schweizerischen Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier)
die schweizerische Vertretung in Colombo (Ref. COL [...]), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführer und um Zustellung einer Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht ad acta (per EDA-Kurier; in Kopie)
das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
¹	Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
²	Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.