D-179/2019 - 2020-06-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 3. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-179/2019

Urteil vom 5. Juni 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______, geboren am [...],

und deren Kind

B._______, geboren am [...],

2. C._______, geboren am [...],

Parteien alle Albanien,

vertreten durch Annalena von Allmen, MLaw,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Januar 2019

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden 1 (Mutter und minderjähriger Sohn) und der Beschwerdeführer 2 (volljähriger Sohn) sind albanische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Tirana. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 22. Oktober 2018 und reisten am 23. Oktober 2018 in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 2018 ersuchten sie beim damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2018 eröffnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführenden, sie seien nach dem Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden, wo ihre Asylgesuche gestützt auf Art. 4 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) behandelt würden. Dabei führte das SEM am 31. Oktober 2018 jeweilige Befragungen der Beschwerdeführenden zur Person durch und hörte sie am 11. Dezember 2018 (Beschwerdeführende 1) beziehungsweise am 19. Dezember 2018 (Beschwerdeführer 2) eingehend zu den Asylgründen an.

C.

C.a Die Beschwerdeführerin 1 machte anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie habe Albanien wegen der Probleme mit ihrem ehemaligen Ehemann und Vater ihrer drei Kinder (dem Beschwerdeführer 1, dem Beschwerdeführer 2 sowie ihrer volljährigen Tochter D._______ [...]) verlassen müssen. Ihr ehemaliger Ehemann sei alkohol- und drogensüchtig und habe sie im Verlauf ihrer Ehe, zwischen 1999 und 2014, oftmals misshandelt. Unter anderem habe er ihr die Nase gebrochen und die Arme mit heissem Wasser verbrüht. Auch die drei gemeinsamen Kinder habe er regelmässig geschlagen, selbst als sie noch sehr klein gewesen seien. Von 2007 bis 2014 hätten sie sich alle zusammen in Griechenland aufgehalten, und auch dort seien sie und ihre Kinder von ihrem damaligen Ehemann regelmässig misshandelt worden. Zwar sei sie von ihm seit dem 29. Oktober 2014 geschieden. Eine Woche nach der Scheidung habe er sie jedoch aufgesucht und ihr gedroht, sie mit einer Motorsäge zu töten. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie ihre Kinder während eines Monats in psychologische Betreuung geben müssen. Obwohl sie in der Folge mehrfach die Unterkunft gewechselt habe, sei er weiterhin zu ihr gekommen, wenn er Geld benötigt habe, wobei sie auch immer wieder geschlagen worden sei. So sei sie von ihm in Tirana an der Bushaltestelle abgepasst worden, wenn sie ihren Zahltag gehabt habe. Auch von ihrer Tochter D._______ habe er Geld verlangt, wenn er sie auf der Strasse angetroffen habe. Im August und September 2018 habe sie zweimal vergeblich versucht, bei einem Posten der albanischen Polizei in Tirana gegen ihren ehemaligen Ehegatten wegen der Übergriffe Anzeige zu erstatten. Die Polizisten hätten ihr gesagt, sie wollten mit Alkoholikern und Drogensüchtigen beziehungsweise mit einem so unbedeutenden Fall nichts zu tun haben. Auch sonst habe sie vom albanischen Staat keine Unterstützung erlangt. Des Weiteren gab sie an, sie habe wegen des Stresses bereits in Albanien Magenprobleme gehabt und sei deswegen ärztlich behandelt worden. Zudem würden ihre Kinder psychologische Hilfe benötigen. Anlässlich der Befragungen übergab sie dem SEM als Beweismittel unter anderem ihre Scheidungsurkunde und ein Bestätigungsschreiben eines albanischen Notars.

C.b Die Beschwerdeführer 1 und 2 gaben zu Protokoll, sie hätten Albanien wegen der Probleme verlassen müssen, die ihre Mutter und auch sie selbst mit ihrem Vater gehabt hätten. Dabei bestätigten sie im Wesentlichen die Angaben der Beschwerdeführerin 1. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer 1 insbesondere aus, der Vater habe eines Tages, als sie in Griechenland gewesen seien, alle umbringen wollen. Er sei damals vom Vater auch alltäglich geschlagen worden. Nach der Rückkehr nach Albanien hätten sie zwei- oder dreimal die Unterkunft gewechselt, damit der Vater sie nicht finde. Es sei ihm aber trotzdem gelungen, und er sei ständig zu ihnen nach Hause gekommen und habe ihnen das Geld weggenommen, wobei er sehr aggressiv gewesen sei.

D.
Am 27. Dezember 2018 unterbreitete das SEM der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden den Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme.

E.
Am 31. Dezember 2018 übermittelte die Rechtsvertreterin dem Staatssekretariat ihre Stellungnahme sowie ein ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin 1.

F.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Januar 2019 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts, eventualiter die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Weiter beantragten sie, das Verfahren sei mit dem gleichzeitig anhängig gemachten Beschwerdeverfahren von D._______ zu vereinigen, eventualiter zu koordinieren. Als Beweismittel wurden mit der Eingabe drei ärztliche Zeugnisse eingereicht.

H.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 16. Januar 2019 wurde betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein ärztliches Zeugnis nachgereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Zugleich wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- mit Frist bis zum 4. Februar 2019 aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Im Übrigen wurde festgehalten, das Verfahren werde in Koordination mit dem Beschwerdeverfahren D-188/2019 betreffend D._______ behandelt.

J.
Mit Einzahlung vom 4. Februar 2019 wurde der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

K.
Mit Eingaben vom 6. und 27. Februar 2019 übermittelte die Rechtsvertreterin insgesamt fünf weitere ärztliche Zeugnisse betreffend alle drei Beschwerdeführende sowie eine Stellungnahme zu deren gesundheitlichem Zustand und dessen Auswirkungen auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

L.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2019 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.

N.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. April 2019 gaben die Beschwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme ab und übermittelten einen Bericht einer Beratungsstelle für Frauen in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1.

O.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 30. Oktober 2019 wurde ein weiteres ärztliches Zeugnis in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), unter Einschluss der TestV.

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Das vorliegende Urteil erfolgt koordiniert mit dem gleichzeitig ergehenden Entscheid im Verfahren D-188/2019 betreffend D._______.

4.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Dabei ist auch den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das SEM führte zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche abgesehen davon, dass es sich beim Heimatstaat der Beschwerdeführenden, Albanien, um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handle im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Diese Einschätzung der Vorinstanz ist als zutreffend zu erachten. Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt wurde, kann einzig aufgrund des Vorbringens, die Beschwerdeführerin 1 habe bei einem Posten der albanischen Polizei in Tirana zweimal vergeblich versucht, gegen ihren ehemaligen Ehegatten wegen verschiedener Übergriffe Anzeige zu erstatten, nicht vom Fehlen eines entsprechenden Schutzwillens der albanischen Behörden gesprochen werden. Es wäre der Beschwerdeführerin 1 zuzumuten gewesen, ihren Anspruch auf Entgegennahme der Anzeige und auf angemessenen Schutz bei einer übergeordneten staatlichen Behörde geltend zu machen. Auch hat die Beschwerdeführerin 1, wie von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht festgestellt wurde, abgesehen von einer nicht abschliessend beantworteten Anfrage bei der Stadtverwaltung von Tirana keine Anstalten unternommen, in anderweitiger Hinsicht Unterstützung zu erlangen, so insbesondere beim in der angefochtenen Verfügung erwähnten Beratungszentrum für gewaltbetroffene Frauen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Erwägung gezogen hat, um sich den Behelligungen durch den ehemaligen Ehegatten zu entziehen. Die Ausführungen der beiden Söhne, der Beschwerdeführer 1 und 2, zu den erlebten Schwierigkeiten im Heimatstaat gehen in ihrer asylrechtlichen Bedeutung nicht über die Vorbringen ihrer Mutter hinaus. Auch der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden Verfahren ist nichts zu entnehmen, was geeignet wäre, an den soeben getroffenen Einschätzungen etwas zu ändern. Dabei ist festzuhalten, dass angesichts der offensichtlich nicht gegebenen asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen die Frage der Glaubhaftigkeit - deren abschliessende Beurteilung gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift weitere psychiatrische Abklärungen erfordere nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung ist.

5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat.

6.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2).

7.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260, 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

7.5 In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden ergibt sich aus den im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen Folgendes.

7.5.1 Betreffend die Beschwerdeführerin 1 geht aus einem ärztlichen Bericht des E._______ vom 13. Dezember 2018 im Wesentlichen hervor, sie habe über gewalttätige Übergriffe durch ihren ehemaligen Ehemann gegen sie selbst und gegen ihre drei Kinder in den insgesamt vierzehn Jahren der Ehe wie auch nach der im Jahr 2014 erfolgten Scheidung berichtet. Der Ehemann sei ihr sowie den Kindern gegenüber zunehmend gewalttätig geworden, insbesondere, wenn dieser Alkohol getrunken habe. Er habe ihr die Nase gebrochen und die Hände im kochenden Wasser verbrüht, weshalb sie mehrfach das Spital habe aufsuchen müssen. Nach der Scheidung sei er auch immer wieder zur Familie gekommen, um Geld einzufordern. Schliesslich habe sie es nicht mehr länger ausgehalten und sei deshalb mit den Kindern in die Schweiz geflohen. Zuvor habe der ehemalige Ehemann ihr mehrfach angedroht, sie umzubringen. So habe sie von einem Übergriff in Tötungsabsicht mit einer Art Gartengerät berichtet, als auch die Kinder im Haus gewesen seien. Ihre Tochter sei entkommen und habe bei den Nachbarn um Hilfe gerufen, weshalb nichts Schlimmeres passiert sei. Sie habe sich während langer Zeit nicht getraut, den Ehemann anzuzeigen, auch weil sie gemeinsam während sieben Jahren in Griechenland illegal gearbeitet hätten und sie Angst gehabt habe, nach Albanien zurückkehren zu müssen. Schliesslich habe sie aber aus diesen Gründen die Scheidung eingereicht. Sie leide unter starken Ängsten um ihr Leben und das Leben der Kinder, wie es auch damals in der Ehe gewesen sei. Es seien die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung (gemäss Klassifikation ICD-10: F43.1) nach Gewalterfahrungen im Erwachsenenalter sowie Beiwohnen bei Gewaltanwendung gegenüber ihren Kindern erfüllt. Die gleiche Diagnose resultiert auch aus einem weiteren ärztlichen Zeugnis der gleichen Klinik vom 24. Dezember 2018. Aus einem psychologischen Bericht einer psychotherapeutisch-allgemeinmedizinischen Praxis vom 28. Oktober 2019 geht des Weiteren hervor, die Beschwerdeführerin 1 sei durch eine arrangierte Ehe mit einem Mann verheiratet worden, den sie vorher nicht gekannt habe, wobei sie hierzu nichts zu sagen gehabt habe. Bereits zehn Tage nach dem Kennenlernen sei die Hochzeit erfolgt. Ihr Ehemann habe sich als gewalttätiger Alkoholiker erwiesen, die Ehe als einziges Martyrium. Von ihrer Mutter, die ebenfalls dem Alkohol zugeneigt gewesen sei, habe sie keine Hilfe erwarten können. Von ihrem Ehemann sei sie schon kurz nach Beginn der Ehe misshandelt worden, zudem auch bald nach der Geburt ihres ersten Kindes. Es lägen eine gemischte reaktive Angst- und depressive Störung (ICD-10: F41.2) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43) vor. Einem weiteren ärztlichen
Zeugnis einer allgemeinmedizinischen Praxis vom 27. Februar 2019 ist zudem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 wegen einer Gastritis (Entzündung der Magenschleimhaut) behandelt wurde.

7.5.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 ergibt sich aus einem ärztlichen Zeugnis des E._______ vom 10. Januar 2019, soweit vorliegend von Bedeutung, es liege eine Reaktion auf schwere Belastung (ICD-10: F43.9) vor. Einem medizinischen Bericht der gleichen Klinik vom 18. Januar 2019 ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer 1 habe von mehrfachen Vorfällen berichtet, bei welchen er oder seine Geschwister sowie seine Mutter durch seinen Vater körperlich verletzt und bedroht worden seien. Auch sei er Zeuge davon gewesen, dass der Vater mehrfach versucht habe, die Mutter umzubringen. So habe der Vater einmal versucht, die Mutter ins Feuer des Kamins zu werfen, und ein anderes Mal sei er mit einem Gartengerät, einer Art Motorsäge, auf die gesamte Familie losgegangen. Er habe grosse Angst, dass der Vater die Mutter umbringen würde, sollten sie nach Albanien zurückkehren. Aufgrund der Erinnerungen und der Angst vor seinem Vater in Albanien habe er bereits einmal versuchen wollen, sein Leben zu beenden, indem er in den zweiten Stock des Hauses gegangen sei und aus dem Fenster habe springen wollen. Jedoch habe er dann an die Familie gedacht und davon Abstand genommen. Er habe ab und zu Suizidgedanken, wolle dies aber seiner Familie nicht antun. Der Beschwerdeführer 1 erfülle derzeit nach Gewalterfahrungen im Kindes- und Jugendalter die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Im Vordergrund stehe eine starke Angst vor dem Vater sowie um alle Familienmitglieder. Es sei von einer Traumatisierung der gesamten Familie auszugehen, was auch eine Belastung für den Beschwerdeführer 1 darstelle. Ein weiteres ärztliches Zeugnis der gleichen Klinik vom 23. Januar 2019 hält als Diagnose in psychiatrischer Hinsicht ebenfalls fest, es liege eine posttraumatische Belastungsstörung nach Gewalterfahrungen im Kindes- und Jugendalter vor.

7.5.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 ergibt sich aus einem ärztlichen Zeugnis des E._______ vom 10. Januar 2019, soweit vorliegend von Bedeutung, es bestehe eine Reaktion auf schwere Belastung (ICD-10: F43.9). Aus einem ärztlichen Zeugnis der gleichen Klinik vom 15. Februar 2019 geht im Wesentlichen hervor, der Beschwerdeführer 2 habe davon berichtet, dass sein Vater immer wieder betrunken und gegenüber seiner Familie sehr aggressiv gewesen sei. Er sei häufig durch den Vater verletzt und geschlagen worden. Er sei auch Zeuge davon gewesen wie der Vater die Mutter mehrfach verletzt habe, wobei er oft gedacht habe, dass die Mutter getötet werden könnte. Er könne sich an eine Situation erinnern, in welcher der Vater mit einer Motorsäge auf die gesamte Familie losgegangen sei, wobei seine Schwester sogar aus dem Fenster habe fliehen müssen. Er sei sich sicher, dass der Vater damals alle Familienmitglieder umgebracht hätte, wären nicht gerade seine Onkel anwesend gewesen. Er fürchte sich davor, dass der Vater erneut versuchen werde, die Familie umzubringen, wenn sie wieder nach Albanien zurückkehren müssten. Es sei von einer Traumafolgestörung mit depressiven Symptomen und Sinnestäuschungen im Sinne von "Sonstigen Reaktionen auf schwere Belastung" (ICD-10: F43.8) auszugehen. Die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) würden aktuell nicht erfüllt. Jedoch würden mehrere Risikofaktoren für eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegen, und es sei nicht auszuschliessen, dass sich eine solche im weiteren Verlauf entwickle.

7.5.4 Weiter ist ein ärztliches Zeugnis des E._______ vom 6. Februar 2019 zu berücksichtigen, das sich auf alle vier Familienmitglieder - die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall sowie die Tochter beziehungsweise Schwester D._______ - bezieht. Danach sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder alleine durch die Tatsache der Rückkehr ins angestammte Umfeld gravierend verschlechtern werde und eine Gefahr für Leib und Leben entstehe. Auch sei nicht auszuschliessen, dass beim Beschwerdeführer 1 erneut eine Episode akuter Selbstgefährdung mit Suizidalität im Rahmen der Belastungssituationen durch den Vater und der bestehenden psychiatrischen Grunderkrankung entstehe.

7.6

7.6.1 In Bezug auf die geltend gemachten Gewalterfahrungen seitens des ehemaligen Ehemannes beziehungsweise des Vaters der Beschwerdeführenden ist zunächst festzustellen, dass diese - auch wenn ihnen, wie zuvor ausgeführt, keine asylrechtliche Relevanz zukommt - angesichts der übereinstimmenden ärztlichen Zeugnisse und der im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Aussagen als glaubhaft zu erachten sind. Weiter besteht auch kein Anlass, die Stichhaltigkeit der fachärztlichen medizinischen Diagnosen und die entsprechenden Schlüsse hinsichtlich des derzeitigen gesundheitlichen Zustands wie auch der möglichen künftigen Entwicklung in Zweifel zu ziehen.

7.6.2 Zwar wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 gestützt auf eine summarische Prüfung der Akten die Einschätzung vertreten, die mit den damals eingereichten ärztlichen Zeugnissen diagnostizierten gesundheitlichen Probleme würden sich auch in Albanien behandeln lassen. Jedoch waren im vorinstanzlichen Verfahren in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 lediglich Probleme mit den Augen und Kopfschmerzen geltend gemacht worden, während der Beschwerdeführer 2 überhaupt keine gesundheitlichen Leiden erwähnte. Die psychisch-medizinischen Probleme der beiden Söhne wurden erst aufgrund der weiteren Eingaben im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ersichtlich. Aufgrund der dabei eingereichten ärztlichen Zeugnisse ergaben sich auch zusätzliche Anhaltspunkte zum Ausmass der Misshandlungen und Bedrohungen seitens des ehemaligen Ehemannes beziehungsweise des Vaters der Beschwerdeführenden. Dabei ist den Beschwerdeführenden unter den gegebenen Umständen nicht vorzuwerfen, dass sie ihre gesundheitlichen Leiden nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht haben. Opfer einer Traumatisierung haben bekanntermassen oftmals grosse Probleme, die gemachten Erlebnisse zur Sprache zu bringen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1). Diese Schwierigkeiten können auch abhängig von der kulturellen Sozialisierung der Opfer unter anderem durch die von der betroffenen Person entwickelten Selbstschutzmechanismen erklärt werden. Diesbezüglich ist im vorliegenden Fall besonders zu berücksichtigen, dass sich die erlittenen Gewalterfahrungen über einen langen Zeitraum - im Falle der Beschwerdeführerin 1 seit dem Jahr 1999 - erstreckten und die beiden Söhne bereits in frühestem Alter und über die gesamte Kindheit hinweg davon betroffen waren.

7.6.3 Aus den vorhandenen ärztlichen Zeugnissen ergibt sich in Bezug auf alle drei Beschwerdeführende, dass sie aufgrund des Erlebten unter Traumatisierungen leiden, welche eine anhaltende psychotherapeutische Behandlung erforderlich machen. Dabei enthalten die ärztlichen Zeugnisse auch die nachvollziehbare Aussage, dass eine solche Behandlung nur in einem geschützten Umfeld erfolgversprechend ist, andernfalls das Risiko einer Chronifizierung der bereits heute erheblichen psychischen Erkrankungen besteht. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Rückkehr nach Albanien - ungeachtet der Frage, welche Behandlungsmöglichkeiten dort für alle drei Beschwerdeführenden tatsächlich verfügbar wären - die Furcht vor künftigen weiteren Übergriffen seitens des ehemaligen Ehemannes beziehungsweise des Vaters die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden weiter verschlechtern könnte. Angesichts der vorliegenden Diagnosen und der erwähnten besonderen Umstände muss daher davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr in den Heimatstaat die Beschwerdeführenden in psychisch-medizinischer Hinsicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation bringen würde, die einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gleichkäme. Dabei ist über das bisher Gesagte hinaus auch in Erwägung zu ziehen, dass ungewiss erscheint, in welchem Ausmass die Beschwerdeführenden in Albanien über ein tragfähiges familiäres Netz verfügen. Zwar leben in Albanien - abgesehen vom ehemaligen Ehemann beziehungsweise Vater - verschiedene Familienangehörige (Eltern beziehungsweise Grosseltern, Halbgeschwister beziehungsweise Onkel und Tanten). Jedoch macht die Beschwerdeführerin 1 geltend, es sei mit diesen Angehörigen aufgrund der ehelichen Probleme und der Scheidung zum Zerwürfnis gekommen, was auch unter Berücksichtigung des sozio-kulturellen Hintergrunds als glaubhaft erscheint. Dem steht gegenüber, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat aufgrund ihres Bedarfs an psychiatrischer Behandlung auf die finanzielle Unterstützung seitens ihrer Verwandten angewiesen sein dürften. Von einer selbständigen Sicherung des Existenzminimums durch die Beschwerdeführenden kann in Anbetracht ihrer gesundheitlichen Verfassung und des noch jugendlichen Alters der beiden Söhne nicht ausgegangen werden. Schliesslich ist die drohende Gefährdung des Kindeswohls des noch minderjährigen Beschwerdeführers 1 besonders hervorzuheben. Der Beschwerdeführer 2 wurde erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens volljährig. Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände ergibt sich somit der Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Albanien als unzumutbar zu erachten ist.

8.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Nachdem vorliegend auch keine Gründe für die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG aktenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.- anteilsmässig zu verwenden, womit den Beschwerdeführenden der Überschuss von Fr. 375.- zurückzuerstatten ist.

9.2 Nachdem die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs - und insofern teilweise - obsiegt haben, ist ihnen eine angemessene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) sowie um die Hälfte gekürzt (Art. 7 Abs. 2 VGKE) wird die Parteientschädigung auf Grund der Akten daher auf Fr. 1'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 375.- auferlegt. Vom geleisteten Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden der Überschuss im Betrag von Fr. 375.- zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000. zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.