E-507/2015 - 2017-05-05 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-507/2015

Urteil vom 5. Mai 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde aus B._______ (Al Hassaka) lebte seinen Aussagen zufolge seit 2009 mit seinen Eltern in Beirut und war im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung, die er alle sechs Monate habe verlängern lassen können. Am (...) Mai 2013 habe er Beirut per Flugzeug verlassen und sei legal mit seinem Pass nach Istanbul geflogen, wo er während eines Monats in einem Hotel gelebt habe. Von dort aus sei er zu Fuss unterwegs gewesen und habe circa nach einem Monat mit Hilfe eines Schleppers Griechenland erreicht. Dort sei er verhaftet und während eines Monats in Haft gehalten worden. Man habe ihm Fingerabdrücke abgenommen. Anschliessend sei er zwei Tage zu Fuss unterwegs gewesen, bis ihn ein Auto in circa drei Stunden in die Schweiz gebracht habe. Am 8. August 2013 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der (...) als Aufenthaltsort zugewiesen. Mit einem Merkblatt wurde er darauf hingewiesen, er habe Reise- und Identitätspapiere im Original abzugeben. Am 10. August 2013 fand die Befragung zur Person (BzP) im EVZ (...) statt, in welcher dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid beziehungsweise zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt wurde.

Anlässlich der summarischen Befragung machte der Beschwerdeführer geltend, am Newrozabend 2008, an dem seine beiden Brüder C._______ und D._______ teilgenommen hätten, sei Letzterer angeschossen und von Nachbarn ins Spital gebracht worden. Danach habe sich C._______ bei den Behörden melden sollen, was er jedoch aus Angst, verhaftet zu werden, nicht getan, sondern sich kurz danach in die Schweiz begeben habe. Danach habe die ganze Familie unter Beobachtung gestanden und sie seien immer wieder geschlagen worden (vgl. A8/15 Ziffer 7.01), weshalb sie beschlossen hätten, Syrien in Richtung Libanon (legal) zu verlassen. In Beirut habe der Beschwerdeführer in einem (...) gearbeitet. Anfangs Januar 2013 habe er Probleme mit der Hisbollah bekommen, die auf der Seite der Regierung Syriens stehe. Mitglieder dieser Organisation hätten ihm sein Mofa gestohlen und ihn mehrmals mit dem Tode bedroht, falls er sich ihr nicht anschliesse. Einmal hätten ihn drei Personen im Geschäft angegriffen und zu Boden geworfen. Er habe geblutet, aber aus Angst, da dort alle der Hisbollah angehören würden, keinen Arzt aufgesucht, und er sei am 22. Mai 2013 ausgereist.

Gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) bewilligte die Vorinstanz am 14. August 2013 die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und am 26. Juni 2014 fand die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, die syrische Regierung sei im Libanon sehr stark vertreten. Wenn er bei einer Kontrolle kein Militärbüchlein hätte vorweisen können, wäre er in Schwierigkeiten geraten, weshalb er im Jahre 2012 nach Syrien zurückgereist sei und sich das Militärdienstbüchlein habe ausstellen lassen. Da er jedoch keinen Militärdienst habe leisten wollen, sei er danach wieder in den Libanon zurückgekehrt.

B.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 (eröffnet am 24. Dezember 2014) stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund von unglaubhaften Aussagen die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Weiter sei ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde E._______ vom 14. Januar 2015 zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und bestellte lic. iur. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud es das SEM ein, bis zum 26. Februar 2015 eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Am 20. Februar 2015 reichte das SEM eine Standardvernehmlassung ein, mit welcher es vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung festhielt. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen. Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der Wegweisung bleiben somit von der Anfechtung unberührt und sind in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seine Familie habe Syrien im Jahre 2009 verlassen, weil seine Brüder am Newrozfest an einer Demonstration teilgenommen und die Behörden seine Familie daraufhin unter Druck gesetzt hätten. Der Bruder C._______ aber habe bereits am 9. September 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das er mit der vom Beschwerdeführer ebenfalls vorgebrachten behördlichen Suche nach ihm nach einer Demonstrationsteilnahme begründet habe. Es handle sich um das gleiche Ereignis. Die Vorbringen des Bruders seien damals als unglaubhaft qualifiziert worden. Die überaus substanzlosen Angaben des Beschwerdeführers (vgl. Akte A20 F: 38-39, 49-51) würden diese Feststellungen bestätigen. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Der den Bruder betreffende Haftbefehl weise aufgrund der einfachen Beschaffenheit einen lediglich geringen Beweiswert auf.

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe in Syrien in den Militärdienst einrücken müssen. Auch dieses Vorbringen könne nicht geglaubt werden. So habe er es anlässlich der BzP unterlassen, seine bevorstehende Militärdienstpflicht und die persönliche Beschaffung des Militärdienstbüchleins zu erwähnen. Des Weiteren habe er lediglich nur überaus substanzlose Angaben zur Beschaffung des Dienstbüchleins, zum Zeitpunkt, als er hätte einrücken müssen, und zu den schriftlichen Aufgeboten für den Militärdienst machen können (vgl. Akte A20 F: 13-15, 16-19 und 30-36).

5.2 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorbringen bezüglich des bevorstehenden Militärdienstes als unglaubhaft beurteilt. Er halte daran fest, dass er im Jahre 2012 nach Syrien gegangen sei, um sich das Militärbüchlein ausstellen zu lassen, weil ihm der Militärdienst bevorgestanden sei. Letztlich seien die genauen Umstände, wie er das Militärbüchlein erhalten habe, nicht entscheidend. Die Beschwerde stütze sich auf eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Als syrischer Staatsangehöriger im wehrfähigen Alter, sei er zum Militärdienst verpflichtet. Die Dienstverweigerung in Syrien werde je nach spezifischen Umständen mit einer Haftstrafe von einem bis fünf Monaten, in Kriegszeiten bis fünf Jahren sanktioniert. Wer sich dem Wehrdienst durch Ausreise ins Ausland entziehe, habe eine Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren und einer Busse zu gewärtigen.

Sodann müsste der Beschwerdeführer bei eine Rückkehr in seine Heimatstadt B._______ mit einer Zwangsrekrutierung durch die die Volksverteidigungseinheiten, Yekîneyên Parastina Gel [YPG]) rechnen. Im Juli 2014 habe die kurdische Miliz, welche diese Region unter Kontrolle habe, ein Wehrpflichtgesetz verabschiedet, welches jede Familie verpflichte, einen Freiwilligen zwischen achtzehn und dreissig Jahren in den Militärdienst zu schicken. Seit der Einführung des Gesetzes sei es zu massenhaften Zwangsrekrutierungen gekommen. Personen, die sich weigern würden, den Militärdienst anzutreten, würden häufig entführt. Zum Teil sei es auch zu Erschiessungen gekommen. Folglich habe der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr entweder mit willkürlicher Bestrafung durch die syrischen Behörden aufgrund der Militärdienstverweigerung oder mit einer Zwangsrekrutierung durch die YPG zu rechnen.

6.

6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der Vorinstanz zur Auffassung, dass die erst anlässlich der Anhörung geltend gemachten Aussagen des Beschwerdeführers, wie er im Jahre 2012 vom Libanon nach Syrien gereist sein will, um sich ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 und 3 AsylG nicht genügen. Vorab ist die diesbezügliche Erklärung in der Anhörung, der Beschwerdeführer habe in der BzP Angst gehabt und dies deshalb dort nicht erwähnt (vgl. A20/11 A: 23), als unbehelflich zu werten, da kein Grund bestand, diese Gegebenheit, wäre sie tatsächlich geschehen, bei der ersten Befragung zu verschweigen. Überdies zeugt die äusserst knappe Schilderung, wie er sich das angebliche Militärdienstbüchlein in Syrien beschafft haben will, nicht von einem persönlichen Erlebnis (vgl. A20/11 A: 30-36) und entspricht auch nicht den üblichen Rekrutierungsabläufen. Zudem war er auf mehrfaches Nachfragen hin, was im Dienstbüchlein stehe und wann er denn hätte einrücken sollen, nicht in der Lage, diese Fragen genau zu beantworten (vgl. A20/11 A: 13-19). In Ermangelung von hinreichend fassbaren Glaubhaftigkeitselementen lassen somit seine Aussagen den Schluss zu, es handle sich hierbei um konstruierte Vorbringen, die er erst bei der sieben Monate später erfolgten Anhörung nachschob, um seinen Fluchtgründen mehr Nachdruck zu verleihen. Der Inhalt der Beschwerde, in welcher dieser unglaubhafte Sachverhalt nochmals wiederholt wird, drängt keine andere Betrachtungsweise auf. So kann offen gelassen werden, wie der Beschwerdeführer das eingereichte Militärdienstbüchlein und das Aufgebot für den Militärdienst erhalten hat und ob diese echt sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er im Jahre 2009, also noch vor dem Beginn des Bürgerkrieges, als (...)-Jähriger mit seiner Familie in den Libanon ausgereist ist, wo er bis zur Ausreise in die Schweiz im Jahre 2013 gelebt hat. Vor seiner Ausreise aus Syrien habe er selbst keine Probleme mit den Behörden gehabt. Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass der auch später politisch nicht aktive Beschwerdeführer nachher deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Es erscheint nicht plausibel, dass er sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht haben könnte, zumal nicht einmal feststeht, ob die syrischen Militärbehörden von seiner Existenz überhaupt wussten, da er das Land noch (...) verlassen hat. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen weiterhin geltend, er habe eine Reflexverfolgung zu befürchten. Seine Familie sei unter Druck gesetzt worden, nachdem die zwei Brüder des Beschwerdeführers im Jahre 2008 an einer Demonstration teilgenommen hätten. Diesbezüglich ist auf
die Erwägungen des SEM zu verweisen, welches feststellte, dass die entsprechenden Vorbringen im Asylverfahren des sich in der Schweiz befindenden Bruders C._______ als unglaubhaft erachtet und darüber hinaus die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers überaus substanzlos vorgetragen worden seien. Dieser Auffassung schliesst sich das Gericht an. Die Entgegnung in der Beschwerde, es könne nicht bloss auf den Entscheid des Bruders abgestellt werden, erweist sich offensichtlich ebenso als unbehelflich wie die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich in seinen Aussagen nicht widersprochen.

6.1.2 In seinem Urteil D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 Erw. 5.2 (umfasst auch den Grundsatzentscheid [BVGE 2015/3 E. 5]) hält das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen fest, selbst wenn ein Beschwerdeführer eine (im vorliegenden Fall zu bezweifelnde) Einberufung zum Militärdienst erhalten und ihr nicht Folge leisten sollte, könne allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden.

6.2 Hinsichtlich der erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten hypothetischen Verfolgung aufgrund der Dienstverweigerung gegenüber der Partiya Yekitîya Demokrat, Demokratische Einheitspartei [PYD] beziehungsweise deren bewaffneter Arm, die YPG, ist auf die entsprechenden Erwägungen im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde.

6.3 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat damit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2014 betreffend die angefochtene Dispositivziffer 1 daher Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit Verfügung vom 11. Februar 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Februar 2015 der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 Bst. a VwVG) beigeordnet wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand zu Lasten des Gerichts ein Honorar von Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus zurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 21 Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse - 1 Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
¹	Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.52
²	Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.
³	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.