C-3835/2012 - 2014-05-05 - Assicurazione sociale - Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 19. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3835/2012

Urteil vom 5. Mai 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______,DE-Y.______,

vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Parteien
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden ,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 19. Juni 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______, geboren am 25. Dezember 1964, wohnhaft in DE-Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 18. April 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Invaliditätsrente stellte (Formular E 204, Akten der Vorinstanz [doc.] 1), welcher am 11. August 2011 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA, Vorinstanz) weitergeleitet wurde (doc. 18),

dass die Deutsche Rentenversicherung am 29. Juli 2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung abgewiesen hat mit der Begründung, die gesundheitsbedingten Einschränkungen führten nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (doc. 17),

dass der Beschwerdeführer am 10. August 2011 gegen den Entscheid der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch erhob (vgl. doc. 23 S. 2),

dass die IVSTA den Antrag des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ebenfalls abgewiesen hat mit der Begründung, dass trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar sei (doc. 43),

dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2012 (Datum Poststempel) dagegen Beschwerde erhob und eine Rente gemäss Art. 28 IVG beantragte mit der Begründung, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% (B-act. 3),

dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2012 einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 400.- am 4. September 2012 bezahlt hat (B-act. 4-6),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 (B-act. 10) die Abweisung der Beschwerde beantragte mit der Begründung, beschwerdeweise würden keine neuen medizinischen Beweismittel vorgelegt, welche Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Februar 2013 den Schriftenwechsel abschloss und gleichzeitig Kenntnis davon nahm, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte (B-act. 12),

dass der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Siegen, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden, am 6. November 2013 unaufgefordert u.a. ein orthopädisches Gutachten vom 7. Mai 2013 sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 12. September 2013 einreichte, welche beide im Rahmen des in Deutschland am Sozialversicherungsgericht Freiburg hängigen Widerspruchverfahrens erstellt worden sind, (B-act. 13 Beilagen 1 und 2),

dass das Landratsamt Waldshut aufgrund dieser beiden Gutachten mit Bescheid vom 20. Juni 2013 festgestellt hat, dass beim Beschwerdeführer die Schwerbehinderteneigenschaft bei einem Grad der Behinderung 50 vorliege (B-act. 13 Beilage 4),

dass der Beschwerdeführer um Berücksichtigung dieser Unterlagen (allenfalls revisionsweise) bat; es stehe fest, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei und die angefochtene Verfügung der IVSTA erweise sich als unrichtig,

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 (B-act. 15) beantragte, in Anbetracht der eingereichten neuen medizinischen Unterlagen sei dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine halbe Rente nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Wartezeit ab dem 1. Januar 2012 zuzusprechen,

dass die Vorinstanz dies damit begründete, der RAD-Arzt sei aufgrund der neuen Unterlagen zum Schluss gelangt, seine ursprüngliche Beurteilung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 sei richtig gewesen, für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 liege jedoch eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 50% in der letzten beruflichen Tätigkeit als EDV-Systemtechniker und in anderen, leidensangepassten Tätigkeiten vor,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (B-act. 22) erklärte, er sei zufrieden, wenn ihm eine halbe Rente ab dem 1. Januar 2012 zugesprochen werde, und er die Ausrichtung einer halben Rente ab dem 1. Januar 2012 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin beantragte,

dass der Anwalt des Beschwerdeführers gleichzeitig um Ausrichtung einer reduzierten Parteientschädigung über Fr. 1'600.- ersuchte mit dem Hinweis, er habe den Beschwerdeführer nicht von Anfang an vertreten und weitere Ausführungen blieben vorbehalten (B-act. 23),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172. 021]) und der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde und damit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können,

dass hier am 6. November 2013 nachträglich detaillierte neue medizinische Unterlagen vorgebracht wurden (B-act. 13 Beilagen 1 und 2), welche sowohl die Vorinstanz (vgl. B.act. 15) als auch der Beschwerdeführer als massgeblich beurteilen,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beurteilung anschliesst und die neuen medizinischen Unterlagen deshalb zu berücksichtigen sind,

dass nach Einsicht in die Akten, insbesondere der neuen detaillierten medizinischen Unterlagen, für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA vom 2. Dezember 2013, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2012 eine halbe Rente auszurichten (B-act. 15), nicht entsprochen werden sollte,

dass die Gutachter in den Jahren 2010 und 2011 übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit zu 100% in angepassten Verweistätigkeiten ausgegangen sind (Vorakten IV 10.2, 11.2, 14.1, 15.17; vgl. auch Stellungnahme des RAD Rhone vom 17. Februar 2012 [IV 40]),

das der RAD Rhone in seiner Stellungnahme vom 25. November 2013 - gestützt auf die im Beschwerdeverfahren nachgereichten, im Auftrag des Sozialgerichts Freiburg im Breisgau erstellten, orthopädischen und psychiatrischen Gutachten der Dres. D._______ und E._______ sowie F._______ vom 7. Mai und 12. September 2013 (B-act. 13 Beilagen 1 und 2) - zutreffend und unter Diskussion der divergierenden Einschätzungen der Gutachter zur Arbeitsfähigkeit auf eine Arbeitsfähigkeit von 50% ab 1. Januar 2011 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als EDV-Techniker als auch in einer angepassten Verweistätigkeit schloss (B-act. 15 Beilage 2),

dass die Vorinstanz unter zutreffender Berücksichtigung der Wartefrist und Vornahme eines Prozentvergleichs (zulässig, wenn in der bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit besteht und zudem in allfälligen Verweistätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte, (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1681/2009 vom 27. April 2010 mit Hinweisen) auf eine Invalidität von 50% ab 1. Januar 2012 schloss (B-act. 15),

dass sich diese Beurteilung mit dem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 deckt (B-act. 22),

dass deshalb die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente auszurichten ist,

dass die Akten an die Vorinstanz zur Berechnung der Rentenbetreffnisse zu überweisen und zur Veranlassung der Rentenauszahlung zu überweisen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist,

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann,

dass die vom Beschwerdeführer beantragte Entschädigung von pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) angesichts der Tatsache, dass er zwei sehr kurze und einfache materielle Rechtsschriften (vom 6. November 2013 und vom 27. Februar 2014) eingereicht und in ersterer ohne Weiterungen auf die in Deutschland erstellten Gutachten und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises verwiesen hat, zu hoch erscheint und zu kürzen ist,

dass die Erstellung der beiden Rechtsschriften, der Beratungsaufwand sowie die Einsichtnahme in die Akten einen zeitlichen Aufwand von höchstens fünf Stunden (à Fr. 250.-) sowie einen administrativen Aufwand (inkl. Kopien) von höchstens Fr. 50.- rechtfertigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

dass demnach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.- (inkl. Spesen, exkl. Mehrwertsteuer, welche nicht geschuldet ist [vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-822/2011 vom 12. Februar 2013 E. 8.2.4]) auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2012 zugesprochen.

3.
Die Akten werden an die Vorinstanz überwiesen, damit diese die Rentenbetreffnisse berechne und die Rentenauszahlung an den Beschwerdeführer veranlasse.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Stellungnahme vom 27. Februar 2014)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.