D-86/2015 - 2015-03-05 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 7 Prova della qualità di rifugiato

Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.

La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.

Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-86/2015/plo

Urteil vom 5. März 2015

Besetzung

Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien

A._______, geboren (...),
China (Volksrepublik) beziehungsweise unbekannte Staatsangehörigkeit,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014 / N (...).
D-86/2015

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 30. November 2009 und reiste über B._______, wo sie sich während fünf Tagen aufgehalten habe, und unbekannte Länder am 14. Februar 2011 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung am 2. März 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ sowie der einlässlichen Anhörung am 26. August 2013 zu ihren Ausreise- und Asylgründen trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: Sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie mit Jahrgang (...) und habe zuletzt in D._______ im Bezirk E._______ in der Provinz F._______ gelebt. Sie habe keine Schule besucht, sondern zuhause im Haushalt geholfen. Deshalb könne sie die chinesische Sprache nicht sprechen oder schreiben, verstehe diese indessen ein wenig. Am 10. März 2008 habe sie an einer Demonstration in D._______ beziehungsweise vor dem Kloster G._______ teilgenommen, was ohne Folgen geblieben sei. Die Sicherheitskräfte seien insgesamt drei Mal am Wohnort der Beschwerdeführerin vorbeigekommen, nämlich ein Mal im Jahr 2008 mit der Begründung, sie würden zu allen Personen gehen, sowie zwei Mal im Jahr 2009 vor dem Tod des Bruders und Vaters, weshalb zu vermuten sei, dass ihre Familie hinsichtlich allfälliger oppositioneller Aktivitäten beobachtet worden sei. Am 10. März 2009 sei der Bruder L. der Beschwerdeführerin anlässlich einer Demonstration beim Kloster G._______ von den chinesischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin habe erfahren, dass er vier Monate später im Gefängnis verstorben sei. Eines Tages habe man auch ihren Vater festgenommen und einige Zeit später wieder freigelassen. Da er krank und schwach aus der Haft zurückgekommen sei und sich nicht mehr erholt habe, sei er einige Tage nach der Freilassung verstorben. Anlässlich einer weiteren Demonstration vor dem Kloster G._______ am 25. November 2009 hätten die dazugekommenen chinesischen Sicherheitskräfte verschiedene Personen festgenommen, darunter auch die Freundin der Beschwerdeführerin, mit welcher sie zu Beginn der Demonstration unterwegs gewesen sei. Der Beschwerdeführerin selber sei mit ihrem später dazugekommenen Bruder T.D. die Flucht gelungen. Sie hätten sich während zwei bis vier Tagen an ihrem Wohnort versteckt und anschliessend mit der Hilfe des Onkels die Flucht ergriffen.
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Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis ihrer Identität eine chinesische Identitätskarte und eine Arbeitsbestätigung des H._______ ab. Im Auftrag des SEM wurde am 14. November 2013 ein telefonisches Interview mit der Beschwerdeführerin mit einer sachverständigen Person zur Erstellung einer Sprach- und Herkunftsanalyse durchgeführt. Die sachverständige Person kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht wie von ihr angegeben im Gebiet I._______ hauptsozialisiert worden sei, sondern höchstwahrscheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb Chinas. Zudem liessen die kantonalen Behörden die ins Recht gelegte chinesische Identitätskarte im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren überprüfen, worauf festgestellt wurde, dass diese eine Totalfälschung darstellt. Mit Schreiben vom 12. November 2014 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Lingua-Gutachten und zur Feststellung der Totalfälschung gewährt. Mit Eingabe vom 29. November 2014 nahm sie dazu Stellung. B.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 eröffnet am 9. Dezember 2014 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Auf die weiteren Einzelheiten der Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C.
Gegen diese vorinstanzliche Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl oder mindestens die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des die Beschwerde Unterzeichnenden. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
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D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu begleichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen wie folgt: 5.1.1 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte chinesische Identitätskarte habe sich infolge der Echtheitsprüfung als gefälscht herausgestellt. Insbesondere sei ein anderer Nachname auf dem Dokument als von der Beschwerdeführerin im Asylverfahren angegeben. Zudem unterscheide sich das Dokument hinsichtlich Drucktechnik und Mikroschrift von echten Seite 5

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Dokumenten dieser Art. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten schriftlichen rechtlichen Gehörs, nämlich sie habe diese Identitätskarte von den chinesischen Behörden bekommen und immer an die Echtheit geglaubt, und der Nachname werde auf offiziellen Dokumenten gar nicht erwähnt, seien haltlos. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum die chinesischen Behörden eine gefälschte Identitätskarte hätten ausstellen sollen. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Erhalts dieser Identitätskarte mehrfach widersprochen, in dem sie diese zuerst von ihrem Bruder und Vater erhalten haben wolle, jedoch anlässlich der Anhörung vorgebracht habe, diese vom Onkel in J._______ bekommen zu haben. Nicht zu vereinbaren mit diesen Aussagen sei zudem ihre Angabe, die Identitätskarte einen Monat beziehungsweise zwei bis drei Monate nach der Registrierung zu Hause erhalten zu haben. Angesichts dieser widersprüchlichen Aussagen müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin das Dokument nicht auf offiziellem Weg bekommen habe und sich über die Fälschung des Dokumentes bewusst gewesen sei. Damit habe sie die schweizerischen Behörden über ihre Identität getäuscht. Zudem stütze sich ihre Herkunftsangabe auf ein gefälschtes Beweismittel, weshalb erhebliche Zweifel an der geltend gemachten chinesischen Staatsangehörigkeit bestünden. 5.1.2 Aus der mit der Beschwerdeführerin durchgeführten Sprach- und Herkunftsanalyse durch eine sachverständige Person in den Bereichen Geografisches, Landwirtschaft/Viehzucht, Nebenerwerb, Schulwesen und Einkaufen habe sich ausserdem ergeben, dass die Beschwerdeführerin mit der administrativen Einteilung des von Tibetern besiedelten Nordens von K._______ nicht vertraut sei und falsche Angaben zur Reihenfolge der Verwaltungseinheiten gemessen an deren Grösse gemacht habe. Sie habe ferner gesagt, ihr seien ausser Tibetern, Chinesen und ausländischen Touristen keine Völker bekannt, was sich nicht vereinbaren lasse damit, dass ihre angebliche Heimatregion für ihre Völkervielfalt bekannt sei. Sie habe auch nicht angeben können, wie gross der jährliche Erlös aus dem Pilzverkauf sei, obwohl das Sammeln von Pilzen in ihrer Heimat ein Nebenerwerb darstelle und somit von Personen wie der Beschwerdeführerin, die in der angegebenen Region ansässig gewesen seien, weitere Angaben hätten erwartet werden können. Angesichts der tatsächlichen Rolle der Frau im Tibet sei zudem die Angabe der Beschwerdeführerin, sie sei einzig in ihrer frühen Jugend ein- oder zweimal einkaufen gegangen, nicht nachvollziehbar. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs in ihrer Stellungnahme würden nicht überzeugen. So habe sie dargelegt, sie sei nicht gerne nach draussen gegangen, habe sich Seite 6

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um den Haushalt gekümmert und den Einkauf den anderen Personen überlassen, was sich indessen nicht vereinbaren lasse mit ihrer Aussage, sie habe mehrmals an öffentlichen Demonstrationen teilgenommen und sich für die tibetische Sache engagiert. Diese Erklärung habe sich als blosse Ausflucht erwiesen. Auch ihr Einwand, sie sei weder Beamtin, Reisende noch Händlerin und kenne sich deshalb mit der administrativen Einteilung nicht aus, vermöge nicht zu überzeugen. Aus dem linguistischen Teil der Analyse habe sich ferner ergeben, dass die von ihr gesprochene Sprache im Allgemeinen keine F._______-tibetischen Merkmale aufweise, obwohl in der angegebenen Herkunftsgegend dieser Dialekt vorherrsche. Dort sozialisierte Personen würden zudem sprachliche Eigenheiten aufweisen, was bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall sei. Schliesslich verfüge sie nur über rudimentäre Kenntnisse der chinesischen Sprache in Form von auswendig gelernten Sätzen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Mutter stamme J._______ und habe ihren Dialekt geprägt, überzeuge nicht, zumal sie nie angegeben habe, dass ihre Mutter J._______ sei und dieser Einwand nicht zu erklären vermöge, warum bei der Beschwerdeführerin weder der örtliche Dialekt noch der F._______-tibetische Akzent durchscheine. Der Beschwerdeführerin könne folglich nicht geglaubt werden, dass sie tatsächlich an dem von ihr angegebenen Ort sozialisiert worden sei. Die sachverständige Person sei denn auch zum Schluss gekommen, dass sie nicht wie angegeben im Gebiet I._______ hauptsozialisiert worden sei, sondern sehr wahrscheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. Dieser Schlussfolgerung schliesse sich das SEM angesichts der nicht überzeugenden Erklärungen der Beschwerdeführerin an. Damit werde indessen auch die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen beschlagen. Diese seien zudem auch aufgrund weiterer Ungereimtheiten nicht glaubhaft.
5.1.3 So habe die Beschwerdeführerin unterschiedlich angegeben, was mit ihrer Freundin Ch. anlässlich der Demonstrationsteilnahme geschehen sei. Während Ch. und die Beschwerdeführerin gemäss der einen Version vom Bruder der Letzteren nach der Demonstration aus dem Gebiet weggebracht worden seien, will die Beschwerdeführerin Ch. nicht mehr gesehen haben, nachdem die Sicherheitskräfte in die Demonstration eingegriffen hätten. Die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebrachte Erklärung habe den Widerspruch nicht auflösen können. Da es sich dabei um ungereimte Aussagen in einem Kernpunkt der Aussagen handle, könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich demonstriert habe. Ferner habe sie nicht übereinstimmend dargelegt, wie lange ihr Vater inhaftiert gewesen und wie viel Zeit verstrichen sei, Seite 7

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bis er nach seiner Rückkehr aus der Haft gestorben sei. Damit sei auch die Inhaftierung des Vaters nicht glaubhaft ausgefallen. Vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten könnten auch das geltend gemachte politische Profil der Familie der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden. 5.1.4 Schliesslich würden keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen, zumal praxisgemäss bei asylsuchenden Personen tibetischer Ethnie, deren Angaben über den angegebenen Sozialisierungsraum in Tibet/China wie im Fall der Beschwerdeführerin sich als unglaubhaft erwiesen hätten, von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auszugehen sei, womit weitere Abklärungen verunmöglicht seien. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Duldung in einem Drittstaat oder eine andere Staatsangehörigkeit besitze. Insbesondere habe sich vorliegend ergeben, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während geraumer Zeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China werde dennoch ausgeschlossen, da Personen tibetischer Ethnie möglicherweise die chinesische Staatsangehörigkeit hätten und somit im Fall einer Wegweisung nach China gegebenenfalls einer unmenschlichen Behandlung oder Folter ausgesetzt seien. 5.2 In ihrer Beschwerde vom 7. Januar 2015 legte die Beschwerdeführerin Folgendes dar:
5.2.1 Das SEM habe den Sachverhalt aus verschiedenen Gründen nur mangelhaft abgeklärt. Zunächst habe das erstinstanzliche Verfahren beinahe vier Jahre gedauert, was viel zu lange sei. Sodann habe das SEM die Prüfung der Glaubhaftigkeit einzig und allein auf die Gegenüberstellung der beiden Anhörungen gestützt, was angesichts der grossen Zeitlücke zwischen der Erstbefragung und der Anhörung nicht zu einer rechtsgenüglichen Erstellung des Sachverhalts habe führen können. Ausserdem widerspreche dies einem früheren Grundsatzurteil und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGH) vom 18. November 2014 M.A. v. Switzerland. Darüber hinaus sei die angefochtene Verfügung nicht von der gleichen Person getroffen worden, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dies habe in anderen Fällen zu Fehleinschätzungen geführt, was vom SEM anerkannt worden sei, worauf man in einer Presserklärung festgehalten habe, dies in Zukunft zu ändern. Vorliegend sei dies dennoch nicht geschehen. Auch dieser Umstand stelle einen Mangel in der Verfahrensführung dar. Bezüglich der Feststellung des SEM, das eingereichte Seite 8

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Identitätspapier sei als gefälscht zu betrachten, könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass dies der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sei und sie somit die schweizerischen Behörden habe über ihre Identität täuschen wollen. Vielmehr müsse sich das SEM den Vorwurf gefallen lassen, dass es die Echtheit der Identität nicht von sich aus habe überprüfen lassen und somit die Beschwerdeführerin im Glauben gelassen habe, der in der Anhörung vorgebrachte Vorwurf der Unechtheit des Dokuments habe sich nicht erhärtet. Ferner habe das SEM die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung falsch informiert, indem es ihr gesagt habe, aus der Sicht des SEM seien alle Fakten gesammelt und sie werde nächstens einen Entscheid erhalten, obwohl sich nach der Anhörung dann doch eine Lingua-Analyse aufgedrängt habe und somit entgegen der Ankündigung kein Entscheid aufgrund der Aktenlage habe getroffen werden können. Zudem handle es sich bei dieser Analyse nicht um ein Sachverständigengutachten, sondern um ein Parteigutachten, das der freien Beweiswürdigung unterliege und gegenüber einem behördlich angeordneten Gutachten einen herabgesetzten Beweiswert aufweise. Angesichts dessen, dass ein Telefongespräch und nicht eine direkte Anhörung die Basis für das Gutachten gebildet habe, der Expertenbericht erst zehn Monate später erstellt worden sei, der Beschwerdeführerin nicht offengelegt worden sei, wer sie begutachtet habe, und sie somit kein Ausstandsbegehren habe stellen oder überprüfen können, ob die sachverständige Person in qualitativer Hinsicht geeignet sei, ein solches Herkunftsgutachten zu erstellen, dürfe dieses für die Erstellung des Sachverhaltes nicht verwendet werden. Aufgrund dieser Verfahrensmängel entstehe der Eindruck, dass die Vorinstanz nicht die erforderliche Sorgfalt aufgebracht habe, weshalb die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen sei. 5.2.2 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen habe sich das SEM auf bloss zwei Widersprüche gestützt, um zur Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin an der geltend gemachten Demonstration im Jahr 2009 teilgenommen und aus einer oppositionellen Familie stamme, nicht geglaubt werden könnten. Dabei habe das SEM ausschliesslich die summarische Erstbefragung herangezogen und der Anhörung gegenübergestellt. Den Aussagen der Erstbefragung komme indessen praxisgemäss nur ein beschränkter Beweiswert zu, weil diese Befragung nicht primär die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft bezwecke. Angesichts des Zeitablaufs zwischen Befragung und Anhörung sowie im Hinblick auf die Praxis könnten Widersprüche nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen würden oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als Seite 9

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zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits bei der Erstbefragung zumindest ansatzweise erwähnt worden seien. Ähnlich sei im vorangehend erwähnten Urteil des EuGH argumentiert worden. Dort sei festgehalten worden, dass nach zwei Jahren nicht mehr erwartet werden könne, es werde exakt dieselbe Geschichte erzählt. Zudem habe die Beschwerdeführerin den ersten der vorgehaltenen Widersprüche erklären können, und der zweite Vorwurf des BFM sei aktenwidrig, zumal sie nicht dargelegt habe, ihr Vater sei während 10 Tagen inhaftiert gewesen, sondern der Vater sei 10 Tage, nachdem der Bruder gesagt habe, er werde sich darum kümmern, freigelassen worden. Somit seien ihre Aussagen klar und nachvollziehbar. Ihre Aussagen würden der Wahrheit entsprechen. Die Beschwerdeführerin habe glaubhaft vorgebracht, im Tibet einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, weshalb sie als Flüchtling anzuerkennen sei. 6.
Bezüglich der formellen Rügen und der damit verbundenen Rückweisungsanträge ist auf die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 zu verweisen. 6.1 Insbesondere hätte die gerügte lange Verfahrensdauer mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel nämlich der Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden können, was indessen unterlassen wurde. Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung an das SEM aus diesem Grund zum Vorneherein nicht.
6.2 Auch die Tatsachen, dass die Lingua-Analyse erst nach der Anhörung in Auftrag gegeben und die eingereichte Identitätskarte nicht im Auftrag des SEM, sondern auf Initiative der kantonalen Behörde überprüft wurde, stellen keine Gründe dar, gestützt auf welche die Sache an das BFM zurückzuweisen wäre. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das SEM während des erstinstanzlichen Verfahrens jederzeit berechtigt ist, weitere Verfahrensschritte oder Untersuchungsmassenahmen einzuleiten, sollten sich solche aufgrund der bestehenden Aktenlage aufdrängen. Daran vermag die Aussage anlässlich der Anhörung, wonach die Fakten gesammelt seien und über das Asylgesuch bald entschieden werde, ebenso wenig etwas zu ändern wie ein allfälliger weiterer Zeitablauf. Unter diesen Umständen konnte sich die Beschwerdeführerin nach Abschluss der Anhörung nicht darauf verlassen, dass in ihrem Fall keine weiteren Untersuchungsmassnahmen mehr durchgeführt würden und sie folglich davon ausgehen durfte, das SEM werde die von ihr eingereichte Identitätskarte als authentisch betrachten. Im Hinblick auf die Zweifel an Seite 10

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deren Echtheit, welche von der befragenden Person erhoben wurden (vgl. Akte A11/13 S. 10 f.), hätte sie vielmehr damit rechnen müssen, dass diesbezüglich weitere Abklärungen folgen könnten. Damit hat das SEM die Beschwerdeführerin entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren nicht im Glauben gelassen, ihre Identitätskarte sei echt. 6.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 erwähnt, ist das SEM auch berechtigt, das Resultat der Abklärungsmassnahmen der kantonalen Behörden im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Heirat in concreto das Resultat der Überprüfung der eingereichten chinesischen Identitätskarte auf ihre Echtheit in seine Entscheidung miteinfliessen zu lassen, sofern zum Abklärungsresultat das rechtliche Gehör und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurden. Dies ist vorliegend der Fall, zumal das SEM mit Schreiben vom 12. November 2014 (vgl. Akte A24/4) das rechtliche Gehör gewährte und die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2014 dazu Stellung nahm. Sollte mit dieser Rüge stillschweigend beantragt werden, das Resultat der Abklärungen hinsichtlich der eingereichten Identitätskarte durch die kantonalen Behörden sei aus dem Recht zu weisen, ist dieser Antrag abzuweisen. 6.4 Auch der Vorwurf, die mit dem Gutachten betraute Person habe mehrere Monate zur Erstellung des Gutachtens benötigt, berechtigt keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, da der Beschwerdeführerin aus dieser Tatsache kein gravierender Nachteil entstanden ist. 6.5 Ebensowenig vermag eine Rückweisung zu begründen, dass die befragende und die entscheidende Person beim SEM nicht identisch sind, zumal die wesentlichen Anhaltspunkte beziehungsweise der wesentliche Sachverhalt für die Entscheidung in den Akten festgehalten werden müssen und somit auch einer andern als der befragenden Person zugänglich sind.
6.6 Schliesslich ist auch aus der Tatsache, dass das Lingua-Gutachten als solches der Beschwerdeführerin nicht offengelegt wurde, kein Grund zur Rückweisung ersichtlich, da gewichtige öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen gegen eine gänzliche Offenlegung sprechen. Mit der Preisgabe des wesentlichen Inhalts des Gutachtens im Schreiben vom 12. November 2014 ist das SEM seiner Pflicht zur Offenlegung in genügender Weise nachgekommen. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass das SEM der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gewährt hat, das mit ihr durchgeführte Interview vor Ort anzuhören, die Beschwerdeführerin Seite 11

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indessen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte. Damit hat das BFM zu Recht eine eher summarische Begründung im Schreiben vom 12. November 2014, weshalb die Herkunftsangaben der Beschwerdeführerin nicht als glaubhaft betrachtet werden können, vorgenommen. 6.7 Hinsichtlich der mit der Lingua-Abklärung betrauten Fachperson ist das SEM seiner Offenlegungspflicht ebenfalls in genügender Weise nachgekommen, indem es die Angaben über den Werdegang der Fachperson mitgeteilt hat. Art.34 BGG ist vorliegend wie in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 festgehalten nicht anwendbar, zumal die Eignung der Fachperson vom SEM überprüft wird. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass das vorliegende Lingua-Gutachten auf einer genügend qualifizierten Basis steht und das SEM dieses zu Recht als Grundlage für seine Entscheidung verwendet hat.
6.8 Des Weiteren wird dem SEM vorgeworfen, es habe seine Entscheidung einzig und allein auf die Gegenüberstellung der beiden Anhörungen gestützt, was angesichts des grossen Zeitablaufs dazwischen nicht zu einer rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhalts habe führen können und zudem einem Grundsatzentscheid des EuGH widerspreche. Diese Argumentation trifft nicht zu, wie sich der bestehenden Aktenlage und den vorangehenden Erwägungen entnehmen lässt. Wie bereits erwähnt, stützt sich die Argumentation des SEM nicht nur auf die Befragung zur Person und auf die Anhörung; vielmehr hat das BFM zur Feststellung des Sachverhalts auch eine Lingua-Analyse in Auftrag gegeben, deren Resultat es zu Recht in seine Entscheidung hat einfliessen lassen. Zudem haben die kantonalen Behörden die von der Beschwerdeführerin eingereichte Identitätskarte auf ihre Echtheit überprüfen lassen, und das SEM hat auch das Resultat dieser Abklärung zu Recht berücksichtigt. Damit konnte sich das SEM bei seiner Entscheidung auf umfassende Abklärungen stützen. Allein der Vorwurf, das SEM hätte die Angaben in der Erstbefragung angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung und im Hinblick auf den anschliessend erfolgten Zeitablauf bis zur Anhörung von mehr als zwei Jahren nicht mehr verwenden dürfen, vermag vorliegend nicht zu überzeugen. Praxisgemäss sind Widersprüche zwischen den beiden Protokollen dann verwendbar, wenn sie Kernpunkte der Vorbringen betreffen, was vorliegend der Fall ist, zumal die politische Haltung der Familie und die Teilnahme an Demonstrationen die Kernpunkte der Fluchtgründe darstellen und sich die Widersprüchlichkeiten auf diesen Teil des Sachverhalts bezie-
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hen. Diese Teilgehalte der Vorbringen sind somit widerspruchsfrei darzulegen, um als glaubhaft gelten zu können. Folglich lässt sich die Argumentation des BFM mit derjenigen des EuGH vereinbaren. 6.9 Der Sachverhalt des BFM ist somit entgegen der anderslautenden Argumentation im Beschwerdeverfahren rechtsgenüglich festgestellt worden. Damit fällt eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht in Betracht. 7.
7.1 Wie in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 festgehalten, sprechen die Tatsache, dass die abgegebene chinesische Identitätskarte gefälscht ist, und die Ergebnisse der Lingua-Analyse dagegen, dass die Beschwerdeführerin wie von ihr behauptet in Tibet sozialisiert wurde. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sei auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und auf diejenigen in der erwähnten Zwischenverfügung verwiesen.
7.2 Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Fälschung der Identitätskarte anerkennt (vgl. Beschwerde S. 5 Mitte), weshalb ihre Einwendungen im erstinstanzlichen Verfahren obsolet geworden sind und sich weitere Erwägungen dazu erübrigen; indessen bestreitet sie, diese im Wissen um die Fälschung eingereicht und damit die Behörden getäuscht zu haben. Dieser Einwand ändert indessen nichts daran, dass sie versucht hat, mit einer gefälschten Identitätskarte eine Herkunft zu belegen, welche sich nicht nur aufgrund der Feststellung, dass die Identitätskarte gefälscht ist, sondern auch infolge des mit ihr durchgeführten Herkunftsgutachtens als falsch erweist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. 7.3 Auch hinsichtlich des Lingua-Gutachtens teilt das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich. Bei der vom BFM in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalyse wurden sowohl die sprachlichen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin als auch ihre landeskundlich-kulturellen Kenntnisse geprüft. Obwohl die Lingua-Analyse kein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (vgl. dazu Art. 57 - Art. 61 BZP [SR 273]) ist, sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art.12 Bst. c VwVG darstellt, misst das Bundesverwaltungsgericht dieser einen erhöhten Beweiswert zu, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, denen eine solche Prüfung zu entsprechen hat (vgl.
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Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-163/2012 vom 7. August 2012 und E-6979/2011 vom 23. Januar 2012).
7.4 Die vorliegend zu beurteilende Lingua-Analyse ist fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Zudem bestehen an der fachlichen Qualifikation der sachverständigen Person keine Zweifel, weshalb der vorliegenden Sprach- und Herkunftsanalyse nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zugemessen und von ihrer inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Der mit der Erstellung der Lingua-Analyse beauftragte Experte gelangte aufgrund ungenügender geografischer und sprachlicher Kenntnisse der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sie sehr wahrscheinlich ausserhalb des Tibets sowie Chinas und nicht in der von ihr angegebenen Region sozialisiert wurde. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, war die Beschwerdeführerin mit der administrativen Einteilung des von Tibetern besiedelten Nordens von K._______ nicht vertraut, machte falsche Angaben zur Reihenfolge der Verwaltungseinheiten und legte dar, ausser Tibetern, Chinesen und ausländischen Touristen seien ihr keine Völker in ihrer Herkunftsregion bekannt, was angesichts der dort bestehenden Völkervielfalt nicht den Tatsachen entspricht. Auch war sie nicht in der Lage, diejenigen Informationen über das dort übliche Sammeln von Pilzen, das ein Nebenerwerb in der geltend gemachten Herkunftsregion darstellt, zu Protokoll zu geben, obwohl das von ansässigen Personen erwartet werden kann. Insbesondere konnte sie nicht angeben, wie gross der jährliche Erlös aus dem Pilzverkauf ist. Zudem ist es angesichts der Rolle der Frau im Tibet nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur in der frühen Jugend ein- oder zweimal einkaufen gegangen sei. Die von ihr dazu abgegebenen Einwände vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. So brachte sie vor, sie kenne sich in der administrativen Einteilung nicht aus, weil sie weder Beamtin noch Reisende oder Händlerin sei, und sie könne zum Verdienst der Familie keine Angaben machen, weil sie zwar die Pilze gesammelt, aber mit den Geschäften nichts zu tun gehabt habe. Da sie sich um den Haushalt gekümmert habe und nicht gern nach draussen gegangen sei, habe sie den Einkauf anderen Personen überlassen, was indessen angesichts der Vorbringen, in den Jahren 2008 und 2009 an Demonstrationen teilgenommen zu haben, nicht überzeugt, sondern einen untauglichen Erklärungsversuch darstellt. Darüber hinaus wurde im Lingua-Gutachten festgestellt, dass die Sprache der Beschwerdeführerin keine F._______tibetischen Merkmale aufweist, obwohl dieser Dialekt in der von ihr ange-
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gebenen Herkunftsgegend üblicherweise gesprochen wird. Auch die in dieser Gegend vorherrschenden sprachlichen Eigenheiten (Akzent) konnten in der von ihr gesprochenen Sprache nicht festgestellt werden. Schliesslich wurde im Lingua-Gutachten festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bloss über rudimentäre Kenntnisse der chinesischen Sprache verfügt und nicht in der Lage ist, einfachste Sätze vom Tibetischen ins Chinesische zu übersetzen. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin vermögen auch diesbezüglich nicht zu überzeugen. So sagte sie in ihrer Stellungnahme zum rechtlichen Gehör aus, ihre Mutter sei aus J._______ und habe ihren Dialekt geprägt, was sie indessen zuvor nicht geltend machte, damit nachgeschoben und nicht glaubhaft ist. Sollte die Sozialisierung der Beschwerdeführerin in der Tat am angegebenen Herkunftsort stattgefunden haben, wären der F._______-tibetische Akzent und die sprachlichen Eigenheiten der Gegend in ihrem Sprachausdruck bemerkbar gewesen. Damit legte die sachverständige Person überzeugend dar, dass die Beschwerdeführerin nicht in der von ihr angegebenen Herkunftsregion im Tibet sozialisiert worden sein kann, während die Einwände und Erklärungen der Beschwerdeführerin insgesamt nicht überzeugen. Unter diesen Umständen kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht in der von ihr angegebenen Herkunftsregion sozialisiert worden sein kann, sondern in einer den Asylbehörden gegenüber nicht offengelegten anderen Herkunftsgegend. 7.5 Ferner bestätigt die Tatsache, dass versucht wurde, die Herkunft der Beschwerdeführerin mit einer gefälschten Identitätskarte zu belegen, deren unglaubhafte Herkunftsangaben. Ob die Beschwerdeführerin sich der Tatsache der Fälschung bewusst war oder nicht, ändert an dieser Einschätzung nichts. 7.6 Angesichts dessen erscheinen auch Zweifel angebracht darüber, dass die Beschwerdeführerin wie von ihr dargelegt im Jahr 2009 mit ihrer Identitätskarte illegal aus dem Tibet nach B._______ gereist sei, wo sie gelebt habe, bis sie im Februar 2011 ihre Reise in die Schweiz antrat. 7.7 Unter diesen Umständen können auch die von ihr geltend gemachten und sich auf die unglaubhafte Herkunftsgegend beziehenden Fluchtgründe grundsätzlich nicht den Tatsachen entsprechen. Bezeichnenderweise haben sich aus dem Sachvortrag Ungereimtheiten ergeben, welche die fehlende Unglaubhaftigkeit bestätigen. Entgegen der Argumentation in der Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin nicht überzeugend dargelegt, wie sie sich die unterschiedlichen Angaben über den Verbleib ihrer Seite 15

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Freundin Ch. anlässlich der Demonstrationsteilnahme erklären könne. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist somit diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Auch die zweite und dritte Ungereimtheit, nämlich bezüglich der Dauer der Festnahme des Vaters entweder 10 Tage oder einen Monat beziehungsweise die Dauer bis zu seinem Tod nach der Rückkehr 5 Tage oder 15-20 Tage lassen sich nicht erklären. Der Einwand in der Beschwerde, der Vater sei entgegen den Vorhalten in der angefochtenen Verfügung nicht zehn Tage nach dessen Festnahme, sondern 10 Tage, nachdem der Bruder gesagt habe, er werde sich darum kümmern, freigelassen worden, vermag die zweite Ungereimtheit nicht aus dem Weg zu räumen, zumal sich aus dem Zusammenhang der Erstbefragung nicht ergibt, dass sich der Bruder 20 Tage Zeit gelassen haben soll, um sich um den Verbleib des Vaters zu kümmern. Damit bleibt auch diese Wiedersprüchlichkeit bestehen. Hinsichtlich der dritten Ungereimtheit äusserte sich die Beschwerdeführerin nur dahingehend, dass sie dies nicht gesagt habe (vgl. Akte A11/13 S. 9), womit diese ebenfalls nicht aus dem Weg geräumt ist. Schliesslich sind die Aussagen der Beschwerdeführerin über den Verbleib ihres verstorbenen Bruders L. substanzlos ausgefallen. Anlässlich der Anhörung legte sie bloss dar, sie wisse nichts darüber (vgl. Akte A11/13 S. 8), was sich indessen mit ihren Angaben im Protokoll der Erstbefragung (vgl. Akte A4/14 S. 3 und 6 f.) nicht vereinbaren lässt. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die Familie nur vom Hörensagen über den Tod des Bruders orientiert worden sein soll (vgl. Akte A4/14 S. 7). Diese insgesamt widersprüchlichen, substanzlosen und nicht nachvollziehbaren Aussagen bestätigen schliesslich, dass auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre Fluchtgründe nicht geglaubt werden können.
7.8 Insgesamt sind somit die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe an öffentlichen Veranstaltungen vor dem Kloster demonstriert, ihre Familie sei aufgrund der politischen Haltung unter Beobachtung gestanden und Mitglieder ihrer Familie seien aus politischen Gründen verfolgt worden, sowie sie selber müsse ebenfalls mit einer Verfolgung im Heimatland rechnen, nicht glaubhaft. Im Übrigen ist auf die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 zu verweisen.
7.9 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie ist, ihre geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich des Ortes ihrer Sozialisation, der illegalen Ausreise aus dem Tibet und der drohenden Verfolgung jedoch insgesamt der Glaubhaftigkeit entbehren. Folglich ist es ihr nicht gelungen für den Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Seite 16

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individuelle asylrechtlich relevante Verfolgung, die sie in ihrer Heimat vor ihrer Ausreise erlitten habe oder in begründeter Weise zukünftig befürchten müsse, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
7.10 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmöglicht eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung darüber, in welchem Staat sie welchen Aufenthaltsstatus hat, ist es für die Asylbehörden der Schweiz nicht möglich, eine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durchzuführen. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimat- oder Herkunftsland verunmöglicht. Gestützt auf BVGE 2014/12 ist deshalb bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.10 S. 213).
7.11 Dies ist auch bei der Beschwerdeführerin der Fall. Aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben zu ihrer Sozialisierung, ihrer wahren Herkunft, ihren bisherigen Aufenthaltsorten vor der Einreise in die Schweiz und ihren Asylgründen kann nicht eruiert werden, aus welchem Herkunfts- oder Heimatland sie tatsächlich stammt und ob sie dort allenfalls einer asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt wäre. Da sie die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt hat, muss sie die Folgen davon insofern tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, zumal sie keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden. Als Angehörige der tibetischen Ethnie ist es trotzdem möglich, dass sie die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, weshalb vorliegend der Wegweisungsvollzug nach China auszuschliessen ist, da ihr dort gegebenenfalls eine Refoulement-Verletzung droht (vgl. a.a.O. E. 5.11 S. 213).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung des BFM im Ergebnis zu bestätigen ist. Demzufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Eva Zürcher

Versand:

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D-86/2015 05. marzo 2015 29. dicembre 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2014/12

BVGer

D-86/2015 E-163/2012 E-6979/2011

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111 [1] Competenza del giudice unico
	I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
	a.	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
	b.	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
	c.	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
	d. [2]	...
	e.	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

[1] Nuovo testo giusta il n. I e IV 1 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 57
	1.	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
	2.	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 34 Motivi di ricusazione
	1.	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
		a.	hanno un interesse personale nella causa;
		b.	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
		c.	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
		d.	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
		e.	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
	2.	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 61
		Il perito ha diritto al rimborso delle sue spese, come pure ad un onorario secondo il libero apprezzamento del giudice.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).