E-4192/2013 - 2014-02-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4192/2013

Urteil vom 5. Februar 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) März 2013 von B._______ aus in den Flughafen Zürich-Kloten und suchte dort gleichentags um Asyl nach. Der Dienst Flughafenverfahren des BFM befragte ihn am 9. März 2013 summarisch zu seinen Asylgründen und führte am 15. März 2013 eine Anhörung durch.

B.
Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, er habe Eritrea am (...) 2010 als (...) verlassen, um im Rahmen einer sogenannten "(...)-Vereinbarung" zwischen C._______ und B._______ an der (...) ein (...) zu absolvieren. Dieses habe er kürzlich erfolgreich abgeschlossen. Gemäss den Vereinbarungen, die er mit den (...) und den (...) Behörden abgeschlossen habe, müsste er nun umgehend in seinen Heimatstaat zurückkehren. Dies könne er aber nicht tun, weil er sei im Jahr 2012 einer exilpolitischen eritreischen Organisation namens "Eritrea National Salvation Front (ENSF) beigetreten sei. Er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea deswegen verfolgt.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 20. März 2013 gestützt auf den damaligen aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein und ordnete seine Wegweisung nach B._______ sowie deren Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren anfechten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil
E-1611/2013 vom 28. März 2013 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Das Gericht führte in seinem Entscheid im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG seien nicht erfüllt. Es bestünden - angesichts gewisser allgemeiner Mängel des (...) Asylverfahrens und auch angesichts der individuellen Verfahrensumstände - erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in B._______ Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren hätte und die (...) Asylbehörden dem Refoulement-Verbot gemäss Flüchtlingskonvention eindeutig Vorrang vor dem "(...)-Abkommen" zwischen C._______ und B._______ einräumen würden.

II.

F.
Das BFM führte in der Folge das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiter, wobei ihm unter anderem die folgenden vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vorlagen: Bis (...) März 2013 gültiger (...)ausweis der (...); bis (...) Juli 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung für B._______; am (...) 2012 ausgestellter Mitgliederausweis der "Eritrean National Salvation Front" (ENSF); Zirkularschreiben der eritreischen Botschaft in D._______ vom (...) 2012 betreffend ein Reiseverbot für eritreische (...); Schreiben der (...) an den Direktor der "(...)" vom (...) August 2012, zur Unterstützung der Teilnahme des Beschwerdeführers als Delegierter der (...) am "(...)"; Diplom der Universität E._______; Schreiben der "(...)", mit welchem der Beschwerdeführer aufgefordert wird, die Bescheinigung der Teilnahme an einem (...) zu unterzeichnen.

G.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 - eröffnet am 24. Juni 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea an.

H.
Auch diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der Entscheid vom 21. Juni 2013 sei teilweise aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der eritreischen Oppositionspartei "ENSF - Europe Zone" der Sektion Schweiz vom 10. Juli 2013 sowie eine E-Mail von F._______, einem (...), vom 17. Juli 2013, in welcher das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und dessen Mitgliedschaft bei der ENSF bestätigt wird, zu den Akten.

I.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. August 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit in den nächsten Tagen zu belegen, und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde. Mit der gleichen Verfügung lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 fest, es bestünden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung rechtfertigen würden, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Am 21. August 2013 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit seinerseits, eine Stellungnahme einzureichen.

L.
In seiner Replik vom 6. September 2013 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl.

Gemäss Landesrecht sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM würdigte die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könne nicht mehr nach Eritrea zurückkehren, weil er im Jahr 2012 der exilpolitischen Partei "Eritrean National Salvation Front" (ENSF) beigetreten sei und ihm deshalb Inhaftierung, Misshandlungen und der Tod drohen würden, als unbegründet. Seine diesbezüglichen Vorbringen würden vage und unsubstanziiert erscheinen. Bisher habe er seine Parteimitgliedschaft nicht belegen können, und gemäss seinen Aussagen habe er bis anhin auch nicht an Versammlungen oder sonstigen Aktionen der Partei teilgenommen. Es falle auf, dass er Fragen zur Organisation der ENSF und zu deren Zielen, zu seinen eigenen Aktivitäten und zu seiner Motivation für die Unterstützung der ENSF sowie zur Befürchtung einer asylrelevanten Verfolgung wegen seiner ENSF-Mitgliedschaft nicht detailliert habe beantworten können. Von einem Asylsuchenden könne aber erwartet werden, dass er die zentralen Aspekte, die ihn zum Einreichen eines Asylgesuches bewogen haben, substanziiert und konkret darlegen könne. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass er angeblich erst kurz vor seiner Rückkehr nach Eritrea angefangen habe, sich für Politik zu interessieren.

Die weiteren Vorbringen, wie die jeweilige Kontaktaufnahme mit einem anderen Parteizugehörigen über Skype und die damit verbundene Informierung über die Aktivitäten der Partei, würden nicht genügen, um die Anforderungen an Art. 3 AsylG zu erfüllen. Dass der Beschwerdeführer über einen eritreischen Reisepass verfüge und von der Regierung seines Heimatstaats unterstützt worden sei, um in B._______ zu können, lasse darauf schliessen, dass seine Familie über gute Beziehungen zum eritreischen Regime verfügen müsse. Auch vor diesem Hintergrund würden die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten fragwürdig erscheinen.

Es sei im Übrigen nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden Kenntnis von den angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten. Er verfüge bis zum (...) 2013 über einen gültigen Aufenthaltstitel und könne legal in sein Heimatland zurückkehren. Die eritreischen Behörden hätten nur dann Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre damit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven Oppositionellen im Ausland, für die sich die eritreischen Behörden allenfalls interessieren würden. Somit habe der Beschwerdeführer keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.2 Demgegenüber liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin im Wesentlichen ausführen, er habe sich den Forderungen des eritreischen Staates immer unterworfen und sei beispielsweise für das (...) nach B._______ gegangen, statt nach G._______, wie er sich dies gewünscht hätte. Eine Ausreise aus Eritrea sei nur möglich gewesen, weil er den (...) geleistet, sich für das (...) qualifiziert und sich stets wohl verhalten habe. Mit dem repressiven politischen System Eritreas sei er aber nie einverstanden gewesen. Erst in B._______ habe er die Möglichkeit gehabt, sich über die verschiedenen Oppositionsbewegungen zu informieren. Dort habe er F._______, einen der (...), kennengelernt, mit dem er aber aus beidseitiger Furcht vor Konsequenzen lange Zeit nicht über Politik gesprochen habe. Erst im (...) 2011, als F._______ nach H._______ gegangen und dort in Sicherheit gewesen sei, hätten sie angefangen, sich über die Oppositionsbewegungen und die Mitgliedschaft seines Freundes bei der ENSF auszutauschen. Dieser habe schliesslich auch seine (Beschwerdeführer) Bewerbung an den Vorsitzenden der ENSF, I._______, weitergeleitet. Im Februar 2012 - mithin entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht erst kurz vor seiner Ausreise - sei er bei der ENSF als Mitglied aufgenommen worden. Dass er sich in B._______ nicht exilpolitisch engagiert habe, habe auch mit den Verpflichtungen des "(...)-Programms" zu tun gehabt; den eritreischen (...) sei von den (...) Behörden untersagt worden, sich politisch zu betätigen. In der Schweiz habe er mithilfe seines in H._______ lebenden Freundes Kontakt mit der ENSF Schweiz aufgenommen. Als Asylsuchender habe er bisher noch keine gewichtige Funktion bei der ENSF Schweiz annehmen können. Er sei momentan immerhin für die Anwerbung von neuen Mitgliedern in Zürich zuständig.

Entgegen der Auffassung des BFM werde er von den heimatlichen Behörden sehr wohl als politische Bedrohung wahrgenommen, denn er hätte am (...) 2013 die von den (...) Verantwortlichen organisierte Rückreise nach Eritrea antreten sollen und wäre am (...) 2013 in Eritrea erwartet worden. Anlässlich eines Telefongesprächs mit seiner Mutter habe er erfahren, dass die Behörden sich bei ihr bereits dreimal gemeldet hätten. Wegen seiner Nichtrückkehr hätten sie ihr eine sehr hohe Busse angedroht. Er müsse auch wegen der verweigerten Rückreise mit schwerwiegenden Problemen rechnen. Zudem würden die eritreischen Behörden ziemlich sicher schon deswegen vermuten, dass er sich im Ausland exilpolitisch engagiere.

4.3 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 auf den Standpunkt, die eingereichten Beweismittel seien Gefälligkeitsschreiben mit sehr geringem Beweiswert. Nur regimetreue Personen mit guten Beziehungen zur Regierung erhielten das Privileg, im Ausland (...). Diese guten Beziehungen zum Staat würden sich auch dadurch ausdrücken, dass der Beschwerdeführer im Jahre (...) seinen in G._______ lebenden (...) habe besuchen dürfen. Auch der Umstand, dass er im (...) 2012 mit der Erlaubnis der eritreischen Behörden in K._______ habe einreisen dürfen, wo sich seine Verwandten aufhalten würden, deute darauf hin, dass die eritreischen Behörden das Fluchtrisiko bei ihm als gering eingeschätzt hätten. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden deshalb konstruiert erscheinen. Der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Eritrea keine begründete Furcht, asylrechtlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest. Ergänzend führte er aus, sein (...) sei bereits im Jahr (...) ausgereist - zu jenem Zeitpunkt habe es den eritreischen Staat noch gar nicht gegeben. Auch die in K._______ lebenden Verwandten hätten Eritrea schon vor sehr langer Zeit verlassen und sich länger im Sudan aufgehalten, bevor sie K._______ gekommen seien. Auch sie hätten nichts mit dem eritreischen Regime zu tun. Dass er im (...) 2012 in K._______ habe einreisen können, sei nur möglich gewesen, weil sich (...) intensiv dafür eingesetzt gehabt habe.

5.
Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen).

5.1 Zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea war der Beschwerdeführer dort unbestrittenermassen nicht einer asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt und musste eine solche auch nicht befürchten.

5.2 Wer sich darauf beruft, erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; alle mit weiteren Hinweisen).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.3 Von der Vorinstanz wird der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt, wonach er nach Abschluss seines in B._______ absolvierten (...) nach Eritrea hätte zurückkehren müssen, was er aber nicht getan habe, zu Recht nicht bestritten.

5.4 Hingegen glaubt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht, dass er im Jahre 2012 begonnen habe, sich exilpolitisch gegen das eritreische Regime zu engagieren. Die diesbezügliche Begründung der angefochtenen Verfügung vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht restlos zu überzeugen:

5.4.1 Die Schilderung des Beschwerdeführers, wie er erst in B._______ die Möglichkeit gehabt habe, sich über die Oppositionsgruppierungen zu informieren, und sich mit seinem vormaligen F._______ erst nach dessen Weiterreise in H._______ via Internet offen über Politik und die Mitgliedschaft bei der ENSF habe austauschen können, erscheint nicht als unplausibel. Auch ist in diesem Zusammenhang zu seinen Gunsten festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich nicht nur einer aufbauschenden Darstellung seiner Exilaktivitäten enthält, sondern selber einräumt, sein politisches Engagement sei nicht sehr intensiv gewesen und er bekleide noch keine wichtige Funktion in der Schweizer ENSF-Sektion (vgl. Beschwerde S. 3 f.).

5.4.2 Die vom BFM pauschal vertretene Auffassung, bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Gefälligkeitsdokumente ohne Beweiswert (vgl. Vernehmlassung S. 1) wird der Aktenlage nach Auffassung des Gerichts nicht gerecht.

5.4.3 Hingegen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin (vgl. Vernehmlassung S. 2), dass der Beschwerdeführer mit der Ermöglichung eines Verwandtenbesuchs in G._______ und des (...) in B._______ durch seinen Heimatstaat auf eine Art und Weise privilegiert behandelt worden ist, die auf eine überdurchschnittliche Nähe zum heimatlichen Regime schliessen lässt. Insofern hinterlässt die spätere Entfaltung regimekritischer Exilaktivitäten tatsächlich einen wenig nachvollziehbaren respektive etwas opportunistischen Eindruck.

5.4.4 Letztlich kann die Frage nach der Authentizität der politischen Tätigkeiten im Ausland beziehungsweise nach dem Grad der dadurch
gegebenenfalls entstandenen Verfolgungsgefahr indessen offen bleiben.

5.5

5.5.1 Der Heimatstaat des Beschwerdeführers ist aufgrund der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse von einer ausserordentlich starken Abwanderung geprägt (vgl. zum Ganzen etwa
Mussie Tessema, Causes, Challenges and Prospects of Brain Drain: The Case of Eritrea, 18. Dezember 2009, in: International Migration Vol. 48 S. 131 ff.). Gemäss den zur Verfügung stehenden Quellen fliehen zurzeit monatlich 800 bis 1000 Menschen, hauptsächlich junge, gut ausgebildete Männer, allein in den Nachbarstaat Äthiopien, wo momentan fast 50'000 Eritreer Schutz suchen sollen (vgl. UK Home Office, Eritrea - Country of Origin Information Report, 18. September 2013 S. 137 f.). Auch Angehörige der obersten intellektuellen und gesellschaftlichen Eliten setzen sich seit einiger Zeit in grossem Umfang ins Ausland ab. Bereits im Rahmen eines von 1998 bis 2003 durchgeführten "Eritrean Human Resource Development Projects" sollen fast zwei Drittel der 674 zu Ausbildungszwecken ins Ausland geschickten Personen nicht mehr vereinbarungsgemäss nach Eritrea zurückgekehrt sein (vgl. Tessema, a.a.O., S. 132 f.), was eine erhebliche Anpassung solcher Projekte zur Folge gehabt haben dürfte. In letzter Zeit häufen sich Berichte über besonders spektakuläre Fluchtereignisse. So stellten vier eritreische Athleten nach der Teilnahme an den olympischen Spielen im Sommer 2012 in London Asylgesuche, und Ende 2012 setzte sich praktisch die gesamte eritreische Fussball-Nationalmannschaft nach einem Länderspiel in Uganda ab (vgl. UK Home Office, a.a.O. S. 26). In den letzten Jahren sollen wiederholt Angehörige der eritreischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in Nachbarländer geflohen sein (vgl. etwa "Why two Eritrean Pilots went rogue and stole their President's Plane", The Atlantic 16. Oktober 2012 [http://www. the atlantic.com/ international/archive/2012/10/why-two-eritrean-pilots-went-rogue-and-stole-their-presidents-plane/263553]; "Eritrean Air force Captains flee to Saudi Arabia", Awramba Times 5. Oktober 2012 [http://www.awramba times. com/?p=3738]; "Eritrean Military Pilot escaped with his Jet to Djibouti", Africa ExPress 30. Dezember 2013 [http://www.africa-express. info/2013/ 12/30/breaking-newsmilitary-pilot-escaped-jet-djibouti]; alle Internetquellen abgerufen am 29. Januar 2014).

5.5.2 Solche spektakuläre Ereignisse dürften trotz der massiv eingeschränkten Medienfreiheit auch in Eritrea bekannt geworden sein. Sie dürften nicht nur den maroden Staat erheblich schwächen, sondern aus Sicht der eritreischen Behörden auch eine grosse Blamage bedeuten.

Unter den gegebenen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige der eritreischen Eliten, die das vom Heimatstaat in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, indem sie die ihnen gewährten
(Reise ) Privilegien nutzen, um sich in medienwirksamer Weise im Ausland abzusetzen, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben. Die zuverlässige Prognose des Verhaltens eines Willkürstaates ist zwar naturgemäss schwierig; aus dem bisher bekannt gewordene Umgang Eritreas mit unterstelltem regimefeindlichen Verhalten (beispielsweise im Kontext der Verweigerung der militärischen Dienstpflicht) ist jedoch auf ein erhebliches Risiko zu schliessen, dass die staatlichen Behörden an solchen "prominenten Verrätern" abschreckende Exempel statuieren würden.

5.6 Der Beschwerdeführer war und ist als einer von nur (...) Teilnehmenden des (...)-Programms in diesem Sinn erheblich exponiert. Das Gericht geht davon aus, dass er aufgrund seines Verhaltens (Weigerung, im Rahmen der Vereinbarung mit dem eritreischen Staat in die Heimat zurückzukehren; Flucht in die Schweiz) in Eritrea heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskonvention.

5.7 In der Beschwerde war die Verweigerung der Asylgewährung (gestützt auf Art. 54 AsylG) zu Recht nicht bestritten worden.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Auch die Wegweisung des Beschwerdeführers wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Der Beschwerdeführer untersteht als Flüchtling dem Schutz des Rückschiebungsverbotes nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 5 AsylG und kann sich grundsätzlich auf die weiteren Garantien der Flüchtlingskonvention berufen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als völkerrechtlich unzulässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die auf diesen Punkt beschränkte Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 54 AsylG anzuerkennen und ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das in der Beschwerdeeingabe vom 23. Juli 2013 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich als gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff . VGKE ist eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 wird, soweit die Dispositivziffern 1, 4 und 5 betreffend, aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7