D-5649/2012 - 2013-02-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. September 2012 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5649/2012

Urteil vom 5. Februar 2013

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Kurt Gysi,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren am (...), alias

B._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau C._______,geboren am (...), alias D._______,geboren am(...), und deren Kinder

E._______,geboren am (...), alias

Parteien F._______, geboren am (...),

G._______,geboren am (...),

Russland,

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. September 2012 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrem Sohn den Heimatstaat am 18. April 2012 und gelangten am 25. April 2012 in die Schweiz, wo sie am 26. April Asylgesuche stellten. Am 3. Mai 2012 fanden die Befragungen zur Person statt. Am 19. September 2012 wurden die Beschwerdeführenden durch das BFM direkt zu ihren Asylgründen angehört. Zu ihrer Person machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und stammten aus [einem Dorf in Tschetschenien].

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in seiner Heimat eine eigene Steinbruchfirma geleitet. Am 7. März 2012 sei er [zu einem Mitglied der Exekutive] der Tschetschenischen Republik gebracht worden. Dort habe man ihm vorgeschlagen, noch am selben Tag nach Moskau zu reisen und dort einen Mann namens H._______ zu bespitzeln. Er habe diesen zwar von seinem Dorf her gekannt, verfüge aber über keinerlei Erfahrung in Personenüberwachung. Auch kenne er sich in Moskau nicht aus. Als Gegenleistung sei ihm der Posten eines Abgeordneten in Aussicht gestellt worden, obwohl er sich politisch nicht engagiert habe. Als er in den Zug nach Moskau gestiegen sei, habe er sich aber auf der Zugfahrt gedacht, er könnte wegen dieser Sache Probleme bekommen. Er sei dann bei der Haltestelle I._______ wieder ausgestiegen und zu einem Freund gegangen, der dort wohne, und habe seine Ehefrau kontaktiert.

B.b Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuches vor, am 9. März 2012 seien maskierte Männer zu ihr gekommen und hätten ihren Ehemann gesucht. Da er nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie die ganze Wohnung durchsucht und dabei alles durcheinander gebracht. Danach seien sie gegangen und sie habe wieder aufgeräumt. Am nächsten Tag habe eine Nachbarin sie auf ein abgedunkeltes Auto hingewiesen, das in der Nähe ihres Hauses parkiert habe. Sie habe vermutet, dass sie von diesem Auto aus ausspioniert werde. Deshalb habe sie ihre Sachen zusammengepackt und ihr Haus zusammen mit ihrem Sohn über die unbeobachtete Seite des Hauses hin verlassen. Mit dem Bus habe sie sich zu ihren Eltern begeben, wo sie sich bis zum 7. April 2012 aufgehalten habe, dann sei sie zu ihrem Ehemann gereist.

B.c Die Beschwerdeführenden legten folgende Unterlagen ins Recht: einen Inlandpass (Beschwerdeführerin); einen Parteiausweis [des Beschwerdeführers]; einen russischen Hämophilie-Ausweis vom 11. Januar 2008 (Sohn der Beschwerdeführenden).

B.d Am 11. August 2012 kam die Tochter G._______ der Beschwerdeführenden in der Schweiz zur Welt.

C.
Mit Verfügung vom 27. September 2012 - eröffnet am 28. September 2012 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

C.a Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe seinen eigenen Aussagen zufolge den Beruf eines Leiters eines Steinbruches ausgeübt, keinen Militärdienst geleistet und über keinerlei Erfahrungen im Beschatten einer Person verfügt. Vor dem Hintergrund des Werdegangs des Beschwerdeführers und seiner Unerfahrenheit in der Personenüberwachung könne nicht nachvollzogen werden, warum ausgerechnet er dafür hätte herangezogen werden sollen. Hätte die tschetschenische Regierung eine Person überwachen wollen, so könne davon ausgegangen werden, dass sie jemanden beigezogen hätte, der auf diesem Gebiet bereits erfahren sei und der die Aufgabe zielführend ausführen könnte, beispielsweise ein professioneller Detektiv oder ein speziell ausgebildeter Spitzel des Geheimdienstes. Der Beschwerdeführer kenne sich auch in Moskau nicht aus. Ortskenntnisse wären für eine solche Aufgabe aber ebenfalls zentrale Voraussetzungen. Das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, er habe diese Person gut gekannt, könne nicht als stichhaltiger Grund angesehen werden, den ansonsten unerfahrenen Beschwerdeführer auszuwählen. Zudem könne nicht geglaubt werden, dass staatliche Instanzen einen Aussenstehenden damit beauftragen würden, für sie subversive Aktivitäten auszuüben, würden sie doch damit im Falle einer Aufdeckung ihre eigene Position massiv schwächen. Auch aus diesem Grund würde eine interne Person beziehungsweise ein interner Spitzel damit beauftragt. Im Zusammenhang mit seinen Vorbringen überzeuge es sodann nicht, dass man ihm als Gegenleistung den Posten eines Abgeordneten vorgeschlagen habe. Wie sich anlässlich der direkten Anhörung durch das BFM ergeben habe, sei der Beschwerdeführer politisch unerfahren und zudem desinteressiert. Das Angebot des Posten eines Abgeordneten wäre somit für ihn nicht in Frage gekommen und stelle so kein eigentliches Angebot für die Ausführung dieser Aufgabe dar. Entsprechend habe er sie auch nicht ausgeführt.

C.b Auch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführten Elemente könnten aus verschiedenen Gründen nicht geglaubt werden. Dies betreffe einerseits ihr Verhalten im Anschluss an die Hausdurchsuchung, bei der die Wohnung durcheinander gebracht worden sei. Die Beschwerdeführerin wolle danach aufgeräumt und ansonsten den Abend zu Hause verbracht haben. Jemand, der in eine solche Situation geraten sei, hätte jedoch bestimmt anders reagiert, indem er beispielsweise Freunde, Nachbarn oder die Eltern über den Vorfall informiert hätte. Fraglich sei auch, dass sie in dieser Situation einfach zu Hause geblieben wäre, hätte sie doch fürchten müssen, dass die Aggressoren zurückkehren könnten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass auch nicht nachvollzogen werden könne, dass lediglich wegen einer Nachfrage und Suche nach dem Ehemann die ganze Wohnung auf den Kopf gestellt worden wäre. Weiter könne auch die angeführte Überwachung aus einem auffällig abgedunkelten Wagen nicht geglaubt werden, denn es würde nicht so vorgegangen, dass die zu überwachende Person bereits nach kurzer Zeit feststelle, dass sie überwacht werde, sondern es wäre ein diskreteres Vorgehen gewählt worden. Eine Überwachung, die zudem lediglich den Hauseingang umfasse, den Hinterausgang jedoch auslasse, so dass die Beschwerdeführerin problemlos habe weggehen können, erschiene zudem äusserst unbedarft. Darauf spezialisierte Behördenstellen würden nicht so vorgehen.

Den Beschwerdeführenden sei es damit nicht gelungen, ihre Vorbringen glaubhaft zu schildern. Diese würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Oktober 2012 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an: Es sei die vorinstanzliche Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und in der Folge zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und in der Folge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und in der Folge die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und die kantonale Vollzugsbehörde anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, sie dürften sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- aufgefordert. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten der Vorinstanz A22/3 sowie A18/1 und die Gelegenheit, innert Frist zu den Aktenstücken Stellung zu nehmen. Im Unterlassungsfall werde auf Grund der Aktenlage entschieden.

E.b Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss am 12. November 2012.

E.c Am 19. November 2012 replizierten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht.

F.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 machten die Beschwerdeführenden gesundheitliche Probleme ihrer Tochter geltend. Das sechs Monate alte Mädchen leide an einer hochgradigen sensorineuralen Schwerhörigkeit beidseits. Das Mädchen sei ebenso wie ihr an einer starken Hämophilie leidender Bruder auf eine konsequent durchzuführende Therapie angewiesen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen die Tochter betreffenden Bericht [eines Schweizer Spitals] vom 16. Januar 2013 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Vorab werden in der Beschwerde formelle Rügen erhoben. Das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt, indem es ihnen die Akteneinsicht in die Aktenstücke A6/1, A7/1, A8/1, A18/1, A19/1, A20/1, A21/1, A22/3, A25/1 verweigert habe. Bei all diesen Akten handle es um den Gesundheitszustand des an Hämophilie erkrankten Sohnes der Beschwerdeführenden. Diese Akten seien somit für die Feststellung des relevanten Sachverhalts unabdingbar, weil sich die Vorinstanz bei der Begründung und Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung darauf berufe. Die Verweigerung der Einsicht stelle eine Verletzung von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG dar. Ausserdem bestünden keine wesentlichen öffentliche oder privaten Interessen deren Geheimhaltung erforderliche wäre, gegen eine Einsicht in die erwähnten Akten, und die Vorinstanz sollte gemäss Art. 28 VwVG ihren Wegweisungsentscheid nicht auf die erwähnten Akten stützen, da sie die Einsichtnahme in diese verweigert habe.

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu äussern. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgemäss rein interne Akten, die ausschliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen können. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr muss es dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 1B_287/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389).

3.1 Als verwaltungsinterne Akten gelten dabei Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig in der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Bei den Aktenstücken A6/1, A7/1 und A8/1 handelt es sich um drei identische kurze Aktennotizen vom 27. April 2012, wonach der Sohn der Beschwerdeführenden hospitalisiert werden musste, bei den Aktenstücken A19/1, A20/1 sowie A25/1 um drei identische Aktennotizen vom 12. Mai 2012, wonach der Beschwerdeführer hospitalisiert werden musste, währendem A21/1 kurz die Umstände festhält, wie es beim Beschwerdeführer zu diesem medizinischen Notfall kam. Bei dem Aktenstück A23/3 handelt es sich lediglich um ein Triageblatt zum Dublin-Verfahren. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene handelt es sich um Akten, die lediglich der internen Information zum weiteren Verfahrensablauf dienten und nicht als Beweismittel zur Entscheidfindung herangezogen wurden. Die Vorinstanz hat diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Darüber hinaus wurde den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 2. November 2012 Einsicht in die Aktenstücke A18/1 und A22/3 gewährt. Diesbezüglich hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich um Arztzeugnisse handelt. Dieser Verfahrensmangel wurde jedoch auf Beschwerdeebene geheilt, weshalb keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt.

3.2 Die beiden Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behörde die Pflicht auf, die Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits nicht nur entgegen zu nehmen, sondern diese auch zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen - was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 523; BGE 123 I 31 E. 2c) - und andererseits dem Gesuchsteller im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist, beziehungsweise warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen hat das BFM mit den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid Genüge getan. Der Umstand, dass das BFM eine andere Schlussfolgerung zog als die Beschwerdeführenden, stellt somit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Ermessensüberschreitung dar, weshalb die entsprechenden Rügen nicht gehört werden können.

3.3 Bei dieser Sachlage führen zusätzliche Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen, weshalb auf Beschwerdeebene auf weitere Beweiserhebungen verzichtet wird. Ebenso erübrigt es sich die angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 29. Oktober 2012 sind nicht geeignet eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung unterbleibt zwar nicht, doch vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführenden, welche im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit sowie der Asylrelevanz ihrer Vorbringen festhalten, die nachvollziehbaren Erwägungen des BFM nicht umzustossen. Daran vermögen auch die angeblich erstmals auf Beschwerdeebene in Erfahrung gebrachten Brandstiftungen in ihrer Wohnung sowie der Wohnung des Vaters des Beschwerdeführers noch der angebliche Umstand, wonach der Beschwerdeführer seit März 2012 mindestens vier Mal behördlich vorgeladen worden sei, etwas zu ändern. Bezeichnenderweise verfügten die Beschwerdeführenden über keinerlei nähere Kenntnisse zu den Brandstiftungen oder den angeblichen Vorladungen. Auch lässt sich aus den eingereichten Fotografien nicht eindeutig erschliessen, ob es sich dabei tatsächlich um die Wohnungen der Beschwerdeführenden und ihres Vaters beziehungsweise Schwiegervaters handelt. Ebenso sind die Schilderungen der Nachteile (Verlust des Arbeitsplatzes, Schläge und Verhaftung) des Bruders des Beschwerdeführers, welche dieser nach der Ausreise der Beschwerdeführenden erfahren haben soll, unglaubhaft. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des Bundesamtes zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in den eingereichten Beweismitteln im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter diesen Umständen ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachenverhalt weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht haben. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führenden nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

Es ist festzuhalten, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen; nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anerkennt der EGMR ausnahmsweise, dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwerde Nr. 26565/05], Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Seit dem Urteil D. gegen Vereinigtes Königreich im Jahre 1997 hat der EGMR in keinem einzigen Fall festgestellt, dass der in Aussicht genommene Vollzug der Wegweisung eines Ausländers wegen dessen Gesundheitszustands eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen würde (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, Ziff. 34). Die Tatsache, dass die Lebenserwartung eines Ausländers im Falle seiner "Ausweisung" deutlich herabgesetzt würde, reicht nach der Rechtsprechung des EGMR für sich genommen nicht aus, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 42). Der EGMR hält es für geboten, die im Beschwerdeverfahren D. gegen Vereinigtes Königreich festgelegte und in der späteren Rechtsprechung angewendete hohe Schwelle beizubehalten: Er erachtet diese Schwelle für richtig, da der behauptete drohende Schaden nicht aus den absichtlichen Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Behörden oder nichtstaatlicher Akteure resultiert, sondern stattdessen aus einer natürlich auftretenden Krankheit und dem Fehlen ausreichender Ressourcen für ihre Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat (vgl. a.a.O., Ziff. 43). Obwohl viele der in ihr enthaltenen Rechte soziale und wirtschaftliche Implikationen haben, zielt die EMRK im Wesentlichen auf den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte ab (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Überdies wohnt der EMRK als Ganzer die Suche nach einem fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und den Erfordernissen des Schutzes der Grundrechte des Einzelnen inne; Fortschritte der medizinischen Forschung zusammen mit sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen verschiedenen Ländern bringen es mit sich, dass sich das Niveau der im Konventionsstaat verfügbaren Behandlung deutlich von jener im Herkunftsstaat unterscheiden kann (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Während es angesichts der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK im System der Konvention notwendig ist, dass sich der EGMR ein gewisses Mass an Flexibilität bewahrt, um "Ausweisungen" in Ausnahmefällen zu verhindern, verpflichtet Art. 3 EMRK einen
Vertragsstaat nicht dazu, solche Ungleichheiten durch die Gewährung von kostenloser und unbeschränkter Gesundheitsversorgung für alle Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in seinem Gebiet zu mildern (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Das Gegenteil festzustellen, würde den Konventionsstaaten eine zu grosse Bürde auferlegen (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Folglich gebietet Art. 3 EMRK nicht die Aufnahme kranker oder pflegebedürftiger Personen aus Staaten, in denen mangels eines ausgebauten Gesundheitssystems im Heimatstaat schlechtere Behandlungsmöglichkeiten als im Aufenthaltsstaat zur Verfügung stehen (so schon EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41 f. und EMARK Nr. 7 E. 5c.bb S. 47 f.). Ein im Vergleich zur Schweiz allfälliger schlechterer medizinischer Standard in Russland (Tschetschenien) für die weitere medizinische Betreuung des an Hämophilie leidenden Sohnes der Beschwerdeführenden stellt unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK somit kein relevantes völkerrechtliches Vollzugshindernis dar.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und nachhaltig verbessert (vgl. BVGE 2009/52). Es herrscht heute keine Situation allgemeiner Gewalt mehr (vgl. a.a.O. E. 10.2.2 f. und 10.2.5). Parallel zur Stabilisierung der Sicherheit hat sich auch die Menschenrechtslage deutlich verbessert. Wahllose Personenkontrollen und Inhaftierungen durch das russische Militär kommen nicht mehr vor. Drastisch zurückgegangen sind vor allem auch die Fälle von Verschwindenlassen und Entführungen von Personen. Nach Einschätzung der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besteht heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Die medizinische Grundversorgung ist mittlerweile wieder gewährleistet. Aus Russland aber auch aus Europa kehren vermehrt Personen unterschiedlichen Profils freiwillig nach Tschetschenien zurück. Die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender nach Tschetschenien ist daher grundsätzlich zumutbar.

7.6 Zu prüfen bleibt die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges für die Beschwerdeführenden. Diesbezüglich machten die Beschwerdeführenden im Verlauf des Asylverfahrens gesundheitliche Probleme ihrer Kinder geltend. Ihr gemeinsamer Sohn leide an Hämophilie (Bluterkrankheit) und bei ihrer Tochter sei eine hochgradige sensorineurale Schwerhörigkeit diagnostiziert worden.

7.6.1 Bei Hämophilie handelt es sich um eine genetische Erkrankung, bei der die Betroffenen ein Leben lang zu Blutungen neigen, wobei die Krankheit in verschiedenen Formen auftritt. Neben den zwei bekannten Formen im engeren Sinn der Hämophilie unterscheidet man noch weitere Krankheitsbilder, die ebenfalls unter diesem Begriff subsumiert werden (vgl. http://www.wikipedia.org > Hämophilie, besucht am 26. November 2012). Eine Heilung der Bluterkrankheit ist derzeit noch nicht möglich, dank moderner Therapien können Bluterkranke heutzutage allerdings weitgehend ein normales Leben führen (vgl. http://www.netdoktor.at > Krankheiten > Haemophilie (Bluterkrankheit), besucht am 26. November 2012). So erhalten Bluterkranke in der Regel mehrmals wöchentlich Gerinnungsfaktoren, die sie sich meistens selbst in die Venen spritzen, um so Blutungen vorzubeugen. Die Lebensqualität und Lebenserwartung von Menschen mit Hämophilie hängen wesentlich davon ab, ob sie frühzeitig eine Therapie mit Gerinnungsfaktoren erhalten. In Ländern mit unzureichender medizinischer Versorgung erreichen viele Betroffene das Erwachsenenalter nicht. Auch in Europa verstarben früher schwer bluterkranke Menschen im Durchschnitt deutlich früher als Menschen ohne Hämophilie, bevor eine Therapie mit Gerinnungsfaktoren möglich war (vgl. a.a.O.). Heutzutage ist jedoch davon auszugehen, dass betroffenen Kindern bei entsprechender Behandlung ein weitgehend normales und aktives Leben bevorsteht.

7.6.2 Gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztzeugnisses [eines Schweizer Spitals] vom 28. September 2012 leidet der Sohn der Beschwerdeführenden an einer mittelschweren Hämophilie A und entwickelt nur schon bei leichten Stössen grössere Blutungen in Muskeln und Gelenken, teilweise sogar sehr spontan. Die einzig verfügbare Therapie sei ein gentechnologisch hergestellter Ersatz des Gerinnungsfaktors VIII, welcher zwei- bis dreimal wöchentlich gespritzt werden müsse. Bei aufgetretenen Blutungen werde der Patient täglich mit diesem Medikament therapiert. Seit Mitte Mai erhalte er diese Therapie, seither habe er keine Blutungen mehr und könne beinahe als normales Kind aufwachsen. Im Falle einer Wiederausschaffung nach Tschetschenien könne diese medikamentöse Therapie mit Bestimmtheit nicht mehr durchgeführt werden. Dies bedeute, dass der Junge wieder rezidivierende Muskel- und Gelenksblutungen entwickeln werde und eine Invalidität vorprogrammiert sei.

7.6.3 Diese Ausführungen sind jedoch zu relativieren, da der gemeinsame Sohn der Beschwerdeführenden gemäss der Übersetzung seines ins Recht gelegten russischen Hämophilie-Ausweises vom 11. Januar 2008 an Hämophilie A (schwere Form der Erkrankung mit Niveau VIII und Faktor 3,3%) leidet und bereits mit Injektionen therapiert wurde. Gemäss der Zusatzerklärung der behandelnden Ärztin dürfen die Injektionen nicht intra-muskulär erfolgen und dem Patienten dürfe kein Aspirin verabreicht werden. Auch den Aussagen der Beschwerdeführerenden zufolge hat der gemeinsame Sohn bereits in der Heimat Injektionen erhalten (vgl. A10/11 F. 7.05 S. 8/9, A12/11 F. 7.03 S. 8/9; A32/9 F. 43 S. 6), die ihm von einer Krankenschwester verabreicht wurden.

7.6.4 In Tschetschenien werden Kinder bis 14 Jahren kostenlos medizinisch versorgt, sofern sie in der Krankenpflichtversicherung (OMS) registriert sind. Danach werden sie in der Regel in medizinischen Einrichtungen für Erwachsene behandelt. Im Allgemeinen gilt, dass alle russischen Staatsbürger - sowohl im Rahmen einer Krankenpflichtversicherung als auch anderweitig versicherte - für etwaige Medikamentenkosten selbst aufkommen müssen. Im Sinne einer Ausnahme wird von dieser Regelung für besondere Personengruppen abgesehen, die an bestimmten Erkrankungen leiden und denen staatliche Unterstützung zuerkannt worden ist. Das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung hat eine Liste von Erkrankungen erstellt, die Patienten berechtigt, Medikamente kostenlos zu erhalten. Darin enthalten sind explizit hämatologische Erkrankungen, zu denen auch die unterschiedlichen Formen der Hämophilie gezählt werden. Die Finanzierung wird von einem besonderen staatlichen Programm, dem sogenannten "7-Diseases"-Programm, für seltene Krankheiten übernommen (vgl. OECD, Reviews of Health Systems: Russian Federation, http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/oecd-reviews-of-health-systems-russian-federa-tion-2012_9789264168091-en, abgerufen am 24.01.2013).

7.6.5 Der Präsident der Russischen Gesellschaft für Hämophilie bestätigte gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Januar 2013 schriftlich, dass Faktor VIII-Konzentrate für Kinder und Erwachsene auf ärztliche Verschreibung in Tschetschenien grundsätzlich verfügbar sind und die Kosten vollständig - über das oben genannte Programm - vom Staat übernommen werden. Diesbezüglich lägen keine Informationen vor, dass die Situation in Tschetschenien schlechter sei, als in anderen Regionen Russlands. Gemäss der lokalen Hämophilie-Spezialistin (...) sind in der Kaukasusrepublik 48 Personen als Bluter registriert, darunter 38 Personen, welche an Hämophilie A leiden. Die Behandlung und Versorgung mit Faktor-Wirkstoff sei durch die staatliche Kostenübernahme ("7-Diseases"-Programm) sichergestellt und die Patienten würden 2-3 mal pro Woche eine Injektion mit dem entsprechenden Präparat erhalten.

7.6.6 Seit dem Jahr 2005 werden Personen, die an Hämophilie A leiden, registriert und die gesammelten Daten von den Regionalstellen an eine zentrale Behörde (Federal Service of Health Care Control and Social Development) geschickt. Diese ermitteln aus den gesammelten Informationen den monatlichen Bedarf der Patienten an den entsprechenden Präparaten und stellen ihnen diese zur Verfügung
(vgl. Russian Hemophilia Society (RHS), Hemophilia in Russia, 2010, http://www.hemophilia.ru/files/Zhulyov_2010.pdf, abgerufen am 22.01.2013).

7.6.7 Auch der Hämophilie-Ausweis (der von der oben erwähnten Gesellschaft für Hämophilie ausgestellt worden ist) bestätigt, dass der Sohn der Beschwerdeführenden in der Vergangenheit in seiner Heimat medizinisch behandelt wurde. Daraus kann auch geschlossen werden, dass die Ärzte mit seiner Krankengeschichte vertraut sind und er weiter behandelt werden kann. Es kann auch daraus gefolgert werden, dass die Diagnose in seinem Heimatland rechtzeitig gestellt und die entsprechenden Massnahmen eingeleitet wurden, da er sonst kaum überlebt hätte. Dies wiederum widerlegt die im Arztzeugnis vom 28. September 2012 [eines Schweizer Spitals] erhobene Darlegung, wonach nur in der Schweiz die dringend notwendige Behandlung gewährleistet sei. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen gibt es in Russland verschiedene Behandlungszentren für Hämophilie (vgl. http://www1.wfh.org >
TreatmentCentreDirectory, besucht am 26. November 2012). Somit kann auch aus diesem Grund davon ausgegangen werden, dass dessen Erkrankung wie bis anhin auch im Heimatstaat der Beschwerdeführenden behandelt wird. Demnach stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des gemeinsamen Sohnes der Beschwerdeführenden einem Wegweisungsvollzug nach Tschetschenien nicht entgegen. Allerdings sollte die Wegweisungsbehörde allfällige Rückkehrhilfen in Form von Medikamenten für eine gewisse Übergangszeit zur Verfügung stellen.

7.7 Gemäss dem Bericht [eines Schweizer Spitals] vom 16. Januar 2013 leidet die sechs Monate alte Tochter der Beschwerdeführenden an einer hochgradigen sensorineuralen Schwerhörigkeit beidseits. Die Eltern könnten keine eindeutigen Hörreaktionen auf laute Alltagsgeräusche feststellen. Eine BERA (brainstem evoked response audiometry) lasse sich erst nach einer Sedierung durchführen. Dabei würden sie im günstigsten Fall bis 90 dB evozierte Potenziale sehen. Eine Hörgerätanpassung sei sicher dringend erforderlich. Möglicherweise verlaufe die Hörstörung auch progredient. Das Kind werde einem Hörzentrum zugewiesen und beim audiopädagogischen Dienst der kantonalen Sprachheilschule angemeldet.

7.8 Mit Urteil D-1898/2012 vom 30. Oktober 2012 erachtete das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung eines Mädchens nach Sri Lanka für zumutbar, bei welchem ebenfalls eine beidseitige, hochgradige sensorineurale Schwerhörigkeit diagnostiziert wurde (vgl. a.a.O.
E. 7.2.2 S. 14 f.). Wie vorstehend ausgeführt, werden Kinder in Tschetschenien bis zu ihrem 14. Altersjahr kostenlos medizinisch versorgt, sofern sie in der Krankenpflichtversicherung (OMS) registriert sind (vgl.
E. 7.6.4). Zudem ist dort sogar Hämophilie behandelbar und die entsprechenden Medikamente sind vorhanden. Die russische Verfassung garantiert allen Bürgern kostenlose medizinische Grundversorgung (vgl. russland-heute.de, Russland modernisiert sein Gesundheitssystem, 06.05.2011, http://russland-heute.de> Russland modernisiert sein Gesundheitssystem, abgerufen am 22.01.2013). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass auch Schwerhörigkeit im Rahmen des medizinisch Möglichen in Tschetschenien behandelbar ist.

7.9 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Beschwerdeführenden ist auch trotz materieller Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, wenn ein Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen, im Beschwerdeverfahren geheilt wird (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). Vorliegend wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Akten A18/1 und A22/3 nicht schon durch die Vorinstanz, sondern erst auf Beschwerdeebene gewährt. Dieser Mangel wurde erst durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht sowie die Möglichkeit einer Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden geheilt. Für die diesbezüglichen Aufwendungen der Beschwerdeführenden ist ihnen trotz Abweisung ihrer Beschwerde eine vom BFM auszurichtende Parteientschädigung zuzusprechen, die in Anwendung der zu berücksichtigenden Faktoren auf Fr. 500.-- zu bemessen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2), und es sind ihnen in wiedererwägungsweise erfolgten Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Demnach ist der am 12. November 2012 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- den Beschwerdeführenden zurück zu erstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden wiedererwägungsweise keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der am 12. November 2012 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7