C-5662/2008 - 2011-01-05 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss, Verfügung vom 5. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5662/2008

Urteil vom 5. Januar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______ AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss, Verfügung vom 5. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 meldete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: SVA BL) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz), die im Sinne der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung durchgeführte Kontrolle habe ergeben, dass der Arbeitgeber A._______, (nachfolgend: Arbeitgeber oder Beschwerdeführer), die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht korrekt beantwortet habe (vgl. unpaginierte Vorakten der Vorinstanz).

B.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 gab die Vorinstanz dem Arbeitgeber von der Meldung der SVA BL Kenntnis, informierte ihn über seine gesetzliche Anschlusspflicht gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte ihn auf, den Nachweis über den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, ansonsten der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung erfolge.

Der Arbeitgeber überwies der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Juni 2008 eine Kopie des Nachweises, wonach er den Antrag zum Anschluss an die Pensionskasse C._______ gesandt habe. Er hoffe, dass sich der Zwangsanschluss erübrige (nicht unterzeichnete Beschwerdebeilage Nr. 10, ohne die erwähnte Beilage; beides befindet sich nicht bei den eingereichten Vorakten der Vorinstanz).

Die Vorinstanz forderte den Arbeitgeber daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2008 auf, bis zum 27. Juli 2008 einen gültigen Anschlussvertrag zuzusenden. Ein Antrag an die C._______ sei kein Nachweis für den Anschluss (Beschwerdebeilage 11; befindet sich nicht bei den eingereichten Vorakten der Vorinstanz).

C.
Mit Verfügung vom 5. August 2008 hat die Vorinstanz den Arbeitgeber zwangsweise rückwirkend per 1. Mai 2006 angeschlossen. In Abweichung von Ziffer 6 der Anschlussbedingungen laufe der Anschluss bis zum 31. Mai 2006. Alle Rentner würden per diesem Datum an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, vorbehältlich eines anders lautenden Beschlusses des Stiftungsrates. Zusätzlich würden dem Arbeitgeber für die Auflösung des Vertrages mind. Fr. 500.- verrechnet.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus den Jahresabrechnungen der SVA BL ergebe sich, dass der Arbeitgeber seit dem 1. Mai 2006 dem dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer D._______ Löhne ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht ersichtlich. Der Arbeitgeber habe sich innert Frist mit Schreiben vom 23. Mai 2008 geäussert und den Nachweis erbracht, dass er vom 1. Juni bis 31. Dezember 2006 bei der E._______ Versicherung versichert gewesen und per 1. Dezember 2007 bei der C._______ angeschlossen sei. Die Stiftung schliesse zwangsweise die Lücke vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 für den Arbeitnehmer D._______ (AHV-Nr. 959.61.414.114).

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber, vertreten durch B._______ AG, am 5. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung zur Überarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Arbeitsbeginn von D._______ sei der 1. Juni 2006, ab welchem Zeitpunkt auch der Vorsorgeanschluss bei der E._______ Versicherung bestehe. Der Arbeitnehmer sei ab Mitte Mai 2006 provisorisch im Sinne eines Arbeitsversuchs eingestellt worden. Der Arbeitgeber habe beim BVG-Versicherer beantragt, den Anschluss ab dem 15. Mai 2006 vorzunehmen. Diesem Begehren sei nicht entsprochen worden mit der Begründung, Mutationen innerhalb eines Monats würden nicht vollzogen. Ferner sei der Versicherer nicht gewillt gewesen, die Anmeldung rückwirkend per 1. Mai, sondern erst per 1. Juni 2006 vorzunehmen. Deshalb sei für den Arbeitnehmer erst mit Wirkung ab 1. Juni 2006 ein Versicherungsausweis als Mitglied der Vorsorgeeinrichtung ausgestellt worden. Die AHV-Beiträge seien hingegen korrekt ab dem 15. Mai 2006 bezahlt worden. Unterdessen habe der Beschwerdeführer wegen Unstimmigkeiten die Vorsorgeeinrichtung gewechselt. Der nun von der Vorinstanz ausgelöste Verwaltungsaufwand für einen Monat sei unverhältnismässig. Es dürfe ihm als Arbeitgeber kein Nachteil entstehen, wenn der BVG-Versicherer keine Mutationen innerhalb eines Monats zulasse.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2008 ersuchte die Instruktionsrichterin um Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- (BVGer act. 2), welchen der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2008 bezahlte (BVGer act. 4)

F.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2008 (BVGer act. 6) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die AHV-Lohnbescheinigung 2006 der SVA BL bestätige, dass der Beschwerdeführer einen BVG-pflichtigen Arbeitnehmer vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 beschäftigt und diesen in keiner Vorsorgeeinrichtung versichert habe. Somit habe kein Vorsorgeschutz bestanden. Die angebliche Weigerung der E._______ Versicherung, den Arbeitnehmer bereits ab dem 1. Mai 2006 aufzunehmen, ändere daran nichts.

G.
Mit Replik vom 29. Dezember 2008 (BVGer act. 8) hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Beschwerde fest. Die Vorinstanz sei auf seine Argumentation in der Beschwerde mit keinem Wort eingegangen. Der Arbeitnehmer D._______ habe nicht ab dem 1. Mai 2006 BVG-versichert werden können, da er im Rahmen eines Zwischenverdienstes gemäss ALV provisorisch beschäftigt und erst ab 1. Juni 2006 angestellt worden sei. Eine Bestätigung dieses Umstandes durch das RAV sei im aktuellen Zeitpunkt nicht mehr möglich, da die Akten nur während eines Jahres aufbewahrt würden. Die Erfassung von D._______ im Buchhaltungsprogramm ab 15. Mai 2006, und damit auch die Ausstellung eines Lohnausweises ab 1. Mai 2006, sei irrtümlich erfolgt, da der Arbeitsvertrag erst ab 1. Juni 2006 abgeschlossen worden sei. Die Vorinstanz habe den tatsächlichen und rechtsrelevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt und lege einen unglaublichen Formalismus an den Tag.

H.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 14. April 2009 (BVGer act. 9) an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung fest. Ergänzend führte sie mit Verweis auf Art. 3 ff. der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) aus, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers seien die Beiträge an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge auch im Zwischenverdienst geschuldet. Ebenso wenig entbinde die Vereinbarung einer Probezeit von der Versicherungspflicht, auch wenn das Arbeitsverhältnis allenfalls wieder aufgelöst werde. Insofern sei der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsbeginn für die Beitragspflicht nicht massgebend. Aus der bei der SVA BL eingereichten Lohnbescheinigung für das Jahr 2006 gehe klar hervor, dass dem Arbeitnehmer von Mai bis Dezember 2006 ein BVG-pflichtiger Lohn ausbezahlt worden sei. Der rechtsrelevante Sachverhalt sei rechtsgenüglich abgeklärt worden. Der Umstand, dass die E._______ Versicherung eine rückwirkende Aufnahme per 1. Mai 2006 verweigert habe, könne nicht der Vorinstanz angelastet werden, welche nur ihren gesetzlich verankerten Auftrag wahrgenommen und die Vorsorgelücke für den Monat Mai 2006 geschlossen habe.

I.
Die Instruktionsrichterin schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 17. April 2009 (BVGer act. 15).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 5. August 2008, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 50 und 52 VwVG), und der Beschwerdeführer hat den geforderten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

2.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

2.4. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2008 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung von Belang sind (BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.
Streitig und damit vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 zu Recht rückwirkend zwangsmässig an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen hat.

Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, die E._______ Versicherung habe sich geweigert, den Arbeitnehmer D._______ vor dem 1. Juni 2006 zu versichern; andererseits führt er implizit an, eine Versicherungspflicht habe vor dem 1. Juni 2006 nicht bestanden, da D.______ vom 15. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 lediglich einen Arbeitsversuch auf Vermittlung der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle RAV unternommen habe und in diesem Rahmen provisorisch angestellt gewesen sei.

Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Vorinstanz habe sich bei ihrer Prüfung ohne zusätzliche Abklärungen allein auf die Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse abgestützt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.

3.1. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).

Ist ein Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG in der Fassung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], in Kraft seit 1. Januar 2005).

Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 BVG).

3.2. Der AHV-Lohnabrechnung für das Jahr 2006 der SVA BL ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 dem Arbeitnehmer D._______ in der Zeit vom Mai bis Dezember 2006 einen AHV-pflichtigen Lohn von total Fr. 34'818.- ausbezahlt hat. Vorliegend entspricht die ausgewiesene Lohnsumme einem Jahreslohn von Fr. 52'227.- und ist mithin unbestrittenermassen höher als der gesetzliche Mindestjahreslohn, welcher gemäss Art. 3a BVV 2 auf Fr. 19'350.- festgelegt war (Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 27. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 [AS 2004 4643]), weshalb die Voraussetzung für die obligatorische Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erfüllt war.

3.3. Der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist (Art. 1j Abs. 1 Bst. a BVV 2). Das trifft in casu nicht zu, da der Arbeitgeber unbestrittenermassen beitragspflichtig war und auch Beiträge geleistet hat.

Ebenfalls nicht unterstellt sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV2).

4.

4.1. Gemäss Arbeitsvertrag vom 24. Mai 2006 zwischen A._______, Arbeitgeber, und D._______, Arbeitnehmer, war D._______ ab 1. Juni 2006 als Heizungsinstallateur angestellt. In Ziff. 8 des Vertrags ist unter der Überschrift "Frühere Vereinbarungen" mit dem handschriftlichen Vermerk "vom 15.5.06" festgehalten, dass dieser Vertrag alle früheren arbeitsvertraglichen Abmachungen mit dem Mitarbeiter ersetze (BVGer act. 1 Beilage 4).

4.2. Unbestritten ist, dass D._______ bereits im Mai 2006 für den Beschwerdeführer tätig war und dafür einen Lohn bezogen hat. Der Beschwerdeführer hat der zuständigen Ausgleichskasse eine vom 7. Februar 2007 datierte "Lohndeklaration für 2006" zukommen lassen (Beilage zur Vernehmlassung der Vorinstanz), in welcher die Arbeitstätigkeit von D._______ klar mit den Monaten Mai bis Dezember deklariert wurde. Auch im Lohnausweis für die Steuererklärung ist eine Beschäftigungsdauer von D._______ vom 1. Mai 2006 bis 31. Dezember 2006 vermerkt (BVGer act. 1 Beilage 7).

Dem Beschwerdeführer hilft die replikweise vorgebrachte Erklärung, es handle sich bei der Ausstellung des Lohnausweises für die Verdienste im Jahr 2006 mit Beginn ab Mai 2006 um ein reines Versehen der mit der Buchhaltung beauftragten Firma, nicht. Allfällige Versehen der beauftragten Buchführungsfirma muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen.

Da die obligatorische Versicherung bei ursprünglich befristetem Arbeitsverhältnis von dem Zeitpunkt an beginnt, in dem die Verlängerung vereinbart wird (hier: am 24. Mai 2006; vgl. BVGer act. 1 Beilage 7), hätte D._______ im Mai 2006 selbst dann dem BVG-Obligatorium unterstanden, wenn tatsächlich ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten bestanden hätte (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV2 [in der im Jahr 2006 gültigen Fassung]; vgl. Jaques-André Schneider in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 2 N37, Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich, Basel, Genf, 2005, S. 182 N. 473).

Der Beschwerdeführer hat aber weder nachgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich nicht bereits ab Anfang Mai 2006 noch dass vor Juni 2006 ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe.

4.3. Auch das Vorliegen eines "Zwischenverdienstes" in Absprache mit der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV), wie es vom Beschwerdeführer in der Replik (S. 2) geltend gemacht wird, hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen.

Selbst bei Qualifikation des Lohnes im Mai 2006 als "Zwischenverdienst" könnte der Beschwerdeführer entgegen seiner Annahme nichts zu seinen Gunsten ableiten; denn dies würde nichts an der Tatsache ändern, dass der Beschwerdeführer einer Pensionskasse hätte angeschlossen sein und Beiträge für den Angestellten D._______ entrichten müssen (vgl. E. 4.1).

4.4. Der Beschwerdeführer hat ferner vorgebracht, die E._______ Versicherung habe sich geweigert, ab dem 15. Mai 2006 bzw. innerhalb eines Monats eine BVG-Versicherung abzuschliessen. Diese Behauptung wurde allerdings weder nachgewiesen, noch entbindet sie den Beschwerdeführer von der Anschlusspflicht.

4.5. Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz betreffend die Beitragserhebung zurecht auf die Lohndeklaration für 2006, die AHV-Lohnabrechnung für das Jahr 2006 der SVA BL und die Steuererklärung 2006 abgestellt hat.

5.

5.1. Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

5.2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 BVV2 hat die AHV-Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung diejenigen Arbeitgeber zu melden, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen.

Dies ist im vorliegenden Fall mit der Meldung der SVA BL an die Vorinstanz denn auch geschehen. Die Vorinstanz darf sich grundsätzlich auf die Angaben und Unterlagen der AHV-Ausgleichskasse stützen (Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 11 BVG [AKBV Rz. 5011]). Eine Ausnahme liegt in casu nicht vor.

5.3. Auch die implizite Berufung des Beschwerdeführers auf überspitzten Formalismus, da die Streitfrage nur die Anschlusspflicht für einen Monat betrage, verfängt nicht. Denn ein Verzicht auf die Unterstellung sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr sind die Arbeitnehmenden, die aus besonderen Gründen der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, im Gesetz ausdrücklich erwähnt (Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j BVV2). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer korrekt auf die Anschlusspflicht aufmerksam gemacht, und er hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er seiner gesetzlichen Anschlusspflicht für den Monat Mai 2006 nicht nachgekommen ist.

5.4. Das Versicherungsobligatorium besteht auch für kurze Versicherungszeiten, weshalb der Einwand der Unverhältnismässigkeit diesbezüglich nicht gehört werden kann. Es besteht kein Spielraum bei der Pflicht zum obligatorischen Anschluss und zur Bezahlung der Verwaltungskosten. Die Kosten sind von der Vorinstanz zu Recht gefordert worden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zwangsanschluss ab dem 1. Mai 2006 an die Auffangeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. August 2008 ist deshalb abzuweisen.

7.

7.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

7.2. Der obsiegenden Vorinstanz ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143, E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6005 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 3^a Importo minimo del salario assicurato - (art. 8 LPP)
¹	Per le persone che sottostanno all'assicurazione obbligatoria ai sensi dell'articolo 2 LPP e che percepiscono da un datore di lavoro un salario determinante AVS superiore a 22 050 franchi, deve essere assicurato un importo di almeno 3675 franchi.21
²	Il salario minimo assicurato secondo il capoverso 1 vale anche per l'assicurazione obbligatoria di persone per le quali gli importi limite sono ridotti conformemente all'articolo 4.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP)13
¹	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
^a	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
^b	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
^c	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
^d	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
^e	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano:
^e1	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
^e2	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
²	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
³	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
⁴	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.