1C_217/2019 - 2020-12-04 - Aménagement public et droit public des constructions - Baubewilligung; Neubau einer Mobilfunkanlage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 217/2019

Urteil vom 4. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
c/o B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
7. B.________,
8. H.________,
9. I.________,
10. J.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch A.________,
c/o B.________,

gegen

Salt Mobile SA,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

Gemeinderat Hinwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kobi,

Gegenstand
Baubewilligung; Neubau einer Mobilfunkanlage,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,
vom 14. März 2019 (VB.2018.00177).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Hinwil bewilligte der Salt Mobile SA mit Beschluss vom 12. Juli 2017 den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Vers.-Nr. 2255, Grundstück Kat.-Nr. 4330, in Hadlikon.
31 Personen fochten diesen Beschluss beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an, welches den Rekurs mit Entscheid vom 21. Februar 2018 teilweise guthiess, Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufhob und den Gemeinderat Hinwil einlud, die Baubewilligung bezüglich der notwendigen Abnahmemessungen im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. Im Übrigen wies das Baurekursgericht den Rekurs ab.
A.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, B.________, H.________, I.________, J.________ und K.________ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, welches diese mit Urteil vom 14. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts gelangen A.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, B.________, H.________, I.________ und J.________ mit Eingabe vom 25. April 2019 an das Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die Abweisung der Baubewilligung. Gleichzeitig erheben sie subsidiäre Verfassungsbeschwerde. In formeller Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Sistierung des Verfahrens, bis der Bericht der vom Bundesrat am 20. September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich gesundheitlicher Risiken des geplanten Mobilfunkausbaus vorliege.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Hinwil beantragt hinsichtlich des von den Beschwerdeführern gestellten Sistierungsantrags und der anbegehrten akzessorischen Normenkontrolle eine teilweise Gutheissung der Beschwerde und im Übrigen deren Abweisung.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts heisst das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 20. Juni 2019 insoweit gut, als während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Neubau der Mobilfunkanlage nicht in Betrieb genommen werden dürfe. Weitergehend werde das Gesuch abgewiesen.

D.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU hält in seiner Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 zusammenfassend fest, aufgrund des heutigen Forschungsstands könne es keinen Anpassungsbedarf der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) erkennen.

E.
Sämtliche Eingaben wurden allen Verfahrensbeteiligten zugestellt, worauf die Beschwerdeführer und der Gemeinderat Hinwil je eine Stellungnahme einreichten, welche wiederum allen Beteiligten zugestellt wurde.
Nach dem Erscheinen des im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeiteten Berichts Mobilfunk und Strahlung der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung am 18. November 2019 stellten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2020 neue Sistierungsanträge. Sie beantragen die Ausdehnung der akzessorischen Normenkontrolle auf die neuen Verordnungsbestimmungen vom 19. April 2019. Der Gemeinderat Hinwil reichte seinerseits eine Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdeführer ein. Die Eingaben wurden wiederum allen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit der Verfahrenssistierung nicht einverstanden und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer reichten eine weitere Stellungnahme ein. Die Eingaben wurden allen Verfahrensbeteiligten zugestellt, worauf sich der Gemeinderat Hinwil und die Beschwerdeführer erneut äusserten. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge vier weitere Stellungnahmen ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt wurden. Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführer ging beim Bundesgericht am 30. November 2020 ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1 S. 170 mit Hinweis).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG); ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Bewohner von Liegenschaften innerhalb des Einspracheperimeters sowie Adressaten des angefochtenen Urteils zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Weiter ist zu prüfen, ob es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2019 um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 90 ff . BGG handelt.

1.2.1. Dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil ging der Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2018 voran, womit dieses den Rekurs insoweit teilweise guthiess, als es Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufhob und die Vorinstanz einlud, die Baubewilligung bezüglich der notwendigen Abnahmemessungen im Sinne der Erwägungen zu ergänzen. Im Übrigen wies das Baurekursgericht den Rekurs ab.
Der Gemeinderat hat mit besagter Dispositiv-Ziffer I.1 seiner Baubewilligung vom 12. Juli 2017 Folgendes beschlossen:

"I. Die baurechtliche Bewilligung für das vorstehend beschriebene Bauvorhaben wird gemäss den eingereichten Unterlagen mit den folgenden Nebenbestimmungen erteilt:

1. Koordination
Die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 17-0645 vom 10. Mai 2017 bildet Bestandteil der vorliegenden Baubewilligung.
2. Feuerpolizei
-..]"
In ihrem in Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung als Gesamtverfügung bezeichneten Schreiben an die Gemeinde Hinwil vom 10. Mai 2017 überprüfte die Baudirektion des Kantons Zürich die Angaben über die von der Anlage erzeugte nichtionisierende Strahlung (NIS). Sie kam zum Schluss, dass die Anforderungen der NISV erfüllt würden und das Projekt mit den beantragten Betriebswerten gemäss Standortdatenblatt unter Auflagen bewilligt werden könne. Anschliessend formulierte sie verschiedene Anträge an die Gemeinde betreffend Absperrung/Beschilderung, Abnahmemessungen, Qualitätssicherungssystem für die Sendedaten, Antennendatenbank für Kontrollen, Bewilligungspflichtige Änderung der Anlage, Änderung der Überbauungssituation, Umweltauflage zum Oberflächenschutz am Mast sowie zur Blitzschutzpflicht.
Das Baurekursgericht bezeichnete in Ziffer 9.3.4 seines Entscheids das Vorgehen des Gemeinderats als rechtswidrig: Für die Erstellung von Mobilfunk-Basisstationen innerhalb der Bauzonen sei weder eine kantonale Prüfung in Verfügungsform explizit vorgeschrieben noch sei sonst eine kantonale Genehmigung erforderlich. Die Beurteilung der Standortdatenblätter erfolge deshalb im Rahmen eines Fachberichts. Anschliessend sei es Aufgabe der kommunalen Baubehörde, die jeweiligen Resultate und Empfehlungen in den baurechtlichen Entscheid zu implementieren, wobei die kommunalen Baubehörden diesbezüglich noch über einen gewissen Ermessensspielraum verfügten. Solche Fachberichte seien folglich nicht anfechtbar und auch nicht zu koordinieren, weshalb Dispositiv-Ziffer I.1 der Baubewilligung aufzuheben und der Gemeinderat einzuladen sei, die angefochtene Baubewilligung im genannten Sinne zu ergänzen. Er werde dabei zu berücksichtigen haben, dass die 80%-Schwelle nicht nur bei den OMEN 3, 5, 9 und 10, sondern auch bei den OMEN 1b, 7, 8, 11 und 12 überschritten werde. Insoweit erweise sich der Rekurs als begründet und sei dementsprechend teilweise gutzuheissen (vgl. auch Entscheid des Baurekursgerichts, Ziffer 15).

1.2.2. Mit dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 21. Februar 2018 ist das Verfahren auf Kantonsebene nicht abgeschlossen: Das Baurekursgericht hob die vom Gemeinderat der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung teilweise auf und wies die Sache an diesen zurück zur Ergänzung der Baubewilligung im Sinne der Erwägungen. Mithin hat der Gemeinderat eine neue Baubewilligung zu erlassen. Gemäss den Erwägungen des Baurekursgerichts ist es Aufgabe der kommunalen Baubehörde, die Resultate und Empfehlungen der Fachbehörde in den baurechtlichen Entscheid zu implementieren, wobei dieser noch ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Damit handelt es sich beim baurekursgerichtlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid.
Nachdem das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, stellt auch das vorliegend angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1 S. 654 f.; 139 V 604 E. 2.1 S. 606; je mit Hinweisen; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 92 BGG).

1.2.3. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 253 E. 1.3 S. 254; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, detailliert darzutun, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit diese nicht offensichtlich vorliegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; je mit Hinweisen). Ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt
auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.2.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, es drohe insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, als die mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage einmal entstandenen übermässigen Mobilfunkemissionen und -immissionen im nichtthermischen Bereich sowie die Eigentumsverletzung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Dabei übersehen sie, dass der angefochtene, vorinstanzliche Entscheid die Beschwerdegegnerin nicht zum Bau der geplanten Mobilfunkanlage berechtigt; vielmehr hat der Gemeinderat eine neue, im Sinne der baurekursgerichtlichen Erwägungen ergänzte Baubewilligung zu erlassen. Den Beschwerdeführern steht sodann die Möglichkeit offen, einen allfälligen, für sie ungünstigen Endentscheid anzufechten. Diesfalls können sie das vorliegend angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zusammen mit dem Endentscheid anfechten, soweit es sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdeführern droht somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, ist für die vom Baurekursgericht verlangte Ergänzung der Baubewilligung doch kein weitläufiges Beweisverfahren nötig. Damit erweist sich die Beschwerde auch mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG als unzulässig.

2.
Nach diesen Ausführungen sind die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG für die Anfechtung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt. Diese gelten sowohl für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 117 BGG), weshalb auf beide Beschwerden nicht einzutreten ist. Da sich die vorliegende Angelegenheit somit als spruchreif erweist und der Entscheid in der Sache noch aussteht, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Überdies haben sie die private, anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter Solidarhaft, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hinwil, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.