BB.2019.177 - 2019-12-04 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.177–181

Beschluss vom 4. Dezember 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. Erben des B. sel., nämlich: 2.1 A., 2.2 C., 2.3 D., 2.4 E., 2.5 F.,

alle vertreten durch C.,

dieser wiederum vertreten durch G.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310

i.V.m. Art. 322 Abs. 2

StPO); Wiederherstellung (Art. 94

StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., mit Eingabe datiert vom 28. März 2019 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Zusammenhang mit einem sie betreffenden Urteil des Bundesgerichts beantragten, die BA habe bei den dafür zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte gestützt auf Art. 14 ff

. VG die erforderlichen Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung der am genannten Bundesgerichtsurteil beteiligten Mitglieder einzureichen (Verfahrensakten, Reiter 1);

- in der Eingabe den am betreffenden Urteil beteiligten Gerichtspersonen «(…) ein eklatantes strafbares Verhalten im Sinne des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und des Steuerbetrugs im umgekehrten Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und gleichlautenden kantonalen Gesetzesbestimmungen (…)» vorgeworfen wird; ferner «(…) im genannten Urteil auch die Tatbestände der Rechtsbeugung i.S. des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB)(…)» als erfüllt betrachtet werden (Verfahrensakten, Reiter 1);

- die BA am 26. August 2019 verfügte, der Antrag auf Einreichung der Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung werde abgewiesen und die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., alle vertreten durch C., dieser wiederum vertreten durch G., hiergegen mit gemeinsamer Beschwerde vom 27. August 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 26. August 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (act. 1);

- mit der Beschwerde vom 27. August 2019 auch beantragt wurde, die Frist für eine einlässlich begründete Beschwerde sei bis zum 18. September 2019 zu erstrecken bzw. wiederherzustellen (act. 1);

- G. mit Schreiben vom 28. August 2019 mitgeteilt wurde, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden könne, er jedoch die Möglichkeit habe, die Beschwerde innert der Beschwerdefrist zu ergänzen (act. 2);

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., mit Eingabe vom 13. September 2019 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchen liessen und die Begründung der Beschwerde vom 27. August 2019 ergänzen liessen (act. 5);

- die BA der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 10 und 11).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Parteien gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben können (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2

StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerdeführer vorliegend ihre Beschwerde vom 27. August 2019 innert der Beschwerdefrist einreichten; sie deren Ergänzung erst am 13. September 2019 und damit nach Ablauf der bis 6. September 2019 laufenden Beschwerdefrist einreichten, sie jedoch die Wiederherstellung der Beschwerdefrist verlangen;

- eine Partei die Wiederherstellung einer von ihr versäumten Frist verlangen kann, wenn ihr aus der Fristversäumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 StPO);

- sie dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO);

- in materieller Hinsicht objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall oder Krankheit) vorliegen müssen, die es dem Betroffenen verunmöglichen, die Frist bzw. den Termin zu wahren; demnach jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, im Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der Rechtssicherheit eine Wiederherstellung der versäumten Frist ausschliesst (Brüschweiler, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 94

StPO N. 2);

- das Verhalten eines Rechtsbeistands grundsätzlich der Partei anzurechnen ist (Brüschweiler, a.a.O., Art. 94

StPO N. 2);

- der Vertreter der Beschwerdeführer keine objektiven oder subjektiven Gründe glaubhaft macht, die es ihm verunmöglicht haben, die Beschwerde-ergänzung innert der Beschwerdefrist einzureichen; die geltend gemachten Betriebsferien klarerweise keinen derartigen Grund bilden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BP.2015.26 vom 30. Juli 2015);

- das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 27. August 2019 daher abzuweisen ist;

- die Beschwerdeergänzung vom 13. September 2019 folglich unbeachtet zu bleiben hat;

- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2

und Art. 382 Abs. 1 StPO);

- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

- ein die Beschwerdeführer betreffendes Urteil des Bundesgerichts Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;

- die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Beschwerde u.a. ausführen, die Beschuldigten hätten ihr Amt missbraucht;

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b);

- die Beschwerdeführer in Strafanzeige und Beschwerde ausführen, weshalb sie mit dem betreffenden Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden sind, sie dabei aber nicht aufzeigen, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll;

- auch hinsichtlich der anderen genannten Vorwürfe den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht entnommen werden kann, inwiefern der jeweilige Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 DBG) oder der Nötigung (Art. 181 StGB) erfüllt sein soll;

- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

- unter diesen Umständen nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin direkt die Nichtanhandnahme verfügt hat, ohne vorgängig ein allfälliges Ermächtigungsverfahren einzuleiten mit dem Antrag, die Ermächtigung sei zu verweigern (vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich UE150268 vom 25. April 2016 E. 2 m.w.H.; vgl. ferner Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 309 StPO N. 12a);

- mithin auch nicht zu beanstanden ist, wenn die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Einreichung der Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung abgewiesen hat;

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten A., C., D., E. und F. je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe;

und erkennt:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 27. August 2019 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird A., C., D., E. und F. je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- G.

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage je eines Doppels von act. 1 und act. 5; unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.