BH.2021.4 - 2021-11-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2021.4

Beschluss vom 4. November 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,

Beschwerdeführerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

Beschwerdegegner

Vorinstanz

Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmen-gericht

Gegenstand

Verhaftung (Art. 52 ff . VStrR)

Sachverhalt:

A. Der türkische Staatsangehörige A. figuriert als Beschuldigter in den durch das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend «ESBK») geführten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 62-2015-052, 62-2015-129, 62-2017-099, 62-2018-024, 62-2018-079 und 62-2018-083 wegen des Verdachts der Vergehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5, evtl. von Art. 55 Abs. 2 des am 1. Januar 2019 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; AS 2000 677) bzw. der Widerhandlungen im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a, evtl. von Art. 130 Abs. 2 des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51). Diese Dossiers wurden durch die ESBK unter der Verfahrensnummer 62-2018-080 vereinigt und befinden sich derzeit im Untersuchungsstadium (vgl. act. 1.2 S. 2 f.).

B. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 beantragte die ESBK beim Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend «ZMG») in Sachen A. die Ausstellung eines Haftbefehls im Sinne von Art. 52 f . VStrR (act. 1.2). Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 teilte die ESBK dem ZMG diesbezüglich mit, der Erlass dieses Haftbefehls habe nicht vor dem 22. Oktober 2021 zu erfolgen, da sich A. zurzeit noch und bis 24. Oktober 2021 im Bussenvollzugszentrum Y. befinde (Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 4).

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 ordnete das ZMG die umgehende Verhaftung von A. an (act. 1.3), welche am selben Tag durch die Kantonspolizei Zürich vollzogen wurde (Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 9). Am 25. Oktober 2021 erfolgte die entsprechende Haftanhörung vor dem ZMG (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 12). Im Anschluss daran verfügte das ZMG Folgendes (act. 1.1):

1. Das Gesuch um weitere Anordnung von Untersuchungshaft wird abgewiesen.

2. Der Beschuldigte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen und dem Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung zur weiteren Strafverbüssung zuzuführen.

3. (…)

C. Der untersuchende Beamte der ESBK meldete beim ZMG sogleich an, gegen die Haftentlassung Beschwerde erheben zu wollen (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Protokoll S. 6). Am 26. Oktober 2021 erhob die ESBK beim ZMG schriftlich Beschwerde (act. 1). Darin beantragt sie Folgendes:

1. Es sei die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Oktober 2021 aufzuheben.

2. Es sei die Untersuchungshaft von A. bis am 31. Januar 2022 aufrechtzuerhalten.

3. Unter Kostenauflage zulasten von A.

Das ZMG übermittelte die Beschwerde gemeinsam mit den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im Begleitschreiben teilte das ZMG mit, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten (act. 2).

Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2021 beantragt A. Folgendes (act. 5):

1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdegegner seit dem 25. Oktober 2021, 19.00 Uhr, rechtswidrig in Haft befindet.

3. Es sei der Beschwerdegegner unverzüglich auf freien Fuss zu setzen.

4. EVENTUALITER sei der Beschwerdegegner im Sinn einer Ersatzmassnahme nach Art. 237 Abs. 2 lit. c und d StPO unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, sich nur in der Liegenschaft an der […] in Z. aufzuhalten (die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten) sowie sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden (die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden).

Es seien die Ersatzmassnahmen bis zum 22. Januar 2021, längstens aber bis zum Abschluss des Vorverfahrens, zu befristen.

5. Alles ohne Kosten- und unter Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdeführerin.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 134 Abs. 1 BGS). Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK (Art. 134 Abs. 2 BGS; vgl. Art. 57 Abs. 1 SBG betreffend anwendbares Verfahrensrecht und Zuständigkeiten vor dem 1. Januar 2019).

2.

2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 VStrR kann der untersuchende Beamte einen Haftbefehl beantragen. Zum Erlass des Haftbefehls zuständig ist vorliegend die Vorinstanz als die nach Art. 53 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VStrR, Art. 31 Abs. 2 StPO und § 29 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) zuständige kantonale Gerichtsbehörde. Die Behörde, die den Haftbefehl erliess, hat den Beschuldigten, sofern dieser nicht bereits gestützt auf Art. 51 Abs. 4 VStrR einvernommen wurde, spätestens am ersten Werktag nach der Verhaftung einzuvernehmen, um abzuklären, ob ein Haftgrund weiter bestehe; der untersuchende Beamte ist dazu anzuhören (Art. 55 Abs. 1 VStrR). Wird die Haft aufrechterhalten, so sind dem Beschuldigten die Gründe zu eröffnen. Wird der Beschuldigte freigelassen, so gilt Art. 51 Abs. 6 VStrR, der die Situation im Falle einer vorläufigen Festnahme regelt, sinngemäss (Art. 55 Abs. 2 VStrR).

2.2 Gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR wird die Haft vorläufig aufrechterhalten, wenn der untersuchende Beamte gegen eine Freilassung sogleich die Beschwerde anmeldet. Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung hat der Gerichtsbehörde innert 24 Stunden mitzuteilen, ob er die Beschwerde aufrechterhalte. Hält er sie aufrecht, so bleibt die Haft bis zum Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bestehen; vorbehalten bleibt die gegenteilige Anordnung der Beschwerdekammer oder ihres Präsidenten.

2.3 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung ist befugt, gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde Beschwerde zu erheben (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, so ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem die beteiligte Verwaltung von der Freilassung Kenntnis erhalten hat oder ihr diese eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR; zur Beschwerdefrist siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.11 vom 8. Dezember 2015 E. 1.3 und 1.4). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

2.4 Die angefochtene Haftentlassung erging am Montag, 25. Oktober 2021, am Ende der Anhörung vor der Vorinstanz. Der an der Anhörung anwesende untersuchende Beamte meldete bei der Vorinstanz (um 16.37 Uhr) sogleich an, gegen die Haftentlassung Beschwerde erheben zu wollen (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Protokoll S. 6). Die Beschwerdeführerin übergab tags darauf ihre Beschwerde der Post zu Handen der Vorinstanz und orientierte diese innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäss Art. 51 Abs. 6 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VStrR durch Zustellung der Beschwerdeschrift per E-Mail (vgl. hierzu act. 1 S. 2). Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde gemeinsam mit ihrer Stellungnahme und den Verfahrensakten am 27. Oktober 2021 der Beschwerdekammer. Beschwerdeführerin und Vorinstanz folgten damit der in der Literatur für diese Fallkonstellation skizzierten Vorgehensweise (siehe Graf, Basler Kommentar, 2020, Art. 51 VStrR N. 101 f.). Das ist mit Blick auf das in Haftsachen besonders zu beachtende Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 57 Abs. 1 VStrR) zu begrüssen, auch wenn das Gesetz lediglich die Mitteilung betreffend Aufrechterhaltung der Beschwerde innerhalb von 24 Stunden an die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 6 VStrR) und die Einreichung der Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Tagen (direkt) bei der Beschwerdekammer vorsieht (siehe Art. 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Abs. 3 VStrR). Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass selbst eine bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen ist, wobei die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist wahrt (Art. 28 Abs. 4 VStrR). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.5 Diesbezüglich als unbegründet erweist sich die Rüge des Beschwerdegegners, wonach er sich seit dem Montag, 25. Oktober 2021, 19.00 Uhr rechtswidrig in Haft befinde (act. 5 Rz. 3 ff.). Der angefochtene Entscheid erging im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren nach den Regeln des VStrR (siehe oben E. 1). Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (siehe z.B. Art. 58 Abs. 3 oder Art. 60 Abs. 2 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2). Im Gegensatz zur StPO befindet sich im VStrR in dessen Art. 51 Abs. 6 für die vorliegende Fallkonstellation eine ausdrückliche Regelung für die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Beschwerdeentscheid. Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, so bleibt der Festgenommene bzw. der Inhaftierte bis zum Entscheid der Beschwerdekammer qua Gesetz in Haft (siehe hierzu Graf, a.a.O., Art. 51 VStrR N. 100; Keller, Grundrechtskonformität und Tauglichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 165 ff., 185). Die Regeln der StPO und die diesbezüglich entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts (namentlich BGE 139 IV 314 E. 2.2.1 S. 316 f.; 138 IV 148 E. 3.2 S. 150 f.; 138 IV 92 E. 3.3 S. 97 f.) sind damit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Entsprechend kann der Beschwerdegegner daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.

3.1 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die verweigerte Anordnung weiterer Untersuchungshaft bzw. die verfügte Freilassung des Beschwerdegegners aus der Haft. Umstritten ist diesbezüglich insbesondere die von der Vorinstanz verworfene Annahme von Fluchtgefahr durch die Beschwerdeführerin.

3.2 Nach Art. 52 Abs. 1 VStrR ist der Erlass eines Haftbefehls zulässig, wenn der Beschuldigte einer Widerhandlung dringend verdächtigt ist und bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass er sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen werde (lit. a) oder dass er Spuren der Tat verwischen, Beweisgegenstände beseitigen, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder auf ähnliche Weise den Zweck der Untersuchung gefährden werde (lit. b). Gemäss Art. 52 Abs. 2 VStrR darf ein Haftbefehl nicht erlassen werden, wenn dies zur Bedeutung der Sache in einem Missverhältnis stehen würde. Art. 57 VStrR regelt die Dauer der Haft. In Haftfällen ist die Untersuchung möglichst zu beschleunigen. Die Haft darf in jedem Fall die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen (Abs. 1).

Als allgemeiner Haftgrund wird im VStrR und in der StPO gleichermassen dringender und nicht nur einfacher Tatverdacht verlangt. Art. 52 VStrR kennt ebenfalls die besonderen Haftgründe von Flucht- und Kollusionsgefahr. In der konkreten Anwendung des allgemeinen und der besonderen Haftgründe ist auf die Rechtsprechung der StPO abzustellen (Keller, a.a.O., S. 183 f.; siehe auch Graf, a.a.O., Art. 51 VStrR N. 25 und Art. 52 VStrR N. 7).

4.

4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Widerhandlung im Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechts und eine Beteiligung des Inhaftierten an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hierbei nur wenig Raum für Beweismassnahmen (vgl. hierzu BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; 143 IV 316 E. 3.1; jeweils m.w.H.).

4.2 Die Beschwerdeführerin legte bereits in ihrem Haftantrag vom 4. Oktober 2021 dar, dass genügend konkrete Anhaltspunkte vorlägen, wonach der Beschwerdegegner – ohne die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen – an verschiedenen Standorten diverse Spielbanken errichtet, betrieben oder zumindest dazu Raum geboten habe (vgl. die detaillierte Schilderung in act. 1.2 S. 3 f. und die bei der Vorinstanz eingereichten Verfahrensakten). Der entsprechend formulierte Tatverdacht wurde im vorinstanzlichen Verfahren auch vom Beschwerdegegner selbst nicht in Abrede gestellt (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 11 S. 3; ebenso act. 5 Rz. 16 ff.). Der diesbezügliche Tatbestand wurde vom zwischenzeitlich aufgehobenen Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG mit «Gefängnis (bzw. Freiheitsstrafe; vgl. hierzu Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB) bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 1 Million Franken» bedroht. Im nunmehr geltenden Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS beträgt die angedrohte Sanktion «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe».

4.3

4.3.1 Zwischen den Parteien umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Verhalten auch die qualifizierten Formen der Tatbegehung nach Art. 55 Abs. 2 SBG (Strafdrohung «Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahr», allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu 2 Millionen Franken «in schweren Fällen») bzw. nach Art. 130 Abs. 2 BGS (Strafdrohung «Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen» bei gewerbs- oder bandenmässiger Tatbegehung) erfüllen könnte (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Protokoll S. 3-5). In Art. 130 Abs. 2 BGS geht es darum, die schweren Fälle zu definieren, die mit einer härteren Strafe geahndet werden. Der dabei verwendete Begriff «gewerbsmässig» entspricht jenem des Strafrechts (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz [BBl 2015 8387, 8499]). Diese Passage in den Materialien zum neuen BGS lässt vermuten, dass mit der Wendung «in schweren Fällen» gemäss Art. 55 Abs. 2 SBG ebenfalls bereits die gewerbs- oder bandenmässige Tatbegehung (mit-)gemeint war.

4.3.2 Gewerbsmässig handelt der Täter, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 S. 178 f.; 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191 m.w.H.).

4.3.3 Aufgrund der vorliegenden Akten sind gewisse Anhaltspunkte für die Annahme der Gewerbsmässigkeit zu erkennen: So konnte im Zeitraum vom 5. März 2015 bis 13. August 2020 bei insgesamt neun Kontrollen bzw. Hausdurchsuchungen in verschiedenen, vom Beschwerdegegner gemieteten und/oder betriebenen Lokalen festgestellt werden, dass dort widerrechtlich Spielbankenspiele angeboten wurden. Anlässlich dieser Kontrollen und Hausdurchsuchungen konnte jeweils Bargeld in unterschiedlich hohen Beträgen sichergestellt werden. Die Beschwerdeführerin führte diesbezüglich vor der Vorinstanz aus, es sei vielleicht nicht viel Bargeld sichergestellt worden, aber aus den Analysen der Automaten sehe man, dass «grosse Umsätze» erzielt worden seien (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Protokoll S. 4). Diesbezüglich sind den vorliegenden Akten jedoch keine weiterführenden Unterlagen wie Berichte zu den erwähnten Analysen oder konkrete Angaben zu den erzielten Umsätzen zu entnehmen. Aufgrund der doch weit fortgeschrittenen Untersuchung müsste die Beschwerdegegnerin diesbezüglich genauere und konkretere Ausführungen machen und diese auch mit entsprechenden Beweismitteln untermauern, damit auch hinsichtlich einer gewerbsmässigen Tatbegehung von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden könnte. Von praktischer Relevanz ist diese Frage im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Fluchtgefahr, für welche die Schwere der drohenden Strafe ein mögliches Indiz darstellt, sowie der Verhältnismässigkeit der Haftdauer, welche nicht länger dauern darf als die zu erwartende Freiheits- oder Umwandlungsstrafe (Art. 57 Abs. 1 VStrR).

5.

5.1 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (vgl. auch Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. m.w.H.). Als ein mögliches Fluchtindiz kann insbesondere auch der ernsthaft drohende mehrjährige Verlust des Aufenthaltsrechts in Frage kommen (Urteile des Bundesgerichts 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 3.1; 1B_292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.1; 1B_358/2019 vom 5. August 2019 E. 3.4.3; 1B_514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 4.5).

5.2 Hauptindiz für die Annahme der Fluchtgefahr ist die prekäre fremdenpolizeiliche Lage des Beschwerdegegners. Mit durch die Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren vorgelegter Verfügung vom 29. August 2019 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch des Beschwerdegegners um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und dessen Wegweisung aus der Schweiz angeordnet (act. 1.4). Dieser Entscheid ist mit dem Urteil des Bundesgerichts 2C_882/2020 vom 6. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen (act. 1.5). In der Folge hat das Migrationsamt dem Beschwerdegegner die Frist zum Verlassen der Schweiz auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt (act. 1.6). Dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts kann zudem entnommen werden, dass der Beschwerdegegner bisher zwar rund 40 Jahre in der Schweiz anwesend war, jedoch immer noch sehr gute Kontakte zur Türkei habe. Er sei dort in den letzten Jahren verschiedenen geschäftlichen Tätigkeiten nachgegangen. Zudem habe er seinen eigenen Angaben zufolge ohnehin vorgehabt, in absehbarer Zeit wieder in die Türkei zurückzukehren (was insbesondere der Behauptung des Beschwerdegegners in act. 5 Rz. 38 widerspricht). Er habe dort Verwandte und Bekannte (vgl. act. 1.5, E. 3.5.2; siehe auch act. 1.4 S. 9). Auf entsprechende Frage anerkannte der Beschwerdegegner im Rahmen der Haftanhörung, er müsse (aus der Schweiz) raus, wenn die Behörden das sagten (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 12 S. 3). Ein weiteres Indiz für die Annahme der Fluchtgefahr liegt in der Höhe der drohenden Strafe im Falle einer Verurteilung. Diesbezüglich kann nicht einfach schematisch auf die maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren für die allenfalls qualifizierte Form der Tatbegehung abgestellt werden, wie dies die Beschwerdeführerin im Rahmen der Haftanhörung zu tun scheint (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Nr. 10 S. 6). Nach dem oben Ausgeführten ist der dringende Tatverdacht einer qualifizierten Tatbegehung gerade nicht hinreichend konkret dargetan (siehe E. 4.3.3). Nichtdestotrotz weist der Beschwerdegegner eine einschlägige Vorstrafe auf (vgl. act. 1.2 S. 4 f.). Zudem werden dem Beschwerdegegner von Seiten der Beschwerdeführerin mehrfach wiederholte Verstösse gegen die Spielbankengesetzgebung vorgeworfen. Damit handelt es sich bei den ihm zur Last gelegten
Taten – auch wenn diese die Anforderungen an eine qualifizierte Tatbegehung nicht erfüllen sollten – nicht um eine Bagatellsache, womit für den Fall einer Verurteilung durchaus auch eine unbedingte Freiheitsstrafe in Frage kommen könnte. Angesichts der Gesamtheit dieser Umstände ist vorliegend das Vorliegen einer die Untersuchungshaft rechtfertigenden Fluchtgefahr zu bejahen. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als begründet. Ersatzmassnahmen, welche die bestehende Fluchtgefahr erheblich reduzieren könnten, sind insbesondere der prekären aufenthaltsrechtlichen Situation des Beschwerdegegners wegen keine ersichtlich. Die vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (act. 5 Rz. 55 ff.) vermögen die unmittelbar drohende ausländerrechtliche Wegweisung nicht zu verhindern und erweisen sich damit als untauglich.

5.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdegegners handelt es sich bei den zur Frage der Fluchtgefahr erst im Beschwerdeverfahren beigebrachten Unterlagen (namentlich act. 1.4, 1.5, 1.6) nicht um unzulässige Noven (act. 5 Rz. 11 ff.). So wurden einerseits die diesbezüglichen Tatsachen schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, andererseits ist das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht dazu da, den angefochtenen Entscheid allein auf seine Rechtskonformität zu überprüfen. Die Beschwerdekammer beurteilt Beschwerden dieser Art mit voller Kognition (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis 31. Januar 2022, mithin für eine Dauer von etwas über drei Monaten. Im Rahmen der Haftanhörung führte die Beschwerdeführerin aus, die Untersuchung sei weit fortgeschritten. Sie müssen noch das Schlussprotokoll nach Art. 61 VStrR erstellen (Zeitbedarf «einige Monate») und Anklage erheben (Zeitbedarf «ein paar Wochen»). Allenfalls sei mit dem Beschwerdegegner noch eine Schlusseinvernahme vorzunehmen. Zudem warte man noch auf einige Ermittlungsergebnisse der Polizei (vgl. Verfahrensakten GH210060-E, Protokoll S. 2 f.).

6.2 Die Haft darf in jedem Fall die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen (Art. 57 Abs. 1 VStrR). Wie bereits erwähnt (E. 4.3.3), ist aufgrund der vorliegenden Haftakten zurzeit von einem dringenden Tatverdacht (nur) hinsichtlich der nicht qualifizierten Widerhandlungen gegen Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG bzw. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS und damit von den diesbezüglichen Strafrahmen auszugehen. Eine qualifizierte Tatbegehung, welche zu einer höheren voraussichtlichen Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe führen könnte, ist demgegenüber im vorliegenden Haftprüfungsverfahren nicht hinreichend konkret dargetan worden. Ebenso wurden diesbezüglich – trotz des weit fortgeschrittenen Verfahrensstands – keine Beweise vorgelegt. Wie ebenfalls bereits ausgeführt (E. 5.2) liegen aber Umstände vor, welche im Falle einer Verurteilung für die Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe sprechen. Diese Umstände vermögen eine Aufrechterhaltung der Haft bis 31. Januar 2022 gerade noch zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin ist jedoch gehalten, das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren mit der in Haftsachen erforderlichen besonderen Beschleunigung zum Abschluss zu bringen.

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und sie ist gutzuheissen. Die über den Beschwerdegegner verfügte Haft ist bis 31. Januar 2022 aufrechtzuerhalten. Unabhängig von dieser Frist hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht (Art. 59 Abs. 1 VStrR). Der Beschwerdegegner kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 59 Abs. 2 VStrR).

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist aufgrund der mutmasslich angespannten finanziellen Lage des Beschwerdegegners auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 25. Oktober 2021 wird aufgehoben und das Gesuch um weitere Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschwerdegegner wird gutgeheissen. Die Untersuchungshaft wird verlängert bis 31. Januar 2022.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdegegner auferlegt.

Bellinzona, 5. November 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Spielbankenkommission

- Bezirksgericht Hinwil, Zwangsmassnahmengericht

- Rechtsanwalt Davide Loss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 130 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	svolge, organizza o mette a disposizione giochi da casinò o giochi di grande estensione, senza essere titolare delle concessioni o autorizzazioni necessarie;
^b	pur essendo a conoscenza dello scopo a cui sono destinati, mette a disposizione di persone che non sono titolari delle concessioni o autorizzazioni necessarie i mezzi tecnici per l'organizzazione di giochi da casinò o giochi di grande estensione.
²	Chi agisce per mestiere o come membro di una banda è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria di almeno 180 aliquote giornaliere.
³	È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere chi fornendo intenzionalmente indicazioni inveritiere o in altra maniera ottiene in modo fraudolento il rilascio di una concessione o di un'autorizzazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	giochi in denaro: i giochi che, fatta una posta pecuniaria o concluso un negozio giuridico, prospettano la possibilità di una vincita in denaro o di un altro vantaggio pecuniario;
^b	lotterie: i giochi in denaro accessibili a un numero illimitato o perlomeno elevato di persone e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo;
^c	scommesse sportive: i giochi in denaro in cui la vincita dipende dall'esatta previsione dell'andamento o dell'esito di un evento sportivo;
^d	giochi di destrezza: i giochi in denaro in cui la vincita dipende esclusivamente o in modo preponderante dalla destrezza del giocatore;
^e	giochi di grande estensione: le lotterie, le scommesse sportive e i giochi di destrezza il cui svolgimento è o automatizzato o intercantonale o in linea;
^f	giochi di piccola estensione: le lotterie, le scommesse sportive e i tornei di poker il cui svolgimento non è né automatizzato, né intercantonale, né in linea (piccole lotterie, scommesse sportive locali, piccoli tornei di poker);
^g	giochi da casinò: i giochi in denaro accessibili a un numero limitato di persone; ne sono esclusi le scommesse sportive, i giochi di destrezza e i giochi di piccola estensione.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 53 - 1 Il funzionario inquirente può chiedere che sia emesso un ordine d'arresto.
¹	Il funzionario inquirente può chiedere che sia emesso un ordine d'arresto.
²	Sono competenti a emettere l'ordine d'arresto:
^a	in caso di fermo: l'autorità giudiziaria cantonale competente nel luogo del fermo;
^b	in tutti gli altri casi: l'autorità giudiziaria cantonale competente secondo l'articolo 22.
³	L'ordine d'arresto dev'essere scritto e deve indicare: i dati personali dell'imputato e il fatto che gli è contestato; le disposizioni penali applicabili; il motivo dell'arresto; le carceri giudiziarie alle quali l'arrestato dev'essere associato, i rimedi giuridici, i diritti delle parti, le condizioni per la liberazione sotto cauzione e il diritto di avvisare i congiunti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 51 - 1 Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
¹	Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
²	La persona fermata o, secondo l'articolo 19 capoverso 4, tradotta dinanzi all'amministrazione dev'essere immediatamente interrogata; le sarà data l'occasione d'infirmare gli indizi a suo carico e i motivi del fermo.
³	Se sussiste apparentemente un motivo d'arresto, la persona fermata dev'essere tradotta senza indugio dinanzi all'autorità giudiziaria cantonale competente a emettere un ordine d'arresto. Se il fermo è avvenuto in luogo appartato o impervio oppure se la competente autorità giudiziaria cantonale non può essere immediatamente raggiunta, la traduzione deve avvenire entro 48 ore.
⁴	L'autorità giudiziaria esamina se vi è un motivo d'arresto; il funzionario inquirente e la persona fermata devono essere uditi.
⁵	Susseguentemente, l'autorità giudiziaria ordina l'arresto o la liberazione, all'occorrenza sotto cauzione. Questa decisione può essere impugnata mediante reclamo (art. 26).
⁶	Se il funzionario inquirente presenta immediatamente reclamo contro la liberazione, il fermo è provvisoriamente mantenuto. Il direttore o capo dell'amministrazione in causa deve, entro 24 ore, comunicare all'autorità giudiziaria se intende mantenere il reclamo. Se questo è mantenuto, il fermo si protrae fino alla decisione della Corte dei reclami penali; è riservato l'ordine contrario della Corte dei reclami penali o del suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 55 - 1 L'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto deve interrogare l'imputato, se non è già stato udito (art. 51 cpv. 4), al più tardi il primo giorno feriale successivo all'arresto per accertare se sussiste un motivo d'arresto; il funzionario inquirente dev'essere udito.
¹	L'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto deve interrogare l'imputato, se non è già stato udito (art. 51 cpv. 4), al più tardi il primo giorno feriale successivo all'arresto per accertare se sussiste un motivo d'arresto; il funzionario inquirente dev'essere udito.
²	Se l'arresto è mantenuto, l'imputato dev'essere informato dei motivi del provvedimento; se l'imputato è liberato, si applica per analogia l'articolo 51 capoverso 6.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 57 - 1 Se l'arresto è mantenuto, l'inchiesta dev'essere accelerata nella misura del possibile. L'arresto non può in ogni caso superare la durata presumibile di una pena privativa della libertà o di una pena da commutazione.
¹	Se l'arresto è mantenuto, l'inchiesta dev'essere accelerata nella misura del possibile. L'arresto non può in ogni caso superare la durata presumibile di una pena privativa della libertà o di una pena da commutazione.
²	Salvo autorizzazione speciale dell'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto, il carcere preventivo ordinato in applicazione dell'articolo 52 capoverso 1 lettera b non può essere mantenuto oltre 14 giorni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 61 - 1 Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
¹	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
²	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
³	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
⁴	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
⁵	...60

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 59 - 1 Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
¹	Il funzionario inquirente deve mettere in libertà l'arrestato appena siano cessati i motivi dell'arresto.
²	L'arrestato può chiedere in ogni tempo di essere messo in libertà.
³	Sempreché gli atti non siano già stati trasmessi al tribunale per il giudizio, su tale richiesta decide l'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto. Questa deve interpellare in merito il funzionario inquirente o l'ufficio presso cui la causa è pendente; le prescrizioni dell'articolo 51 capoversi 5 e 6 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.