RR.2009.171 - 2009-11-04 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.171

Entscheid vom 4. November 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. Inc., vertreten durch Rechtsanwalt André P. Rees, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die brasilianischen Behörden führen gegen B. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und anderen Delikten. Die Beschuldigten werden verdächtigt, für die C. SA, Brasilien, eine doppelte Buchhaltung geführt zu haben. Zwischen den Jahren 1992 bis 1999 seien Einnahmen in Millionenhöhe (USD), u.a. aus Immobilienhandel, unrechtmässigerweise nicht in der offiziellen Buchhaltung aufgeführt, sondern in einer parallelen Buchhaltung verbucht worden. Die Vermögenswerte seien sodann auf Konten verschiedener ausländischer Gesellschaften transferiert worden, wodurch nebst illegalem Geld- oder Devisentransfer auch die Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte bezweckt worden sei. Die ersuchende Behörde vermutet, dass auch Gelder in die Schweiz geflossen sind. Aufgrund dieser betrügerischen Machenschaften habe die C. SA sodann im Jahre 1999 Konkurs anmelden müssen. Dabei sei den Gläubigern der Gesellschaft durch die beschriebene unlautere Vermögensminderung ein grosser Schaden entstanden.

B. In diesem Zusammenhang sind die brasilianischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Juli 2005 sowie Ergänzung vom 11. Oktober 2007 an die Schweiz gelangt und haben u.a. beantragt, Bankunterlagen von Konten bei der Bank D. (heute Bank E.) bezüglich der Angeschuldigten herauszugeben, sowie die Konten zu sperren (RH.09.0040-MAS Nr. 1).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung dem Untersuchungsrichter des Kantons Waadt zum Vollzug übertragen (RH.09.0040-MAS Nr. 5). Dieser ist mit Verfügung vom 12. September 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Bank E. in Genf gleichentags sowie mit Verfügung vom 6. Januar 2009 zur Herausgabe der von Brasilien verlangten Bankunterlagen aufgefordert. Zudem wurde die Sperrung der entsprechenden Konten angeordnet. Die Bank E. hat daraufhin u.a. Eröffnungsunterlagen, Auszüge, Detailbelege etc. betreffend eines auf die A. Inc. lautenden Kontos – wirtschaftlich Berechtiger gemäss Formular A ist B. – herausgegeben (Konto Nr. 1) und hat das Konto gesperrt (vgl. RH.09.0040-MAS Nr. 3, 7).

D. Am 20. Februar 2009 hat das Bundesamt auf Anfrage der Waadtländer Untersuchungsbehörden hin die Delegation des Rechtshilfeersuchens an den Kanton Waadt aufgehoben und den Vollzug neu der Bundesanwaltschaft übertragen (RH.09.0040-MAS Nr. 2, 17).

E. Am 24. März 2009 ersuchte die A. Inc. bei der Bundesanwaltschaft um Aufhebung der ihr Konto Nr. 1 betreffenden Vermögenssperre (act. 1.20). Die Bundesanwaltschaft wies das Ersuchen mit Zwischenverfügung vom 29. April 2009 ab (act. 1.4).

F. A. Inc. gelangt gegen die Zwischenverfügung mit Beschwerde vom 11. Mai 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes (act. 1, act. 4):

„Die mit Eintretensentscheid vom 12.09.2008 durch den Untersuchungsrichter des Kantons Waadt angeordnete und durch Zwischenverfügung der Bundesanwaltschaft vom 29.04.09 aufrechterhaltene Beschlagnahme der Bankverbindung der A. Inc. (Konto Nr. 1 bei der Bank E.) sei aufzuheben und diese Bankverbindung sei mit sofortiger Wirkung freizugeben. Zudem sei es den Untersuchungsbehörden zu untersagen, die Unterlagen und Angaben, die diese Bankverbindung betreffen, den um Rechtshilfe ersuchenden brasilianischen Behörden herauszugeben und diese seien entsprechend aus den Rechtshilfeakten zu entfernen.

Sofern hinter der Zwischenverfügung die (allerdings nicht explizit aus ihr hervorgehende) Absicht der Bundesanwaltschaft stehen sollte, die Bankunterlagen der A. Inc. den brasilianischen Behörden sofort herauszugeben, sei dieser Beschwerde zudem die aufschiebende Wirkung beizumessen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.“

Das Bundesamt stellt in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2009 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 8). Die Bundesanwaltschaft beantragt in der Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2009, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei (act. 9). Die A. Inc. wurde darüber am 17. Juni 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien richtet sich in erster Linie nach dem Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.353.919.81). Soweit der Vertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Gün-stigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig nur angefochten werden, sofern sie u.a. einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei Erhebung von Kontoinformationen gilt der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2; vgl. auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale an matière pénale, 3. Auf-lage, Bern 2009, S. 467 ff. N. 513).

Die mittels einer Zwischenverfügung angeordnete Beschlagnahme von Vermögenswerten hat Gegenstand einer Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG zu bilden, sei es, dass diese bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird. Wurde gleichzeitig um Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen ersucht, erfolgt deren Anordnung in der Regel mittels Schlussverfügung. Gegen diese Schlussverfügung steht gestützt auf Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.285 vom 5. Februar 2009, E. 2.2).

2.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufhebung der Kontosperre abgewiesen (vgl. Sachverhalt lit. E). Bezüglich Herausgabe der dieses Konto betreffenden Bankunterlagen enthält die Verfügung keine Anordnungen. Sollte die Herausgabe der Bankunterlagen angeordnet werden, bildete dies Gegenstand der noch zu erlassenden Schlussverfügung, welche die Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Auffassung (act. 1 S. 8 f.) – anfechten kann (vgl. E. 2.1, 2.2). Gleichzeitig hätte sich die Verfügung auch zum Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte zu äussern. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich damit um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG, welche nur bei Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils selbständig anfechtbar ist.

Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde auf die Herausgabe der Bankunterlagen Bezug nimmt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 1 S. 8 f.).

2.4 Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des vorliegend gesperrten Kontos von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.149 vom 13. Dezember 2007, E. 3.1). Die Beschwerde wurde zudem rechtzeitig eingereicht.

2.5 Die Beschwerdeführerin bringt mit Bezug auf den nicht wieder gutzumachenden Nachteil vor, der Beschuldigte B. sei an ihrem (zur Zeit gesperrten) Konto nicht wirtschaftlich Berechtigter, vielmehr sei dies seine Mutter. Diese Fehlannahme sei auf ein falsch ausgefülltes Formular A zurückzuführen. Das Versehen sei der Bank E. auch mitgeteilt worden, diese habe jedoch keine Korrektur vorgenommen. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie sei in Bezug auf das Rechtshilfeverfahren Drittperson und zwischen ihren Vermögenswerten und den beruflichen Tätigkeiten B.'s bestehe kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Sperre ihres Kontos basiere auf einer Verknüpfung unglücklicher Zusammenhänge und sei daher aufzuheben. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe auch darin, dass die Geldmittel im Falle der Herausgabe von Kontounterlagen auf unabsehbar lange Zeit hinaus gesperrt bleiben würden (act. 1 S. 8 f.).

Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin damit einerseits geltend, die gesperrten Vermögenswerte seien vom Rechtshilfeersuchen gar nicht erfasst. Andererseits macht sie damit sinngemäss auch einen fehlenden Konnex zwischen den gesperrten Vermögenswerten und dem Gegenstand des im Ausland geführten Verfahrens geltend. Diese Vorbringen belegen keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.2). Die Dauer der Beschlagnahme sodann kann für die Frage der Verhältnismässigkeit von Bedeutung sein (vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.48 vom 15. Juli 2008), begründet jedoch ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.

Da die Beschwerdeführerin keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft dargelegt hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.00 anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'000.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'000.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 5. November 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt André P. Rees

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.