7B_45/2024 - 2024-10-04 - Exécution des peines et des mesures - Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 45/2024

Urteil vom 4. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern,
Straf- und Massnahmenvollzug,
Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 28. November 2023 (4H 23 1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1954 geborene A.A.________ wurde am 11. Januar 1985 wegen wiederholter und fortgesetzter Unzucht nach Art. 191 Ziff. 2 aStGB bei Annahme einer im mittleren Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er im Zeitraum von Anfang 1983 bis September 1983 als Miterzieher in einem Kinderheim zwei Mädchen, knapp 14 und 15 Jahre alt, sexuell missbraucht hatte.

A.b. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. August 2001 wurde A.A.________ erneut wegen Sexualdelikten verurteilt, begangen zum Nachteil seiner leiblichen Tochter B.A.________ sowie seiner Stiefkinder C.A.________, D.A.________ und E.A.________. Das Obergericht sprach A.A.________ zweitinstanzlich schuldig wegen sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 und Abs. 3 aStGB sowie mehrfacher, teilweise qualifizierter Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 und Abs. 3 aStGB (Deliktsdaten von 1989 bis 1999). Es bestrafte A.A.________ unter Berücksichtigung der schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit mit einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs an.

A.c. Mit Urteil vom 25. September 2009 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.A.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Pornographie sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Den Vollzug der Strafe schob es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Die sexuellen Handlungen beging A.A.________ wiederum zum Nachteil seiner leiblichen Tochter B.A.________.

B.

B.a. Am 14. November 2011 bewilligte der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern den Antrag der Klinik F.________ um Verlegung von A.A.________ auf die offene Station sowie die Bewilligung von zeitlich befristeten, unbegleiteten Ausgängen auf dem Klinikareal rückwirkend per 4. Oktober 2011. In der Folge stellten Mitarbeitende der Klinik F.________ am 19. Dezember 2011 anlässlich einer Zimmerkontrolle bei A.A.________ ein nicht autorisiertes Mobiltelefon sicher, auf dem kinderpornographisches Material abgespeichert war. Hierfür sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden A.A.________ mit Strafbefehl vom 20. Juli 2012 der mehrfachen Pornographie schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. A.A.________ trat am 5. April 2013 den Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Solothurn an.

B.b. Mit Beschlüssen vom 27. Juni 2014 und 22. August 2019 verlängerte das Kriminalgericht Luzern die für den Beschwerdeführer angeordneten stationären therapeutischen Massnahmen jeweils um fünf Jahre. Am 14. November 2014 bewilligte der Vollzugs- und Bewährungsdienst A.A.________ zwei geführte und gesicherte Ausgänge für jeweils vier Stunden pro Jahr ab dem Jahr 2015. Mit Entscheid vom 30. Mai 2016 dehnte der Vollzugs- und Bewährungsdienst diese Regelung per 1. Juli 2016 auf vier bzw. für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 auf sechs Ausgänge zu je vier Stunden aus.

B.c. Mit Gesuch vom 7. Mai 2019 beantragte die Justizvollzugsanstalt Solothurn beim Vollzugs- und Bewährungsdienst Luzern, fortan seien A.A.________ teilbegleitete Ausgänge zu gewähren. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 1. Juli 2019 ab. Die von A.A.________ dagegen bis an das Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021).

B.d. Am 7. April 2021 beauftragte der Vollzugs- und Bewährungsdienst Dr. med. G.________ von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich mit der Begutachtung von A.A.________. Das Gutachten wurde am 3. Mai 2022 erstellt. Gestützt auf das Gutachten ersuchte die Justizvollzugsanstalt Solothurn den Vollzugs- und Bewährungsdienst um Bewilligung von Vollzugslockerungen in der Form von maximal vier teilbegleiteten Ausgängen zu je vier Stunden, mit unbegleiteten Sequenzen von einer halben bis zu zwei Stunden, vor einer Versetzung von A.A.________ in ein offeneres Setting. Mit Gesuch vom 28. November 2023 beantragte A.A.________ beim Vollzugs- und Bewährungsdienst seine Versetzung in das Massnahmenzentrum St. Johannsen.
Der Vollzugs- und Bewährungsdienst wies beide Gesuche mit Entscheid vom 9. Dezember 2022 ab. Die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. November 2023 ab. Aufgrund der langen Verfahrensdauer stellte es im Dispositiv zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Januar 2024 beantragt A.A.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. November 2023 und der Entscheid des Vollzugs- und Bewährungsdiensts vom 9. Dezember 2022 seien aufzuheben und es seien ihm unbegleitete, allenfalls vorgängig teilbegleitete, Ausgänge zu bewilligen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Es wurden die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bildet die Nichtgewährung von Vollzugslockerungen. Es geht damit um einen Entscheid über den Vollzug von Massnahmen und Strafen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, welcher der Beschwerde in Strafsachen unterliegt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag um Versetzung in das Massnahmenzentrum St. Johannsen stellt, sondern die Abweisung seines entsprechenden Antrags durch die Vorinstanz ausdrücklich akzeptiert. Strittig und zu beurteilen sind damit einzig noch die ihm verweigerten Vollzugslockerungen in der Form von unbegleiteten, allenfalls vorgängig teilbegleiteten, Ausgängen.

3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in verschiedenen Punkten eine unvollständige und ungenügende bzw. willkürliche Beweiswürdigung vor. Insbesondere würdige die Vorinstanz das Sachverständigengutachten von Dr. med. G.________ vom 3. Mai 2022 in unhaltbarer Weise, indem sie in forensisch-psychiatrischen Sachfragen von den Schlussfolgerungen des Gutachtens abweiche, ohne dass sie hierfür triftige Gründe nenne. Vielmehr folge sie der Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFako) vom 27. Juni 2022, welche im Gegensatz zum Sachverständigengutachten keine über begleitete Urlaube hinausgehende Vollzugslockerungen empfehle. Mit ihren entsprechenden Erwägungen setze sich die Vorinstanz in mehreren zentralen Punkten in Widerspruch zu den Empfehlungen und der Beurteilung des amtlichen Gutachters. Mit dieser Vorgehensweise masse sich die Vorinstanz Fachkompetenz an, über die sie nicht verfüge. Bestünden aus Sicht der Vorinstanz aufgrund des Berichts der KoFako Unklarheiten hinsichtlich der Schlussfolgerungen des amtlichen Gutachters, wäre sie gehalten gewesen, eine Ergänzung des Gutachtens in Auftrag zu geben oder andere geeignete, beweismässige Vorkehrungen
im Sinne von Art. 189 StPO zu treffen, anstatt der Beurteilung der KoFako zu folgen. Damit verletze die Vorinstanz Art. 59 , Art. 84 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 StGB, Art. 189 StPO, Art. 9 BV und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK. Zudem stelle die Ablehnung des Antrags auf eine Befragung von Dr. med. G.________ zwecks Klärung der seitens der Vorinstanz bestehenden Unklarheiten durch die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV dar.

4.

4.1. Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Art. 74 ff . StGB regeln die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die Einzelheiten des Vollzugs richten sich nach kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien (Urteil 6B 133/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.3). Der Straf- und Massnahmenvollzug muss gemäss Art. 74 StGB die Menschenwürde achten und darf die Rechte des Gefangenen nur soweit beschränken, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Anstalt es erfordern. Art. 74 und 75 StGB schreiben einen auf Wiedereingliederung und Resozialisierung des Insassen ausgerichteten Straf- und Massnahmenvollzug vor. Nach Art. 75 Abs. 1 StGB sollen Gefangene im Vollzug denn auch vorab dazu befähigt werden, künftig straffrei zu leben. Die Vollzugsbedingungen haben sich somit am Grundsatz der Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug zu orientieren. Der Vollzug beruht auf einem Stufensystem. Dem Gefangenen werden im Hinblick auf seine Rückkehr in die Gesellschaft zunehmend mehr Freiheiten gewährt. Je grösser die Flucht- oder Rückfallgefahr ist, desto engere Grenzen sind allerdings solchen
stufenweisen Vollzugsöffnungen gesetzt (Urteile 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.1; 6B 133/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).

4.2. Gemäss Art. 84 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 StGB ist dem in eine Massnahme Eingewiesenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht.

4.3. Die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. a und b StGB in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 bis StGB). Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug (vgl. Art. 75a Abs. 2 StGB). Darunter fällt auch die Bewilligung der vorliegend strittigen teil- und unbegleiteten Ausgänge.

4.4. Auf kantonaler und konkordatlicher Ebene massgebend sind vorliegend das Gesetz des Kantons Luzern vom 14. September 2015 über den Justizvollzug (JVG/LU; SRL 305) und das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 (SRL/LU 325). Der einweisende Kanton übt nach Art. 16 Abs. 1 des Konkordats alle Vollzugskompetenzen aus. Darüber hinaus hat die Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz eine Richtlinie betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung erlassen, wobei vorliegend noch die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft gewesene Fassung vom 19. November 2012 massgebend ist (nachfolgend: Richtlinie). Weiter besteht ein Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012 (nachfolgend Merkblatt KKJPD, beides abrufbar unter www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed).

4.5. Die Richtlinie unterscheidet in Konkretisierung von Art. 84 Abs. 6 StGB zwischen Sach- und Beziehungsurlaub sowie Ausgängen. Letztere sind in Art. 23 der Richtlinie geregelt und dienen der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung, der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und therapeutischen Zwecken. Zu therapeutischen Zwecken dienen Ausgänge gemäss Art. 7 lit. d der Richtlinie u.a., wenn sie zur Überprüfung der therapeutischen Arbeit oder zur Aufrechterhaltung einer Grundmotivation für die therapeutische Arbeit bewilligt werden. Bei den Ausgängen handelt es sich, wie bei Urlaub, um Vollzugslockerungen im Hinblick auf die Vorbereitung auf das Leben in Freiheit, weshalb für die Gewährung von Ausgängen auch jene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die für die Gewährung von Urlaub erforderlich sind (Urteile 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.3; 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3.2). Die Bewilligungsvoraussetzungen sind Art. 18 der Richtlinie zu entnehmen. Art. 18 Abs. 1 lit. a der Richtlinie sieht unter anderem vor, dass der eingewiesenen Person Ausgang und Urlaub bewilligt werden können, wenn aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos die Gefahr einer Flucht oder der Begehung weiterer
Straftaten verneint oder einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen oder Auflagen ausreichend begegnet werden kann.

4.6. "Humanitäre Ausgänge" als solche kennen weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht (Urteile 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.4; 6B 577/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.4.3; je mit Hinweisen). Urlaub darf nur in der gesetzlich bestimmten Form bewilligt werden. Entsprechend unterliegen "Ausgänge" den Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 6 StGB (Urteile 6B 619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.4; 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3.3). Das Gesetz definiert die drei Urlaubsgründe in Art. 84 Abs. 6 StGB abschliessend. Die Urlaubsgewährung ist nur in diesem gesetzlichen Rahmen zulässig (Urteile 6B 619/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.4; 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.3.3). Die Gewährung einer Vollzugsöffnung ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn diese sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine relevanten Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen (Urteile 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.5; 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.4, je mit Hinweisen).

4.7.

4.7.1. Vollzugslockerungen erfolgen grundsätzlich gestützt auf Behandlungsfortschritte und können an die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden (Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie). Der progressive Vollzug nach Art. 75a StGB gilt auch für Verwahrte und in eine stationäre Massnahme Eingewiesene; d.h. selbst bei gemeingefährlichen Straftätern ist eine schrittweise Wiedereingliederung regelmässig zu prüfen. Bei Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person grundsätzlich schwer beeinträchtigt werden kann oder bei denen aus anderen Gründen Hinweise auf eine Gefahr für Dritte bestehen, ist mithin die Gefährlichkeit nötigenfalls unter Beizug der Kommission genauer abzuklären. Ob eine Vollzugsöffnung im Einzelfall bewilligt werden kann, ist aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat unter Berücksichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der geplanten Öffnung sowie der aktuellen Situation der eingewiesenen Person zu entscheiden (Merkblatt KKJPD, Ziff. 5.2). Die Anforderungen an das Verhalten des Eingewiesenen im Strafvollzug und die Risiken einer Flucht oder eines Rückfalls definieren sich dabei
grundsätzlich nach den Massstäben, wie sie bei der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB gelten (Urteile 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.3; 6B 577/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3.3; zum Ganzen: Urteil 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.5).

4.7.2. Flucht- und Rückfallgefahr müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Die Beurteilung der Fluchtgefahr beinhaltet keine psychiatrische Fragestellung. Die Gemeingefährlichkeit ist Rechtsfrage. Psychiatrische und juristische Fragestellungen lassen sich aber in der Praxis häufig nicht säuberlich trennen. Denn die psycho-physische Konstitution beeinflusst die Flucht- und Rückfallgefahr. Klar ist, dass der forensischen Begutachtung die zentrale Aufgabe zukommt, die psychische Verfassung des Betroffenen als wesentliche tatsächliche Entscheidgrundlage abzuklären und prognostisch einzuschätzen. Von dieser gutachterlichen Beurteilung darf nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden (Urteile 6B 577/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3.5; 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.4; 6B 1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.5; je mit Hinweisen; siehe auch BENJAMIN BRÄGGER/MARC GRAF, Gefährlichkeitsbeurteilung von psychisch kranken Straftätern, in: Jusletter vom 27. April 2015, Rz. 52 f.).

4.8. Die Nichtbewilligung von Vollzugslockerungen muss sich auf ernsthafte und objektive Gründe stützen. Die kantonalen Behörden verfügen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein bei Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Urteile 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.8; 6B 476/2021 vom 14. Juni 2021 E. 2.5; je mit Hinweisen).

4.9. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 148 V 366 E. 3.1; 146 IV 88 E. 1.3.2; 143 V 19 E. 2.3).

4.10. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 347 E. 4.4; je mit Hinweisen).
Gutachten unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Dennoch darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von einem gerichtlichen Gutachten abrücken und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 305 E. 6.6.1, 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).

5.
In der Sache ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die beantragten Ausgänge, mithin also die Bewilligung von Vollzugsöffnungen zur Vorbereitung einer Entlassung nach Art. 84 Abs. 6 StGB, zu Recht verweigerte.

5.1.

5.1.1. Im amtlichen Sachverständigengutachten vom 3. Mai 2022 attestiert Dr. med. G.________ beim mittlerweile 70-jährigen Beschwerdeführer eine multiple Störung der Sexualpräferenz mit sehr deutlich ausgeprägter (bi) sexueller Pädophilie von nicht ausschliesslichem Typus mit sadistischen und fetischistischen Anteilen (ICD 10: F65.6). Der mit der Pädophilie verbundene Wunsch, sexuelle Interessen umzusetzen, stelle den wesentlichen Faktor für die Sexualdelinquenz des Beschwerdeführers dar, wobei er im Vorfeld der Deliktserien ausnahmslos eine Beziehung zu seinen Opfern aufgebaut habe. Daneben seien im Rahmen der deliktischen Vorgehensweise auch die (dysfunktionalen) Reaktionsmuster der narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung erkennbar. Diese Diagnose wird nicht bestritten und stimmt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) auch weitestgehend mit den aktenkundigen früheren Gutachten aus den Jahren 2005, 2006, 2008, 2016 und 2018 überein, die von drei verschiedenen Sachverständigen erstattet wurden.

5.1.2. Der Gutachter würdigt den bisherigen Massnahmenverlauf und hält zusammengefasst fest, das Verhalten des Beschwerdeführers bis 2011 begründe Zweifel an seiner damaligen Massnahmefähigkeit und Veränderungsbereitschaft. Hinsichtlich des weiteren Behandlungsverlaufs führt der Gutachter aus, der Beschwerdeführer habe bis zur Begutachtung im Jahr 2016 trotz Erfüllung der therapeutischen Rahmenbedingungen eine mangelnde Offenheit und eine geringe Auseinandersetzungsbereitschaft gezeigt. Ein Störungsbewusstsein und auch ein Leidensdruck seien nur teilweise vorhanden gewesen und der Beschwerdeführer habe überwiegend eine Opferrolle eingenommen. Eine selbstkritische Haltung bezüglich der ausbleibenden Therapieerfolge sei nur rudimentär erkennbar gewesen. Seither zeige der weitere Behandlungsverlauf allerdings, dass beim Beschwerdeführer ein Störungsbewusstsein habe entwickelt werden können. Zudem habe eine konstruktive Auseinandersetzung hinsichtlich seiner sexuellen Interessen etabliert werden können. Hinsichtlich des eigenen Risikomanagements habe der Beschwerdeführer selber ausgeführt, dass er insbesondere auf seine stark ausgeprägte Pädophilie achten müsse. Weiterhin eingeschränkt sei die Fähigkeit des Beschwerdeführers,
komplexere, für ihn ungewohnte Inhalte zu bearbeiten. Insgesamt hätten aber in nahezu allen Behandlungsbereichen Fortschritte erzielt werden können und seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht mehr nur oberflächlich und wirkten seine Darstellungen auch nicht eingeübt.

5.1.3. Zur Legalprognose führt der Gutachter aus, gesamthaft würden beim Beschwerdeführer narzisstisch akzentuierte Persönlichkeitszüge beschrieben, die im Längsschnittverlauf in ihrer Ausprägung deutlich abgenommen hätten. Namentlich habe das Ausmass an Empathie deutlich zugelegt. Eine Kränkbarkeit sei nur noch leicht, wenn überhaupt, nachweisbar. Bezüglich des ausbeuterischen Verhaltens in zwischenmenschlichen Beziehungen lasse sich aufgrund des aktuellen Settings keine Aussagen machen. Sadistische und fetischistische Elemente fänden sich fast exklusiv nur in der Deliktserie, die zu seiner Verurteilung im Jahr 2001 geführt habe (siehe vorne Sachverhalt Bst. A.b). Der Beschwerdeführer negiere, aktuell noch solche Phantasien zu haben. Selbstverständlich liessen sich hinsichtlich dieser Aussagen Zweifel anmelden, dennoch lägen gemäss dem Gutachter keine Hinweise auf eine weiterhin bestehende sadistische oder fetischistische Vorliebe vor. Auch die in der Vergangenheit von den Vorgutachtern beschriebene Impulsivität des Beschwerdeführers lasse sich aktuell nicht mehr erkennen.

5.1.4. Bei der Beurteilung der Legalprognose sei weiter zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Tatbegehungen von einer durchaus ausgeprägten, hohen Manipulationsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Dies sei selbstverständlich deliktsrelevant, während sich keine Anhaltspunkte ergäben, dass der Beschwerdeführer bei den Delikten impulsiv-aggressiv agiert hätte. Der Faktor der altersbedingten Abnahme von Impulsivität und Aggression spiele für die Legalprognose daher eine untergeordnete Rolle. Was die manipulativen Fähigkeiten des Beschwerdeführers angehe, liessen sich keine Rückschlüsse für eine aktuell wirksame Manipulationsfähigkeit oder eine strategisch manipulative Verhaltensweise ziehen. Insgesamt könne daher in allen relevanten Bereichen eine mehr oder minder stark ausgeprägte positive, legalprognostisch durchaus ins Gewicht fallende Veränderung konstatiert werden. Zu beachten sei allerdings, dass die beim Beschwerdeführer vorliegende Störung der sexuellen Präferenz nicht kurativ behandelt werden könne. Vielmehr gehe es darum, mittels Psychotherapie eine diesbezügliche Akzeptanz zu entwickeln, Verantwortung dafür zu übernehmen und damit verbundene sexuelle Bedürfnisse/Handlungen steuern zu lernen.

5.1.5. Für einen kurzfristigen Zeitraum (Tage und Wochen) könne aufgrund des bekannten Deliktsmechanismus mit einer schrittweisen Annäherung an die Opfer von einem geringen Risiko für schwere Sexualdelikte, d.h. sexuelle Übergriffe auf Minderjährige, ausgegangen werden. Mittel- (über Monate) bis langfristig (ein bis zwei Jahre) falle das Risiko hingegen überdurchschnittlich hoch aus, wobei sexuelle Belästigungen, sexuelle Handlungen an Opfern, eine sexuelle Ausbeutung der Opfer mit Oral- und Vaginalverkehr durchaus denkbar seien. Die Rückfallwahrscheinlichkeit bezüglich "Hands-off-Delikten" im Sinne eines erneuten Konsums von Kinderpornographie sei selbst im legalprognostisch unbedenklichsten Szenario sehr deutlich ausgeprägt.

5.1.6. Schliesslich zeichnet der Gutachter drei denkbare Szenarien auf, wobei das Szenario 1 für einen unproblematischen Verlauf steht. Szenario 2 geht von einer angepassten und kooperativen Haltung des Beschwerdeführers im Rahmen der ersten Lockerungsschritte und dem Übertritt in ein Massnahmezentrum aus. Dabei würde er die Behandlung und Weisungen aber nur oberflächlich mittragen und das eigene Rückfallrisiko bagatellisieren. Entsprechend würde erneut eine Opferhaltung dominieren und sich eine zunehmende Frustration ob den Auflagen einschleichen, was den Behandlungsprozess erschweren würde. Aufbauend auf Szenario 2 würde der Beschwerdeführer im gutachterlich skizzierten Szenario 3 wieder beginnen, Beziehungen zu Minderjährigen aufzubauen, wobei es schliesslich wieder zu "Hands-on-Delikten" im bereits gezeigten Ausmass kommen würde. Gemäss dem Gutachter sei das Szenario 1 kurzfristig am wahrscheinlichsten.

5.2. Der Verlaufsbericht der vormaligen Therapeutin und des aktuellen Therapeuten des Beschwerdeführers vom 10. September 2020, die Therapieberichte der psychiatrischen Dienste Solothurn vom 10. September 2021, 14. Juni 2022, 2. September 2022 und 15. Juni 2023 kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie das amtliche Gutachten.

5.3. Die KoFako hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2022 mit dem Gutachten von Dr. med. G.________ vom 2. Mai 2022 befasst. In ihrem Bericht hält sie im Wesentlichen fest, sie könne seine gestellten Diagnosen und Aussagen nicht nachvollziehen. Sie erkenne in Würdigung des Aktenmaterials eine chronifizierte Abweichung des Sexualverhaltens im Sinne einer fixierten Paraphilie mit pädophilen und sadistisch-fetischistischen Anteilen sowie eine akzentuierte narzisstische Persönlichkeit. Bezüglich der sadistisch-fetischistischen Komponente sei von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Die Offenheit und Transparenz des Beschwerdeführers erscheine fraglich. Angesichts seiner hohen manipulativen Fähigkeiten und der mangelhaften selbstkritischen Reflexion sei es gemäss KoFako weiter zweifelhaft, ob beim Beschwerdeführer mittlerweile eine verhaltensrelevante, tiefgründige und nachhaltige Störungseinsicht habe etabliert werden können oder nicht vielmehr lediglich eine vordergründige Anpassungsleistung im Sinne von erwünschten Verhaltensweisen vorliege. Unklar sei auch die aktuelle Triebhaftigkeit des Beschwerdeführers. Insgesamt stellt die KoFako deshalb keine grundlegende Besserung der kriminogenen Störung des Beschwerdeführers
fest. Ein vertieftes und nachhaltiges Risikomanagement habe noch nicht etabliert werden können, weshalb weiterhin von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen sei. Trotz mehrjähriger Therapie habe sich die Legalprognose somit nicht in einem Ausmass verbessert, das erwarten lasse, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers bei Fortführung der Behandlung in absehbarer Zeit so verändern könnte, dass ihm die Gelegenheit eingeräumt werden könne, sich in Freiheit zu bewähren. Angesichts der schlechten Legalprognose und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sogar im geschlossenen Setting delinquiert habe, seien deshalb keine über begleitete Ausgänge hinausgehenden Vollzugsöffnungen zu bewilligen.

5.4. Dr. med. G.________ nahm am 19. Oktober 2022 Stellung zur anderslautenden Beurteilung der KoFako. Nebst einigen Ergänzungen hält er an seiner gutachterlichen Einschätzung fest.

5.5.

5.5.1. Die Vorinstanz würdigt das amtliche Gutachten von Dr. med. G.________ vom 2. Mai 2022, seine ergänzende Stellungnahme zur Beurteilung der KoFako und die Beurteilung der KoFako vom 27. Juni 2022. Sie hält fest, Dr. med. G.________ leite die psychiatrische Diagnose und seine Einschätzung der Legalprognose überzeugend her. Das Gutachten weise aber hinsichtlich der Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den künftigen Therapieverlauf erhebliche Lücken auf und erweise sich insoweit als nicht schlüssig. Zudem habe sich Dr. med. G.________ in seiner ergänzenden Stellungnahme mit den Einwänden der KoFako nicht überzeugend auseinandergesetzt, sondern werfe er dieser eine destruktive Haltung vor und trage lediglich nochmals seine eigene Auffassung vor. Er unterlasse es aber, die Befürchtungen mit stichhaltigen Erläuterungen zu entkräften. Bei dieser Sachlage könne auf die vom Beschwerdeführer beantragte nochmalige Befragung des amtlichen Gutachters verzichtet werden.

5.5.2. Nach der Vorinstanz seien Vollzugsöffnungen nur dann in Betracht zu ziehen, wenn aufgrund von gefestigten Therapiefortschritten keine relevanten Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr bestünden. Dies gelte vorliegend umso mehr, als bei einem Rückfall mit dem Schutz der physischen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen eines der hochrangigsten Rechtsgüter betroffen wäre. Inwiefern sich beim Beschwerdeführer derartige Therapiefortschritte eingestellt hätten und vor allem inwieweit sie das gutachterlich attestierte mittel- bis langfristig überdurchschnittlich hohe Rückfallrisiko für "Hands-on-Delikte" und des sehr hohen Risikos für "Hands-off-Delikte" gegenüber dem Zustand vor Beginn der Therapie signifikant beeinflusst hätten, gehe aus dem Gutachten nicht schlüssig hervor. Vielmehr müsse der amtliche Gutachter bei der Würdigung der Therapiefortschritte wiederholt Relativierungen anbringen bzw. Zweifel anmelden. Aus Sicht der Vorinstanz liefere der Gutachter namentlich keine Antworten auf die für die Anordnung von Vollzugslockerungen zentrale Frage, ob der Beschwerdeführer effektiv eine Störungseinsicht entwickelt und protektive Faktoren bzw. Strategien zur künftigen
Deliktsprävention verinnerlicht habe oder ob er nicht vielmehr nur eine manipulative Anpassungsleistung zeige.

5.5.3. In Würdigung der genannten Umstände gelangt die Vorinstanz zum Schluss, angesichts mehrerer nicht schlüssiger Punkte im amtlichen Gutachten, des gutachterlich attestierten, mittel- bis langfristig überdurchschnittlich hohen Rückfallrisikos für "Hands-on-Delikte" und einem sehr hohen Risiko für "Hands-off-Delikte", der wiederholten und schwerwiegenden Taten in der Vergangenheit sowie der lediglich moderaten Therapieerfolge in den vergangenen 15 Jahren überwiege das öffentliche Sicherheitsinteresse die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Mit Blick auf das überdurchschnittlich hohe Rückfallrisiko für "Hands-on-Delikte" gehe es nicht an, die Erfolge der bisherigen Therapie im Rahmen von Vollzugslockerungen zu testen, auch wenn dies aus therapeutischer Sicht wünschbar sei. Das oberste Vollzugsziel könne im Fall des Beschwerdeführers nur die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sein.

6.

6.1. Vorab gilt es festzuhalten, dass der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann, wenn sie ausführt, das Vollzugsziel könne und müsse im Fall des Beschwerdeführers nur die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sein und könnten Vollzugslockerungen nicht zur Überprüfung der erzielten therapeutischen Fortschritte gewährt werden. Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass selbst im Verwahrungsvollzug die Eröffnung einer realen Perspektive im Hinblick auf eine mögliche Entlassung und Wiedererlangung der Freiheit das oberste Vollzugsziel ist (Urteil 6B 1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; siehe auch vorne E. 4.7.1). Dies hat umso mehr beim Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zu gelten.

6.2. Grundsätzlich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist es auch, wenn die Vorinstanz ausführt, Vollzugslockerungen könnten nicht zur Überprüfung der erzielten therapeutischen Fortschritte gewährt werden (siehe E. 3.8.5.2 des angefochtenen Urteils). Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass in Art. 7 lit. d der konkordatlichen Richtlinie ausdrücklich festgehalten wird, der Zweck der therapeutischen Ausgänge sei u.a. gerade die Überprüfung der therapeutischen Arbeit. Dies entspricht auch den bundesrechtlichen Vorgaben. Wie der Beschwerdeführer insoweit zutreffend geltend macht, basiert der Straf- und Massnahmenvollzug auf einem progressiven Stufenkonzept (siehe vorne E. 4.1) und sind den eingewiesenen Personen deshalb bei erfolgreicher Absolvierung der jeweiligen Zielsetzungen des Vollzugsplans (vgl. Art. 75 Abs. 3 StGB) im Hinblick auf ihre Rückkehr in die Gesellschaft - vorbehältlich einer unter Verhältnismässigkeits-aspekten nicht mehr hinnehmbaren Rückfall- oder Fluchtgefahr - zunehmend mehr Freiheiten zu gewähren, damit die eingewiesenen Personen die in der Therapie erlernten Fähigkeiten und Strategien erproben können. Nur so können die betroffenen Personen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden (siehe E. 4.1 hiervor;
siehe auch NORBERT NEDOPIL et al., in Risikoeinschätzung in forensischer Psychiatrie und Psychologie, 2021, S. 129 f.; BENJAMIN BRÄGGER, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 75 StGB).

6.3. Da die Vorinstanz - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die vom Beschwerdeführer ausgehende Rückfallgefahr richtig würdigt, ihr mithin bei der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit als Rechtsfrage (siehe vorne E. 4.7.2) keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden kann, haben die vorgenannten unzutreffenden Annahmen keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens (siehe vorne E. 4.9).

6.4.

6.4.1. Hinsichtlich der Beurteilung der vorliegend massgebenden Rückfallgefahr gilt es zunächst festzuhalten, dass einzig noch die Bewilligung von unbegleiteten, allenfalls vorgängig teilbegleiteten, Ausgängen strittig ist. Es ist dem Beschwerdeführer daher im Grundsatz zuzustimmen, dass bei derartigen Vollzugslockerungen bei der Beurteilung der massgebenden Rückfallgefahr grundsätzlich auf die kurzfristige Prognose abzustellen ist und die mittel- bis langfristige Prognose des amtlichen Gutachters in den Hintergrund rückt. Dies erklärt sich vor dem Hintergrund, dass die Ausgänge gemäss der konkordatlichen Richtline längstens fünf Stunden dauern dürfen und zudem in ihrer Anzahl stark begrenzt sind (Art. 24 Abs. 2 und 3 der Richtlinie). Der Beschwerdeführer weist zudem zu Recht darauf hin, dass die therapeutischen Ausgänge mit der Einhaltung von Auflagen (siehe Art. 14 der Richtlinie) verbunden und darüber hinaus engmaschig monitorisiert werden können (siehe Urteil 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.7). Dadurch sollte regelmässig hinreichend gewährleistet sein, dass sich durch die fortdauernde Therapie die etwaige Entwicklung von Risikofaktoren überwachen lässt und darauf adäquat reagiert und die Ausgänge nötigenfalls aus-
oder abgesetzt werden können (siehe Urteil 7B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.6 mit Hinweis). Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers gilt dies allerdings nicht absolut und kommt es auf die Würdigung des konkreten Falls an.

6.4.2. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer wiederholt wegen schwersten Sexualdelikten zu Lasten von minderjährigen Kindern rechtskräftig verurteilt. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist in diesem Zusammenhang zudem festzuhalten, dass er sich, nachdem er die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. August 2001 ausgefällte Strafe ausgestanden hatte, direkt wieder an seiner damals minderjährigen Tochter B.A.________ vergriffen hat, was zu seiner Verurteilung im Jahr 2009 führte. Unbestritten ist weiter, dass dem Beschwerdeführer mit Entscheid des Vollzugs- und Bewährungsdiensts des Kantons Luzern vom 14. November 2011 die Verlegung auf eine offene Station und die Bewilligung von zeitlich befristeten, unbegleiteten Ausgängen auf dem Klinikareal rückwirkend per 4. Oktober 2011 bewilligt wurde und er nach den Lockerungen sofort wieder einschlägig delinquierte, indem er sich kinderpornographisches Material beschaffte.

6.4.3. In Anbetracht dieser wiederholten Rückfälle innert kürzester Zeit nach der Rückkehr in die Freiheit, des Rückfalls während den letzten Vollzugsöffnungen und mit Blick auf die unbestrittenermassen hohen manipulativen Fähigkeiten des Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der Einschätzung der massgebenden Rückfallgefahr eine gesamtheitliche Prüfung der im Gutachten geschilderten Prognosehorizonte vornimmt und nicht isoliert auf die kurzfristige Legalprognose abstellt. Namentlich verletzt es kein Bundesrecht, wenn sie ausführt, es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer wegen seinen ausgeprägten manipulativen Verhaltensweisen im Rahmen der unbegleiteten Ausgänge Kontakte zu neuen Opfern knüpfen könnte.

6.4.4. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers verletzt diese Würdigung kein Bundesrecht und weicht die Vorinstanz namentlich nicht in willkürlicher Weise vom Gutachten ab. Der Gutachter skizziert dieses "Grooming-Verhalten" gegenüber von potenziellen Opfern selber im Rahmen seiner Szenarien 2 und 3 (siehe amtliches Gutachten vom 3. Mai 2022 S. 131 f.). Auch wenn der Gutachter das von ihm umschriebene kurzfristige Szenario 1 (wenige Wochen) am ehesten für wahrscheinlich hält, gilt es zu berücksichtigen, dass sich der vorliegend strittige grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers auf teil- und unbegleitete Ausgänge auf einen unbestimmten Zeitraum, d.h. für mehrere Monate oder Jahre, erstreckt. Dass das im amtlichen Gutachten skizzierte positive Szenario 1 auch mittel- bis langfristig am wahrscheinlichsten ist, hält der Gutachter nicht fest. Mit Blick auf die deliktische Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit schwersten Rückfällen innert kürzester Zeit, seine ein "Grooming-Verhalten" begünstigenden und unbestritten hohen manipulativen Fähigkeiten sowie dem Umstand, dass der Gutachter ein Annähern an potenzielle Opfer in zwei seiner skizzierten Szenarien ausdrücklich erwähnt, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die
Vorinstanz bei der Beurteilung der Rückfallgefahr und ihrer Interessenabwägung auch die mittelfristige Prognose berücksichtigt. Daran ändert auch der Einwand nichts, die Vorinstanz halte selber fest, die kurzfristige Rückfallprognose sei nachvollziehbar. Durfte die Vorinstanz nach dem Gesagten die mittelfristige Legalprognose bei der Beurteilung der strittigen unbegleiteten Ausgänge berücksichtigen, weicht sie in diesem Punkt gerade nicht vom Gutachten ab.

6.4.5. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rückfallgefahr nicht zielführend ist das Argument des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sein fortgeschrittenes Alter von nunmehr 70 Jahren hinsichtlich der Risikoprognose einen protektiven und damit positiven Faktor darstelle. Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht in BGE 149 IV 325 (E. 4.5.2) anerkannt hat, dass das Alter unabhängig von den Beurteilungsmöglichkeiten anhand von Prognoseinstrumenten selber als protektiver Faktor gewertet werden kann, der etwa ab dem 50. Lebensjahr an Bedeutung zu gewinnen beginnt und ab dem 70. Lebensjahr insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten vermutlich ein so ausschlaggebendes Gewicht erhält, dass alle anderen Risikofaktoren zu vernachlässigen sind. Daraus kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im amtlichen Gutachten wird ausdrücklich festgehalten, dass insbesondere die überdurchschnittliche Manipulationsfähigkeit des Beschwerdeführers deliktsrelevant sei, während keine Anhaltspunkte vorlägen, dass er bei den Anlasstaten impulsiv-aggressiv vorgegangen sei. Der Gutachter folgert daraus, dass die altersbedingte Abnahme von Impulsivität und Aggression für die
Legalprognose eine untergeordnete Rolle spiele, während die Stabilität der Manipulationsfähigkeit legalprognostisch relevant sei und ungünstig ausfalle (siehe angefochtenes Urteil E. 3.4.4; amtliches Gutachten S. 127). In Anbetracht dessen kann der Vorinstanz bei der Würdigung der massgebenden Rückfallgefahr jedenfalls keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie dem fortgeschrittenen Alter des Beschwerdeführers keine grössere Beachtung geschenkt hat (siehe BGE 149 IV 325 E. 4.7, wonach die pauschale Berücksichtigung des Alters als grundsätzlich protektiver Faktor den Anforderungen an eine Einzelfallbeurteilung nicht zu genügen vermag) ·

6.5.
Offengelassen werden kann an dieser Stelle, ob die vom Gutachter beschriebenen Therapieerfolge tatsächlich auf einer realen Einsicht des Beschwerdeführers in die Notwendigkeit der therapeutischen Massnahmen fussen oder ob - wie dies die Vorinstanz und die KoFako vertreten - Indizien dafür vorliegen, dass die Fortschritte auf eine nur vordergründige, oberflächliche Wiedergabe von therapeutisch erwünschten Denkinhalten zurückzuführen sind. So oder anders ging der Gutachter bei seiner Risikoprognose von einer Verinnerlichung der festgestellten Therapiefortschritte aus und kann der Vorinstanz bei der Würdigung der massgeblichen Risikoprognose aus den vorgenannten Gründen keine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden (siehe vorne E. 6.2). Im Ergebnis liegt damit auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder der Bestimmung zur Ergänzung und Verbesserung eines Sachverständigengutachtens gemäss Art. 189 StPO vor. Einerseits hat die Vorinstanz dem amtlichen Gutachter die abweichende Beurteilung der KoFako zu Stellungnahme zugestellt und ihm zusätzlich noch ergänzende Fragen gestellt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Gutachter demnach mit den eigenen Zweifeln
an seinen Schlussfolgerungen konfrontiert und ihn das Gutachten in einzelnen Punkte ergänzen bzw. erläutern lassen. Infolgedessen durfte sie den Antrag auf eine mündliche Befragung des Gutachters durch das Gericht zu diesen bereits gestellten Fragen in antizipierter Beweiswürdigung (siehe dazu BGE 147 IV 534 E. 2.5.1) ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen. Nachdem die Vorinstanz bei der Beurteilung der massgebenden Risikoprognose zudem nicht in unzulässiger Weise vom Gutachten abweicht, erübrigt sich auch insoweit eine Befragung des Gutachters durch das Gericht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit auch insoweit nicht vor.

6.6. Zu beurteilen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, die dem Beschwerdeführer attestierte Rückfallgefahr für künftige Straftaten stelle eine für die Gesellschaft nicht mehr hinnehmbare Gefährdung dar und sie ihm deshalb die ersuchten unbegleiteten Ausgänge verweigert.

6.6.1. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen einschlägig vorbestraften Rückfalltäter handelt, der sich mehrfach und in einem äusserst schwerwiegenden Ausmass sexuelle Übergriffe auf Kinder hat zuschulden kommen lassen. Weder die Freiheitsstrafen noch die therapeutischen Massnahmen haben ihn in der Vergangenheit vor weiteren schwerwiegenden Verfehlungen abhalten können. Negativ ins Gewicht fällt insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der letzten Vollzugslockerungen in der Form von unbegleiteten Ausgängen innert kürzester Zeit wieder einschlägig delinquierte (Verurteilung wegen mehrfacher Pornographie; siehe vorne Sachverhalt Bst. B.a.), was die Vorinstanz berücksichtigen durfte. Mit Blick auf die Risikoprognose weist die Vorinstanz auch zutreffend darauf hin, dass der Gutachter das mittelfristige Risiko für schwere "Hands-on-Delikte", d.h. sexuelle Übergriffe auf minderjährige Opfer, als überdurchschnittlich hoch erachtet. Das Risiko für "Hands-off-Delikte" im Sinne eines erneuten Konsums von Kinderpornographie bezeichnet der Gutachter als deutlich ausgeprägt und ein solcher Rückfall sei selbst im legalprognostisch unbedenklichsten kurzfristigen
Szenario gut vorstellbar (siehe angefochtenes Urteil E. 3.4.4).

6.6.2. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die strittigen Ausgänge aus gutachterlicher Sicht für die Weiterführung seiner Therapie notwendig sind. Bei seinen entsprechenden Rügen blendet er allerdings aus, dass die Rückfallgefahr bei der Prüfung von Vollzugslockerungen nicht ausgeklammert werden darf. Das Vollzugsziel der Resozialisierung steht mithin mit dem Sicherungsprinzip in einem Spannungsverhältnis und bedarf es einer Güterabwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen (siehe vorne E. 4.1, E. 4.5 und E. 4.7.1). Es kann sich in Einzelfällen daher so verhalten, dass selbst bei klar in das Gesamtkonzept des individuellen Resozialisierungsplans eingebetteten Lockerungsschritten das Vorliegen einer für die öffentliche Sicherheit nicht mehr hinnehmbaren Rückfallgefahr zu einer Verweigerung von Vollzugslockerungen führt. Die Nichtbewilligung muss sich aber in jedem Fall auf ernsthafte und objektive Gründe stützen, da andernfalls das gesetzlich vorgesehene oberste Vollzugsziel der Resozialisierung seines Gehalts entleert würde.

6.6.3. Im Hinblick auf die Güterabwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse misst die Vorinstanz den auf dem Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgütern zu Recht ein hohes Gewicht bei (siehe BGE 143 IV 9 E. 3.2). Wenn die Vorinstanz deshalb ausführt, angesichts der gutachterlich attestierten, überdurchschnittlich hohen Rückfallgefahr für "Hands-on-Delikte" und des auch für einen kurzfristigen Zeitraum deutlich ausgeprägten Risikos für "Hands-off-Delikte" überwiege dieses gewichtige öffentliche Interesse die privaten Interessen des Beschwerdeführers, welche durch die lange Massnahmedauer ebenfalls an Bedeutung gewännen, ist dies nicht zu beanstanden. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist es in diesem Zusammenhang insbesondere nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz angesichts des überdurchschnittlich hohen Rückfallrisikos ausführt, die unbegleiteten Ausgänge schüfen ein nicht mehr hinzunehmendes Risiko künftiger Delikte, hat dies der Beschwerdeführer im Rahmen der letzten Vollzugslockerungen in der Form von unbegleiteten Ausgängen bereits unter Beweis gestellt. Indem die Vorinstanz im Rahmen ihrer Interessenabwägung im Ergebnis die Verweigerung von teil- und
unbegleiteten Ausgängen als verhältnismässig einstuft, über- oder unterschreitet respektive missbraucht sie den ihr insoweit zustehenden weiten Ermessensspielraum somit nicht (siehe vorne E. 4.8).

6.7. Schliesslich erhellt aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, inwiefern die Verweigerung der unbegleiteten Ausgänge gegen Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK verstossen soll. Er befindet sich aktuell in der Justizvollzugsanstalt Solothurn und damit in einer für die Durchführung von stationären therapeutischen Massnahmen geeigneten Vollzugseinrichtung. Es verhält sich damit nicht so, dass ihm eine therapeutische Behandlung seines psychischen Krankheitsbilds verweigert wird (siehe MARIANNE HEER; a.a.O., N. 23 zu Art. 65 StGB). Entgegen der vom Beschwerdeführer scheinbar vertretenen Auffassung kann in diesem Zusammenhang auch nicht gesagt werden, ihm werde durch den vorinstanzlichen Entscheid das Recht auf eine realistische Resozialisierungschance genommen (siehe dazu Urteil 7B 356/2023 vom 20. September 2023 E. 3.3.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR]). Vielmehr ist es möglich und denkbar, dass die Beurteilung der Voraussetzungen für Vollzugslockerungen mit der Fortführung der therapeutischen Massnahme in Zukunft zu einem anderen Resultat führen wird.

6.8. Zusammengefasst ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung weder willkürlich, noch verstösst sie gegen Bundesrecht.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), kann dem Gesuch entsprochen werden. Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Beat Hess wird für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

2.2. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Quiconque commet un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.283
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.284
⁵	...285
⁶	...286

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 189 Expertise à compléter ou à clarifier - D'office ou à la demande d'une partie, la direction de la procédure fait compléter ou clarifier une expertise par le même expert ou désigne un nouvel expert dans les cas suivants:
^a	l'expertise est incomplète ou peu claire;
^b	plusieurs experts divergent notablement dans leurs conclusions;
^c	l'exactitude de l'expertise est mise en doute.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.127
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires128 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.130
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.131
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.132
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
¹	L'exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le comportement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d'infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l'assistance nécessaire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus.
²	...120
³	Le règlement de l'établissement prévoit qu'un plan d'exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l'assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d'acquérir une formation ou une formation continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération.
⁴	Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en oeuvre et à la préparation de sa libération.
⁵	Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération.
⁶	Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu'il apparaît ultérieurement qu'il existait contre lui, à sa libération, un jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:
^a	si, pour une raison imputable à l'autorité d'exécution, cette peine n'a pas été exécutée avec l'autre peine;
^b	si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l'idée qu'il n'existait contre lui aucun autre jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté et
^c	si l'exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
¹	La commission visée à l'art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu'il est question d'un placement dans un établissement d'exécution des peines ouvert ou de l'octroi d'allégements dans l'exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:
^a	le détenu a commis un crime visé à l'art. 64, al. 1;
^b	l'autorité d'exécution ne peut se prononcer d'une manière catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la collectivité.
²	Les allégements dans l'exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l'octroi de congés, l'autorisation de travailler ou de loger à l'extérieur ainsi que la libération conditionnelle.
³	Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s'il y a lieu de craindre que le détenu ne s'enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.