2C_517/2010 - 2010-10-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, aufschiebende Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_517/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 27. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1979) reiste im Oktober 2002 illegal und unter der falschen Identität A.________, liberianischer Staatsbürger, in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Nach dessen Ablehnung reichte er Rekurs ein und verschwand schliesslich im Mai 2005. Am 1. November 2005 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1979), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Im Februar 2007 verweigerte ihm die Ehefrau den Zutritt zur ehelichen Wohnung und im August 2007 wurde die Ehe geschieden. Noch im gleichen Jahr nahm X.________ eine Beziehung zur ghanaischen Staatsangehörigen Y.________ (geb. 1986) auf, die in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Am 30. Januar 2008 kam der gemeinsame Sohn Z.________ zur Welt. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen und vom Vater am 19. September 2008 anerkannt.
Das Verhalten von X.________ in der Schweiz gab wiederholt Anlass zu schweren Klagen:
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 9. März 2004 wurde er wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Missachtens einer Massnahme sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt;
Mit Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt bzw. der Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt vom 25. Oktober 2004, 30. November 2004 und 21. Dezember 2004 wurde er wegen Missachtens von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit drei Tagen, fünf Tagen und 20 Tagen Gefängnis bestraft;
Das Bezirksamt Baden sprach ihn am 18. Mai 2006 der Geldwäscherei und des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 200.--;
Jedenfalls seit Beginn des Jahres 2007 bis zu seiner Verhaftung am 7. Juli 2008 beteiligte sich X.________ auf einer gehobenen hierarchischen Ebene am organisierten Drogenhandel mit Kokain. Er wurde deswegen vom Strafgericht Basel-Stadt am 7. Mai 2009 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt.

B.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt am 3. Dezember 2009 die Nichtverlängerung der am 31. Oktober 2008 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Gleichzeitig entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Diesbezüglich erwog das Migrationsamt insbesondere, das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von X.________ sei wegen der Art und der Schwere der begangenen Straftaten äusserst ausgeprägt: Da er nicht zum ersten Mal verurteilt worden sei, könne die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden und würde sein weiteres Verweilen im Lande ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die privaten Interessen von X.________ am weiteren Verbleib in der Schweiz vermöchten das Fernhalteinteresse nicht zu überwiegen, zumal er schlecht integriert sei. Daraus folge, dass er das Land bereits während der Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens zu verlassen habe.
Gegen diese Verfügung rekurrierte X.________ beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und beantragte unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Das Departement wies dieses Begehren mit Verfügung vom 4. Januar 2010 ab.
Hiergegen gelangte X.________ mittels eines erneuten Rekurses an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat überwies den Rekurs zur Beurteilung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. In seinem Urteil vom 27. April 2010 wies dieses den Rekurs ab: Das Appellationsgericht hielt die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einerseits wegen der an den Tag gelegten Gefährlichkeit, der Strafunempfindlichkeit sowie der immer schwereren Delinquenz und andererseits wegen der noch nicht lange gelebten Beziehung zur ghanaischen Lebenspartnerin bzw. zum Sohn sowie wegen seiner fehlenden Integration für gerechtfertigt.

C.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des beim Justiz- und Sicherheitsdepartement hängigen Rekurses. Eventuell sei die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und das Bundesamt für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung des vom Beschwerdeführer beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt eingereichten Rekurses. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - abgesehen von hier nicht interessierenden weiteren Fällen - nur zulässig, wenn in der Hauptsache ebenfalls die ordentliche Beschwerde offen stünde (E. 1.2 hiernach; Urteil des Bundesgerichts 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 und E. 2.2; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2 ff. S. 34 ff.) und soweit dem Betroffenen aufgrund des Zwischenentscheids ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil entstehen kann (E. 1.3 hiernach; vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2 Die Zulässigkeit der Beschwerde in der Sache selbst hängt davon ab, ob das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die fragliche ausländerrechtliche Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Nach dem hiervor Ausgeführten ist der Beschwerdeführer seit längerem nicht mehr mit einer Schweizerin verheiratet und die besagte Ehe hatte nicht einmal zwei Jahre Bestand. Ein Anspruch gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) scheidet deshalb aus. Indessen hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV einen grundsätzlichen Anspruch auf das Zusammenleben mit seinem hier niederlassungsberechtigten Kind, da die Beziehung zu diesem im Rahmen des Möglichen gelebt wird und intakt erscheint (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und E. 1.3.2 S. 145 f.). In der Hauptsache steht somit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.

1.3 Die Verpflichtung eines Ausländers, die Schweiz zu verlassen und das Ergebnis eines ausländerrechtlichen Bewilligungs- bzw. Rekursverfahrens im Ausland abzuwarten, schafft für diesen einen oftmals irreversiblen Nachteil. Dieser Nachteil ist jedenfalls dann von rechtlicher Natur, wenn wie hier ein grundsätzlicher Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.3 mit Hinweisen). Da die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die kantonale Verwaltungsbehörde bestätigt hat, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Entscheid zulässig. Gerügt werden kann indessen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG).

2.
2.1 Dem kantonalen Richter kommt beim Entscheid über prozessuale Anordnungen grundsätzlich ein grosses Ermessen zu.
Bezüglich der Gewährung bzw. des Entzuges der aufschiebenden Wirkung beim Widerruf oder der Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels ist indes Art. 66 Abs. 3 AuG Rechnung zu tragen: Gemäss dieser Bestimmung ist eine Wegweisung sofort vollstreckbar, wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat bzw. diese gefährdet oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.
Die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Ausländer, der hier ein Domizil eingerichtet hat und Beziehungen pflegt, in der Regel nicht dazu gezwungen werden soll, diese Bindung zur Schweiz (gegebenenfalls vorübergehend) aufzugeben und den Entscheid über sein weiteres Bleiberecht im Ausland abzuwarten. Indessen gilt dies nur, falls nicht klar ausgeschlossen erscheint, dass der Ausländer im Land wird verbleiben können. Überdies wird vorausgesetzt, dass von ihm nicht eine konkrete ernsthafte Bedrohung, sondern höchstens eine abstrakte Gefährdung der hiesigen Ordnung und Sicherheit ausgeht. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist namentlich auch zu berücksichtigen, ob der Betroffene einer geregelten Arbeit nachgeht, ob er über einen eigenen Haushalt verfügt, ob er hier aufgewachsen ist, ob er sich seit einer gewissen Zeit wohl verhalten hat und in welcher Schwere allenfalls in eine nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geschützte Beziehung eingegriffen wird (Urteile des Bundesgerichts 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 E. 2.3; 2C_669/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.1.1 und E. 2.1.2; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2C_803/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine gesetzliche Basis für seine sofortige Wegweisung besteht.
Indessen behauptet er, es sei im Rahmen der Interessenabwägung zu wenig Gewicht auf die Situation und die Anliegen seiner Lebenspartnerin bzw. des gemeinsamen Kindes gelegt worden: Die Lebenspartnerin habe sich bereits während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers darum bemüht, ihn zusammen mit dem gemeinsamen Sohn besuchen zu können. Auch während seines jetzigen Aufenthaltes in der Strafanstalt Bostadel hätten sie ihn regelmässig besucht und hierfür immer wieder eine lange Reise auf sich genommen. Um seine Lebenspartnerin und seinen Sohn am Wochenende zu Hause besuchen zu können, habe der Beschwerdeführer sodann (erfolglos) versucht, beim Amt für Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt eine Vollzugslockerung im Sinne der Gewährung eines Beziehungsurlaubs zu erwirken. Ein gemeinsames Familienleben ausserhalb der Schweiz sei aufgrund der konkreten Umstände kaum vorstellbar. Dies insbesondere auch deswegen, weil die ghanaische Lebenspartnerin ausser der Staatsangehörigkeit keine Beziehung zu ihrem Heimatland mehr habe: Sie sei weitestgehend in der Schweiz aufgewachsen und ihre beiden Eltern seien inzwischen Schweizer Bürger. Zu Nigeria habe sie schliesslich überhaupt keinen Bezug und es stehe ihr trotz ihrer Herkunft die
europäische Kultur ungleich näher als die afrikanische.
Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe bei der Prognose seines künftigen Verhaltens ausser Acht gelassen, dass er bereits nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe aus dem Vollzug entlassen werde.
Insgesamt habe das Vorgehen des Appellationsgerichts zu einem unhaltbaren Ergebnis geführt: Durch den Entzug bzw. die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung werde der Ausgang des Hauptverfahrens in willkürlicher Weise präjudiziert.

2.3 Die Einwendungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht:
Das Appellationsgericht hat in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, dass sich der Beschwerdeführer ab den verhängten Sanktionen für seine zahlreichen, nicht leicht zu nehmenden Straftaten unbeeindruckt zeigte, sich als unbelehrbar erwies und immer schwerere Delikte beging. Insbesondere seine Beteiligung an der Organisation und Durchführung eines Drogentransports, sein Mitwirken beim Verkauf der Ware sowie die von ihm verübten Geldwäschereidelikte lassen den Beschwerdeführer in einem sehr schlechten Licht erscheinen: Er offenbarte hierbei Beziehungen zum organisierten internationalen Drogenhandel, welche sich - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - erfahrungsgemäss nicht ohne Weiteres abbrechen lassen. Die Höhe der gegen ihn verhängten Strafen deutet zudem auf eine ganz erhebliche kriminelle Energie und eine ausgeprägte Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung hin. Bei dieser Sachlage erscheint die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln als eminent. Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass ihm die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe gewährt worden sei, erscheint dagegen bedeutungslos: Die bedingte Entlassung
nach zwei Dritteln der Strafe entspricht der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regel, von der nur im Ausnahmefall abgewichen werden darf (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 mit Hinweisen; vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Art der Delinquenz des Beschwerdeführers bedroht die öffentliche Ordnung und Sicherheit zudem in besonderem Masse. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage auf ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen Wegweisung geschlossen hat, kann dies nicht mit Erfolg beanstandet werden.
In Bezug auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz ist sodann festzuhalten, dass er noch nicht sehr lange in der Schweiz lebt und hier schlecht integriert ist; im Zeitpunkt seiner Verhaftung war er ohne Beruf und Arbeit. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz der Aufnahme einer Beziehung zu einer neuen Lebenspartnerin und der Geburt eines gemeinsamen Kindes in schwerwiegender Weise kriminell aktiv blieb. Daraus ist zu schliessen, dass selbst die familiären Beziehungen keine stabilisierende Wirkung hatten und den Beschwerdeführer nicht zu einem verantwortungsvollen Handeln bewegen konnten. Gewiss mag seine einstweilige Wegweisung die Lebensgefährtin empfindlich treffen. Indessen konnte die Beziehung zur Partnerin aus Gründen, die sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben hat, nur während ungefähr eines Jahres, bis zu seiner Verhaftung im Juli 2008, normal gelebt werden. Seither waren nur noch Besuche im Strafvollzug möglich. Auch die Beziehung zum nunmehr ca. zweieinhalb Jahre alten Sohn konnte sich nur während eines halben Jahres normal entwickeln und ist seither auf gelegentliche Besuche beschränkt. Zufolge des Verhaltens des Beschwerdeführers haben sich die
Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind gezwungenermassen bereits weitgehend selbständig im täglichen Leben zurecht finden müssen. Ihren Interessen am weiteren Verbleiben des Beschwerdeführers in der Schweiz kommt deshalb keine vorrangige Bedeutung zu.
Unter diesen Umständen kann die sofortige Wegweisung des Beschwerdeführers nach dem Vollzug seiner Strafe nicht als unhaltbar und willkürlich bezeichnet werden. Sein Hinweis auf die präjudizielle Wirkung der sofortigen Rückschaffung ändert daran nichts. Nach den bisher bekannten Umständen müssen seine Chancen auf einen für ihn positiven Ausgang des Rekursverfahrens ohnehin als sehr beschränkt gelten.

3.
Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde aber zumindest bezüglich der hier streitig gewesenen Frage der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Rekursverfahren nicht gerade als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als erstellt gelten kann, ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

a) Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
b) Advokat Dr. Nicolas Roulet, Basel, wird zum unentgeltlichen
Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit
Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdefürer, dem Migrationsamt und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.