H_163/99 - 2000-10-04 - Assurance vieillesse et survivants

[AZA 7]
H 163/99 Ge

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Fessler

Urteil vom 4. Oktober 2000

in Sachen

I.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Dubs, Kasinostrasse 2, Winterthur,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Der 1959 geborene I.________, Inhaber eines Elektrobetriebes, ist seit 1. Januar 1991 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Aufgrund der Meldung der kantonalen Steuerbehörde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Mai 1995 über die 1993/94 erzielten Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Kasse mit Nachtragsverfügungen vom 13. September 1996 die persönlichen Beiträge für 1993 bis 1997 (definitiv) fest. Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 und 1994 die jeweiligen Jahreseinkommen, für 1995 bis 1997 das Durchschnittseinkommen 1993/94 zu Grunde gelegt.

B.- Die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Neutaxation ab 1995 aufgrund einer Gegenwartsbemessung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. März 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

D.- Im Rahmen der instruktionsrichterlichen Abklärungen ergab sich, dass die Invalidenversicherung I.________ am 4. August 1999 mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente zugesprochen hatte.
Die Ausgleichskasse hat sich dazu nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die materiellen Voraussetzungen für einen Wechsel vom ordentlichen zum ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren gemäss Gesetz (Art. 25 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a sowie ZAK 1992 S. 474 f. Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.- Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen, intertemporalrechtlich hier anwendbaren Fassung (dazu AHI 1995 S. 3 ff. und dortige Hinweise auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 300 f. Rz 14.78) die Beiträge für 1993 und 1994 aufgrund einer Gegenwartsbemessung und ab 1995 als dem Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode bis 1997 aufgrund der zweijährigen Vergangenheitsbemessung festgesetzt.

3.- Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz stellt der (massive) Einkommensrückgang infolge Nichtberücksichtigung bei der Arbeitsvergabe durch den Hauptauftraggeber ab 1995 keinen Neueinschätzungsgrund im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV dar. Nach dem Ausmass der Einkommensverminderung zu unterscheiden oder danach, ob sich Anzahl und Umfang der Aufträge ändern und aus welchen Grün- den und wie sich dies auf einen arbeitsintensiven Einmannbetrieb mit einfachsten Strukturen auswirkt, bieten weder Gesetz und Verordnung noch die Praxis (vgl. neben den im angefochtenen Entscheid genannten Präjudizien auch BGE 96 V 64 Erw. 1 mit Hinweisen; ferner BGE 115 Ib 10 oben) eine Handhabe. Dass der Beschwerdeführer seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte und seine Firma nur noch dem Namen nach weiter bestand, wird nicht geltend gemacht.

4.- a) Fragen kann sich einzig, ob der Neueinschätzungsgrund der Invalidität gegeben und ab welchem Zeitpunkt er bejahendenfalls zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den in diesem Verfahren eingereichten (und aufgrund des Hinweises auf die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen in der vorinstanzlichen Replik zu berücksichtigenden) Unterlagen, dass sich der Beschwerdeführer am 12. Juli 1995 bei der Arbeit mit einer Bohrmaschine an der rechten Hand verletzt hatte. Gemäss Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle vom 21. Oktober 1998 ist der Versicherte seit dem Unfalldatum im bisher ausgeübten Beruf als selbstständiger Elektromonteur zu 100 % arbeitsunfähig, und es steht ihm rückwirkend ab 1. Juli 1996 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die instruktionsrichterlichen Abklärungen haben ergeben, dass die IV-Stelle am 8. August 1999 in diesem Sinne verfügt hat.

b) aa) Die Vorinstanz hat eine Neueinschätzung wegen Änderung der Einkommensgrundlagen infolge Invalidität vor- weg deshalb verneint, weil gemäss Verwaltungspraxis (Rz 1258 ff. der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung) auch in diesem Fall eine einschneidende Veränderung in der wirtschaftlichen oder rechtlichen Struktur des Betriebes gegeben sein müsse, was vorliegend nicht zutreffe. Dem kann nicht beigepflichtet werden.

bb) Nach der Gerichtspraxis ist bei Selbstständigerwerbenden, die aufgrund einer lang andauernden Krankheit (vgl. dazu BGE 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b) eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, in der Regel auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Neueinschätzung des beitragspflichtigen Einkommens vorzunehmen (SVR 1997 AHV Nr. 122 S. 373 und nicht veröffentlichtes Urteil W. vom 19. Juni 1995 [H 85/95]). Dies gilt insbesondere, wenn, wie im zweit genannten Entscheid und auch im vorliegenden Fall, die Arbeitsfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf zu 100 % oder doch in bedeutendem Umfang eingeschränkt ist. Unter diesen Umständen ist eine zu einer Neutaxation Anlass gebende Veränderung der Einkommensgrundlage als solcher (infolge Invalidität) nach Art. 25 Abs. 1 AHVV zu bejahen (in diesem Sinne schon BGE 106 V 76 f. Erw. 3a [Ziff. 1]).

c) Nach dem Gesagten ist entgegen Vorinstanz und Verwaltung am 12. Juli 1995 (Unfalldatum) eine das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren auslösende Änderung eingetreten. Die Ausgleichskasse wird auf diesen Zeitpunkt eine Neutaxation vorzunehmen haben und anschliessend neue Beitragsverfügungen erlassen.

5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gerichtskosten vollumfänglich der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 1999 und die die Beitragsjahre 1995 bis 1997 betreffenden Verfügungen vom 13. September 1996 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500. - werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500. - wird dem Beschwerdeführer rückerstattet.

IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 4. Oktober 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 25 Fixation des cotisations et solde - 1 Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
¹	Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
²	Les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser les cotisations encore dues dans les 30 jours dès la facturation.
³	Les caisses de compensation doivent rembourser ou compenser les cotisations versées en trop.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 25 Fixation des cotisations et solde - 1 Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
¹	Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
²	Les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser les cotisations encore dues dans les 30 jours dès la facturation.
³	Les caisses de compensation doivent rembourser ou compenser les cotisations versées en trop.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 25 Fixation des cotisations et solde - 1 Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
¹	Les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
²	Les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser les cotisations encore dues dans les 30 jours dès la facturation.
³	Les caisses de compensation doivent rembourser ou compenser les cotisations versées en trop.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.