2F_17/2017 - 2018-09-04 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 17/2017

Urteil vom 4. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst,
Gemeinderat der Stadt U.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2012,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 69/2017 vom 17. Juli 2017.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau. Im Jahr 2012 wurden ihm als Aktionär der börsenkotierten X.________ AG (heute: Y.________ AG) mit Sitz in Deutschland zwei Dividenden im Gesamtbetrag von Fr. 118'492.25 ausbezahlt. Gemäss Begleitinformation der X.________ AG floss der grösste Teil der Dividenden den Aktionären nach deutschem Recht steuerfrei zu. In seiner Steuererklärung 2012 deklarierte A.________ den Betrag von Fr. 14'677.45 als steuerbare Dividende aus seiner Beteiligung an der X.________ AG. Dieser Betrag entsprach demjenigen Teil der Dividenden, welcher auch in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden konnte.

1.2. Am 20. Mai 2014 unterwarf die Steuerkommission U.________ in Abweichung von der Selbstdeklaration sämtliche von der X.________ AG an A.________ ausgeschütteten Dividenden in der Höhe von insgesamt Fr. 118'492.25 als steuerbaren Ertrag aus beweglichem Vermögen der Einkommenssteuer und erliess eine entsprechende Veranlagung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 fest. Das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten diesen Entscheid am 25. Februar 2016 bzw. am 30. November 2016.

1.3. Mit Urteil 2C 69/2017 vom 17. Juli 2017 wies das Bundesgericht die von A.________ erhobene Beschwerde ab. Es erwog, entgegen dessen Behauptung entstammten die Ausschüttungen nicht den Kapitalreserven der Gesellschaft, sondern dem Gewinnvortrag. Es handle sich somit um steuerbare Dividenden.

1.4. A.________ reicht am 14. September 2017 ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht ein mit den Anträgen, das Urteil vom 17. Juli 2017 sei aufzuheben und die Sache neu zu entscheiden. Die kommunale und kantonale Steuerbehörde sei anzuweisen, gemäss seiner Selbstdeklaration einzig die Auszahlung vom 7. November 2012 über EUR 00.40 per Aktie aus dem Gewinnvortrag mit Fr. 14'677.45 zu anerkennen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Instruktionsrichter am 25. Juni 2018 abgewiesen.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor; auch eine Wiedererwägung ist ausgeschlossen (Urteile 2F 11/2018 vom 7. August 2018 E. 2; 2F 26/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2). Hingegen kann die Revision des Urteils verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 -123 BGG) vorliegt. Das Revisionsgesuch ist innert der Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen und muss den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) genügen. Es genügt nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu behaupten, sondern es muss dargetan werden, inwiefern dieser gegeben und das Dispositiv des Urteils abzuändern ist (Urteil 4F 14/2012 vom 11. Oktober 2012).

2.2. Der Gesuchsteller nennt als Revisionsgründe Art. 136 lit. c und d sowie Art. 137 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531, in Kraft bis 31. Dezember 2007). Diese Bestimmungen entsprechen Art. 121 lit. c und d bzw. Art. 123 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG. Auf das Revisionsgesuch, welches fristgerecht im Sinn von Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG eingereicht worden ist, ist einzutreten.

3.
Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163).

3.1. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG).
Anträge im Beschwerdeverfahren sind Begehren, mit denen die Aufhebung oder Änderung des Rechtsverhältnisses, wie es die (jeweilige) Vorinstanz festgelegt hat, angestrebt wird. Rügen dienen der Begründung der Anträge; sie sind Teil der Begründung und stellen keine Anträge dar. Das Bundesgericht hat diese Abgrenzung bereits in E. 1.2 des Urteils vom 17. Juli 2017 erläutert. Es hat alle Anträge des damaligen Beschwerdeführers, sowohl die materiellen als auch die prozessualen, behandelt. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

3.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG).
In diesem Zusammenhang beanstandet der Gesuchsteller über weite Strecken eine unrichtige Rechtsanwendung, wobei er im Wesentlichen die gleichen Rügen erhebt wie im ordentlichen Verfahren vor dem Bundesgericht. Letztlich soll damit Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2017 geführt oder um dessen Wiedererwägung ersucht werden, was nicht zulässig ist (vgl. E. 2.1). Soweit der Gesuchsteller auf die Replik vom 27. April 2017, S. 8 zweiter Absatz verweist, ist festzuhalten, dass die Replik nur vier Seiten umfasst. Das Bundesgericht hat alle Rechtsschriften und alle Akten (soweit diese im Rahmen der eingeschränkten Kognition dienlich waren) berücksichtigt. Der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ist nicht erfüllt.

3.3. Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 123 Abs. 1 BGG).
Der Gesuchsteller behauptet, die per E-Mail der ESTV erteilte Auskunft eines Angestellten der X.________ AG vom 25. Oktober 2013, wonach beide Ausschüttungen aus dem Gewinnvortrag stammten und somit "normale Dividenden" seien (vgl. E. 5.3 des Urteils vom 17. Juli 2017), habe strafrechtliche Relevanz. Es sei eine Strafanzeige zu prüfen, weil zu seinem Nachteil durch ein Verbrechen oder Vergehen effektiv und erfolgreich auf den Entscheid eingewirkt worden sei. Diese Behauptung genügt nicht zur Geltendmachung des Revisionsgrundes nach Art. 123 Abs. 1 BGG. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

3.4. Die Revision kann zudem verlangt werden in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG).
Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, inwiefern dieser Revisionsgrund erfüllt sein soll. Das Vorbringen, wonach das Urteil nicht hätte gefällt werden dürfen, "bevor die verfassungsmässige Möglichkeit der Beweiserbringung überhaupt gewährt worden" sei, dient der Geltendmachung dieses Revisionsgrundes nicht, sondern steht (wie die übrigen Vorbringen und die neu eingereichten Beweismittel) im Zusammenhang mit der materiellen Behandlung der Streitsache durch die Gerichte, namentlich betreffend Akteneinsicht. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

4.
Zusammenfassend trägt der Gesuchsteller einzig hinsichtlich des Revisionsgrundes nach Art. 121 lit. d BGG eine halbwegs sachbezogene Begründung vor, wobei das Vorbringen sich als unzutreffend erweist. Die übrigen Revisionsgründe werden ohne sachbezogene Begründung angerufen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Der unterliegende Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.