2F_17/2017 - 2018-09-04 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 17/2017

Urteil vom 4. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau, Rechtsdienst,
Gemeinderat der Stadt U.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern 2012,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 69/2017 vom 17. Juli 2017.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau. Im Jahr 2012 wurden ihm als Aktionär der börsenkotierten X.________ AG (heute: Y.________ AG) mit Sitz in Deutschland zwei Dividenden im Gesamtbetrag von Fr. 118'492.25 ausbezahlt. Gemäss Begleitinformation der X.________ AG floss der grösste Teil der Dividenden den Aktionären nach deutschem Recht steuerfrei zu. In seiner Steuererklärung 2012 deklarierte A.________ den Betrag von Fr. 14'677.45 als steuerbare Dividende aus seiner Beteiligung an der X.________ AG. Dieser Betrag entsprach demjenigen Teil der Dividenden, welcher auch in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden konnte.

1.2. Am 20. Mai 2014 unterwarf die Steuerkommission U.________ in Abweichung von der Selbstdeklaration sämtliche von der X.________ AG an A.________ ausgeschütteten Dividenden in der Höhe von insgesamt Fr. 118'492.25 als steuerbaren Ertrag aus beweglichem Vermögen der Einkommenssteuer und erliess eine entsprechende Veranlagung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 fest. Das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten diesen Entscheid am 25. Februar 2016 bzw. am 30. November 2016.

1.3. Mit Urteil 2C 69/2017 vom 17. Juli 2017 wies das Bundesgericht die von A.________ erhobene Beschwerde ab. Es erwog, entgegen dessen Behauptung entstammten die Ausschüttungen nicht den Kapitalreserven der Gesellschaft, sondern dem Gewinnvortrag. Es handle sich somit um steuerbare Dividenden.

1.4. A.________ reicht am 14. September 2017 ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht ein mit den Anträgen, das Urteil vom 17. Juli 2017 sei aufzuheben und die Sache neu zu entscheiden. Die kommunale und kantonale Steuerbehörde sei anzuweisen, gemäss seiner Selbstdeklaration einzig die Auszahlung vom 7. November 2012 über EUR 00.40 per Aktie aus dem Gewinnvortrag mit Fr. 14'677.45 zu anerkennen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Instruktionsrichter am 25. Juni 2018 abgewiesen.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor; auch eine Wiedererwägung ist ausgeschlossen (Urteile 2F 11/2018 vom 7. August 2018 E. 2; 2F 26/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2). Hingegen kann die Revision des Urteils verlangt werden, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121 -123 BGG) vorliegt. Das Revisionsgesuch ist innert der Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen und muss den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) genügen. Es genügt nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu behaupten, sondern es muss dargetan werden, inwiefern dieser gegeben und das Dispositiv des Urteils abzuändern ist (Urteil 4F 14/2012 vom 11. Oktober 2012).

2.2. Der Gesuchsteller nennt als Revisionsgründe Art. 136 lit. c und d sowie Art. 137 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531, in Kraft bis 31. Dezember 2007). Diese Bestimmungen entsprechen Art. 121 lit. c und d bzw. Art. 123 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG. Auf das Revisionsgesuch, welches fristgerecht im Sinn von Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG eingereicht worden ist, ist einzutreten.

3.
Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163).

3.1. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG).
Anträge im Beschwerdeverfahren sind Begehren, mit denen die Aufhebung oder Änderung des Rechtsverhältnisses, wie es die (jeweilige) Vorinstanz festgelegt hat, angestrebt wird. Rügen dienen der Begründung der Anträge; sie sind Teil der Begründung und stellen keine Anträge dar. Das Bundesgericht hat diese Abgrenzung bereits in E. 1.2 des Urteils vom 17. Juli 2017 erläutert. Es hat alle Anträge des damaligen Beschwerdeführers, sowohl die materiellen als auch die prozessualen, behandelt. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

3.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG).
In diesem Zusammenhang beanstandet der Gesuchsteller über weite Strecken eine unrichtige Rechtsanwendung, wobei er im Wesentlichen die gleichen Rügen erhebt wie im ordentlichen Verfahren vor dem Bundesgericht. Letztlich soll damit Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2017 geführt oder um dessen Wiedererwägung ersucht werden, was nicht zulässig ist (vgl. E. 2.1). Soweit der Gesuchsteller auf die Replik vom 27. April 2017, S. 8 zweiter Absatz verweist, ist festzuhalten, dass die Replik nur vier Seiten umfasst. Das Bundesgericht hat alle Rechtsschriften und alle Akten (soweit diese im Rahmen der eingeschränkten Kognition dienlich waren) berücksichtigt. Der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ist nicht erfüllt.

3.3. Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 123 Abs. 1 BGG).
Der Gesuchsteller behauptet, die per E-Mail der ESTV erteilte Auskunft eines Angestellten der X.________ AG vom 25. Oktober 2013, wonach beide Ausschüttungen aus dem Gewinnvortrag stammten und somit "normale Dividenden" seien (vgl. E. 5.3 des Urteils vom 17. Juli 2017), habe strafrechtliche Relevanz. Es sei eine Strafanzeige zu prüfen, weil zu seinem Nachteil durch ein Verbrechen oder Vergehen effektiv und erfolgreich auf den Entscheid eingewirkt worden sei. Diese Behauptung genügt nicht zur Geltendmachung des Revisionsgrundes nach Art. 123 Abs. 1 BGG. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

3.4. Die Revision kann zudem verlangt werden in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG).
Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, inwiefern dieser Revisionsgrund erfüllt sein soll. Das Vorbringen, wonach das Urteil nicht hätte gefällt werden dürfen, "bevor die verfassungsmässige Möglichkeit der Beweiserbringung überhaupt gewährt worden" sei, dient der Geltendmachung dieses Revisionsgrundes nicht, sondern steht (wie die übrigen Vorbringen und die neu eingereichten Beweismittel) im Zusammenhang mit der materiellen Behandlung der Streitsache durch die Gerichte, namentlich betreffend Akteneinsicht. Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

4.
Zusammenfassend trägt der Gesuchsteller einzig hinsichtlich des Revisionsgrundes nach Art. 121 lit. d BGG eine halbwegs sachbezogene Begründung vor, wobei das Vorbringen sich als unzutreffend erweist. Die übrigen Revisionsgründe werden ohne sachbezogene Begründung angerufen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Der unterliegende Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.