2C_264/2018 - 2018-09-04 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 264/2018

Urteil vom 4. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. Januar 2018 (III 2017 216).

Erwägungen:

1.
A.________ (Jahrgang 1965) ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste nach Voraufenthalten als Saisonnier am 28. April 1996 in die Schweiz ein. Am 28. April 1996 erhielt sie die Aufenthaltsbewilligung und im März 2002 die Niederlassungsbewilligung. Mit ihrem Ehemann (Jahrgang 1958) serbischer Staatsangehörigkeit hat sie einen gemeinsamen Sohn (Jahrgang 1982), welcher mit Ehefrau und Kind in Serbien lebt.
Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat das Bezirksgericht Zürich A.________ der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) und der bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) in Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe, wovon 168 Tage durch Haft erstanden, sowie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte auf Berufung von A.________ hin, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Januar 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB sowie wegen bandenmässiger Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB), 4 (Einziehung) und 5 (Kostenauflage) in Rechtskraft erwachsen sei, und verurteilte sie zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe, wovon 168 Tage durch Haft erstanden, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 widerrief das Migrationsamt des Kantons Schwyz die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, nach Eintritt in Rechtskraft der Verfügung die Schweiz zu verlassen. Sowohl der Regierungsrat des Kantons Schwyz wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wiesen die von A.________ erhobenen Rechtsmittel ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. März 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 26. Januar 2018 sei kostenfällig aufzuheben und die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz sei anzuweisen, auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten und von ihrer Wegweisung sei abzusehen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen.

2.
Die am 19. März 2018 eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die sich inhaltlich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und gegen die Wegweisung nur als deren Folge richtet, ist zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird. Nicht einzutreten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einer Aufenthaltsdauer von über 15 Jahren widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG), wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.), wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Mit ihrer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten hat die Beschwerdeführerin diesen Widerrufsgrund gesetzt, was sie nicht bestreitet.

2.2. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss zudem verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Massgebliche Kriterien sind die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen berücksichtigt werden, sofern die ausländische Person vom Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 183; je zum FZA). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht
inhaltlich jener, welche bei eröffnetem Schutzbereich für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). In Übereinstimmung mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stuft das Bundesgericht in ständiger Praxis Betäubungsmitteldelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten und das damit verbundene öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Straftäters als hoch ein (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34). Bei Betäubungsmitteldelikten (ohne Konsum) überwiegt, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen, regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts; das öffentliche Fernhalteinteresse setzt sich bei ledigen und kinderlosen Personen tendenziell durch, sofern das Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder wesentliche weitere Delikte hinzukommen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in dieser Grössenordnung für Betäubungsmitteldelikte hat das Bundesgericht den Bewilligungswiderruf aber auch schon geschützt, wenn der betroffene
Ausländer in der Schweiz Ehefrau und Kinder hat (vgl. ausführlich BGE 139 I 16 E. 2.2.3 S. 21 f.).

2.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, das ausländerrechtliche Verschulden der Beschwerdeführerin wiege schwer. Die Beschwerdeführerin habe eine serbische Drogenbande unterstützt, welche Heroin im Umfang von über 15 kg an Drogenkonsumten verkaufte, aus dem Drogenhandel einen Gesamterlös in der Höhe von Fr. 478'000.-- erzielte und ausser Landes schuf. So habe die Beschwerdeführerin aus rein finanziellen Motiven im Zeitraum zwischen März 2014 und November 2014 von mindestens fünf Personen in Dutzenden von Übergaben teilweise nahezu täglich Drogengelder in der Gesamtsumme von Fr. 478'000.-- unter Adaption der konspirativen Geheimsprache und Beteiligung an Vertuschungsmassnahmen in ihrer Wohnung in Empfang genommen, bewusst versteckt und schliesslich den nach Serbien fahrenden Carchauffeuren mitgegeben, wodurch sie einen nicht geringen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des rein finanziell motivierten Drogenhandels geleistet habe und diese deliktische Tätigkeit erst aufgrund einer Polizeiintervention aufgegeben hatte. Ausgehend von der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sei ausländerrechtlich von einem schweren Verschulden der Beschwerdeführerin auszugehen.
Einzubeziehen seien auch generalpräventive Überlegungen: Ein Wohlverhalten während der letzten drei Jahre seit der Tatbegehung sei unter dem Druck des Strafverfahrens zu erwarten gewesen, weshalb angesichts der nicht nur geringfügigen kriminellen Energie und der fehlenden Geständnisbereitschaft der Beschwerdeführerin keine positive Prognose über ihr künftiges Verhalten gestellt werden könne. Ungeachtet ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 32 Jahren und ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse überwiege bei der Beschwerdeführerin, die bis zum 20. Altersjahr in Serbien gelebt, dort die Schule besucht und einen dort lebenden Sohn hat, das öffentliche Interesse an einer Ausreise der für Gehilfenschaft zu Betäubungsmittel- und Geldwäschereidelikten verurteilten Straftäterin. Ihrem in der Zwischenzeit von einer Krebserkrankung genesenen Ehemann stehe es frei, ihr in den Heimatstaat zu folgen. Aussergwöhnliche private Umstände, welche gegen eine Wegweisung sprechen und das gewichtige sicherheitspolizeiliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts aufwiegen würden, lägen nicht vor.

2.4. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift an das Bundesgericht gegen das angefochtene Urteil vorträgt, vermag nicht zu überzeugen. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis bildet Ausgangspunkt des ausländerrechtlichen Verschuldens das rechtskräftige Starfurteil (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 120 Ib 6 E. 4c S. 15 f.). Das rechtskräftige Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2016 hält zur objektiven Tatkomponente fest, der Beschwerdeführerin sei nicht nur für den reibungslosen Ablauf des Heroinhandels, sondern insbesondere auch bei der bandenmässig begangenen Geldwäscherei eine wichtige Rolle zugekommen, weshalb das objektive Verschulden als keinesfalls leicht einzustufen sei. Das Hauptmotiv der Beschwerdeführerin sei wohl nicht finanzieller Natur gewesen, sondern in der Verbundenheit zu ihrem Sohn zu suchen. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie von ihrem Sohn und/ oder den Hintermännern ein Stück weit ausgenutzt worden war, was allerdings nichts daran zu ändern vermöge, dass die Beschwerdeführerin selbst und nicht ihr Sohn die Verantwortung für ihr Handeln trage. Das objektive Verschulden werde jedoch durch das subjektive deutlich relativiert. Insgesamt könne das Tatverschulden der
Beschwerdeführerin noch als leicht bezeichnet werden. Erwogen hat das Gericht weiter zur Täterkomponente, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihren Straftaten ein geregeltes Leben geführt hatte. Mit Bezug auf das Nachtatverhalten sei zu berücksichtigen, dass die Eingeständnisse der Beschwerdeführerin nur zögerlich erfolgten und sie hinsichtlich des subjektiven Sachverhalts ungeständig sei. Hinsichtlich der Wirkung der Strafe erwog das Gericht, angesichts der Erkrankung des Ehemannes der Beschwerdeführerin werde sie und ihre Familie stärker durch die Strafverbüssung getroffen, als es die Familienmitglieder gewöhnlich seien. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erweise sich eine Sanktion im Umfang von zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
In der Strafzumessung, welcher das strafrechtliche Verschulden zu Grunde liegt, wurde somit sehr wohl berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Sohn allenfalls ausgenutzt worden und ihre Motive nicht vorwiegend finanzieller Natur waren, was nichts daran zu ändern vermag, dass der Betäubungsmittelhandel, für den die selbst nicht drogenabhängige Beschwerdeführerin Gehilfenschaft leistete, aus finanziellen Beweggründen betrieben wurde und die begangene Rechtsgutverletzung somit schwer wiegt. Ausländerrechtlich ist das strafrechtliche Verschulden, welches im Strafrahmen von zwei Jahren und acht Monaten zum Ausdruck gebracht wurde, ebenfalls als schwer einzustufen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sprechen der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin ungeachtet ihrer beruflichen und sozialen Integration von ihrem Sohn und allenfalls den übrigen Hintermännern ausnutzen liess, ebenso wie ihre fehlende Geständnisbereitschaft und Reue, gegen eine günstige Legalprognose gestützt auf ihr bisheriges Vorleben. Des Weiteren hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verwurzelung in der Schweiz nicht abgesprochen, sondern ist zutreffenderweise davon ausgegangen, dass selbst angesichts der langen Aufenthaltsdauer
in der Schweiz der in ihrem Heimatstaat aufgewachsenen und nach wie vor über ihren Sohn damit verbundenen Beschwerdeführerin eine Ausreise zumutbar sei. Berücksichtigt hat die Vorinstanz in der Interessenabwägung auch, dass die Beschwerdeführerin sich in ihrem Heimatstaat allenfalls nur verzögert in den Arbeitsprozess eingliedern könne. Insgesamt hat die Vorinstanz bei der Interessenabwägung die Aufenthaltsdauer, das Verschulden, die begangene Rechtsgutsverletzung, die Integration in die hiesigen Verhältnisse, die Auswirkung der aufenthaltsbeendenden Massnahme auf die Beschwerdeführerin und ihre Familie sowie das Verhalten nach der Tat zutreffend gewürdigt, weshalb keine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 AuG sowie Art. 96 AuG vorliegt und die Einschränkung des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruches auf Privat- und Familienleben auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und als verhältnismässig anzusehen ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 7. Mai 2018 abgewiesen. Der Beschwerdeführerin, die unterliegt, sind somit die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.457
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.461
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent463;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.464

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse129.
^e	...

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.