2C_275/2007 - 2007-09-04 - Droit de cité et droit des étrangers - Anordnung von Vorbereitungshaft nach Art. 13a lit. f ANAG

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_275/2007 /ble

Urteil vom 4. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
Bundesamt für Migration (BFM), 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern,

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Anordnung der Vorbereitungshaft
nach Art. 13a lit. f

ANAG,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ ist nach eigenen Angaben türkischer Kurde. Am 23. April 2007 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern gegen ihn die Vorbereitungshaft für die Dauer von sechs Monaten ab dem 20. April 2007. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob am 24. April 2007 die "Ausschaffungshaft" (richtig: Vorbereitungshaft) auf und ordnete die sofortige Freilassung von X.________ an (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Dieser wurde angehalten, sich zweimal wöchentlich beim kantonalen Amt für Migration zu melden (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs). In der Folge wurde X.________ aus der Haft entlassen und einem Aufnahmezentrum für Asylbewerber zugewiesen.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juni (Postaufgabe 8. Juni) 2007 stellte das Bundesamt für Migration dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2007 aufzuheben.
C.
Das kantonale Amt für Migration beantragt Gutheissung der Beschwerde des Bundesamtes. Das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
D.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2007 hat das Bundesgericht den Beschwerdegegner von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit. Hingegen hat es sein Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Vertreters abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesamt für Migration ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) zur Beschwerde berechtigt (vgl. auch BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.). Zwar muss es dabei grundsätzlich kein spezifisches öffentliches Interesse zur Anfechtung des Entscheids des Haftrichters (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG) nachweisen; dennoch sollte zumindest ein hinreichendes Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegeben sein, welches im Zeitpunkt des Entscheides des Bundesgerichts fortbesteht (vgl. BGE 128 II 193 E. 1 S. 196; Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007, E. 2.2, mit Hinweisen).
Der Haftrichter ist sinngemäss der Auffassung, ein solches Interesse liege hier nicht vor. In seiner Vernehmlassung führt er aus, es handle sich um einen atypischen Einzelfall eines Asylbewerbers, weshalb es kaum zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle geben werde. Der Beschwerdegegner führt seinerseits an, aufgrund des inzwischen (am 6. Juni 2007) ergangenen Wegweisungsentscheids der Beschwerdeführerin, mit dem auch sein Asylgesuch abgewiesen wurde, sei die erneute Anordnung der Vorbereitungshaft gegen ihn gar nicht mehr möglich.
Dass der Beschwerdegegner nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids aus der Haft entlassen wurde und eine Gutheissung der Beschwerde des Bundesamtes nicht automatisch zu seiner erneuten Inhaftierung führen würde - vielmehr wäre hierfür eine neue Haftverfügung mit richterlicher Überprüfung innert 96 Stunden notwendig -, steht der Bejahung eines hinreichenden Interesses an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht entgegen (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 4; 128 II 193 E. 1 S. 196). Zu keiner anderen Beurteilung führt auch der Umstand, dass die Anordnung einer Vorbereitungshaft im konkreten Einzelfall nicht mehr in Frage kommt, weil zwischenzeitlich ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde. Das Beschwerderecht der Bundesbehörde soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Im Hinblick auf weitere vergleichbare Fälle besteht ein hinreichendes Interesse an der Behandlung der hier aufgeworfenen Fragen (vgl. BGE 128 II 193 E. 1 S. 195 f.). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen Fall, der künftig durchaus in ähnlicher Konstellation auftreten kann.
1.2 Der Beschwerdegegner bestreitet, dass das Bundesamt die Beschwerde fristgerecht eingereicht habe. Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine Beschwerde gegen einen Entscheid 30 Tage nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung (vgl. Art. 112 Abs. 1 BGG) beim Bundesgericht einzureichen. Das Verwaltungsgericht versandte am 3. Mai 2007 die vollständige Ausfertigung seines Urteils nur an den Beschwerdegegner und an das kantonale Amt für Migration. Erst über Letzteres erhielt das Bundesamt für Migration am 9. Mai 2007 Kenntnis hiervon.
Gemäss Art. 112 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 1 lit. c der Verordnung des Bundesrates vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (SR 173.110.47) eröffnen die kantonalen Behörden den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden können (vgl. zur Situation unter dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3 531]: Art. 103 lit. b Halbsatz 2 OG und BGE 129 II 1 E. 1.2 S. 4 f.). Hieraus muss konsequenterweise folgen, dass - entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners - die Rechtsmittelfrist für die Bundesbehörden nicht bereits zu laufen begann, als das Urteil des Haftrichters dem kantonalen Migrationsamt zugestellt, sondern frühestens als es dem Bundesamt für Migration am 9. Mai 2007 bekannt wurde. Das kantonale Migrationsamt kann für die in der erwähnten Verordnung des Bundesrates vorgesehenen Zustellungen nicht (Empfangs-)Vertreter der Bundesbehörden sein, sollen diese ihre Aufsichtsfunktion über die kantonalen Behörden effektiv ausüben können (vgl. BGE 126 II 514 E. 1b S. 515 ff.). Somit wurde die
Beschwerdefrist vom Bundesamt eingehalten (siehe auch Art. 44 Abs. 1 BGG).
1.3 Das Bundesamt hat lediglich beantragt, das haftrichterliche Urteil aufzuheben. Grundsätzlich darf sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, bloss Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (vgl. BGE 133 III 489 E. 3 S. 489 f.). Vorliegend ist die erwähnte Beschränkung des Antrags allerdings zulässig, da das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nur den Entscheid der Vorinstanz aufheben, hingegen nicht die erneute Inhaftierung des Beschwerdegegners anordnen könnte; vielmehr wäre eine neue Haftverfügung mit richterlicher Überprüfung notwendig (siehe E. 1.1 hiervor).
2.
2.1 Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung u.a. dann für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihm eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar gewesen wäre und er sein Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 13a lit. f

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20] in der seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 S. 4745 ff., dort S. 4767 und 4769]; gleich lautend wie Art. 75 Abs. 1 lit. f des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; BBl 2005 7365]; vgl. dazu auch
Jürg Schertenleib, Zur Teilrevision des Asylgesetzes, in: Asyl 1/06 S. 26 ff., dort S. 28). Diese Regelung ist in das Gesetz aufgenommen worden, um die Vorbereitungshaft mit dem asylrechtlichen Nichteintretensgrund der missbräuchlichen Nachreichung eines Asylgesuchs (Art. 33 AsylG [SR 142.31]) zu koordinieren. Ziel der Bestimmung ist es, die mit der (missbräuchlichen) Nachreichung verbundene Verletzung einer wesentlichen Mitwirkungspflicht nicht nur asylverfahrensrechtlich mit einem Nichteintretensentscheid sanktionieren, sondern gleichzeitig auch den Vollzug des im Hinblick auf das verpönte Verhalten mutmasslich damit verbundenen Wegweisungsentscheids sicherstellen zu können (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 S. 3709 ff., dort S. 3816, sowie Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 30. April 2001 zur Parlamentarischen Initiative "Vorbereitungshaft bei Asylmissbrauch", BBl 2001 S. 5411 ff.).
2.2 Der Ausländer darf gestützt auf Art. 13a lit. f

ANAG in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er nach einem längeren illegalen Aufenthalt ein Asylgesuch stellt, das offensichtlich nur dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verzögern bzw. zu verhindern. Dieses Verhalten weist - gestützt auf einschlägige Erfahrungen - auf eine Untertauchensgefahr hin, die bereits vor Erlass der Wegweisungsverfügung bestanden hat (BBl 2001 S. 5414 und 5418 und BBl 2002 S. 3816; AB 2000 S 916). Die Haft dient deshalb der Sicherstellung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. Von Art. 13a lit. f

ANAG nicht erfasst werden Personen, die in der Schweiz tatsächlich um Asyl oder Schutz nachsuchen wollen. Die Behörde, welche die Haft anordnet, muss deshalb prüfen, ob sich der Ausländer länger illegal in der Schweiz aufgehalten und aus entschuldbaren Gründen sein Gesuch verspätet eingereicht hat; dabei muss sie eine Gesamtwürdigung vornehmen. Nach den bundesrätlichen Erklärungen, die im Parlament diesbezüglich unbestritten geblieben sind (vgl. AB 2005 S 372, AB 2004 N 1116 f. sowie AB 2005 N 1195 ff.), kann das verspätete Einreichen des Gesuchs etwa dann als entschuldbar gelten, wenn eine polizeiliche
Kontrolle unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt oder im grenznahen Raum erfolgt, wenn eine Empfangsstelle vorübergehend geschlossen ist, eine kranke Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs zuerst bei Bekannten erholen will oder sie offensichtlich traumatisiert erscheint (BBl 2002 S. 3816; ebenso der erwähnte Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates in BBl 2001 S. 5417 und AB 2001 S 277 ff.; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/ München 2002, S. 276 FN. 103; vgl. auch Philip Grant, Mesures de contrainte: quelle(s) évolution(s)?, Gutachten für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bern 2001 [im Folgenden: Gutachten], S. 3 ff.; ders., Mesures de contrainte: vers quels durcissements?, Asyl 4/2001 S. 21-25; Walter Kälin, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der geplanten Revision des Asylgesetzes, Asyl 4/2001 S. 13-16).
2.3 Die Vorbereitungshaft setzt - wie die Ausschaffungshaft - grundsätzlich die rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit der Ausschaffung voraus (BGE 127 II 168 ff.). Sie hat überdies verhältnismässig und den Umständen des Einzelfalls angemessen zu sein (vgl. Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Dabei sind die Tragweite des Beschleunigungsgebots, die Komplexität des Falles unter Einschluss der Frage der Durchführbarkeit der Ausschaffung sowie die Möglichkeit des Inhaftierten zu berücksichtigen, allenfalls mehrmals ein Haftentlassungsgesuch stellen zu können. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die verfügte Haft bzw. deren Dauer erforderlich ist und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel (die Haft) und Zweck (Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs), verstösst (vgl. BGE 126 II 439 ff.; Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7.1; Hugi Yar, a.a.O., S. 298 ff. Rz. 7.84 ff.).
Bei der Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 13a lit. f

ANAG ist in diesem Zusammenhang deren engem Bezug zur entsprechenden asylrechtlichen Regelung Rechnung zu tragen: Auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, wird nicht eingetreten, wenn diese offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 33 Abs. 1 AsylG), ihr eine frühere Einreichung des Gesuchs zumutbar gewesen wäre und keine Hinweise dafür bestehen, dass ihr tatsächlich eine Verfolgung droht (Art. 33 Abs. 3 AsylG; vgl. zu Letzterem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19. September 2003 in VPB 68/2004 Nr. 43 und EMARK 2003 Nr. 18). Die kantonalen Haftbehörden haben diese asylrechtlichen Fragen - offensichtliche Fälle vorbehalten - zwar nicht zu prüfen (vgl. BGE 121 II 59 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 128 II 193 E. 2 S. 197 ff.; 130 II 56 E. 2 S. 58), doch müssen sie dem Stand des Asylverfahrens von Amtes wegen sowie auf ein Haftentlassungsgesuch hin während der Vorbereitungshaft Rechnung tragen, zumal der asylrechtliche Nichteintretensentscheid in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen ergehen soll (Art. 37 AsylG in der seit 1. April 2004 geltenden Fassung vom 19. Dezember 2003,
AS 2004 1633, dort S. 1635 und 1647; vgl. auch Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 6. September 2002 in VPB 67/2003 Nr. 2 und EMARK 2002 Nr. 15; Jürg Schertenleib, Das Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 im Asyl- und Ausländerbereich, Asyl 2/2004 S. 5) und die zuständige Behörde über die Aufenthaltsberechtigung des Inhaftierten in allen Fällen "ohne Verzug" zu entscheiden hat (Art. 13c Abs. 6 ANAG; Hugi Yar, a.a.O., S. 270 Rz. 7.28).
Ist ein Nichteintretensentscheid im vereinfachten bzw. beschleunigten Verfahren (vgl. Art. 29 ff . AsylG) in Anwendung von Art. 33 Abs. 3 AsylG nicht möglich, muss die auf Art. 13a lit. f

ANAG beruhende Vorbereitungshaft beendet und der Betroffene freigelassen werden (vgl. Art. 42 AsylG; Urteil 2C_25/2007 vom 22. März 2007, E. 1.3; in diesem Sinn auch Grant, a.a.O. im Gutachten, S. 7, und in Asyl 4/2001 S. 23; Kälin, a.a.O. in Asyl 4/2001 S. 15); es sei denn, es ergebe sich im Verlaufe des asylrechtlichen Verfahrens ein anderer Haftgrund nach Art. 13a ANAG, der die Aufrechterhaltung der Vorbereitungshaft bis zum erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid rechtfertigt bzw. weiterhin als verhältnismässig erscheinen lässt; hernach wäre dessen Vollzug gegebenenfalls mit einer Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft zu sichern (vgl. Urteil 2A.64/2007 vom 22. Februar 2007, E. 2).
3.
Der Beschwerdegegner reiste illegal in die Schweiz ein. Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Nachdem er von der Polizei am 19. April 2007 in einem Restaurant verhaftet worden war, stellte er am folgenden Tag mündlich ein Asylgesuch. Damals hielt er sich unstreitig seit mindestens vier Monaten in der Schweiz auf, ohne sich bei einer amtlichen Stelle gemeldet zu haben. Er macht geltend, vor allem wegen seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes habe er sein Asylgesuch nicht früher einreichen können. Mit dem Haftrichter ist jedoch davon auszugehen, dass kein entschuldbares verspätetes Einreichen des Asylgesuches vorliegt. Selbst wenn der Beschwerdegegner nach der Flucht zunächst psychisch angeschlagen gewesen sein sollte, hätte er nach einigen Tagen Gelegenheit gehabt, sich an die Behörden zu wenden, zumal er von einem Onkel und Cousins unterstützt bzw. beraten wurde, die in der Schweiz leben. Damit ist der Haftgrund des Art. 13a lit. f

ANAG erfüllt.
4.
4.1 Der Haftrichter ist jedoch der Ansicht, die Anordnung der Vorbereitungshaft sei unverhältnismässig. Als mildere Massnahme könne dem Beschwerdegegner eine Meldepflicht auferlegt werden. Das Bundesamt vertritt hingegen die Auffassung, eine mildere Massnahme als die Vorbereitungshaft komme nicht in Frage.
4.2 Das Bundesamt führt zu Recht aus, dass ein ausreichender Grund zur Anordnung der Vorbereitungshaft vorliegt, wenn einer der in Art. 13a ANAG genannten Tatbestände erfüllt ist. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. Es ist auch nicht der von einem Teil der Doktrin vertretenen Auffassung zu folgen, wonach das Vorhandensein der in Art. 13a lit. f

ANAG genannten Umstände lediglich eine Vermutung für einen Haftgrund begründe, die der Betroffene widerlegen könne (vgl. Grant, a.a.O. im Gutachten S. 6 und in Asyl 4/2001 S. 23).
Allerdings muss sich auch bei Vorliegen eines Haftgrunds die Haft selber als verhältnismässig erweisen. Sie darf nicht verfügt werden, wenn sich der damit verfolgte Zweck mit einer milderen Massnahme erreichen lässt (vgl. E. 2.3 hiervor).
4.3 Der Haftrichter bezeichnete die Haft deshalb als unverhältnismässig, weil die Identität des Ausländers unbestritten sei. Auch könne nicht von einem chancenlosen Asylgesuch ausgegangen werden, weil es sich um einen Kurden handle. Daher habe dieser ein Interesse, den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten, zumal die Schweizer Behörden im Besitze seines Passes und seiner Identitätskarte seien. Mit diesen könnten sie innert kurzer Zeit seine Ausreise organisieren. Der Beschwerdegegner habe anlässlich der mündlichen Verhandlung versichert, bei einem negativen Asylentscheid bereit zu sein, aus der Schweiz auszureisen. In seiner Vernehmlassung vom 12. Juli 2007 weist der Beschwerdegegner darauf hin, dass er sich - entsprechend der Erwartung des Haftrichters - nach seiner Haftentlassung den Behörden immer zur Verfügung gehalten habe.
4.4 Die angeführten Motive sind nicht geeignet, die Vorbereitungshaft als unverhältnismässig erscheinen zulassen. Auch wenn die Behörden im Besitz des Passes und der Identitätskarte des Beschwerdegegners waren und Letzterer erklärte, bei einem negativen Entscheid zur Ausreise bereit zu sein, erschien ohne Haft keineswegs gesichert, dass er nicht untertauchen würde. Die von der Vorinstanz angeordnete Meldepflicht war deshalb kein ausreichendes Mittel, um der Untertauchensgefahr zu begegnen. Dabei hat ausser Betracht zu bleiben, dass es sich im Rückblick anders verhielt und der Beschwerdegegner die ihm auferlegte Meldepflicht tatsächlich befolgte. Denn es handelt sich dabei um eine Tatsache, auf welche die Vorinstanz nicht abstellen konnte und die daher im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Die weiteren von der Vorinstanz geäusserten Bedenken richten sich letztlich nicht gegen die Verhältnismässigkeit der Haft selber, sondern gegen die Umschreibung des hier unbestrittenermassen erfüllten Haftgrunds von Art. 13a lit. f

ANAG. Es erübrigt sich daher, weiter darauf einzugehen. Ob das Asylgesuch begründet oder allenfalls eine Wegweisung zulässig ist, haben die Instanzen des Asylverfahrens zu
entscheiden. Zumindest kann momentan nicht gesagt werden, dass eine Rückkehr in die Türkei klarerweise und offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. zu türkischen Kurden: Urteil 2C_87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4).
5.
Der Haftrichter beanstandet, dass die Vorbereitungshaft ohne nähere Begründung sogleich für sechs Monate verfügt worden sei; das sei unverhältnismässig (kritisch zur Dauer der Haft nach Art. 13a lit. f

ANAG auch Grant im Gutachten, S. 6, und in Asyl 4/2001 S. 23). Das Bundesamt hält die Anordnung für sechs Monate für gerechtfertigt.
5.1 Bis Ende 2006 betrug die maximale Haftdauer für die Vorbereitungshaft drei Monate. Damals konnte sie nicht für eine längere Zeit angeordnet werden als die erstmalige Verfügung der Ausschaffungshaft (vgl. zu dieser: Art. 13b Abs. 2 Halbsatz 1 ANAG). Die maximale Haftdauer wurde vom Gesetzgeber bei der Vorbereitungshaft ab dem 1. Januar 2007 (AS 2006 S. 4767 und 4769) auf sechs Monate verlängert. Als Begründung für diese erst seitens des Parlaments beantragte Änderung wurde angegeben, drei Monate reichten in vielen Fällen nicht aus, um alle Abklärungen zu treffen (vgl. AB 2004 N 1115 f.).
Es fragt sich allerdings, ob die Maximaldauer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit von vornherein verfügt werden darf. Im Gegensatz zur Ausschaffungshaft sieht der Gesetzestext weder hierzu noch zu einer allfälligen Verlängerung einer zunächst für kürzere Zeit angeordneten Haft eine ausdrückliche Regelung vor. Die Materialien äussern sich hierzu nicht weiter, ausser dass offenbar eine Mehrheit der Kantone drei Monate für ausreichend hielt (AB 2004 N 1117 Votum Beck).
5.2 Der Haftgrund von Art. 13a lit. f

ANAG steht in engem Zusammenhang mit der asylrechtlichen Regelung von Art. 33 AsylG. Danach ist auf missbräuchlich nachgereichte Asylgesuche nicht einzutreten. Der entsprechende Entscheid soll gemäss Art. 37 AsylG in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen getroffen werden. Der Gesetzgeber verkürzte diese ursprünglich zwanzig Arbeitstage betragende Frist aus Spargründen (Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt in BBl 2003 S. 5757).
Zwar steht der Ablauf der 10-tägigen Frist nach Art. 37 AsylG einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 Abs. 1 AsylG nicht entgegen. Nach einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission kann auch in diesem Fall ein Nichteintretensentscheid gefällt werden, falls die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Urteil vom 6. September 2002, publ. in VPB 67/2003 Nr. 2). Doch enthebt dies die Behörden nicht von der Pflicht, gerade bei Personen, die sich in Haft befinden, rasch zu entscheiden (vgl. auch Art. 13c Abs. 6 ANAG).
Diese zeitlichen Vorgaben für die Durchführung des Asylverfahrens müssen bei der Bemessung der Dauer der Vorbereitungshaft berücksichtigt werden. Es kann deshalb der Auffassung des Bundesamts nicht gefolgt werden, das stets die Anordnung einer maximalen Haftdauer von sechs Monaten für angezeigt hält. Ist das Asylverfahren in der Regel innert zehn Arbeitstagen abzuschliessen, muss die Dauer der Vorbereitungshaft darauf abgestimmt werden. Dabei ist zu beachten, dass zwischen den zehn Arbeitstagen gemäss Art. 37 AsylG mehrere arbeitsfreie Tage liegen können. Ohne besondere Gründe rechtfertigt es sich daher nicht, die Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. f

ANAG für mehrere Monate anzuordnen. Kann innert der festgesetzten Dauer ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 AsylG nicht gefällt werden, ist eine Verlängerung der Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. f

ANAG möglich. Erweist sich im Verlauf des Asylverfahrens, dass eine Erledigung durch einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 33 AsylG ausser Betracht fällt, ist die auf Art. 13a lit. f

ANAG beruhende Vorbereitungshaft zu beenden, soweit nicht ein anderer Haftgrund von Art. 13a ANAG deren weitere Aufrechterhaltung rechtfertigt (vgl. hiervor E. 2.3 am Ende).
Das Bundesamt legt keine besonderen Umstände dar, die im vorliegenden Fall die Anordnung der Vorbereitungshaft für mehrere Monate rechtfertigen könnten. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in dem Umfang nicht als bundesrechtswidrig, als er die Genehmigung der Vorbereitungshaft für längere Zeit verweigerte.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde des Bundesamts für Migration teilweise gutzuheissen. Das vorinstanzliche Urteil ist im angefochtenen Umfang aufzuheben. Unter den gegebenen Umständen erübrigt es sich, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind nach Art. 66 Abs. 4 BGG und gemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Bundesgerichts vom 15. Juni 2007 keiner Partei Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, und die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs ("Rechtsspruch") des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2007 werden aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht und dem Amt für Migration des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.81
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 75 Détention en phase préparatoire - 1 Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
¹	Afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi ou d'expulsion ou d'une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP195 ou 49a ou 49abis CPM196, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'une personne qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, pour l'une des raisons suivantes:197
^a	lors de la procédure d'asile, de renvoi ou d'expulsion ou de la procédure pénale dans laquelle elle encourt une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n'observe pas d'autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d'asile;
^b	elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74;
^c	elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement;
^d	elle dépose une demande d'asile après avoir été renvoyée suite à une révocation exécutoire (art. 62 et 63) ou à la non-prolongation de l'autorisation pour avoir attenté à la sécurité et l'ordre publics, les avoir mis en danger ou avoir représenté une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^e	elle dépose une demande d'asile après avoir été expulsée (art. 68);
^f	elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d'asile dans le but manifeste d'empêcher l'exécution d'un renvoi ou d'une expulsion; tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d'asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l'exécution d'une peine ou la promulgation d'une décision de renvoi;
^g	elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif;
^h	elle a été condamnée pour crime;
ⁱ	selon les informations de fedpol ou du SRC, elle menace la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.
^1bis	...200
²	L'autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)105, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)106 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI107.108

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.