Tribunal federal
{T 0/2}
5P.256/2002 /min
Urteil vom 4. September 2002
II. Zivilabteilung
Bundesrichter Raselli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Kasinostrasse 29, Postfach, 5001 Aarau,
gegen
Bank Y.________,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, vom 24. Mai 2002.
Sachverhalt:
A.
Im Rahmen der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z.________ lud das Gerichtspräsidium Baden auf Ersuchen der Gläubigerin, der Bank Y.________, den Schuldner, X.________, zur Konkursverhandlung auf den 10. April 2000, 10.00 Uhr vor. Das Total des zu bezahlenden Betrages inklusive Betreibungskosten, Gerichtskosten und Spesen belief sich auf Fr. 78'404.20. Am besagten Tag traf der Gerichtspräsident 3 von Baden X.________ im Gang des Gerichtsgebäudes, worauf es zu einem Gespräch zwischen den beiden über den besagten Konkurstermin kam. Der Magistrat erklärte X.________, dass er den Konkurs nur abwenden könne, wenn er einen Beleg über die Zahlung des Betrages von Fr. 78'404.20 vorzuweisen vermöge. Im Sinn eines Entgegenkommens sagte er X.________ jedoch zu, mit der Konkurseröffnung bis Freitag, 12. April 2002, 12.00 Uhr zuzuwarten, damit er den Zahlungsbeleg einreiche. Eine Sitzung fand nicht statt. X.________ übermittelte am 12. April 2002 nur eine Fax-Mitteilung mit einem Vergütungsauftrag an seine Bank und wurde deshalb vom Gerichtspräsidenten darüber informiert, dass ein Vergütungsauftrag nicht als Ausweis über die Zahlung gelte und er zumindest eine Bestätigung der Bank über die tatsächliche Ausführung der Zahlung beizubringen
habe. Da X.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Konkurserkenntnis am gleichen Tag versandt (Datum der Konkurseröffnung: 10. April 2002, 10.00 Uhr).
B.
Diesen Entscheid zog X.________ an das Obergericht des Kantons Aargau weiter; in der Begründung brachte er namentlich vor, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, da er seine Einwände gegen den Konkurs nicht in einer Verhandlung habe vorbringen können; ferner rügte er eine Verletzung kantonaler Vorschriften und legte ausserdem dar, dass er zahlungsfähig sei. Nachdem der Instruktionsrichter der 4. Zivilkammer des Obergerichts am 29. April 2002 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen hatte, gab das Obergericht am 24. Mai 2002 der Beschwerde nicht statt. Es verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. kantonaler Vorschriften und erkannte des Weiteren, dass die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht geworden sei.
C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid und den darin ausgesprochenen Konkurs aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verfügung vom 19. August 2002 erteilte der Präsident der II. Zivilabteilung entgegen dem abweisenden Antrag des Obergerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben sich unaufgefordert zur Sache selbst vernehmen lassen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich einmal gegen den Entscheid des Obergerichts als oberer Instanz im Sinne von Art. 174
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
|
1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
1.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nicht den Konkurs über ihn ausgesprochen, sondern in seiner Verfügung vom 29. April 2002 die Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers dahin zu verstehen sind, dass er auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; für eine zulässige Mitanfechtung des erstinstanzlichen Konkurserkenntnisses wäre nämlich vorausgesetzt, dass der letzten kantonalen Instanz nicht alle Rügen, welche Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden, hätten unterbreitet werden können, oder dass die Kognition der letzten kantonalen Instanz enger ist, als jene des Bundesgerichts. Beides trifft nicht zu: Als vollkommenes Rechtsmittel ermöglicht die Weiterziehung nach Art. 174
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
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1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
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1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
zu machen sowie eine Verletzung kantonaler Vorschriften zu rügen und den erstinstanzlichen Entscheid in dieser Hinsicht vom Obergericht frei überprüfen zu lassen.
1.3 Die unaufgefordert eingereichten Vernehmlassungen des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin zur Sache bleiben im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
2.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, es habe keine Verhandlung stattgefunden, an welcher er seine Einwände gegen die Konkurseröffnung habe darlegen können. Er habe am Tag der Verhandlung den Gerichtspräsidenten im Gang des Gerichtsgebäudes angetroffen, wobei dieser allerdings nicht erwähnt habe, dass er der in der Sache zuständige Magistrat sei. Die angetroffene Person habe ihm bedeutet, dass die Forderung gemäss Vorladung bestehe, dass er (der Beschwerdeführer) den ausstehenden Betrag zu bezahlen habe und nur mit der Bezahlung der Konkurs abgewendet werden könne. Schliesslich sei ihm der Einblick in die Zinsrechnung verweigert worden. Damit habe das Bezirksgericht Baden das rechtliche Gehör, wie es sich aus Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
2.2 Dem obergerichtlichen Entscheid lässt sich entnehmen, dass keine Verhandlung stattgefunden hat. Auch wenn eine Verhandlung im eigens dafür vorgesehenen Gerichtssaal wohl angezeigt gewesen wäre, genügt dieser Umstand für sich allein nicht, um den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Wie das Obergericht nämlich festhält, hat der zuständige Gerichtspräsident die Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer im Gang des Gerichtsgebäudes ausführlich erörtert, wobei der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, die ihm wesentlich scheinenden Einwendungen gegen die Konkurseröffnung vorzutragen. Entgegen seinen Ausführungen war der Beschwerdeführer aufgrund des Gesprächs auch darüber im Bilde, dass es um die Konkurseröffnung ging, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil er eine entsprechende Vorladung erhalten hatte. Im Rahmen des Gesprächs wurde ihm somit vor dem Entscheid durch den in der Sache zuständigen Richter die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äussern, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gesprochen werden kann. Abgesehen davon ist auch zu beachten, dass der Gerichtspräsident im Anschluss an das Gespräch nicht noch am gleichen Tag über das Konkursbegehren entschieden hat, wie
dies Art. 171
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 171 - Das Gericht entscheidet ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Parteien. Es spricht die Konkurseröffnung aus, sofern nicht einer der in den Artikeln 172-173a erwähnten Fälle vorliegt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
Soweit der Beschwerdeführer als Verletzung des Akteneinsichtsrechts rügt, er habe nicht Einsicht in die Zinsrechnung nehmen können, ist darauf nicht einzutreten, zumal diese Rüge vor Obergericht nicht vorgetragen wurde und deshalb insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (BGE 126 I 257 E. 1 S. 258 f.).
3.
Gemäss Art. 174 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
|
1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
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1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer erachtet den Entscheid in dieser Hinsicht als willkürlich.
3.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
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1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Grossen und Ganzen einfach darauf zu behaupten, dass er seine Zahlungsfähigkeit mit Debitorenlisten und Bilanzen glaubhaft gemacht habe, und bringt im Übrigen in etwa das vor, was er schon vor Obergericht hat vortragen lassen. So weist er darauf hin, dass er nach Zahlung der Konkursforderung über liquide Mittel in der Höhe von Fr. 270'000.-- verfüge und über einen Aktivenüberschuss von Fr. 800'000.-- auf den Immobilien, welche demnächst verkauft würden. Er geht indes nicht rechtsgenüglich auf die Ausführungen des Obergerichts ein, dass jeglicher Anhaltspunkt für einen Überschuss aus diesem Liegenschaftsverkauf fehle. Sodann behauptet er wiederum, dass die Eigentumswohnungen inzwischen verkauft worden seien und so der Schuldenbetrag auf Fr. 2'744.067.-- habe reduziert werden können. Zur Feststellung des Obergerichts, dass jegliche Belege für diese Behauptung fehlten, bemerkt er im Wesentlichen nur gerade, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, solche Belege und insbesondere auch eine zuverlässige Liegenschaftsschätzung innert Frist einzureichen. Keinerlei Ausführungen enthält die Beschwerde schliesslich zur Begründung, die Höhe der Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers bleibe mangels
Einreichung eines Betreibungsregisterauszuges unklar. Gesamthaft betrachtet setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander. Er zeigt damit nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
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1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
4.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es sei entgegen der gesetzlichen Vorschrift kein Protokoll geführt worden. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, das kantonale Prozessrecht schreibe zwar eine Protokollierung des wesentlichen Inhalts der Parteivorträge vor, doch führe eine Verletzung dieser Pflicht nicht zur Aufhebung des Entscheides, wenn es - wie hier geschehen - dem Gerichtspräsidenten ohne weiteres möglich sei, der Rechtsmittelinstanz von Ablauf und Inhalt der Verhandlung Kenntnis zu geben. Dazu bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur vor, die nachträgliche Aussage des Gerichtspräsidenten sei mangels Protokolls nicht erhöht glaubwürdig. Damit zeigt der Beschwerdeführer zum einen nicht auf, welche kantonale Norm durch die obergerichtlichen Ausführungen verletzt worden ist (BGE 110 Ia 1E. 2a S. 3). Zum anderen vermag er mit diesem allgemeinen Hinweis nicht rechtsgenüglich Willkür darzutun (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 174 - 1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
|
1 | Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO343 angefochten werden. Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. |
2 | Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: |
1 | die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist; |
2 | der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist; oder |
3 | der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. |
3 | Gewährt sie der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so trifft sie gleichzeitig die zum Schutz der Gläubiger notwendigen vorsorglichen Massnahmen. |
6.
Angesichts der verfügten aufschiebenden Wirkung muss der Konkurstermin im Dispositiv neu festgesetzt werden (BGE 118 III 37 E. 2b S. 39).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Als Datum der Konkurseröffnung wird Mittwoch, 4. September 2002, 16.00 Uhr, bestimmt.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, sowie dem Konkursamt Baden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: