9C_502/2021 - 2022-08-04 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 502/2021

Urteil vom 4. August 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juli 2021 (IV.2020.00332).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1960 geborene A.________ meldete sich im November 2010 wegen Beschwerden am rechten Knie infolge eines am 23. März 2010 erlittenen Unfalls bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte in der Folge unter anderem Kostengutsprache für ein Praktikum bei der B.________ AG. Angesichts der Anstellung per 1. Januar 2013 als Mitarbeiter Submission bei der B.________ AG teilte die Verwaltung dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 mit, die Arbeitsvermittlung sei erfolgreich abgeschlossen; er sei rentenausschliessend eingegliedert.

A.b. Im März 2015 reichte der Versicherte erneut eine Anmeldung zum Leistungsbezug bei der IV ein. Die Verwaltung veranlasste daraufhin verschiedene Abklärungen, insbesondere liess sie A.________ durch die Swiss Medical Assessment- and Business-Center (SMAB) AG, St. Gallen, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 18. April 2019). Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 25. März 2020 einen Anspruch auf eine Rente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut und stellte in Abänderung der angefochtenen Verfügung fest, der Versicherte habe Anspruch auf eine befristete ganze Rente vom 1. Februar 2017 bis 30. September 2018 (Urteil vom 29. Juli 2021).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei ihm eine ganze Rente vom 1. Februar 2017 bis 30. September 2018 und eine halbe Rente - eventualiter eine Viertelsrente - ab 1. Oktober 2018 zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

2.

2.1. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie feststellte, der Beschwerdeführer habe ab 1. Oktober 2018 keinen Rentenanspruch mehr. Dabei ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung aufgrund des als beweiskräftig eingestuften Gutachtens der SMAB vom 18. April 2019 unbestritten geblieben, der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit als Baufacharbeiter/Polier seit dem Unfall im März 2010 nicht mehr arbeitsfähig und in einer angepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 65 %. Auf weitere Ausführungen hierzu kann verzichtet werden, da diese tatsächlichen Feststellungen auch nicht offensichtlich unrichtig erscheinen. Strittig ist hingegen der Einkommensvergleich.

2.2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze hierzu zutreffend wiedergegeben. Dies gilt namentlich für die Erwägungen zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG in der hier massgebenden und bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung; BGE 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) und zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG), insbesondere zur Bemessung der hypothetisch erzielbaren Vergleichseinkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen [BGE 144 I 103 E. 5.3 mit Hinweisen]) und mit Invalidität (Invalideneinkommen [vgl. BGE 143 V 295 E. 2.2] inkl. Abzug vom Tabellenlohn [vgl. BGE 146 V 16 E. 4.1]). Darauf wird verwiesen.

2.3. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen stellt sich als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen ist (BGE 143 V 295 E. 2.4; 132 V 393 E. 3.3).

3.

3.1.

3.1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz beim Valideneinkommen von den Lohnabgaben der C.________ GmbH bzw. der späteren D.________ AG ausging, habe er diese Stelle doch erst nach dem Unfall vom 23. März 2010 angetreten. Er ist der Auffassung, es sei beim Valideneinkommen der letzte Lohn vor dem Unfall bei der E.________ AG heranzuziehen. Eventualiter macht er mit Blick auf seine Ausbildung als Baufacharbeiter und die absolvierte Meisterprüfung zum geprüften Polier Hochbau sinngemäss geltend, dass auf den Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 2 abzustellen sei.

3.1.2. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 22. März 2010, mithin dem Vortag des Unfalls, in einem Rahmenarbeitsvertrag mit der E.________ AG gestanden, wobei ab dem genannten Datum ein maximal dreimonatiger Einsatz als Polier bei der Firma F.________ vorgesehen gewesen sei. Angesichts des längstens auf drei Monate befristeten temporären Einsatzes könne das Valideneinkommen nicht anhand des erzielten Stundenlohns ermittelt werden. Diese Erwägung ist bundesrechtskonform, ist doch mit Blick auf den befristeten Einsatz nicht davon auszugehen, dass die vor dem Unfall ausgeübte Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden im Zeitpunkt des Rentenbeginns noch fortgesetzt worden wäre (vgl. BGE 135 V 58 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. Urteil 9C 401/2018 vom 6. November 2018 E. 5.2.2). Aus dem gleichen Grund ist auch der nach dem Unfall erzielte Lohn bei der C.________ GmbH bzw. der späteren D.________ AG für das Valideneinkommen nicht ohne Weiteres aussagekräftig, lässt sich doch aus einer befristeten Anstellung nichts Grundsätzliches für das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden ableiten. Die Vorinstanz hat vorliegend jedoch aufgezeigt, weshalb dieses Einkommen, das geringfügig über dem Tabellenlohn des
Kompetenzniveaus 1 für männliche Arbeitskräfte im Baugewerbe liege, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers widerspiegelt. Sie hat nämlich ein höheres Valideneinkommen mit Blick auf die Erwerbsbiografie des Beschwerdeführers verneint. Dies mit der Begründung, diesem sei es während seiner knapp vierjährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz bis zum Unfall nicht gelungen, einen seiner im Ausland erworbenen Ausbildung entsprechenden Lohn zu realisieren. Damit ist nachvollziehbar und bundesrechtskonform dargetan, weshalb hier der Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 2 nicht anzuwenden ist. Denn auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte ist nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abzustellen (BGE 144 I 103 E. 5.3), wobei nicht massgebend ist, was die versicherte Person bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1). Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, indem sie kein Fr. 69'560.40 übersteigendes Valideneinkommen berücksichtigte.

3.2.

3.2.1. In einem nächsten Schritt ist auf das Invalideneinkommen einzugehen. Dabei ist nicht in Frage gestellt, dass dieses anhand des Tabellenlohnes (LSE 2016, Männer, Total, Kompetenzniveau 1) zu bestimmen ist. Strittig ist aber, ob ein Abzug davon vorzunehmen ist. Die Vorinstanz verneinte dies, wohingegen der Beschwerdeführer mit Blick auf das Ausmass der Behinderung, das Zumutbarkeitsprofil, das Alter und den Beschäftigungsgrad sowie die schwer kalkulierbaren Absenzen eine Reduktion des Tabellenlohns von 15 % fordert.

3.2.2. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem statistischen Gutachten "Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung" des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS AG) vom 8. Januar 2021 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, hat sich doch das Bundesgericht mit diesem Gutachten erst kürzlich auseinandergesetzt (BGE 148 V 174) und die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Angesichts der Vorbringen in der Beschwerde besteht kein Anlass, im hier zu beurteilenden Fall anders zu entscheiden. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Einzelfalls prüfte, inwiefern ein Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt ist.

3.2.3. Der Beschwerdeführer kann gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen eine angepasste Tätigkeit noch sieben Stunden pro Tag verrichten, wobei zusätzlich noch eine Leistungsminderung von 20 % vorliegt, sodass insgesamt eine Arbeitsfähigkeit von 65 % resultiert. Gemäss dem vom kantonalen Gericht als beweiskräftig eingestuften Gutachten der SMAB vom 18. April 2019 kann der Beschwerdeführer körperlich leichte, überwiegend sitzende Tätigkeiten mit der Möglichkeit von eigengewählten Positionswechseln ausführen. Arbeiten auf unebenem Gelände, Leitern oder Gerüsten, überkopf, in kniender, kauernder oder gebückter Haltung seien zu vermeiden bzw. nicht zumutbar. Von psychiatrischer Seite bestünden leichte Einschränkungen im Bereich der Flexibilität, Umstellung, Entscheidungsfreiheit, selbstständigen Planung und Führung von Mitarbeitern. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie angesichts dieser qualitativen Einschränkungen implizit von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweistätigkeiten auf dem massgeblichen ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausging (vgl. Urteil 8C 270/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 3.2 und E. 6.2). Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass sie den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten schwer kalkulierbaren Absenzen wegen der Rückenschmerzen entgegenhielt, den Limitierungen sei bereits mit dem von den Gutachtern erstellten und berücksichtigten Belastbarkeitsprofil Rechnung getragen. Ebenso wirken sich in einer Hilfsarbeitertätigkeit die qualitativen psychischen Beeinträchtigungen, die nur leichtgradig sind, nicht massgeblich lohnmindernd aus (vgl. Urteil 9C 266/2017 vom 29. Mai 2018 E. 3.4.2). Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus dem ihm noch zumutbaren Beschäftigungsgrad ableiten. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die verminderte Leistungsfähigkeit schon bei der medizinischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt wurde und in die Bemessung des Abzugs nicht nochmals einfliessen darf (vgl. BGE 146 V 16 E. 4.1). Beim Kriterium "Beschäftigungsgrad" ist daher eine täglich zumutbare Arbeitszeit von sieben Stunden massgeblich (vgl. Urteil 9C 488/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.2.2), was bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden einem Pensum von etwas mehr als 80 % entspricht und das statistisch betrachtet zu keiner Lohneinbusse führt (vgl. LSE 2016, T18, Männer, ohne Kaderfunktion). Mit dem kantonalen Gericht ist
deshalb festzuhalten, dass aufgrund des noch zumutbaren Arbeitspensums keine Reduktion vom Tabellenlohn angezeigt ist. Weiter zeigte die Vorinstanz mit Verweis auf die Statistik zutreffend auf, dass auch das Alter - der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug noch nicht ganz 55 bzw. im Verfügungszeitpunkt noch nicht ganz 60 Jahre alt - keinen Abzug rechtfertigt. Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sei, als invaliditätsfremder Faktor nichts (BGE 146 V 16 E. 7.2.1; Urteil 8C 239/2021 vom 4. November 2021 E. 5.3).

3.3. Nach dem Dargelegten sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. August 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.