1B_245/2014 - 2014-08-04 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 245/2014

Urteil vom 4. August 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juni 2014
des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A.________ (der sich seit dem 26. Mai 2012 in strafprozessualer Haft befindet) am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 verlängerte das Bezirksgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erklärten (am 1. bzw. 3. April 2014) die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil. Der Beschuldigte beantragt einen Teilfreispruch, die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung des Strafmasses auf 6 Jahre Freiheitsstrafe. Am 11. April (Posteingang: 15. April) 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, mit Beschluss vom 25. April 2014 abwies. Gleichzeitig wurden dem Beschuldigten eine Sperrfrist für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 31. Mai 2014 angesetzt und die Kosten des Haftprüfungsverfahrens auferlegt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. Juni 2014 in der Hauptsache (nämlich vorbehältlich des vom Bundesgericht neu
entschiedenen Kostenpunktes) ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 179/2014).

B.
Am 22. Mai (Posteingang: 26. Mai) 2014 stellte der Beschuldigte ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, mit Verfügung vom 6. Juni 2014 erneut kostenfällig abwies; gleichzeitig wurde dem Beschuldigten eine Sperrfrist für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 5. Juli 2014 angesetzt.

C.
Gegen die obergerichtliche Verfügung vom 6. Juni 2014 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 28. Juni/3. Juli 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Gutheissung seines Haftentlassungsgesuches.

Der amtliche Verteidiger und die Staatsanwaltschaft haben am 9. bzw. 11. Juli 2014 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft schliesst in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2014 die Gutheissung der Beschwerde im Kostenpunkt und deren Abweisung in den Hauptpunkten. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. Juli (Posteingang: 29. Juli) 2014.

Erwägungen:

1.
Über Haftentlassungsgesuche während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet dessen Verfahrensleitung innert 5 Tagen. Dieser Entscheid ist nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 233 i.V.m. Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO).

Da die StPO-Haftbeschwerde (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff . StPO) hier ausgeschlossen ist und die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat, ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff . BGG) gegeben und besteht eine zulässige gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 233 , Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO; Urteile des Bundesgerichtes 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 2; 1B 174/2014 vom 27. Mai 2014 E. 2).

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel des amtlichen Verteidigers bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides. Auf diesbezügliche Vorbringen ist nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zulässig sind auch die Rügen gegen bereits rechtskräftige Haftprüfungsentscheide (Art. 100 Abs. 1 BGG). Soweit in der Beschwerdeeingabe zulässige und ausreichend substanziierte Rügen vorgebracht werden (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG), sind die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG erfüllt.

3.
Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es habe nie ein dringender Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) gegen ihn bestanden. Er setzt sich jedoch mit den (anders lautenden) Erwägungen des Strafurteils des Bezirksgerichtes Zofingen, das ihn am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilte, nicht substanziiert auseinander. Seine pauschale Behauptung, er habe seine Unschuld in einer 614 Seiten umfassenden Eingabe an das Bezirksgericht und in einer 500 Seiten umfassenden Berufungseingabe an das Obergericht bereits bewiesen, begründet kein ausreichendes Beschwerdevorbringen. Soweit der Beschwerdeführer appellatorische Kritik am erstinstanzlichen Strafurteil (bzw. an der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, an der Tätigkeit des amtlichen Verteidigers, am gerichtlichen Hauptverfahren und am hängigen Berufungsverfahren) übt, ist darauf im vorliegenden Haftprüfungsverfahren nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert daran auch der Umstand nichts, dass (gemäss Art. 233 StPO) die Verfahrensleitung
des Berufungsgerichtes für die Haftprüfung zuständig ist.

4.
Den vom Beschwerdeführer bestrittenen besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) hat das Bundesgericht zuletzt in seinem konnexen Urteil 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 geprüft (E. 4, mit Hinweisen auf die Erwägungen des obergerichtlichen Haftprüfungsentscheides vom 25. April 2014). An den im Urteil vom 5. Juni 2014 festgestellten konkreten Anhaltspunkten für eine Fluchtneigung hat sich seither nichts Wesentliches geändert (vgl. auch angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 3.1, mit ergänzenden Hinweisen auf Erwägungen in früheren Haftprüfungsentscheiden). Nach wie vor bundesrechtskonform ist auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 237 StPO) könne der Fluchtgefahr derzeit nicht ausreichend begegnet werden.

5.
Sinngemäss beanstandet der Beschwerdeführer eine übermässige Dauer der strafprozessualen Haft. Dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der bisherigen Haftdauer das Strafmass des erstinstanzlichen Urteils mitberücksichtige, verletze die Unschuldsvermutung.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Mai 2012 (somit seit zwei Jahren und etwa zwei Monaten) in strafprozessualer Haft. Das Bezirksgericht Zofingen hat ihn am 31. Januar 2014 (wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung) zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. Damit ist die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt (vgl. Art. 212 Abs. 3 i.V.m. Art. 236 StPO; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; 126 I 172 E. 5e S. 178). Die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz verletzen auch die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) nicht. Der dringende Tatverdacht eines Verbrechens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist erstellt. Dass hinsichtlich des Strafmasses ein krasses erstinstanzliches Fehlurteil vorläge, ergibt sich weder aus den Akten, noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Die von ihm kritisierte Erwägung der Vorinstanz, es lägen noch "keine Berufungsbegründungen" vor (angefochtener Entscheid, S. 5 E. 3.2), hat zu keinem bundesrechtswidrigen Entscheidergebnis geführt. Wie die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung (S. 2, Ziff. 3) darlegt, wollte sie (im Rahmen der Prüfung der zulässigen Haftdauer) lediglich darauf hinweisen, dass der amtliche Verteidiger (wie die Staatsanwaltschaft) bisher noch keine eigene Berufungsbegründung eingereicht habe. Dass der Beschwerdeführer bereits persönlich eine 500-seitige Berufungsschrift vorgelegt hat, wird gar nicht bestritten.

6.
Auch die im angefochtenen Entscheid (vom 6. Juni 2014) angesetzte Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche (bis zum 5. Juli 2014) erweist sich als bundesrechtskonform (Art. 228 Abs. 5 StPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sehr umfangreiche Haftbeschwerden (und weitere Eingaben) in relativ kurzen Abständen einzureichen pflegt und die Vorinstanz die Sperrfristen wenig restriktiv handhabt: Obwohl die zuletzt verfügte Sperrfrist noch bis am 31. Mai 2014 lief, trat die Vorinstanz auf das (hier streitige) Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Mai (Posteingang: 26. Mai) 2014 materiell ein. Dass die Vorinstanz das Prozessverhalten des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang als "rechtsmissbräuchlich" bezeichnet (was dieser als widersprüchlich beanstandet), hat für ihn zu keinem erkennbaren Rechtsnachteil geführt.

7.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung von Art. 228 Abs. 3 und Art. 233 StPO beanstandet, da die Vorinstanz das Replikrecht des Beschwerdeführers missachtet und sein Haftentlassungsgesuch weder innert fünf Tagen noch an einer mündlichen Verhandlung geprüft habe. Ausserdem fehle im angefochtenen Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung.

Wie das Bundesgericht schon in seinem konnexen Urteil 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 (E. 3.2-3.3) darlegte, hat die Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes innert fünf Tagen nach Abschluss des Schriftenwechsels über das Haftentlassungsgesuch zu entscheiden (Art. 233 i.V.m. Art. 228 Abs. 4 StPO). Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft repliziert. Am 2. Juni 2014 haben der amtliche Verteidiger und die Staatsanwaltschaft je auf weitere Vernehmlassungen verzichtet. Der angefochtene Entscheid erging damit am 6. Juni 2014 innert gesetzlicher Frist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde auch sein Replikrecht nicht verletzt. Zwar macht er geltend, er habe innert ca. eines Tages auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft replizieren müssen. Es kann jedoch offen bleiben, inwiefern die Ordnungsfrist von Art. 228 Abs. 3 StPO im Verfahren nach Art. 233 StPO (analog) anwendbar wäre. Zum einen geht aus den Akten hervor, dass die von der Vorinstanz kurz angesetzte Replikfrist den Beschwerdeführer nicht daran hinderte, zur Eingabe der Staatsanwaltschaft ausführlich (auf 18 Seiten) Stellung zu nehmen. Zum anderen wurde das Äusserungsrecht des Beschwerdeführers
auch noch zusätzlich durch zwei weitere Eingaben des amtlichen Verteidigers (vom 27. Mai bzw. 2. Juni 2014) gewahrt. Ein Anspruch auf mündliche Haftverhandlung bestand hier nicht, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwieweit sich eine solche Verhandlung sachlich aufgedrängt hätte und wieso er seinen Standpunkt nicht bereits in seinem (32 Seiten umfassenden) Haftentlassungsgesuch ausreichend darlegen konnte (vgl. BGE 137 IV 186 E. 3.3 S. 189; Urteil 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 3.4). Die vom Beschwerdeführer bemängelte fehlende Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung hat zu keinem erkennbaren Rechtsnachteil geführt, da er im konnexen Urteil des Bundesgerichtes 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 (E. 2) über den zulässigen Rechtsweg informiert wurde und (gestützt darauf) auch im vorliegenden Verfahren den Beschwerdeweg wirksam beschreiten konnte.

8.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht habe ihm im vorinstanzlichen Verfahren die Einsicht in die Berufungserklärungen der Staatsanwaltschaft und des amtlichen Verteidigers (vom 1. bzw. 3. April 2014) verweigert.

Aus den Akten ergibt sich dazu Folgendes: In seinem Haftentlassungsgesuch vom 22. Mai 2014 an das Obergericht (S. 14, Ziff. 5.3-5.4) hat sich der Beschwerdeführer zwar darüber beschwert, dass im bereits rechtskräftig erledigten früheren Haftprüfungsverfahren (obergerichtlicher Beschluss vom 25. April 2014) ihm die Zusendung dieser Aktenstücke verweigert worden sei. Soweit ersichtlich, enthält das umfangreiche Haftentlassungsgesuch jedoch keinen klar nachvollziehbaren Antrag um Zustellung dieser Aktenstücke im vorinstanzlichen Verfahren. Im Übrigen geht aus der Eingabe hervor, dass der Beschwerdeführer den haftrelevanten Inhalt der fraglichen Berufungserklärungen (Anträge im Schuldpunkt und zum Strafmass) bereits kennt. Hinzu kommt, dass er amtlich verteidigt ist und sich beide Aktenstücke unbestrittenermassen im Besitz seines Offizialverteidigers befinden. Dieser wurde im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren förmlich beigezogen und hat (am 27. Mai 2014) eine Vernehmlassung für den Beschwerdeführer eingereicht. Letzterem wäre es durchaus zumutbar gewesen, seinen Offizialverteidiger (betreffend die gewünschte Akteneinsicht) zu instruieren. Zwar macht er geltend, er habe ein Gesuch um Wechsel des amtlichen Verteidigers eingereicht.
Bis zum hängigen Entscheid über einen allfälligen Verteidigerwechsel besteht jedoch eine gültige Bestellung des amtlichen Rechtsvertreters. Bei dieser Sachlage ist hier keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ersichtlich.

9.
Mit Recht rügt der Beschwerdeführer schliesslich die Auflage der Verfahrenskosten an ihn als bundesrechtswidrig. Wie das Bundesgericht in seinem konnexen Urteil 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 (E. 5) entschieden hat, können dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Haftprüfungsverfahren (mangels gesetzlicher Grundlage) keine Verfahrenskosten auferlegt werden (s. auch BGE 138 IV 225 E. 8.2 S. 231 mit Hinweis). Das Urteil vom 5. Juni 2014 wurde der Vorinstanz erst nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2014 eröffnet, weshalb die Vorinstanz dieses Urteil bei ihrem Kostenentscheid noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. ihre Vernehmlassung vom 8. Juli 2014, S. 2 Ziff. 1). Das Obergericht beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt. Ziffer 3 des Dispositives der angefochtenen Verfügung ist folglich ersatzlos aufzuheben.

10.
Die umfangreiche Beschwerdeschrift enthält (über das bereits Dargelegte hinaus) keine weiteren ausreichend substanziierten und zulässigen Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG).

11.
Die Beschwerde ist (im vorinstanzlichen Kostenpunkt) teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer beantragt (soweit er kostenpflichtig wird) sinngemäss die unentgeltliche Prozessführung. Er befindet sich seit gut zwei Jahren in strafprozessualer Haft und legt seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend dar. Die Beschwerde erscheint nicht in allen Punkten als zum Vornherein aussichtslos. Dem Gesuch kann daher entsprochen werden, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird (im vorinstanzlichen Kostenpunkt) teilweise gutgeheissen, und Ziffer 3 des Dispositives der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2014 wird aufgehoben.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, sowie dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Henzer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.