9C_37/2010 - 2010-08-04 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_37/2010

Urteil vom 4. August 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer,
Beschwerdeführerin,

gegen

O.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albrecht Metzger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1952 geborene O.________ war seit 1987 bei der Bank X.________ als kaufmännischer Angestellter beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der heutigen Pensionskasse X.________ berufsvorsorgeversichert.
Wegen der Folgen eines am 4. Oktober 1998 erlittenen Verkehrsunfalles bezog O.________ von der National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: National) bis 31. Dezember 2006 Taggeldleistungen. Des Weitern sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zug mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente zu (welche ab 1. Januar 2007 Fr. 1'617.-/Mt. betrug). Die National richtete ihm ab 1. Januar 2007 eine Rente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus, welche als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung auf Fr. 6'393.-/Mt. festgesetzt wurde.
A.b Auf Anfrage hin informierte die Pensionskasse O.________ am 3. Mai 2004 provisorisch dahingehend, dass sich die ungekürzte Rente der beruflichen Vorsorge auf Fr. 37'836.- pro Jahr belaufe, was ausgehend von einem indexierten Jahresbezug von Fr. 86'628.- sowie unter Anrechnung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung in Höhe von Fr. 18'084.- pro Jahr und von Taggeldleistungen der Unfallversicherung in Höhe von Fr. 67'635.- pro Jahr zu einer gekürzten Rentenleistung von Fr. 912.- pro Jahr führe (jährliche Gesamtleistung aller Sozialversicherungsträger: Fr. 18'084.- + Fr. 67'635.- + Fr. 912.- = Fr. 86'631.-). Mit Leistungsbestätigung vom 5. Februar 2007 teilte sie ihm mit, dass sich die rückwirkend ab 1. August 2001 auszurichtende ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 95'453.- pro Jahr und unter Berücksichtigung von Leistungen Dritter in Höhe von Fr. 19'404.- bzw. Fr. 63'930.- auf (gerundet) Fr. 12'120.- pro Jahr belaufe, womit die zu gewärtigende Kürzung Fr. 25'716.- betrage. Zu den angerechneten Unfallversicherungsleistungen wurde angemerkt, dass man als Berechnungsbasis "ein tieferes Salär als die Nationalversicherung" angenommen habe, weshalb für die Anrechnung
der Leistungen der National die Rente im gleichen Verhältnis wie das Jahressalär gegen unten angepasst worden sei. Des Weitern wurde die Nachzahlung für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Januar 2007 auf Fr. 62'578.- beziffert. Als der Versicherte mit Schreiben vom 10. Februar 2007 einen höheren Jahreslohn (Fr. 115'288.-) geltend machte und sich nach einer Verzinsung der Nachzahlungsbetreffnisse erkundigte, hielt die Pensionskasse an ihrer Überentschädigungsberechnung fest und verneinte eine Verzinsungspflicht (Schreiben vom 14. Februar 2007). In der Frage der Überentschädigungsberechnung herrschte in der folgenden Korrespondenz weiterhin Uneinigkeit.

B.
Am 10. Oktober 2007 liess O.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 37'836.- pro Jahr zu bezahlen und die Nachzahlungsabrechnung vom 30. Januar 2007 entsprechend zu korrigieren. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und übermittelte die Akten am 21. Dezember 2007 zuständigkeitshalber dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 27. November 2009 teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse, O.________ ab 1. August 2001 eine jährliche Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe des ungekürzten Obligatoriums auszurichten, nebst 5 % Zins auf den bis zur Klageeinleitung verfallenen Nachzahlungsbetreffnissen sowie auf den seither fällig gewordenen Nachzahlungsbetreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 2). Die Pensionskasse wurde verpflichtet, O.________ eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Barauslagen und MWSt)
zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Die Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: "1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen."
Während O.________ auf Abweisung des Rechtsmittels schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Umstritten ist die Überentschädigungsberechnung.

2.1 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gestützt darauf bestimmt Art. 24 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Abs. 2).

2.2 Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im Überobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG), sie haben dabei aber den verfassungsmässigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) zu wahren. Im Überobligatorium gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (Urteil 9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 33, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 23 S. 83; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), welche auch strenger sein können als diejenigen der BVV 2, solange die Leistungen gemäss Obligatorium eingehalten werden (Urteil 9C_64/2010 vom 1. April 2010 E. 2.2, 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2, 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 5, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, B 82/06 vom 19. Januar 2007 E. 2.2, in: SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 125; vgl. auch Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003 E. 3.2).

2.3 Gemäss Art. 17.1 des Vorsorgereglements der Pensionskasse X.________ werden Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gekürzt, soweit sie zusammen mit den entsprechenden Leistungen Dritter 100 % des letzten Jahresbezugs eines Versicherten übersteigen, wobei der letzte Jahresbezug dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst wird. Welche Leistungen der für die Kürzung massgebende letzte Jahresbezug umfasst, wird in Art. 17.5 des Reglements definiert; namentlich gehören Bonuszahlungen nur teilweise dazu. Indem die Beschwerdeführerin in ihrem Reglement die Überentschädigungsgrenze auf 100 % des letzten Jahresbezugs (indexiert) festgelegt hat, ist sie von Art. 24 BVV 2 abgewichen, was zulässig ist, soweit die getroffene Regelung den obligatorischen Mindestanspruch wahrt.

3.
In der im kantonalen Verfahren eingereichten Klage hatte der Versicherte das Vorliegen einer Überentschädigung generell verneint, indem er unter Einbezug der Mitarbeiteraktien von einem vor dem Unfall erzielten Einkommen von Fr. 115'288.- ausging, welches er auf das Jahr 2007 aufindexierte. An den auf diese Weise ermittelten Betrag von Fr. 123'646.- rechnete er die IV-Rente von Fr. 19'404.- und die UV-Rente von Fr. 63'930.- an, was einen offenen Schaden von Fr. 40'312.- ergab, der höher war als die reglementarische Rente. Gestützt auf die im Verlaufe des Schriftenwechsels eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen erkannte die Vorinstanz, die Mitarbeiteraktien gehörten nicht zum Jahresbezug im Sinne von Art. 17 des Vorsorgereglements. Die von der Pensionskasse vorgenommene Überentschädigungsberechnung gemäss Leistungsbestätigung vom 5. Februar 2007 (gekürzte Rente von Fr. 12'120.-) erweise sich in Bezug auf die weitergehende Vorsorge als korrekt. In diesem Punkt besteht im letztinstanzlichen Verfahren keine Uneinigkeit mehr unter den Parteien.
Sodann nahm die Vorinstanz die Obligatoriums-Vergleichsrechnung für das Jahr 2007 wie folgt vor:
ungekürzte gesetzliche Rente Fr. 17'747.-
mutmasslich entgangener Verdienst (Art. 24 BVV 2) Fr. 111'231.-
anzurechnende IV-Rente Fr. 19'404.-
anzurechnende UV-Rente Fr. 73'859.-
ungedeckter Betrag Fr. 17'968.-

Sie gelangte zum Ergebnis, dass der ungedeckte Betrag (Fr. 17'968.-) höher sei als die obligatorische Rente (Fr. 17'747.-) und diese deshalb ungekürzt ausbezahlt werden müsse.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert diese vorinstanzliche Vergleichsrechnung in zweierlei Hinsicht. Erstens habe das kantonale Gericht zu Unrecht den gesamten mutmasslich entgangenen Verdienst berücksichtigt statt nur 90 % desselben. Zweitens habe es die UV-Rente unrichtigerweise nur im Betrag von Fr. 73'859.- statt im vollen Umfang von Fr. 76'716.- angerechnet. Bei richtiger Ermittlung ergebe sich ein obligatorischer gekürzter Rentenanspruch von Fr. 3'990.-, welcher tiefer sei als die von ihr ausbezahlte Rente von Fr. 12'120.-.

4.2 Zu Unrecht wendet der Beschwerdegegner ein, die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Vergleichsrechnung sei wegen des Novenverbots (Art. 99 BGG) unzulässig. Denn die Bestimmung des Art. 99 BGG untersagt zwar neue Tatsachen und Beweismittel sowie neue Rechtsbegehren, aber nicht neue rechtliche Begründungen, die auf den von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen beruhen (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 23 ff. zu Art. 99 BGG; in BGE 133 III 421 nicht publ. E. 1.3 des Urteils 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007; Urteil 4A_188/2007 vom 13. September 2007 E. 4.3.5). Die Beschwerdeführerin bringt eine rechtliche Argumentation vor, die sich auf die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen stützt, was zulässig ist.

4.3 Demgegenüber ist die Beschwerde im ersten kritisierten Punkt, wonach die Vorinstanz zu Unrecht 100 statt 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes berücksichtigt habe, offensichtlich begründet (Art. 24 Abs. 1 BVV 2). Diese Korrektur allein führt bereits zur Gutheissung der Beschwerde, selbst wenn man die Rente der Unfallversicherung nur in dem von der Vorinstanz für richtig erachteten Umfang (Fr. 73'859.-) anrechnet, weil die von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Rente (Fr. 12'120.-) den ungedeckten Betrag (Fr. 6'845.-) jedenfalls übersteigt:

ungekürzte gesetzliche Rente Fr. 17'747.-
mutmasslich entgangener Verdienst (Art. 24 BVV 2) Fr. 100'108.-
anzurechnende IV-Rente Fr. 19'404.-
anzurechnende UV-Rente (gemäss vorinstanzlichem Entscheid) Fr. 73'859.-
ungedeckter Betrag Fr. 6'845.-

Ob die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, die Rente der Unfallversicherung sei in vollen Umfang (das heisst mit Fr. 76'716.-) zu berücksichtigen, braucht bei dieser Sachlage nicht geprüft zu werden.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass mit der Ausrichtung einer Rente von Fr. 12'120.- der obligatorische Mindestanspruch gewahrt ist.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Pensionskasse steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage vom 10. Oktober 2007 wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. August 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Borella Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34^a Koordination und Vorleistung - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
²	Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG119 Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992120 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.
³	Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG.
⁴	Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des Referenzalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen aufgrund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden.121
⁵	Der Bundesrat regelt:
^a	die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgangenen Verdienst;
^b	die Berechnung der Kürzung der Leistungen nach Absatz 1, wenn andere Leistungen nach Absatz 4 gekürzt werden;
^c	die Koordination mit Krankentaggeldern.122

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.