8C_2/2022 - 2022-07-04 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 2/2022

Urteil vom 4. Juli 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
Kantonale IV-Stelle Wallis,
Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 15. November 2021 (S1 21 80).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1964 geborene A.________ meldete sich im April 2015 unter Hinweis auf eine Grippe und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die kantonale IV-Stelle Wallis sprach ihm nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen vom 1. November 2015 bis 31. Oktober 2016 eine ganze und vom 1. November 2016 bis 31. August 2017 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 10. und 14. August 2018). Die angestammte Tätigkeit als Vorsitzender der Bankleitung könne er ab 7. Juli 2016 wieder im Umfang von 50 % und seit 5. Mai 2017 wieder vollzeitlich ausüben.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 13. Juni 2019 in dem Sinne gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen, namentlich zur Einholung eines neuropsychologisch-psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückwies.

A.b. Nach Vorliegen der Expertise des Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Juli 2020 und derjenigen des Neuropsychologen lic. phil. C.________ vom 13. März 2020 sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Juli und 18. August 2020 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Februar 2021 einen über den 31. Oktober 2016 hinaus gehenden Anspruch auf eine Invalidenrente, da keine versicherte Gesundheitsschädigung bestehe. Die für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. August 2017 zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen würden mit separater Verfügung zurückgefordert.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht gut. In Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2021 wies es die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Urteil vom 15. November 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihre Verfügung vom 12. Februar 2021 zu bestätigen.
A.________ stellt vernehmlassungsweise den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2016 zuzusprechen. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu bejahen, wenn der Versicherungsträger durch die Rückweisung gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2). Dies ist hier in dem von der IV-Stelle beschwerdeweise beanstandeten Punkt der Fall: Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil für die IV-Stelle verbindlich fest, dass keine Aggravation vorliege, die einen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden von vornherein ausschliesse. Diese grundsätzliche Verneinung eines Ausschlussgrundes (Aggravation) schränkt den Beurteilungsspielraum der Beschwerdeführerin offenkundig ein. Insoweit hat die Vorinstanz materiellrechtliche Vorgaben getroffen, die die IV-Stelle als untere Instanz binden (BGE 140 V 282 E. 4.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (BGE 138 V 106 E. 2.1; 346 E. 2). Wer mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist, muss dieses selbst innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) anfechten. Sodann kann das Bundesgericht nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), wobei Ausgangspunkt der Bindungswirkung das Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, nicht jenes des Beschwerdegegners ist (MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 107 BGG). Der Beschwerdegegner kann daher im Rahmen der Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde nicht wieder diejenigen Anträge stellen, mit denen er im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen ist (zum Ganzen: BGE 138 V 106 E. 2.1; Urteil 8C 402/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 146 V 1). Vielmehr hat sich ein Beschwerdegegner in der Vernehmlassung auf seine Verteidigung zu beschränken und kann nur Nichteintreten oder vollumfängliche bzw. teilweise Abweisung des Rechtsbegehrens beantragen (Urteil 8C 710/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Anders verhält es sich mit Bezug auf einen Rückweisungsentscheid, der nur nach Massgabe von Art. 93 BGG anfechtbar ist. Denn nach der gesetzlichen Konzeption ist die Anfechtung in diesem Fall fakultativ; die vor der Vorinstanz unterlegene Partei kann auf eine selbstständige Anfechtung des Rückweisungsentscheides verzichten und sich gegen das darin Entschiedene noch im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid wenden, soweit es sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Erhebt nun gegen einen Rückweisungsentscheid, der beiden Parteien teilweise Recht gibt, nur die eine Partei Beschwerde, und erlässt daraufhin das Bundesgericht einen Endentscheid, so wird dadurch der anderen Partei die Möglichkeit genommen, das im vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid zu ihrem Nachteil Entschiedene anzufechten. Sie kann auch keine bedingte Beschwerde erheben für den Fall, dass die Gegenpartei den Rechtsmittelweg einschlägt (BGE 134 III 332). In dieser Konstellation muss demnach derjenigen Partei, die den Rückweisungsentscheid nicht selbst angefochten hat, die Möglichkeit eingeräumt werden, in der Beschwerdeantwort auch diejenigen Punkte zu thematisieren, bezüglich der sie vor der Vorinstanz unterlegen ist. Dies muss umso mehr
gelten, wenn die vor Vorinstanz teilweise unterlegene Partei mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils zur selbstständigen Anfechtung des Rückweisungsentscheides gar nicht berechtigt wäre (BGE 138 V 106 E. 2.2; bestätigt mit in BGE 146 V 1 nicht publ. E. 4.2 des Urteils 8C 402/2019 vom 14. Januar 2020).
Der Beschwerdegegner hat darauf verzichtet, das kantonale Urteil innert der Beschwerdefrist anzufechten. Nach dem Gesagten ist auf den in der Beschwerdeantwort gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2016 einzutreten, sofern das Bundesgericht der Ansicht der Beschwerdeführerin folgen sollte (vgl. Sachverhalt lit. C). Auf die formellrechtliche Rüge des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin sei befangen, ist jedoch nicht einzugehen. Diesbezüglich wäre nur die unmittelbare Anfechtung durch eine eigene Beschwerdeerhebung möglich gewesen (Art. 92 Abs. 2 BGG).

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2).

4.

4.1. Streitig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Verfügung vom 12. Februar 2021 aufhob und die Sache zur erneuten Beurteilung eines Rentenanspruchs anhand des strukturierten Beweisverfahrens unter Verwendung der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 an die IV-Stelle zurückwies. Im Fokus steht dabei die Frage, ob das Urteil hinsichtlich des verneinten Ausschlussgrunds in Form von Aggravation vor Bundesrecht standhält.

4.2. Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f . ATSG), zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten (Art. 16 ATSG), zum Anspruch auf eine nach dem Invaliditätsgrad abgestufte Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.3. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit beziehen sich auf eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2). Ebenso betrifft die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage. Um frei überprüfbare Rechtsfragen geht es hingegen, soweit die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) und die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten beanstandet werden (statt vieler: Urteil 8C 153/2021 vom 10. August 2021 E. 1.3). Rechtsfrage ist insbesondere auch, ob die ärztlichen Feststellungen auf einen Ausschlussgrund folgern lassen (SVR 2015 IV Nr. 38 S. 121, 9C 899/2014 E. 4.1).

5.

5.1. In Würdigung der medizinischen Aktenlage, insbesondere des Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 14. Juli 2020, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es sei unzulässig, ohne Weiteres von einer jeglichen Rentenanspruch ausschliessenden Aggravation des Beschwerdegegners auszugehen. Dr. med. B.________ habe eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert mit insbesondere dependenten, ängstlich vermeidenden und anankastischen, untergeordnet auch histrionischen Anteilen (ICD-10 F61.0) mit/bei einer rezidivierenden depressiver Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Syndrom (ICD-10 F33.11), einer Panikstörung (ICD-10 F41.0), dissoziativen Störungen (Konversionsstörung) gemischt (ICD-10 F44.7) im Sinne von Bewegungsstörungen, Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen und auch Trancezuständen sowie schädlichem Benzodiazepingebrauch (ICD-10 F13.1). Es stehe aufgrund der psychiatrischen Darlegungen des Dr. med. B.________ fest, dass sich das aggravierende Verhalten lediglich auf das Ausmass der Störungen beziehe. Der Psychiater habe erkannt, dass die bislang fehlende Aufhellung der depressiven Störung nicht losgelöst von der Persönlichkeitspathologie verstanden werden könne, bzw. diese letztlich verantwortlich
dafür sei, dass der Beschwerdegegner bislang einen wenig adäquaten Umgang mit seiner neuen Situation habe finden können. Der Experte habe ausserdem seine diagnostische Beurteilung als genügend abgestützt erachtet, auch wenn nicht alles habe stimmen mögen, was ihm der Beschwerdegegner berichtet habe. Der RAD habe das Gutachten als kohärent und nachvollziehbar beurteilt, mit einer sorgfältigen Unterscheidung zwischen der eigentlichen Pathologie und dem Verhalten des Beschwerdegegners, wobei die Aggravations- und Simulationstendenzen nicht einzig auf die Pathologie zurückzuführen seien.

5.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Experte Dr. med. B.________ habe darauf hingewiesen, dass bereits die Einschätzung des eigentlichen Schweregrades des Gesundheitsschadens aufgrund der bestehenden Inkonsistenzen äusserst schwierig sei. Er habe daher bloss "annäherungsweise" eine Einordnung vornehmen können. Bei entsprechend gehäuft vorliegenden krankheitsfremden Elementen sei es schlicht auch für den beurteilenden Facharzt nicht immer möglich, eine dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügende Einschätzung der Leistungsfähigkeit abzugeben. Eine durch den Experten bereits auf der diagnostischen Ebene lediglich "annäherungsweise" getroffene Einordnung, die im Hinblick auf die ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung einer zweiten Abstraktions- und Ermessensebene unterworfen sei, erfülle durch diese Unsicherheiten den notwendigen Beweisgrad nicht, weshalb eine vollständige Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 281 nicht angezeigt bzw. nicht praktikabel sei. Indem die Vorinstanz eine "Bereinigung" der bloss annäherungsweise eingeordneten Diagnosen von all den gehäuft vorkommenden krankheitsfremden Aspekten verlange und dabei die Rechtsprechung zu den Ausschlussgründen im Sinne von BGE 131 V 49 E. 1.2 ausser
Acht lasse, habe sie den Sachverhalt willkürlich gewürdigt und Bundesrecht verletzt. Es liege überdies mit dem bewusstseinsnahen, aggravierenden, simulierenden und manipulativen Verhalten eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor.

6.

6.1. Das Vorliegen von Aggravation führt rechtsprechungsgemäss nicht automatisch zur Verneinung jeglicher versicherten Gesundheitsschädigung, sondern nur insoweit, als die Leistungseinschränkung auf der Aggravation beruht (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 mit Hinweis) oder als deren Folge nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann (vgl. Urteil 9C 659/2017 E. 4.4 mit Hinweis u.a. auf BGE 138 V 218 E. 6). In BGE 143 V 418 E. 7.1 wird betont, dass Hinweise auf Inkonsistenzen, Aggravation oder Simulation nicht in jedem Fall einen Ausschlussgrund bilden, aber jedenfalls nach einer vertiefenden Prüfung des funktionellen Schweregrades (des ärztlich festgestellten psychischen Leidens) rufen.

6.2. Wie die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 13. Juni 2019 feststellte, gelangte schon Dr. med. D.________ im Gutachten vom 31. Mai 2017 zum Schluss, dass die objektivierbaren psychopathologischen Befunde gering ausgeprägt seien. Im Vordergrund stand seines Erachtens eine bewusstseinsnahe Aggravation, wie er in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2018 zum Gutachten des med. pract. E.________ vom 28. November 2017 bestätigte, wobei dieser sogar deutliche Hinweise auf eine Simulation aufgeführt habe. Dem Einwand der Beschwerdeführerin ist daher insoweit zu folgen, als bereits die Vorgutachter auf Aggravation oder Simulation hinwiesen, wie Dr. med. B.________ ebenfalls betonte. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz, legte der Gutachter Dr. med. B.________ weiter dar, dass es aufgrund der aufgezeigten Inkonsistenzen schwierig sei, letztlich den Schweregrad der depressiven Störung verbindlich einzuschätzen. Im "Sinne einer Annäherung" gehe er von einer höchstens mittelgradigen Ausprägung aus. Insgesamt erachtete er als Hauptmorbus eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Er befasste sich aber anschliessend, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, über rund vier Seiten mit den von ihm als gewichtiges Problem bezeichneten
Schilderungen des Beschwerdegegners anlässlich der Begutachtung, die durchsetzt seien von Inkonsistenzen und Aggravationen, die sich (zumindest teilweise) bewusstseinsnahe präsentierten. Der Experte illustrierte dies mit zahlreichen Beispielen. Der Beschwerdegegner habe einen alterierten Eindruck hinterlassen; er habe motorisch und gedanklich deutlich verlangsamt gewirkt und sich auffällig ungepflegt, mit Flecken auf den Jeans, gezeigt. So habe dieser gesamthaft das Bild eines heruntergekommenen Mannes abgegeben. Dr. med. B.________ erwähnte u.a. die damit diskrepante, fremdanamnestisch eingeholte Schilderung eines Geschäftspartners des sich selbstständig im Managementbereich betätigenden Beschwerdegegners. Die aufgezeigten Widersprüche liessen, so der Experte weiter, auf Verdeutlichung, Aggravation bis hin zu bewusstseinsnaher Manipulation schliessen. Seine klinischen Beobachtungen unter Einbezug von Gesprächen mit Fremdpersonen seien weitgehend kompatibel mit den neuropsychologischen Befunden und Beurteilungen, wie die Vorinstanz weiter feststellte. So hätten sich im November 2017 bei einer durch lic. phil. F.________ durchgeführten Intelligenztestung mit einem Gesamt-IQ von 69 sehr unplausible und logisch inkonsistente Befunde
ergeben, zumal diese auf eine leichte geistige Behinderung verweisen würden, was der beruflichen Karriere des Beschwerdegegners widerspreche. Widersprüchlich, unplausibel und inkonsistent zu werten seien auch die Befunde zweier Untersuchungen im Spital G.________ vom 30. Oktober und 2. November 2017, wonach bei der Abklärung der Leistungsfähigkeit bei der ersten Untersuchung mittelschwere neuropsychologische Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt worden seien, bei der zweiten Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung hingegen Normbefunde. Aktuell seien im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung beim Neuropsychologen lic. phil. C.________ vom 13. März 2020 hinsichtlich Bearbeitungsgeschwindigkeiten Inkonsistenzen aufgetreten, die neuropsychologisch nicht hätten erklärt werden können, sodass von dieser Seite her keine Einschätzung der Leistungsfähigkeit habe formuliert werden können.
Auch wenn Dr. med. B.________ mit pract. med. E.________ insoweit nicht einverstanden war, als er die auf klinischen Daten basierende diagnostische Beurteilung infolge eingeschränkter Plausibilität nicht als hinfällig betrachtete, betonte er im Folgenden die erheblichen Schwierigkeiten, die Funktionseinschränkungen solide zu beschreiben, weil das Ausmass der Einschränkungen letztlich schwer einzuschätzen sei. Dementsprechend stellte er erneut klar, dass es im Kontext des Vorliegens von Verdeutlichungstendenzen, eines aggravierenden Verhaltens, letztlich aber der Tatsache, dass man nicht genau wisse, ob und falls ja, in welchem Ausmass der Beschwerdegegner derzeit Tätigkeiten ausübe, ausgesprochen schwierig sei, zur Arbeitsfähigkeit bzw. zu seinen Leistungseinschränkungen eine solide Stellungnahme zu verfassen. Seine Angaben zur Arbeitsfähigkeit machte er denn auch wiederum "im Sinne einer Annäherung", was die Beschwerdeführerin zu Recht rügt. Bezüglich einer angepassten Tätigkeit wies er darauf hin, diese nicht genau umschreiben zu können.

6.3. Daraus erhellt, dass mit Blick auf die medizinische Aktenlage, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, nicht bundesrechtskonform geschlossen werden kann, Dr. med. B.________ hätte die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Umfang der Aggravation bereinigt. Vielmehr verwies der psychiatrische Sachverständige im Rahmen seiner Beurteilung von Konsistenz und Plausibilität auf das soeben Dargelegte. Nachdem sowohl die Diagnosestellung und die damit zusammenhängende Ausführungen zum Schweregrad der Erkrankung als auch die darauf fussende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Aggravation nur annäherungsweise möglich waren, wie der Experte eingehend und schlüssig ausführte, ist die Indikatorenprüfung in Bezug auf die psychischen Beschwerden gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ und die weiteren ärztlichen Beurteilungen hier, anders als im vorinstanzlich erwähnten Urteil 8C 418/2021 E. 6 mit Hinweis auf 9C 524/2020 E. 4, nicht möglich (vorstehende E. 6.1). Wenn bereits der Gutachter an verschiedener Stelle auf die grosse Schwierigkeit, zuverlässige Einschätzungen vornehmen zu können, hinweist, kann die rechtsanwendene Stelle hieraus keine rechtlich relevanten Schlüsse zur Arbeitsunfähigkeit mit dem
notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ziehen, auch wenn das Gutachten im Übrigen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts betrifft, den beweisrechtlichen Vorgaben entspricht und sich der Gutachter um eine Differenzierung zwischen diagnostischer Beurteilung und Aggravation bemühte. Der Gutachter legte jedoch ebenso sorgfältig dar, dass seine Einschätzungen aufgrund der bewusstseinsnahen Aggravation mit vielen Unsicherheiten hinsichtlich des Schweregrades der Erkrankung und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit behaftet sind. Insofern war er nicht in der Lage, den Anteil der Aggravation bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit hinreichend gesichert auszuklammern. Daher kann die Expertise vom 14. Juli 2020 nicht als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus rechtlicher Sicht dienen (vgl. Urteil 9C 154/2016 vom 19. Oktober 2016).

6.4. Es kann offen bleiben, ob von einem Ausschlussgrund im Sinne von BGE 141 V 281 E. 2.2.1 auszugehen ist. So oder so führen die von den Gutachtern einhellig berichtete Aggravation und die gezeigten Inkonsistenzen demnach zum Ergebnis, dass ein erhebliches Krankheitsgeschehen nicht mehr mit ausreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden konnte. Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten des Beschwerdegegners (vgl. BGE 138 V 218 E. 6; Urteile 9C 254/2017 vom 21. August 2017 E. 4.4; 9C 732/2015 vom 29. März 2016 E. 3.1.2). Ob er durch sein Verhalten die Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzte, braucht damit nicht beurteilt zu werden. Die Beschwerde ist begründet. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2016 ist demgemäss abzuweisen.

7.
Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 15. November 2021 wird aufgehoben und die Verfügung der Kantonalen IV-Stelle Wallis vom 12. Februar 2021 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.