6B_433/2018 - 2019-06-04 - Infractions - Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung etc.; Unschuldsvermutung, Recht auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 433/2018

Urteil vom 4. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
3. A.A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung etc.; Unschuldsvermutung, Recht auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 27. Oktober 2017 (4M 17 21).

Sachverhalt:

A.
X.________ werden zahlreiche Straftaten insbesondere zum Nachteil seiner früheren Ehefrau vorgeworfen. Er habe A.A.________ im Jahre 2014 vergewaltigt, mehrfach sexuell genötigt, mehrfach bedroht, mehrfach geschlagen und weitere Delikte verübt.

B.
Das Kantonsgericht Luzern sprach X.________ am 27. Oktober 2017 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2016 zweitinstanzlich der Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig. Es bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 142 Tagen sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Weiter stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs (mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) und des Freispruchs (Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung) fest.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.).

Unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Diesen Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügt die Beschwerde in weiten Teilen nicht. Sie setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz wiederholt nicht auseinander, sondern klammert deren Urteil im Ergebnis aus.

Im Folgenden ist deshalb auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen entspricht.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 6 und Art. 10 Abs. 3 StPO die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Beschwerde S. 11 ff. und 19 ff.).

3.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).

Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Verurteilt das Gericht den Beschuldigten, obwohl bei objektiver Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld bestehen, liegt auch immer Willkür vor. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1-2.2.3.3 S. 348 ff.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz würdigt in erster Linie die Aussagen von A.A.________ (Beschwerdegegnerin 3) sowie des Beschwerdeführers. Sie lässt in ihre Beweiswürdigung zudem die Aussagen von B.________ (Beschwerdegegner 2) zum Vorfall vom 26. November 2014, C.________ zum Vorfall vom 3. Oktober 2014 und A.B.________ einfliessen. Die Vorinstanz gelangt in Bestätigung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die Beschwerdegegnerin 3 nachvollziehbar und konzis ausgesagt hat. Sie zeigt mehrere Realitätskriterien in deren Aussagen auf, setzt sich mit verschiedenen vom Beschwerdeführer behaupteten Widersprüchen auseinander und hält fest, dass ihre Aussagen durch die glaubhaften Zeugenaussagen bestätigt werden. Weiter setzt sich die Vorinstanz mit der Darstellung des Beschwerdeführers auseinander. Seine Aussagen seien teilweise widersprüchlich respektive falsch (Entscheid S. 9 ff. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 17 ff. und 32 ff.).

3.4. Der Beschwerdeführer stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, er habe beim Vorfall vom 26. November 2014 lediglich mit der Beschwerdegegnerin 3 reden wollen. Er habe nur ein Handy und nicht etwa ein Messer in der Hand gehalten. Das Messer sei einzig auf dem von ihm getragenen T-Shirt abgebildet gewesen. Betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung gebe es abgesehen von den widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 keine Beweise. Weitere Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 bestünden in Bezug auf das Kontakt- und Rayonverbot, den Vorfall vom 3. Oktober 2014 in der Wohnung der Beschwerdegegnerin 3 sowie die sexuellen Übergriffe. Er bestreite, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 glaubhaft seien. Die Vorwürfe würden einzig auf deren Aussagen beruhen (Beschwerde S. 11 ff. und 19 ff.).

Damit vermag der Beschwerdeführer keine Verletzung der Unschuldsvermutung aufzuzeigen. Er beschränkt sich darauf, zum vorinstanzlichen Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei zu plädieren und darzulegen, wie seiner Auffassung nach insbesondere seine Aussagen und jene der Beschwerdegegnerin 3 richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Seine Einwände setzen eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht voraus, welche das Bundesgericht nicht vornimmt. Thematisiert er etwa die unterschiedlichen Schilderungen zum Gegenstand, den er am 26. November 2014 in der Hand hielt, wiederholt er einzig seinen Standpunkt im kantonalen Verfahren. Damit hat sich die Vorinstanz in nachvollziehbarer und vertretbarer Weise auseinandergesetzt. Dass sie auf die Beobachtungen des damals bedrohten Beschwerdegegners 2 abstellt, kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die Erklärung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner 2 habe einzig das Bild eines Messers auf dem T-Shirt gesehen, vermag das Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen, geschweige denn zu erschüttern. Gleiches gilt beispielsweise betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung vom 24. Oktober 2014. Die Vorinstanz würdigt in diesem Zusammenhang die Schilderungen der
Beschwerdegegnerin 3 anlässlich der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 28. Oktober 2014, 19. Dezember 2014 und 10. März 2015 sowie anlässlich der Berufungsverhandlung (Entscheid S. 16 f. und 32 f.). Die Beteuerung des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei am 10. November 2014 (und damit 17 Tage nach dem angeklagten Übergriff), schon seit langem keinen sexuellen Kontakt mit der Beschwerdegegnerin 3 gehabt zu haben, verwirft die Vorinstanz mit Blick auf die Untersuchungsergebnisse des Instituts für Rechtsmedizin (IRM). Dieses prüfte ein Kondom, das laut Beschwerdegegnerin 3 beim Übergriff verwendet und in deren Wohnung sichergestellt wurde. Laut IRM wies es Spuren des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 3 auf (Entscheid S. 19 und vorinstanzliche Akten Register 10 pag. 3 und 6 f.). Dazu bemerkt der Beschwerdeführer, das fragliche Kondom beweise nur, dass es zu einem sexuellen Kontakt gekommen sei. Wie es dazu gekommen sei, könne damit nicht bewiesen werden. Mit Ausnahme der widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 bestünden für den Vorwurf der Vergewaltigung keine Beweise (Beschwerde S. 15). Diese Ausführungen zeigen beispielhaft auf, dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen
Erwägungen in seiner Argumentation ausklammert.

Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer thematisiert eine Reihe von Beweisanträgen und macht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren und des Untersuchungsgrundsatzes geltend. Die Vorinstanz habe zu Unrecht seine Beweisanträge abgewiesen und seine Schwester, die Familie der Beschwerdegegnerin 3, D.________ und weitere von ihm beantragte Zeugen nicht befragt (Beschwerde S. 10, 11, 12, 22 und 27).

4.2. Diese Ausführungen genügen teilweise nicht den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) und sind im Übrigen unzulässig. Mit Blick auf den vorinstanzlichen Entscheid und dessen Beweisfundament ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, von welchen Familienangehörigen die Rede ist. Darauf ist nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer wie bereits vor Vorinstanz damit den früheren Ehemann der Beschwerdegegnerin 3 bezeichnen sollte, hat die Vorinstanz den Beweisantrag mangels Relevanz abgewiesen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Gleiches gilt in Bezug auf die Einvernahme der Schwester des Beschwerdeführers, von D.________ und E.________ (Entscheid S. 5 und 9). Darauf geht der Beschwerdeführer nicht näher ein. Ebenso wenig zeigt er eine Verletzung von Bundes- und Konventionsrecht auf, wenn er der Vorinstanz vorwirft, über ihn und die Beschwerdegegnerin 3 keine (zusätzlichen) Gutachten eingeholt zu haben (vgl. Beschwerde S. 11 und 12). Die Vorinstanz legt sorgfältig dar, weshalb sie von entsprechenden Beweisabnahmen absieht (Entscheid S. 8). Auch mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

Unzulässig sind die weiteren, erstmals vor Bundesgericht erhobenen Rügen, das Handy und der Hauptanschluss der Beschwerdegegnerin 3, ihre Verletzungen am Bein und das Auswechseln der Schlösser (gemeint wohl betreffend die Wohnung der Beschwerdegegnerin 3) seien nicht untersucht worden (Beschwerde S. 11, 12 und 27). Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.; 141 III 210 E. 5.2 S. 216; je mit Hinweisen). Die Rügen sind nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Entscheid S. 9). Der Beschwerdeführer behauptet weder eine Rechtsverweigerung, noch legt er eine solche dar. Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz habe sich mit verschiedenen Vorbringen nicht auseinandergesetzt (vgl. Beschwerde S. 9, 10 und 22).

5.2. Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

5.3. Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Vorinstanz befasst sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten. Ihre Erwägungen sind hinreichend klar und vollständig, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. Sie setzt sich entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers mit dessen Behauptung, beim Vorfall vom 26. November 2014 ein T-Shirt mit einem abgebildeten Messer getragen zu haben, auseinander (Entscheid S. 17 und 20 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 34 f.). Ebenso verweist sie auf die erstinstanzlichen Erwägungen, wonach die Anzeige durch die Beschwerdegegnerin 3 bereits am 14. April 2014 (und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet erst nach einer Einstellungsverfügung im August 2014) erfolgt sei (Entscheid S. 17 und erstinstanzliches Urteil S. 33 f.). Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass sich die Gerichte nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzen und nicht jedes Vorbringen explizit widerlegen müssen. Eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.